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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 35 Zentrale Dienste…

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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.03 Städtische Kommunikation

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die digitale Informationsvermittlung der Stadt Frankfurt im Sinne der Mehrsprachigkeit zu optimieren. Dies soll durch eine Umfrage bei internationalen Nutzern und die Einbeziehung von Studierenden und ehrenamtlichen Übersetzern geschehen. Ziel ist es, die städtische Kommunikation zugänglicher zu machen.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) soll die digitale Informationsvermittlung der Stadt Frankfurt professionell im Sinne der Mehrsprachigkeit mitbegleiten und dabei beratend dezernatsübergreifend agieren. Um den städtischen Webauftritt unter https://frankfurt.de weiter zu optimieren, an die Informationsbedarfe internationaler Communities in Frankfurt anzupassen und die Mehrsprachigkeit auszubauen führt das AmKa bei den internationalen Nutzern des StadtRaumFrankfurt eine Umfrage dazu durch, welche Verbesserungsmöglichkeiten beim Webauftritt gesehen werden. Mit Hilfe von Studierenden, ehrenamtlichen Übersetzer/-innen und muttersprachlichen Multiplikator/-innen aus dem Netzwerk des Amka werden Vorschläge für die Optimierung der städtischen Kommunikation erarbeitet und von den zuständigen Ämtern umgesetzt.
  2. Dafür wird in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") ein Budget von 10.000 € zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme wird aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 35.03 ("Städtische Kommunikation") finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Stadt Frankfurt ist international und hat eine ausgeprägte Willkommenskultur. Dieser Rolle sollte auch der Webauftritt als zentrales Aushängeschild und wichtigste Informationsplattform der Stadt gerecht werden. Alle zentralen Informationen sollen den Bürgerinnen und Bürgern in einfacher Sprache sowie Fremdsprachen bedarfsorientiert und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Frankfurt leistet sich unter der Produktgruppe 35.03 ("Städtische Kommunikation") ein erhebliches Budget für Pressegespräche, Talkrunden, Workshops, Produktionen für die Presse, Werbemaßnahmen, Marketing und Imagepflege (siehe Ausführungen HH-Entwurf Seiten 1683-1690). Es sollte selbstverständlich sein, zumindest einen Teil dieser Mittel dafür zu verwenden zentrale Informationen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zugänglicher zu machen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.03 Integration und Antidiskriminierung

Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2022 10 Mio € — preisbereinigt +84 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage E 148 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltAfD
Ablehnung:
CDUBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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