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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, den Internetauftritt der Ausländerbehörde mehrsprachig zu gestalten, um Bürgerinnen und Bürgern mit anderer Staatsbürgerschaft den Zugang zu Informationen und Formularen zu erleichtern. Dies soll die Kundenzufriedenheit erhöhen und den Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der Behörde verringern.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Ausländerbehörde lässt ihren Internetauftritt erweitern und in Englisch sowie in die fünf weiteren am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Fremdsprachen übersetzen. Insbesondere werden wichtige Formulare für die Beantragung von Aufenthaltstiteln (als rechtlich nicht bindende Ausfüllhilfen für die deutschsprachigen Originale) sowie Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen und FAQs von einem staatlich anerkannten Übersetzer übersetzt und über die Homepage der Ausländerbehörde digital bereitgestellt.

Hierfür wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die Ausländerbehörde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von

30.000 €

zur Verfügung gestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Begründung: Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Staatsbürgerschaft sollen nicht nur die Möglichkeit erhalten ihre Terminvereinbarungen nach dem Vorbild des Bürgeramtes digital zu vereinbaren, sondern auch transparent Informationen über Antragstellungen und Abläufe in der Ausländerbehörde im Vorfeld ihres Termins zu erhalten. Damit keine Missverständnisse entstehen, sollen die wichtigsten Formulare und Informationen in den fünf am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Fremdsprachen bereitgestellt werden. Da es sich in diesem Themenfeld um sensible Informationen handelt, die korrekt und zweifelsfrei wiedergegeben werden müssen, sollte die Übersetzung durch staatlich anerkannte Übersetzer professionell erfolgen. Auch wenn letztlich nur die deutschen Originale rechtlich bindend sind, wären fremdsprachige Ausfüllhilfen gerade aufgrund der Komplexität der Dokumente eine wichtige Unterstützung für die Kundinnen und Kunden der Ausländerbehörde. So kann Frustration verhindert und die Kundenzufriedenheit nachhaltig verbessert werden. Darüber hinaus wird der Arbeitsaufwand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer deutlich verringert, wenn Abläufe und Formulare nicht vor Ort mühsam erklärt oder Folgetermine aufgrund unvollständig mitgebrachter Nachweise vereinbart werden müssen. Eine weitere Professionalisierung der Ausländerbehörde im digitalen Bereich könnte auch einen erheblichen Beitrag zu einer verbesserten Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung leisten und dem Personalmangel in der Ausländerbehörde nachhaltig entgegenwirken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage E 150 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage E 150 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGFRAKTIONLinkeAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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