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- Dachreparatur des alten „Kapellchens“ auf dem Nieder-Eschbacher FriedhofOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 135/15 Betreff: Dachreparatur des alten "Kapellchens" auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: aus dem Budget des Ortsbeirats wird für die Dachsanierung des alten "Kapellchens" die auf dem Friedhof Nieder-Eschbach ein Betrag von maximal EUR 1.500,00 bereitgestellt? Begründung: Das alte "Kapellchen" ist auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof beheimatet. Das Dach ist schadhaft und muss dringend repariert werden. Wird es nicht repariert, so wird bei einem der nächsten Sturmereignisse wahrscheinlich noch ein größerer Schaden entstehen und es steigt die Gefahr der Verkehrssicherheit im direkten Umfeld. Für das Grünflächenamt als Friedhofsbetreiber mit einem eigenständigen Gebührenhaushalt stellt dieses Gebäude keine Funktion dar, weshalb eine Finanzierung über die zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich ist. Im Jahr 2015 war die Dachreparatur schon in der Diskussion und die Denkmalbehörden waren dabei auch involviert. Es bestanden damals Zweifel, ob es sich bei dem Gebäude tatsächlich um eine ehemalige Trauerhalle gehandelt hat. Möglicherweise war es immer schon als Schuppen genutzt. Da jedoch die Vollständigkeit der Ursprungssubstanz außergewöhnlich ist, sollte von einem Abriss, der in der Konsequenz bei mangelnder Verkehrssicherheit nötig wäre, abgesehen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 112 2022 Die Vorlage OF 135/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Dachsanierung des alten "Kapellchens" auf dem Friedhof Nieder-Eschbach durchzuführen. Hieran beteiligt sich der Ortsbeirat mit maximal 1.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisierenOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 136/15 Betreff: Solidarität, Hilfe und Integration: Ukraine-Hilfe gut organisieren Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen aus dem schwer bombardierten Land. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen bringen sich in Sicherheit und hoffen auf eine baldige Rückkehrmöglichkeit nach Ende des Krieges. Je länger der Krieg jedoch andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, je länger werden diese Menschen Zuflucht und ggf. auch eine neue Heimat brauchen. Deshalb müssen auch in unserem Stadtteil Nieder-Eschbach die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden, zumal noch mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine zu rechnen ist. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie soll die Einrichtung und Errichtung von ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen im Ortsbezirk 15 sichergestellt werden? 2. Wie wird die schnelle Schaffung von Anlauf- bzw. Informationspunkten für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. im Ortsbezirk 15 sichergestellt? 3. Was unternimmt die Stadt, um die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Kindergärten, Horten und schulischen Betreuungsangeboten im Ortsbezirk 15 sicherzustellen? 4. Wie will die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Schaffung von zusätzlichen Platzkapazitäten in der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule sichergestellt wird? 5. Sind Deutschkurse im Ortsbezirk 15 geplant und wenn ja, wie und wo sollen diese stattfinden? 6. Was ist geplant, um die beruflichen Integration von Geflüchteten sicherzustellen? 7. Welche Strukturen sind geplant, um niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden? Begründung: Auch im Ortsbezirk 15 sind bereits Flüchtlinge angekommen und untergebracht. Ihnen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Bestehende Sprachbarrieren müssen so schnell wie möglich überwunden werden, damit die Integration erfolgen kann. Kinder müssen an Bildung teilhaben und Erwachsenen die Möglichkeit einer Beschäftigung erhalten. Und selbstverständlich müssen die Geflüchteten davor bewahrt werden, Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2027 2022 Die Vorlage OF 136/15 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bu ̈rgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilita ̈tsplansOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 137/15 Betreff: Mehr Bu ̈rgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilita ̈tsplans Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen? b) Wie setzt sich der geplante Beirat zusammen? Ist auch Nieder-Eschbach in dem Beirat vertreten? c) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen? d) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen, in Nieder-Eschbach, geplant? Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen, und im April lediglich 170 Personen incl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1% Teilnehmende kaum ausreichend um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2028 2022 Die Vorlage OF 137/15 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-CodesOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 138/15 Betreff: Anzeigetafel an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) und Ausstattung der Haltestellen mit QR-Codes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz einer digitalen Anzeigetafel zur Fahrgastinformation an der Bushaltestelle Nieder-Eschbach (Prager Straße) zu prüfen und zu berichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/ Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe Ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung aus der Bürgerschaft, die wir gerne aufnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2029 2022 Die Vorlage OF 138/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler IIOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 140/15 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler II Vorgang: OA 400/19 OBR 2; ST 642/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Angebot der "Jugendhilfe in der Schule" an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen wird auf Gymnasien und Gymnasialschüler erweitert. Als Pilotschule, soll die Otto-Hahn-Schule dienen. Die in dem Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120, genannten Programme ersetzen die "Jugendhilfe in der Schule" an der Otto-Hahn-Schule nicht und gehen am Thema vorbei. Bei der in der Stellungnahme genannten Bewilligung geht es um eine halbe Stelle befristet auf zwei Jahre zur Umsetzung bzw. zum Anstoßen eines Projekts. Was benötigt wird, ist aber eine kontinuierliche Hilfe für Gymnasialschüler, wie sie auch den Haupt- und Realschülern zugutekommt. Begründung: Es ist völlig unverständlich, dass der Magistrat die Erweiterung der "Jugendhilfe in der Schule" für Gymnasialschüler ablehnt. Es ist unbestritten, dass der Bedarf groß ist. So hat der Magistrat erst kürzlich in seiner Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 642, zum Thema Fridays for Future darauf hingewiesen: "Im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" z.B. werden Themen und Interessen der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen und bearbeitet. Kinder und Jugendliche haben hier die Möglichkeit über dem Unterricht hinaus in Begleitung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für sie wichtige Themenfelder zu vertiefen." Warum dies nicht für Gymnasialschüler gelten soll, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 642 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 186 2022 1. Die Vorlage B 120 wird unter Hinweis auf OA 186 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 140/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Straßenbahnlinie 17OFOB 206.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 338/2 Betreff: Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 entlang bzw. westlich der Max-Pruss-Straße und in die Oeserstraße mündend in Richtung Griesheim/Nied möglich ist. Unter anderem sollte eine Haltestelle an der geplanten Endhaltestelle der U-Bahnlinie 5 aus Richtung Europaviertel "Am Römerhof" mit Umstieg entstehen. Alternativ sollte der Magistrat prüfen und berichten, ob die geplante U-Bahnlinie 5 mit Halte- und Umsteigepunkt zur Linie 17 an der Ecke Am Römerhof/Max-Pruss-Straße in Richtung Nied weitergeführt werden kann. Begründung: Im Zuge der Planung der Bebauung entlang der Straße "Am Römerhof" soll auch die U-Bahnlinie 5 verlängert werden. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst /Nied enthalten. In Frankfurt wird an diversen Stellen diskutiert, endende Linien so zu verlängern, dass Umstiege möglich werden, auch um die Knotenpunkte in der Innenstadt zu entlasten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch neue Baugebiete, Stadtteile zusammenwachsen (der Römerhof verkleinert die "Lücke" zwischen Bockenheim und Nied/Griesheim) zu begrüßen. In der hier zu behandelnden Verkehrssituation könnte die Verkehrsführung in diesem frühen Stadium bereits so geplant werden, dass auf Höhe des neuen Stadtteils "Am Römerhof" der Umstieg ermöglicht wird. Dies würde die Nutzung des ÖPNV für die weniger zentral gelegenen Stadtteile Griesheim, Nied und die Bereiche "Am Römerhof/Rebstock" in Bockenheim attraktiver machen. Hierbei sollten beide Optionen geprüft werden, die Verlängerung der Linie 17 bis nach Nied/Höchst oder alternativ der Übergang zur U-Bahnlinie 5 und deren Verlängerung wie im Koalitionsvertrag formuliert. Die nicht in Richtung Oeserstraße zu verlängernde Linie könnte dann Am Römerhof/ Ecke Max-Pruss-Straße enden. Quelle: GoogleMaps Max-Pruss-Straße von derzeitiger Endhaltestelle der Linie 17 Richtung Römerhof (vss. Ende der geplanten verlängerung der U-Bahnlinie 5) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2080 2022 Die Vorlage OF 338/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernenOFOB 106.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 403/1 Betreff: Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen Vorgang: OM 399/21 OBR 1; ST 103/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erinnert an die OM 399 vom 29.06.2021. Laut ST 103 vom 14.01.2022 kann der Poller entfernt werden. Er steht leider immer noch dort und behindert alle, die an ihm vorbeimüssen. Begründung: Es ist an der Stelle nach wie vor sehr schwierig mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl durchzukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 399 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 103 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2006 2022 Die Vorlage OF 403/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten mehrfacher Umbau Europa-AlleeOFOB 106.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 410/1 Betreff: Kosten mehrfacher Umbau Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wer für die Kosten des mehrfachen Umbaus der Europa-Allee aufgekommen ist und wie hoch diese waren. Begründung: Im Laufe der Jahre wurde die Europa-Allee seit ihrer erstmaligen Errichtung innerhalb kurzer Zeit bereits mehrfach umgebaut und der Straßenverlauf neu ausgerichtet. Im Zuge der nun teils oberirdischen statt ursprünglich komplett unterirdischen Erweiterung der U-Bahn-Linie U5 durch das Europaviertel wurde die Straße erneut neu aufgeteilt, der mittlere, eigentlich als Grünstreifen vorgesehene Bereich, nochmals verbreitert, dafür die Gehwege verkleinert und die Allee-Bäume im Osten samt Grünflächen (teils temporär) entfernt. Daher fragen sich die Bürger, ob die Stadt und damit der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen musste und wenn ja, in welcher Höhe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 383 2022 Die Vorlage OF 410/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr und Verkehrsberuhigung in der InnenstadtOFOB 106.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 420/1 Betreff: Radverkehr und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den vom Mobilitätsdezernat geplanten und in der Ortsbeiratssitzung am 25. März 2022 vorgestellten Maßnahmen für den Radverkehr und zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt die folgenden Korrekturen vorzunehmen: 1. Auf den Grundnetzstraßen gilt Tempo 50, während auf den Nebenstraßen Tempo 30 gilt; 2. Auf die Diagonalsperre am Friedrich-Stoltze-Platz wird verzichtet; 3. Die Abbiegemöglichkeit von der Kurt-Schumacher-Straße in die Ostzeil wird beibehalten; 4. Die Ein- und Ausfahrten der Parkhäuser Hauptwache und Konstabler werden optimiert; 5. Die Lieferzonen für den Einzelhandel und die Gastronomie werden als solche vormittags genutzt, während sie nachmittags für die Kunden zur Verfügung stehen; und 6. Die Abbiegemöglichkeit von der Weißadlergasse in Richtung des Parkhauses Hauptwache entfällt. Stattdessen ist die Schaffung einer Linksabbiegemöglichkeit von der Berliner Straße auf den Kornmarkt zu prüfen. Begründung: Das vom Mobilitätsdezernat vorgestellte Konzept bedarf einer Verbesserung im Sinne der vorbezeichneten Maßnahmen. Tempo 50 auf den Grundnetzstraßen sowie Tempo 30 auf den Nebenstraßen stellen angemessene Geschwindigkeiten dar und halten den Verkehrsfluss am Laufen. Auf Diagonalsperren ist zu verzichten, da sie zu Ausweichverkehr führen. Die bisherige Abbiegemöglichkeit in der Kurt-Schumacher-Straße muss beibehalten werden, da sie für die Andienung des Gerichtsviertels über die Kurt-Schumacher-Straße notwendig ist. Eine Konzentration der Anlieferung des Einzelhandels und der Gastronomie auf die Vormittagsstunden, ähnlich wie in der Freßgass, eröffnet die Möglichkeit, diese Zonen nachmittags als Parkplätze zu nutzen. Die Andienung des Parkhauses Hauptwache ausschließlich von der Berliner Straße würde zu mehr Aufenthaltsqualität in den Gassen der Innenstadt führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 420/1 ziffernweise. Beschluss: Die Vorlage OF 420/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der WestseiteOFOB 606.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 430/6 Betreff: Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße auf der Westseite Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbot am südlichen Ende der Elektronstraße zwischen Hausnummer 2 und 4 (westliche Straßenseite) zu prüfen und zu bewerten. Begründung: Der Abschnitt der Elektronstraße zwischen Alt-Griesheim und dem Main ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Am Ende, zum Main hin, nimmt die Breite der Straße etwas ab. An sich wäre das Parken schon unerlaubt, wenn die verbleibende Straßenbreite 3m unterschreitet. Dies ist oft schon der Fall, wenn die Fahrzeuge nicht nah genug an der Bordsteinkante stehen. Da der Gehweg sehr schmal ist, erscheint das Zulassen von teilweisem Parken auf dem Gehweg keine Lösung zu sein. Von daher wäre ein Parkverbot eine eindeutige Lösung. Da sich wegen Grundstückeinfahrten auf der westlichen Seite weniger Parkplätze befinden, wird diese Seite gewählt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1978 2022 Die Vorlage OF 430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs stärkenNR05.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, NR 342 Betreff: Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs stärken Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen zu prüfen und die Kosten zu ermitteln: 1. Schüler*innen mit Wohnort in Frankfurt die Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu erstatten. 2. Frankfurt-Pass Inhaber*innen die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt zu ermöglichen. 3. Zugezogenen Neubürger*innen einmalig ein kostenloses Monatsticket für das Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. 4. Menschen mit neugeborenen Kindern einmalig ein kostenloses Monatsticket für das Stadtgebiet anzubieten. 5. Ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in Frankfurt 6. und nach Möglichkeit für das gesamte RMV-Gebiet einzuführen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der RMV-Anteil am jährlich zu zahlenden Semesterbeitrag für die Frankfurter Hochschulen maximal 365 € pro Jahr beträgt. Zusätzlich sollte der Magistrat eine Möglichkeit zur Refinanzierung darstellen. Begründung: Um den Anteil des ÖPNV an der Mobilität in Frankfurt zu erhöhen, ist neben attraktiverer Verbindungen auch ein attraktiveres Preisniveau entscheidend. Mittelfristig können dafür ein 365 €-Ticket für alle Menschen und nach Möglichkeit für die ganze Region sowie weitere günstige Ticket-Angebote sinnvolle Lösungen sein. Dazu bedarf es zunächst einer validen Kostenschätzung für die Einführung und Finanzierung eine solchen Tickets. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 194 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 342 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 342 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 342 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 1684, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 2150, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 § 2760, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittlerem EinkommenNR05.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, NR 360 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für Menschen mit mittlerem Einkommen ein städtisches Wohngeld ab dem 1.1.2023 einzuführen. Bemessungsgrundlage für die Festlegung des begünstigten Personenkreises und die zu zahlenden Mieten sollen die Einkommens- und Mietgrenzen sein, die für den Förderweg 2 (Mittelstandsprogramm) gelten. Die zu zahlenden Mieten betragen demnach - je nach Einkommenssituation - 8,50 €, 9,50 € oder im Höchstfall 10,50 € pro m2. Bis zu einer maximalen Miete von 13,50 € pro m2 erstattet die Stadt Frankfurt am Main den Differenzbetrag. Begründung: Das bestehende Wohnungsangebot reicht nicht aus und insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hierzu zählen beispielweise Menschen aus den Berufsgruppen Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegepersonal, Erzieherinnen und Erzieher, Ärztinnen und Ärzte im Praktikum oder Assistenzärztinnen und -ärzte sowie Hebammen. Diese Menschen, "Normalverdiener" und Leistungsträger in unserer Gesellschaft, fühlen sich daher zusehends abgehängt. Auch Arbeitgeber können beim Anwerben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern häufig kein angemessenes Wohnungsangebot für ihre künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterbreiten. Die förderberechtigten Menschen sollen mit dem Wohngeld einen Zuschuss bekommen, der es ihnen ermöglicht, passenden Wohnraum in Frankfurt am Main anzumieten. Die dabei zu zahlender Miete soll sich an den Mieten des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen (sogenannter Förderweg 2) orientieren. Diese betragen - je nach Einkommenssituation - 8,50 €, 9,50 € oder im Höchstfall 10,50 € pro m2. Der genannte Personenkreis soll in die Lage versetzt werden, eine Wohnung bis zu maximal 13,50 € pro m2 und Monat auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können, indem er eine finanzielle Unterstützung erhält. Es wird dadurch leichter, Menschen, die als Leistungsträger für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar sind, in der Stadt Frankfurt zu halten oder sie dazu zu bewegen, hierhin zu ziehen. Um zu vermeiden, dass das Wohngeld zu Unrecht bezahlt wird, entfällt der Zuschuss ab dem Zeitpunkt, ab dem die jeweilige Person nicht mehr unter die zuvor genannten Einkommensgrenzen fällt. Die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die jetzt dringend eine Wohnung suchen, können nicht warten, bis langwierige Planungsprozesse schließlich zum Bau von (neuem) gefördertem Wohnraum führen. Stattdessen ist es sinnvoller, den Menschen schnellstmöglich zu helfen, indem sie bei der Miete für bereits existierende Wohnungen unterstützt werden. Mit dem städtischen Wohngeld muss sich der Mietinteressent nicht mehr gedulden, bis er eine geförderte Wohnung zugeteilt bekommt, sondern kann sich selbst Wohnraum im Rahmen der beschriebenen Mietobergrenze in Frankfurt suchen. Damit haben auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel wieder eine Perspektive, schnell am Frankfurter Wohnungsmarkt fündig zu werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1847, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nutzung der Liegenschaft Ackermannstraße/Steuernagelstraße 13aOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 397/1 Betreff: Nutzung der Liegenschaft Ackermannstraße/Steuernagelstraße 13a Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes vertrauliches Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge darüber Auskunft geben, wer der Erbbauberechtigte des Grundstücks Ackermannstraße / Steuernagelstraße 13a ist. Darauf befindet sich der Pavillon mit dem ehemaligen Kiosk. Begründung: Der Ortsbeirat 1 möchte mit dem Erbbauberechtigten wegen der künftigen Nutzung der Liegenschaft in Kontakt treten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 388 2022 Die Vorlage OF 397/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um ggf. eine vertrauliche Auskunft gebeten, wer der Erbbauberechtigte des Grundstücks Ackermannstraße/Steuernagelstraße 13a ist. Darauf befindet sich der Pavillon mit dem ehemaligen Kiosk. Begründung: Der Ortsbeirat 1 möchte mit dem Erbbauberechtigten wegen der künftigen Nutzung der Liegenschaft in Kontakt treten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle „Rebstöcker Straße“OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 399/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel Tramhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Bereichen eine ausreichende Anzahl von Radbügeln installieren zu lassen: - Vor Mainzer Landstraße 405 (Postfiliale) - beide PKW-Stellplätze - Vor Mainzer Landstraße 403 - Eckbereich zur Rebstöcker Straße Begründung: Im Bereich der Tramhaltestelle "Rebstöcker Straße" stadteinwärts kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW und LKW sowie ein- und aussteigenden Fahrgästen der Straßenbahn. Dabei behindern parkende Autos zusätzlich die Sicht der Fußgehenden und Radfahrenden. Der Radverkehr hat an dieser Stelle deutlich zugenommen. Es parken sehr viele Radfahrende vor der neuen Postfiliale, seit diese Ende vergangenen Jahres eröffnet hat, und immer mehr Straßenbahnnutzer*innen aus der näheren Umgebung steigen vom Rad auf die Tram um. Auch wegen der neuen Wohnbebauung in dem Umfeld nutzen immer mehr Menschen die Straßenbahn. Daher ist es unerlässlich, weitere Radbügel vor der Postfiliale und entlang der Haltestelle installieren zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 399/1 spiegelstrichweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2003 2022 Die Vorlage OF 399/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Spiegelstrich 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Spiegelstrich 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger StraßeOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 400/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Weilburger Straße an folgenden Stellen eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen, um das illegale Parken von PKW und Transporter wirksam zu unterbinden und den Bewohner*innen und Besucher*innen sichere Stellplätze anzubieten: - Weilburger Straße 2 / Ecke Kleyerstraße, gepflasterte Sperrfläche - Weilburger Straße 10-12, PKW-Parkplatz Begründung: Die Bewohner finden kaum Stellplätze für ihre Fahrräder. Währenddessen gibt es öffentliche Parkplätze im Überfluss, sodass diese ständig von Pendler*innen genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 400/1 spiegelstrichweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2004 2022 Die Vorlage OF 400/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Spiegelstrich ergänzt wird: "Weilburger Straße 12-14, vier Fahrradbügel an der Ecke des Gehweges" Abstimmung: Spiegelstrich 1.: Einstimmige Annahme Spiegelstrich 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Spiegelstrich 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße – Längsparken einführenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 401/1 Betreff: Zugeparkte Gehwege Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße - Längsparken einführen Vorgang: OM 687/21 OBR 1; ST 47/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird mit Verweis auf ST 47 vom 10.01.2022 aufgefordert, in dem im Betreff genannten Abschnitt eine Änderung der Parkregelung von Senkrechtparken zu Längsparken vornehmen zu lassen und zu prüfen, in welcher Weise frei werdende Flächen begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat ist Beschwerden über auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge nachgegangen und hat mit OM 687 angeregt, den Gehweg durch Poller o. ä. abzusichern. Der Magistrat antwortete, dass eine bauliche Absicherung zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Gehweg nicht möglich sei, da der Gehweg zu schmal sei. Der Anregung könne daher nicht entsprochen werden. Um den Fußverkehr zu schützen, besteht keine andere Möglichkeit, als das Längsparken einzurichten. Zusätzliche Begrünungsmaßnahmen und das Pflanzen von Bäumen sind in dem dicht bebautem Bereich notwendig, um der sommerlichen Erhitzung entgegen zu wirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 687 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 47 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 401/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und Die PARTEI erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2005 2022 Die Vorlage OF 401/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der Bürgermeister-Grimm-SchuleOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 406/1 Betreff: Finanzierung eines Graffitiworkshops und Neugestaltung der Pausenhalle der Bürgermeister-Grimm-Schule Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Bürgermeister-Grimm-Schule einen dreitägigen Graffitiworkshop zur Neugestaltung der tristen Pausenhalle durchführen zu lassen und zu finanzieren. Das Projekt wird von dem Kollegium und Eltern unterstützt. Hierfür fallen Personalkosten i. H. von ca. € 2.800,- und Sachkosten i. H. von ca. € 800,- an. Der Ortsbeirat wird ggf. die Sachkosten aus seinem Budget finanzieren. Das Projekt soll von den Künstlern Bobby von Bordstein und Justus Bäcker (beide Mitglieder des Kollektiv ohne Namen) und Schülerinnen und Schüler gemeinsam an einem Freitag, Samstag und Sonntag durchgeführt werden. Begründung: Die Pausenhalle entspricht gestalterisch in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen. Notwendige Ideen zur Aufwertung der Halle können in dem Workshop entwickelt und umgesetzt werden. Pädagogisch soll ein Schwerpunkt darauf liegen, dass ein Großteil der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Elterngeneration unterschiedliche Migrationshintergründe hat. Was sie jedoch alle eint ist, dass sie jetzt Frankfurterinnen und Frankfurter sind. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist es Wunsch der Schülerinnen und Schüler und der Künstler, einen großen Frankfurt-Schriftzug, der aus einem Weltall mit verschiedenen Planeten entspringt, an die Wand zu bringen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2009 2022 Die Vorlage OF 406/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des ersten Absatzes des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 408/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Gefährliche Falschparker am Skyline Plaza endlich zur Verantwortung ziehen! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr rund um das Skyline Plaza, insbesondere Am Platz der Einheit, in der Osloer Straße und in der Wendeschleife der Europa-Allee am West-Eingang des Skyline Plaza/ Kreuzung Den Haager Straße wirkungsvoller kontrollieren zu lassen. Regelmäßig parken dort Fahrzeuge in Halte- und Parkverboten, auf Fußwegen und auf Radwegen und Radstreifen. Die Kontrollen sollen häufiger stattfinden und auch zeitlich in Randstunden ausgedehnt werden. Begründung: Viele Menschen sind für "kleine Besorgungen" wie auch nachts außerhalb der Kontrollzeiten offenbar nicht bereit, in die öffentlichen Parkgaragen "Skyline Plaza" oder "Messeturm" zu fahren. Stattdessen parken sie oberirdisch, was den Verkehr massiv behindert und gefährdet, insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2010 2022 Die Vorlage OF 408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Wendeverbot in der Europa-Allee endlich beseitigen! Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST278/20; OM 6341/20 OBR 1; ST 331/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten das in ST 278 2020 einvernehmlich als unnötig erachtete Verkehrsschild "Wendeverbot" nun endlich entfernen und die signaltechnischen Anpassungen vornehmen zu lassen. Begründung: Trotz aktueller Arbeiten an der Signalanlage ist das Verkehrsschildes noch nicht demontiert worden. Das Verkehrsschild 272 ist an dieser Stelle unsinnig und selbst Fahrzeuge der Stadtpolizei und der Landespolizei halten sich nicht an das Wendeverbot. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2011 2022 Die Vorlage OF 409/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbindenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 415/1 Betreff: Gefährliches Be- und Entladen in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse kontrollieren und unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsüberwachung auf Lkw in der Fahrgasse im Bereich Töngesgasse achtet, die verkehrsgefährdend abgestellt werden. Begründung: Regelmäßig ist zu beobachten, dass LKW dicht vor oder auf dem Zebrastreifen oder in zweiter Reihe parken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Die Mitarbeitenden der städtischen Verkehrspolizei fahren leider in den meisten Fällen daran vorbei, ohne einzuschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2014 2022 Die Vorlage OF 415/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ob das Be- und Entladen von Lkw dort erfolgen oder ob eine Ladezone eingerichtete werden kann." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffen.OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 416/1 Betreff: Querungsmöglichkeit Battonnstraße östlich der Fahrgasse im Zuge des Umbaus der Battonnstraße schaffen. Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Umbauten zur Verlängerung der Haltestelle Börneplatz auch dafür zu nutzen, die Wiedereinrichtung des lange vermissten und oft geforderten signal-gesteuerten Überwegs Battonnstraße entlang der Fahrgasse zu betreiben. Begründung: Das Hauptargument des Magistrats für den Wegfall des Überwegs lautete, dass es an Aufstellflächen für den Bereich zwischen der Straßenbahn und dem Autoverkehr mangelte. Durch den Umbau ist nunmehr genügend Platz für alle Verkehrsteilnehmenden - also auch die schwächsten - vorhanden, um eine Querungsmöglichkeit auch östlich der Kreuzung einzurichten. Mit dem zusätzlichen Überweg könnten die Fahrgäste die verlängerte Haltestelle auch wieder einfacher von Westen her erreichen. Das Fehlen der Querungshilfe führt dazu, dass viele Menschen sich irgendwie über die Straße mogeln, denn der legale Umweg mit drei Ampeln ist für Viele zu weit. In den Quartieren südlich der Battonnstraße wohnen viele ältere Menschen, die eine direkte Wegeverbindung in die Innenstadt vermissen. Aber auch Bewohnende aus dem Bereich Battonnstraße 54 - 62 und Umgebung vermissen den Überweg auf dem Weg zum Main (Spielplatz). Die Fahrgasse mit ihrem leicht geschwungenen Verlauf, den vielen bunten Geschäften und der großstädtischen Bevölkerungsstruktur hat derzeit an dieser Stelle ihre Funktion als Zugang vom Main zur Innenstadt und umgekehrt verloren. Die Wiedereinrichtung des Überweges macht dies rückgängig und ist nicht nur verkehrlich sondern auch stadtgestalterisch notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2015 2022 Die Vorlage OF 416/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindernOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 417/1 Betreff: Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse / Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern. Begründung: Die Fläche, deren Bordstein angekeilt wurde, wird regelmäßig illegal zugeparkt. Den Kennzeichen nach handelt es sich dabei in den seltensten Fällen um Anwohnerinnen oder Anwohner. Der Fußverkehr muss auf die Fahrbahn ausweichen. Dies alles zusammen genommen geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zum durch die öffentliche Hand subventionierten Parkhaus. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 417/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2190 2022 Die Vorlage OF 417/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse/Ecke Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert ggf. Radbügel angebracht werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markierungen versehenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 418/1 Betreff: Fahrradstraße Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse asphaltieren mit entsprechenden Markierungen versehen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der "Fahrradstraße" Bleidenstraße - Liebfrauenberg - Töngesgasse den mit Kopfsteinpflaster versehenen Fahrbahnbelag im Bereich des Liebfrauenbergs asphaltieren zu lassen und ausreichend breite Markierungen für den Radverkehr anbringen zu lassen. Außerdem sollte auf der asphaltierten Fläche eine für den Fußverkehr ausreichend breite Querungshilfe (Zebrastreifen) angebracht werden. Begründung: Regelmäßig kommt es in diesem Abschnitt, der als Zeilumfahrung gedacht ist, zu gefährlichen Begegnungen zwischen Rad- und Autoverkehr. Dies auch deshalb, weil die Straße für den Autoverkehr kaum als Fahrradstraße erkennbar ist. Auf dem Kopfsteinpflaster können Markierungen nicht dauerhaft angebracht werden und es stellt ein zusätzliches Gefahrenpotential dar. Die derzeit auf dem Kopfsteinpflaster eingebrachte Markierung ist das Überbleibsel einer Signalanlage, die im letzten Jahrhundert für wenige Jahre errichtet und dann wieder abgebaut wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2016 2022 Die Vorlage OF 418/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, in der "Fahrradstraße" Bleidenstraße/Liebfrauenberg/Töngesgasse den mit Kopfsteinpflaster versehenen Fahrbahnbelag im Bereich des Liebfrauenbergs asphaltieren zu lassen und für den Radverkehr Piktogramme anbringen zu lassen. Außerdem sollte auf der asphaltierten Fläche eine für den Fußverkehr ausreichend breite Querungshilfe (Zebrastreifen) in beide Richtungen angebracht werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 419/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase für zu Fuß Gehende am Opernplatz verlängern! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelphase des südlichen Überwegs für Fußgehende von der Bockenheimer Landstraße auf den Opernplatz so zu verlängern, dass Fußgehende in angemessener Geschwindigkeit in einem Zug die Taunusanlage vollständig überqueren können und nicht auf der Mittelinsel stranden. Begründung: Die Grünphase für Fußgehende von West nach Ost über die Mainzer Landstraße ist dermaßen kurz, dass selbst normal Gehende es nur bis zur Mittelinsel schaffen. Der Anspruch muss sein, dass nicht nur Sprintende, sondern alle Menschen die Straße in einem Zug queren können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2017 2022 Die Vorlage OF 419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite verlängern!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 422/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ampelphase Hauptbahnhof Südseite verlängern! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Baseler Straße in Richtung Wiesenhüttenplatz sicherer gestalten zu lassen, indem vorerst die verschiedenen Signalschaltungen so synchronisiert werden, dass die Straße in einem Zug überquert werden kann, und langfristig die Anzahl der derzeit vier Ampeln reduziert wird. Begründung: Wenn man vom Südausgang des Hauptbahnhofs die Baseler Straße in Richtung Wiesenhüttenstraße queren möchte, muss man auf vier verschiedenen und unterschiedlich geschalteten Fußgängerampeln achten: 1. rechte Einbiegerspur von der Mannheimer Straße 2. Geradeaus-Spur vom Hbf. in Richtung Baseler Platz 3. Straßenbahngleise in Richtung Hbf und Baseler Platz 4. Geradeaus-Spur vom Baseler Platz in Richtung Hbf., Dadurch kann es passieren, dass man eventuell eine der vorderen roten Ampeln übersieht und der einen grünen Ampel folgt mit der Gefahr, überfahren zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass an dieser Stelle fallweise auch noch eine Straßenbahn links in die Mannheimer Straße abbiegt. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2019 2022 Die Vorlage OF 422/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fütterungsverbote für Tauben an die aktuelle Rechtslage anpassenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 423/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fütterungsverbote für Tauben an die aktuelle Rechtslage anpassen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenabwehrverordnung in § 5 Absatz 5 wie folgt abzuändern: "Das Füttern von Tauben und das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter ist im Ortsbezirk 1 nur ausgewiesenen Personen erlaubt. Zulässig ist es nur zwischen 6:00 - 8:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr. Futterreste müssen außerhalb dieser Zeiten bereinigt werden. Futterstellen müssen 50 Meter von Spielplätzen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und Fußgängerzonen entfernt sein und dürfen keine Verkehrswege einschränken." Hierbei sollen als eingewiesene Personen u.a. Mitglieder des Stadttaubenprojekts gelten. Begründung: Das allgemeine Fütterungsverbot ist nach neuesten Erkenntnissen rechtlich unzulässig. Der § 5 Absatz 5 der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung "Das Füttern von Tauben oder das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter ist verboten." ist mit höherrangigem Recht im Widerspruch und verstößt gegen das Tierschutzgesetz. So untersagt §17 Nr. 1 TierSchG das Töten von Wirbeltieren ohne vernünftigem Grund. Frühere geäußerte Theorien, dass Tauben Krankheitsüberträger und damit Schädlinge nach dem Infektionsschutzgesetz sind, haben sich nach heutigen medizinischen Erkennisen als völlig falsch herausgestellt. Von Tauben geht keine höhere Gefahr der Krankheitsübertragung aus, als von anderen Lebewesen. Darüber hinaus gibt es keinen vernünftigen Grund für das Töten von Tauben mittels eines allgemeinen Fütterungsverbots. Deshalb lässt sich hieraus auch kein allgemeines Fütterungsverbot ableiten. Das allgemeine Fütterungsverbot würde dazu führen, dass Tauben entweder gar kein Futter finden oder sich von herumliegenden Essensresten ernähren und durch die schlechte Nahrung krankheitsanfälliger werden und früher sterben. Dies widerspricht dem §17 Nr. 1 TierSchG und erfüllt einen Straftatbestand. Das allgemeine Fütterungsverbot ist damit eine besonders brutale und sinnlose Form der Tierquälerei, denn selbst Theorien, dass man mit Aushungerung das Brüten von Tauben verhindern würde oder sonstige positive Effekte hätte, erweisen sich als unwahr. Kommunen unterliegen vielmehr einer Fürsorgepflicht für die Stadttauben. Die Stadttauben sind mitnichten "Wildtiere", wie es die Webseite der Stadt Frankfurt wahrmachen will, sondern die Nachfahren von Haustieren. Es ist erwiesen, dass die Vorfahren der Stadttauben genetisch keine Gemeinsamkeit mit wilden Tauben haben und stattdessen die Vorfahren der heutigen Stadttauben vom Menschen als Nutztiere gezüchtet wurden (Zuchttauben, Rassetauben, Brieftauben, Hochzeitstauben,...). Damit unterliegen die Stadttauben der Versorgung nach §2 TierSchG aus ihrer Zuständigkeit für die aufgefundenen Fundtiere nach § 965 Absatz 2 BGB. Der Mensch hat die Stadttauben mit ihren heutigen Eigenschaften bewußt gezüchtet (Zwang zum häufigen Eierlegen, Ortsgebundenheit, Vertraulichkeit gegenüber Menschen, Nutzung des Taubenkots als Dünger). Wenn der Mensch die Tauben derart als Haustier domestiziert und durch Zucht beeinflusst hat, muss der Mensch sich dann auch um die Stadttauben kümmern und darf sie "nicht einfach wegwerfen". Ein allgemeines Fütterungsverbot ist neben der rechtlichen Unzulässigkeit damit auch moralisch zynisch und steht einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt überhaupt nicht zu Gesicht. Mit dem Ziel der Verunreinigungsbekämpfung lässt sich ebenso kein Fütterungsverbot rechtfertigen. Gerade die stärkehaltige Ernährung von herumliegenden Essensresten (Teigwaren) lässt den Kot der Tauben saurer werden, wodurch er auf Oberflächen aggressiver einwirkt. Würden sie mit artgerechtem Futter gefüttert, dann wären Verunreinigungen weniger aggressiv. Das beste Mittel gegen Verunreinigung wäre die Nutzung von Taubenhäusern, in denen die Tauben gefüttert werden und ihren Kot hinterlassen, sowie mittelfristig der Bestand an Tauben durch Eiertauschen reduziert werden kann. Ein allgemeines Fütterungsverbot dagegen erzeugt eher einen negativen Effekt für die Sauberkeit der Stadt Frankfurt, zumal man damit auch noch das tierrechtliche Problem der Verelendung der Tauben hätte. In einer Großstadt wie Frankfurt ist es dennoch nicht wünschenswert, dass das Füttern völlig ungeregelt vorgenommen wird. Daher sollten sich fachkundige Personen um die ca. 10.000 Tauben in Frankfurt kümmern. Das Füttern soll zeitlich beschränkt sein und nur an geeigneten Orten stattfinden. Fütterer sollten verpflichtet sein, das Umfeld wieder sauber zu hinterlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 423/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE. und Volt (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 424/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Fürsorgepflicht für Stadttauben in der Kommunikation der Stadt Frankfurt umsetzen Die Stadt Frankfurt hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den Stadttauben. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, auf der Website der Stadt Frankfurt die Informationen zu Stadttauben in Zusammenarbeit mit fachkundigen Institutionen anpassen und nach neuesten Erkenntnissen aktualisieren zu lassen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei künftigen Kampagnen zum Tierschutz und Artenschutz auch die Stadttaube einzubeziehen und die Bevölkerung mit nützlichen Informationen zu versorgen. Dabei soll auch bewusst die negative Kommunikation zu Stadttauben in den letzten Jahren seitens der Stadt Frankfurt korrigiert werden. Es soll klargestellt werden, dass die Stadttaube, die besonders stark im Ortsbezirk 1 vertreten ist, ein Produkt des Menschen ist und dass dieser dafür eine Fürsorgepflicht hat. In die Erstellung der Kampagnen sollen fachkundige Institutionen einbezogen werden. Begründung: Die bisherige Kommunikation und Information der Stadt Frankfurt zu Stadttauben ist vielfach falsch und unvollständig sowie in Bezug auf wissenschaftliche und rechtliche Erkenntnisse nicht auf dem aktuellen Stand. Die Stadt Frankfurt negiert dabei ihre Verantwortung für die Stadttauben. Der Mensch hat eine Fürsorgepflicht, da er die Stadttaube als "multifunktionales Haustier" zielgerichtet mit ihren heutigen Eigenschaften gezüchtet hat (Brutzwang, Ortstreue, Zutraulichkeit). Die Stadttaube hat diesbezüglich genetisch auch keinerlei Gemeinsamkeit mit wilden Tauben. Die stadteigene Website beinhaltet kaum sinnvolle Informationen, sondern bietet fragwürdige Zahlen zur Taubenpopulation und tendenziöse Meinungen. Zudem ist die Behauptung falsch, dass Stadttauben "Wildtiere" wären. Weiterhin wird die Behauptung bemängelt, dass es eine "Überpopulation" geben würde und dass es ein "Fakt" wäre, dass dies zu einem "Problem" geworden ist. Solche Aussagen sind populistisch und halten einer wissenschaftlichen und rechtlichen Betrachtung nicht Stand. Als positives Beispiel dient die Stadt Wiesbaden, die auf Ihrer Homepage nützliche Informationen bietet, z.B. dass Stadttauben keine "Wildtiere" sondern "domestizierte Haustiere" sind. Links: Website der Stadt Frankfurt: https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/sch utz-und-praevention/in-der-oeffentlichkeit/tauben Website der Stadt Wiesbaden: https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/nat ur-landschaft/pflanzen-tiere/stadttaubenprojekt.php Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2020 2022 Die Vorlage OF 424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen 1 SPD, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung); sowie 1 SPD Abwesenheit
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 425/1 Betreff: Stadttaubenschutzkonzept erstellen und umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadttaubenprojekt ein Konzept für den Umgang mit Stadttauben erstellen und umsetzen zu lassen. Darin sollen Zuständigkeiten und Vorgehensweisen geregelt werden, damit ein ganzheitliches Management der Taubenpopulation möglich ist. Hierbei soll auch geregelt werden, wie und wo Taubenhäuser im Stadtgebiet aufgestellt werden, damit diese einen sinnvollen Beitrag zur tierwohlgerechten Reduktion der Population leisten. Aus der Stadttaubenstrategie soll eine Stadttaubensatzung abgeleitet werden. Begründung: Die Zuständigkeiten für die Stadttauben sind bei der Stadt Frankfurt über mehrere Dezernate und Ämter verteilt. Dies führt dazu, dass teilweise gegensätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Beispielsweise werden häufig Tauben völlig sinnlos von ihren angestammten Plätzen vertrieben, beispielsweise an der Hauptwache, in Parkhäusern, oder an Tunneln und Brücken. Dies führt dann dazu, dass diese Tauben dann "obdachlos" auf der Zeil, im Bahnhofsviertel oder im Gallus "herumlungern". Insofern erzeugen viele Vertreibungsmaßnahmen genau das Gegenteil, nämlich dass die Tauben noch präsenter im Stadtbild in Erscheinung treten. So hatten Vergrämungsmaßnahmen rund um die Galluswarte den Effekt, dass nun verstärkt Nachbarn von nestsuchenden Tauben heimgesucht werden. Solche unsinnigen Vergrämungsmaßnahmen müssen untersagt bleiben, zumal es sinnvollere und nachhaltigere Lösungen gibt. Es besteht schon rein theoretisch die Möglichkeit, dass ein Amt die Zuständigkeit an ein anderes Amt abschiebt. Herbei muss es eine klare Strategie geben, wie man die Fürsorgepflicht gegenüber den Stadttauben dezernatsübergreifend und ämterübergreifend umsetzen will. Die Stadt Berlin hat sich vorbildlich der Fürsorgepflicht für die Stadttauben angenommen. Frankfurt soll diesem Vorbild folgen: https://www.berlin.de/lb/tierschutz/presse/pressemitte ilungen/2021/pressemitteilung.1155217.php Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2021 2022 Die Vorlage OF 425/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung); sowie 1 SPD Abwesenheit
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fütterungsverbot von Wasservögeln erklärenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 426/1 Betreff: Fütterungsverbot von Wasservögeln erklären Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevölkerung verständlich, erklärend und mehrsprachig auf den Grund des Fütterungsverbotes für Wasservögel an den Gewässern innerhalb des Ortsbezirks (Rechneigrabenweiher, Bethmannweiher, Albert-Mangelsdorf-Weiher und Main) hinzuweisen. Die Hinweise sollen freundlich mit Bildern wie im beiliegendem Beispiel unterstützt werden und gegebenenfalls einen Hinweis auf "erlaubtes" Futter enthalten. Begründung: Das dem Tierschutz entsprechende Fütterungsverbot wird flächendeckend missachtet und Übertretungen werden von der Bevölkerung allgemein akzeptiert. Durch das bloße Aufstellen von Verbotsschildern ließ sich bislang kaum eine Verhaltensänderung erreichen. Einsicht in die Problematik des Falschfütterns und das Angebot von Alternativen wären hier hilfreicher. Das Füttern mit nicht artgerechtem Futter fügt den in und an den Gewässern lebenden Tieren ungewollt Leid zu und schädigt deren Gesundheit. Jährlich entstehen hohe unnötige Kosten für Reinigung der Gewässer inkl. Algenbeseitigung. Aus der Bevölkerung kommen Beschwerden über üble Gerüche durch verschmutzte Gewässer. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2022 2022 Die Vorlage OF 426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizierenOFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 427/1 Betreff: Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizieren Vorgang: V 198/21 OBR 1; ST 378/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf ST 378 folgendes umsetzen zu lassen: 1. Bei Anträgen auf Sondernutzung soll künftig der Behinderten-beauftragte eingebunden werden. 2. Über ein Portal sollen alle Verkehrszeichenpläne von Baustellen den Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden. 3. Die Kontrolle von Baustellen durch die Verkehrspolizei soll eine höhere Priorität erhalten, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Dazu sollen Mängel auch konsequent mit Bußgeldern geahndet werden. 4. Die Stadt Frankfurt soll bei Bürger*innenbeschwerden eine schnelle Reaktion auf Baustellenmängel gewährleisten und die Prozesse hierfür zusammen mit der Verkehrspolizei verbessern, damit Baustellenmängel standardmäßig innerhalb eines Tages behoben werden können. Begründung: Zu 1.) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung verlangt bei jedem Eingriff in den Straßenraum die Einbindung der "Straßenverkehrsbehörde" sowie der "Polizei". Frankfurt scheint dem nicht in dieser Form nachzukommen. Die vielen Mängel an Baustellen im Ortsbezirk, die vorrangig den Nahverkehr nachteilig betreffen, könnten vermieden werden, wenn neben der Straßenbehörde eine weitere Institution (hier: den Behindertenbeauftragten) auf korrekte Verkehrswege achtet - zumal dies ja von der Verwaltungsvorschrift nun auch explizit gefordert ist. Leider ist es bei Frankfurter Baustellen der Fall, dass häufig die Gehwege und Radstreifen viel zu eng sind und nicht annähernd den empfohlenen Richtwerten entsprechen. Dies ist in einem Ortsbezirk mit einem hohen Anteil älterer und jüngerer Menschen, sowie mit vielen gehbehinderten Menschen ein untragbarer Zustand. Gehwege und Flächen für den Radverkehr bei Baustellen sind so zu gestalten, dass sie gefahrlos benutzbar sind und Priorität vor dem motorisierten Verkehr haben. Zu 2.) Für jede Baustelle gibt es Verkehrszeichenpläne. In der Vergangenheit war es für BürgerInnen oft schwer, die Verkehrszeichenpläne einzusehen. Dazu musste man nach längeren Diskussionen das Amt aufsuchen. Für diese Zurückhaltung von Informationen gibt es jedoch im Kontext einer transparenten, digitalen Stadt keinen Grund. Verkehrszeichenpläne sollen zukünftig über ein Portal abrufbar sein und bis dahin per Email anforderbar sein. Im Übrigen wäre dies auch eine Verbesserung für die Arbeit der Verkehrspolizei, wenn die Pläne öffentlich einsehbar und abrufbar sind. Ohne dies sind gar keine effizienten Kontrollen von Baustellen möglich. Hierzu bietet es sich an, den vollständigen Genehmigungsprozess für Baustellen komplett in einem Workflow zu digitalisieren. Zu 3.) Der Ortsbezirk 1 ist durch eine hohe Dichte an Menschen und viel Verkehr geprägt. Wenn im Ortsbezirk daher eine Baustelle eingerichtet wird, dann kann man eine korrekte Umsetzung erwarten. Mündlicher Verwarnungen bedarf es nicht, denn bei der Dichte sollte es selbstverständlich sein, dass jederzeit die Baustelle korrekt abgesichert ist. Die Stadt Frankfurt soll mit aller Konsequenz die geltenden Regeln durchsetzen. Zu 4.) Gemäß Erfahrungen von BürgerInnen dauern die Kontrolle von Baustellen und die Behebung der Mängel zu lange - regelmäßig mehrere Tage. Jeder Mangel muss nach der Meldung umgehend im Rahmen des normalen Ablaufs von der Verkehrspolizei in Augenschein genommen werden und notfalls behoben werden. Für Baustellenmängel muss die gleiche Priorisierung wie bei Ampelschäden gelten. Ein Negativbeispiel sind hierbei die Baustellen rund um den Güterplatz, die monatelang Mängel aufwiesen, obwohl dort regelmäßig BürgerInnen die Mängel gemeldet haben als auch dass dort regelmäßig die Verkehrspolizei entlangfährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2023 2022 Die Vorlage OF 427/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 428/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Mängel zeitnah beseitigen! Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass künftig im Ortsbezirk 1 die Mängel im Mängelmelder "FFM- Frankfurt Fragt Mich" zeitnah abgearbeitet werden. Begründung: Die Erfahrung der Menschen zeigt, dass die Abarbeitung der gemeldeten Mängel oft sehr lange dauert. Beispielsweise ist seit 28.2.2021 im Mängelmelder "FFM - Frankfurt Fragt Mich" mit der ID 35212 ein Mangel gemeldet, dass sich eine Plastikplane in einem öffentlichen Baum an der Weilburger Straße 17 verfangen hat. Die Behebung des Mangels wurde vom Grünflächenamt zugesagt, aber nicht durchgeführt. Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der Baum von der Plastikplane befreit wird. Link zum gemeldeten Mangel: https://www.ffm.de/ecm-politik/frankfurt/de/flawRep/43 535/flaw/35212 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2024 2022 Die Vorlage OF 428/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen!OFOB 105.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 429/1 Betreff: Saubere Energie im Ortsbezirk 1: Wasserkraft ausbauen! Vorgang: B 73/12; B 978/09 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat möge darüber Auskunft geben: 1. Wie schätzt der Magistrat die derzeitige Ausnutzung der Wasserkraft an den Staustufen und Wehren im Ortsbezirk 1 ein? Welche Optimierungs-möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung gibt es? 2. Gibt es entlang des Mains die Möglichkeit, Wasserwirbelkraftwerke oder Strömungskraftwerke wie Strombojen und Schiffsmühlen zu errichten? 3. Gibt es weitere Möglichkeiten für die lokale Energiegewinnung mit Wasserkraft im Ortsbezirk 1? Können beispielweise Abwasserrohre zur Stromgewinnung und zur Wärmegewinnung genutzt werden? Begründung: Wasserkraft ist eine nachhaltige erneuerbare Energie. Durch die hohe Fließgeschwindigkeit und die vorhandene Wassertiefe ist die Wasserkraft in Frankfurt grundsätzlich gut nutzbar. In der aktuellen geostrategischen Lage wäre es sinnvoll, alle Möglichkeiten von Erneuerbaren Energien zu nutzen. Erneuerbare Energien sind "Freiheitsenergien" und lösen die Abhängigkeit von anderen Staaten. Wasserwirbelkraftwerke, Strom-Bojen und Schiffsmühlen können entlang von Flüssen errichtet werden. Sie sind unschädlich für den Fischbestand, da sie u.a. keine umweltschädlichen Stauwehre benötigen und nur einen unwesentlichen Einfluss auf das Landschaftsbild haben. Links: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27F_1163_2018%27 https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27B_73_2012%27 https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27B_978_2009%27 https://www.fr.de/rhein-main/hessen-fischschutz-kontra -wasserkraft-13782143.html https://de.wikipedia.org/wiki/Laufwasserkraftwerk#Lauf wasserkraftwerk_ohne_Schwellbetrieb Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.11.2009, B 978 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2022 Die Vorlage OF 429/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "an den Staufen und Wehren" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich Ernst nehmen!OFOB 605.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 434/6 Betreff: Höchst: Toilettenbetrieb am Höchster Markt endlich Ernst nehmen! Vorgang: OM 7289/21 OBR 6; ST 1214/21 Unter OM 7289 (2021) wurde die regelmäßige Wartung und Instandsetzung der Toilettenanlagen am Höchster Markt gefordert. In zugehöriger ST 1214 sichert der Magistrat dem Ortsbeirat 6 zu, dass im Falle von Beschädigungen innerhalb kürzester Zeit die Toiletten wieder in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden würden. Ergänzend wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass an sieben Tagen in der Woche (dreimal täglich) die WC Anlage durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt wird. Jüngsten Zeitungsartikeln und diverse Gespräche mit Marktbesucherinnen/ Marktbesuche und Händlerinnen und Händlern vergegenwärtigen jedoch, dass die Toilettenanlage seit geraumer Zeit nur eingeschränkt funktionsfähig ist. Teilweise ist sogar ein Totalausfall zu beobachten. Hinzu kommt der Wunsch, die Hygienestandards bei den durch den Magistrat zugesicherten täglichen Reinigungen zu verbessern. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Die Funktionsfähigkeit der Toilettenanlage am Höchster Markt wiederherzustellen 2. Die Reinigung der Anlage in unter ST 1214 (2021) zugesicherter Art und Weise dauerhaft zu gewährleisten, um die gängigen Hygienestandards entsprechend einzuhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7289 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1214 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1981 2022 Die Vorlage OF 434/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (HenriDunantSiedlung/CarlSonnenscheinSiedlung)OFOB 605.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 449/6 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die Parkplatzsituation in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung, Carl-Sonnenschein-Siedlung) stark verschlechtert hat und demzufolge ein hoher Parkdruck vorherrscht. Immer wieder führen diese Umstände dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Siedlungen aus der Not heraus auch außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen ihre Kfz rechtswidrig abstellen und teilweise den Rad-, Fuß- und Autoverkehr in den Siedlungen massiv beeinträchtigen. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Eine Parkraumanalyse vorzunehmen, inwieweit die vorhandenen Parkflächen ausreichend sind, um den bestehenden Bedarf nach Parkplätzen decken zu können. Dabei ist möglichst auch zu ermitteln, inwieweit sich der Parkplatzbedarf in der Henri-Dunant-Siedlung nach Fertigstellung des RTW Haltepunktes "Dunantring" durch "P+R Nutzer" (die die Station nicht fußläufig erreichen können) entwickeln wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1994 2022 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?OFOB 605.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 450/6 Betreff: Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird? Vorgang: OM 878/21 OBR 6; ST 648/22 Bereits mit der Anregung vom 26.10.2021 hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die Beschädigungen am alten Sossenheimer Rathaus (Abbröckeln der Gebäudefassade, Instandsetzung des Treppeneingangs) hingewiesen. Nun hat sich die beschriebene Problematik zwischenzeitlich noch deutlich verschärft. Mittlerweile sind größere Teile der Eingangstreppen abgeplatzt. Die abgeplatzten Teile behindern stellenweise den Gehweg und sind somit insbesondere für ältere oder bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine massive Stolpergefahr. Einige Gesteinsteile waren sogar auf der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße wiederzufinden und stellten damit eine Unfallgefahr dar. Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648, dass "derzeit keine Hinweise auf entsprechende Gefahren" vorliegen nicht nachvollziehen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, welche Umstände (Personen- oder Sachschäden) noch eintreten müssen, damit die bestehende Gefahrenquelle endlich beseitigt wird. Fast noch unverständlicher ist der Verweis auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um vom Eigentümer des Gebäudes die Instandsetzung und einen barrierefreien Zugang zu fordern. Da das Gebäude der Stadt gehört, bedarf es hier keiner rechtlichen Grundlagen, sondern (wie in der Presse treffend beschrieben war) "nur den Willen" (FNP, 29.03.2022). