Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht eine Aufstockung der Jahresraten für das Industriestraßenprogramm auf 6.000.000 € vor, um die Sanierung von Industriestraßen zügig voranzutreiben. Dies ist notwendig, um eine zuverlässige Infrastruktur für die Industrie zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Lieferfähigkeit zu vermeiden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Jahresraten für das Industriestraßenprogramm (Maßnahme 5.007922) werden ab 2022
von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 €
entschieden aufgestockt. Die Finanzierung geht zu Lasten der Budgetüberträge in der Produktgruppe 16.03. Die Maßnahme ist mit höchster Priorität voranzutreiben.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Das bereits 2017 aufgelegte Programm zur Sanierung von Industriestraßen soll zügig vorangetrieben werden. Die Industrie benötigt eine zuverlässige Infrastruktur, um ihre Waren zu transportieren und angeliefert zu werden. Wenn diese unzureichend oder teils gar nicht vorhanden ist, dann können die Betriebe nicht zuverlässig liefern oder beliefert werden und es entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Wagenladungen - von der sensiblen Hochtechnologie bis zu Konditorenerzeugnissen - fallen bei Schlaglöchern durcheinander und nehmen Schaden. Von zusätzlichen Fahrten mit den entsprechenden Umweltauswirkungen über den Totalverlust der Ware bis hin zur Standortaufgabe ist hier als Folge ein breites Spektrum möglich. Insbesondere Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten wie die Carl-Benz-Straße gelten schon lange als Buckelpisten. Hier gilt es, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2022 141 Mio € — preisbereinigt +7 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 38) CDU und AfD (= Annahme) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 38)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)