Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat über den Stand der Überprüfung der Abrechnungen der AWO-Kindertagesstätten im Ortsbezirk 1 berichtet. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass eine frühere Anfrage seit über zwei Jahren unbeantwortet bleibt und Fragen zur Transparenz aufwirft.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen die Abrechnungen der 4 Kindertagesstätten in Trägerschaft der AWO im Ortsbezirk 1 überprüft wurden und was deren Überprüfung ergeben hat.
Wenn diese noch nicht überprüft worden sind, wird der Magistrat gebeten zu erläutern, was die Gründe dafür sind.
Behelfsmäßig wird auf die Fragen von V 1598 verwiesen, die zu diesem Zweck einfach beantwortet werden können.
Begründung
Das Auskunftsersuchen V 1598 vom 10.03.2020 des OBR 1 ist bis heute unbeantwortet. Das heißt im Klartext, dass die Stadt seit über 2 Jahren die Anfrage des OBRs ignoriert, denn es gibt nicht mal einen Zwischenbericht o.Ä. Vor der Hintergrund des immer noch nicht abgeschlossenen AWO-Skandals und der Anklage gegen den Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang, wirft dies weitere Fragen auf - was soll hier eventuell dem OBR und damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt werden? Die Stadt muss daher nun schnellstens Antworten geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2020OFOF 1236/1Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. März 2020VV 1598Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1Anfrage
- 3. April 2022Sie sind hierOFOF 430/1Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · CDU
- 26. April 2022VV 387Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1Anfrage
- 30. September 2022Antwort des Magistrats · nach 136 WochenSTST 2273a) Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 b) Neuer Versuch: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI