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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr…

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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr P+R-Parkhaus U-Bahn-Station Kalbach

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Planung eines mehrstöckigen P+R-Parkhauses an der U-Bahn-Station Kalbach vor, um den Autoverkehr zu reduzieren und den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der hohen Nachfrage nach P+R-Plätzen, die derzeit nicht ausreichend gedeckt ist.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Planung für ein mehrstöckiges P+R-Parkhaus an der U-Bahn-Station Kalbach vorzulegen.
  2. In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öfftl. Personennahverkehr" wird die Produktdefinition 5.010640 "Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen" fortgeführt und mit

2022 2023 25.000 Euro 25.000 Euro

als Planungsmittel für ein P+R-Parkhaus an der U-Bahn-Station Kalbach versehen. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten

Begründung

Begründung: Park-and-Ride-Anlagen sind ein notwendiger Bestandteil der Maßnahmenpakete zur Verringerung des Autoverkehrs, zur Umsetzung der Verkehrswende. Sie entlasten das Stadtgebiet von Autoverkehr, indem sie Pendlern ein Angebot zum Umstieg in Busse und Bahnen machen. Dabei sind sowohl wohnortnahe Anlagen im Umland als auch solche am Stadtrand von Frankfurt sinnvoll. Über die Wichtigkeit von P+R-Anlagen wurde in den letzten Jahren viel geschrieben und gesagt, Konzepte auf örtlicher und regionaler Ebene wurden erörtert oder in Auftrag geben. Zusätzliche P+R-Parkplätze in nennenswertem Umfang sind zumindest in Frankfurt aber nicht entstanden. Es muss endlich gehandelt werden! Der Park-and-Ride-Platz an der U-Bahn-Station Kalbach wird so gut angenommen, dass er schon seit langem an der Kapazitätsgrenze angelangt ist. Eine Erweiterung wurde vom Magistrat vor einigen Jahren in Aussicht gestellt, passiert ist allerdings nichts. Es bietet sich an, dort, etwa auf der großen freien Fläche in der Mitte des Parkplatzes, ein P+R-Parkhaus zu errichten. Die Fläche ist frei von Bäumen und durch ein Parkhaus mit mehreren Etagen kann insgesamt ein Mehr an Parkplätze mit geringer Flächenversiegelung geschaffen werden, die zusätzliche Baumpflanzungen zulässt. So kann ein effektiver und vergleichsweise günstiger Beitrag zu mehr Klimaschutz und besserem Verkehrsfluss in der Innenstadt geleistet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im OBR 10 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

OBR 10
Sitzung 11 · 31.05.2022
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage E 155 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und AfD (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung