Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht eine Erhöhung des Budgets für die Beschaffung von Rettungsdienstfahrzeugen auf 500.000 € vor, um die Ausstattung im Katastrophenschutz zu verbessern. Dies ist notwendig, um den steigenden Anforderungen im öffentlichen Rettungsdienst gerecht zu werden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Budget zur Beschaffung von Rettungsdienstfahrzeugen (5.006764) in der Produktgruppe 12.03 wird
von 280.000 € um 220.000 € auf 500.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Ausreichend vorhandene und gut ausgestattete Rettungsdienstfahrzeuge sind im Ernstfall überlebenswichtig. In den kommenden Jahren rechnet der Magistrat mit einem Anstieg der Fallzahlen im öffentlichen Rettungsdienst. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, sind gut ausgestattete Rettungsfahrzeuge von entscheidender Bedeutung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
12.03 Rettungsdienst
Ausgaben 2025: 23 Mio € · im Antragsjahr 2022 16 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)