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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Angsträume melden und beseitigen - Frankfurt sicherer machen

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Schaffung einer Meldeplattform für Angsträume vor, um die Sicherheit in Frankfurt zu erhöhen. Dies soll dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger unsichere Orte melden können, wodurch die Stadt gezielt auf diese reagieren kann. Ziel ist es, die soziale Sicherheit und die uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben zu fördern.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Initiierung und Entwicklung einer Meldeplattform von Angsträumen werden in der Produktgruppe 11.04 insgesamt

50.000 €

aus vorhandenen Mitteln eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Angsträume sind Orte, an denen Menschen durch entsprechende örtliche Gegebenheiten Angst empfinden. Angsträume können durch mangelnde Beleuchtung, schlechte Einsehbarkeit, wenig oder keine soziale Kontrolle, fehlende Ausweich- und Fluchtmöglichkeiten, Unordnung z.B. durch Müll und Zerstörung oder andere Gegebenheiten entstehen. Beispiele für Angsträume sind Unterführungen, Bahnhöfe, Parks, Tiefgaragen oder Parkhäuser. Auch soziale Merkmale können Unsicherheiten hervorrufen, etwa antisoziales Verhalten oder bedrohlich wirkende Personen und Personengruppen. Ebenso können öffentlicher Drogenkonsum und dessen Begleiterscheinungen Unsicherheiten begründen. Hinzu kommt die Einschätzung der eigenen Verletzlichkeit, die sich aus individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht, schlechte Erfahrungen und anderen Kriterien zusammensetzt. Betroffen sind hier vor allem Kinder, Ältere, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Angsträume oder andere unsichere Orte können nicht nur Angst hervorrufen, sondern auch Kriminalität fördern. Gleichzeitig schränken sie die individuelle Bewegungsfreiheit in Form von Meidungsverhalten teilweise erheblich ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch die Schaffung einer Meldeplattform die Möglichkeit solche Orte zu melden. Dadurch kann die Stadt konkret auf vorhandene Angsträume reagieren. Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit. Es gilt hier, präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung verschiedener Maßnahmen solche Angsträume abzubauen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2022 59 Mio € — preisbereinigt -12 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage E 149 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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