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Beschädigungen an der Bausubstanz, die eine Gefahrenquelle für das Gemeinwohl darstellen, entsprechend zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 878 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1995 2022 Die Vorlage OF 450/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenOFOB 605.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 454/6 Betreff: Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: OM 161/21 OBR 6; ST 1568/21 Unter OM 161 (2021) hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chos des "wilden Abstellens" von E-Roller im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u.a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Die erzielte Einigung der Schaffung von punktuellen Abstellstationen zur Unterbindung des "wilden Abstellens" von E-Roller auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 161 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1999 2022 Die Vorlage OF 454/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die erzielte Einigung der Schaffung von sogenannten bedarfsgerechten Abstellstationen bzw. Abstellflächen zur Unterbringung des ‚wilden Abstellens' von E-Rollern auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuübenB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 138 Betreff: Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1104 - K 3/21 KAV, B 417/21 - Wie bereits im Bericht vom 13.12.2021, B 417, konstatiert, teilt der Magistrat die Auffassung, dass möglichst viele Wahlberechtigte dazu bewegt werden sollten, zur Wahl zu gehen und von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ungeachtet dessen, hat die Prüfung der Anfrage ergeben, dass nicht nur wegen der defizitären Haushaltslage, sondern insbesondere aufgrund des zu wahrenden Neutralitätsgebotes und aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes, eine derartige zielgruppenbezogene Kampagne seitens des Magistrates nicht zu realisieren ist. Mögliche Organisatoren der Kampagne könnten vielmehr die Landeszentrale für politische Bildung oder der Landesverband der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen (agah) sein. Darüber hinaus obliegt Wahlwerbung bzw. die Mobilisierung von Wählenden insbesondere den jeweiligen Parteien und Wählergruppen. Für die Beantwortung möglicher wahlrechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit der Konzeptionierung der Kampagne seitens der Organisatoren, steht die Geschäftsstelle Wahlen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 3 Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 417 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1617, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vereinsamung älterer MenschenB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 139 Betreff: Vereinsamung älterer Menschen Vorgang: A 76/21 CDU Zu Frage 1: Lt. einer Publikation des Deutschen Zentrums für Altersfragen aus dem Jahr 2021 zum Thema "Einsamkeit in der Corona-Pandemie" ist Einsamkeit ein subjektives Gefühl, das entsteht, wenn zwischen den eigenen sozialen Erwartungen und den tatsächlichen Gegebenheiten eine Diskrepanz besteht. Das Gefühl der Einsamkeit ist für sich allein keine Krankheit. Sie kann aber gesundheitsgefährdend sein und die Lebensqualität erheblich mindern, wenn eine schwierige Lebenssituation aufgrund sozioökonomischer oder psychosozialer Umstände hinzukommt bzw. diese Lebenssituation das Gefühl der Einsamkeit (mit-)bewirkt hat. Das Phänomen der Einsamkeit ist nicht gleichzusetzen mit der objektiven Gegebenheit alleine zu wohnen oder keine Familie oder Lebenspartner:in zu haben. Einsamkeit ist nicht beobachtbar, allerdings können eine zurückgezogene Lebensweise und eine schwierige, belastende Lebenssituation Hinweise dafür sein, dass sich eine Person einsam fühlen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es u.E. nicht möglich, ein System zu etablieren, das in der Lage ist, soziale Einrichtungen über ältere Menschen zu informieren, die sich einsam fühlen und darunter leiden. Vielmehr gilt es Angebote und Maßnahmen zu entwickeln, die von diesen Menschen angenommen und genutzt werden können. Zu Frage 2: Im Bereich der Altenarbeit/Altenhilfe mit und für ältere Menschen gibt es unterschiedliche Angebote der freien Träger der Wohlfahrtspflege und Altenhilfe, der Vereine und Initiativen sowie der Stadtverwaltung, die einer nicht freiwillig gewählten zurückgezogenen Lebensweise entgegenwirken können. Es gibt Hilfsangebote und Unterstützung für ältere Personen, die sich in einer schwierigen und für sie belastenden Lebenssituation befinden, um diese positiv zu verändern und damit ihre Auswirkungen zu mindern oder zu unterbrechen. Sicher gestellt werden soll durch die Angebote die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe der älteren Bürger:innen Frankfurts. Der Besuch von offen Treffs, Kursen, Vorträgen oder zu anderen Gelegenheiten in den Begegnungsstätten der Träger der freien Wohlfahrtspflege, der Mehrgenerationenhäuser oder der christlichen Kirchengemeinden, der Migrantenorganisationen und religiösen Zuwanderer-Gemeinden, bietet die Möglichkeit, sich mit anderen zu treffen, Menschen kennenzulernen und gemeinsam etwas zu unternehmen. Neben diesen Angeboten gibt es die Beratungsangebote im Rathaus für Senioren und in den Sozialrathäusern. Dort gibt es Informationen zu allen Fragen des Älterwerdens, die die Freizeitgestaltung ebenso einschließen, wie die Möglichkeiten, sich freiwillig zu engagieren oder Unterstützung und Hilfe im Rahmen von Pflege und Betreuung in Anspruch zu nehmen. Diese weitgehend auf eine Komm-Struktur basierenden Angebote der Altenhilfe werden zunehmend durch Angebote mit einer Zugehenden-Struktur ergänzt, die einer Vereinsamung älterer Frankfurter:innen entgegenwirken können. Im Bereich der Offenen Altenhilfe sind dies beispielsweise folgende Projekte: "Wegbegleiter & Interkulturelle Öffnung (IKÖ)", Caritasverband Frankfurt e.V. - Freiwillig engagierte Wegbegleiter:innen verschiedener Nationalitäten begleiten älterer Migrant:innen in ihrer jeweiligen Muttersprache zu Hause, im Krankenhaus und im Pflegeheim. Sie unterstützen sie bei Behördengängen, beim Wahrnehmen von sozialen Gesundheits- und Pflegeleistungen und bei der Klärung verschiedenster Bedarfe. Entscheidend ist dabei der Aufbau einer vertrauensvollen und langjährigen Beziehung. Das Projekt "PontiFeen" des Interkulturellen Begegnungs- und Servicezentrum Fechenheim, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Ziel ist es die Hemmschwelle zu reduzieren, alleine am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ältere Menschen mit gleichen Interessen und Vorlieben treten miteinander in Kontakt und nehmen gemeinsam Aktivitäten "außer Haus" wahr. Auch im Rahmen des Frankfurter Programms "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" gibt es Angebote für ältere Bürger:innen, deren soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt ist. So zum Beispiel das Angebot "Präventive Hausbesuche - West", eine zugehende präventive Gesundheitsberatung für ältere Bürger:innen in den westlichen Stadtteilen Frankfurts, Caritasverband Frankfurt e.V. oder das Programm "Gemeinschaft wagen - Initiative gegen Einsamkeit im Alter", Diakoniestation Frankfurt am Main gGmbH. Für die älteren Frankfurter:innen, die sich in einer für sie hochbelastenden und existenzgefährdenden Lebenssituationen wie z. B. eines drohenden Wohnungsverlustes befinden, gibt es spezifische zugehende Angebote. Ein solches Angebot ist z. B. die "Offene Hilfen für ältere Menschen" der Kontakt - Freie Alten- und Krankenpflege gGmbH. Es umfasst die psychosoziale Begleitung älterer Personen, die eine Soforthilfe benötigen und bisher keinen Zugang zum Hilfesystem der Stadt Frankfurt hatten. Ziel ist es, die Lebenssituation der älteren Personen durch die Sicherung einer Versorgungskontinuität sowie durch die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags und ggf. die Vermittlung weiterer erforderlicher Hilfen zu stabilisieren. Eine solche Vermittlung gelingt, wenn die Mitarbeiter:innen über gute Netzwerke verfügen. Eingebunden in diese Netzwerke sind die jeweils zuständigen Sozialrathäuser ebenso wie die Sozialbezirksvorsteher:innen/Sozialbezirkspfleger:innen und weitere Akteure, wie z. B. die Wohnungsgesellschaft vor Ort. Auch Initiativen, wie das Netzwerk Neue Nachbarschaften wollen dazu beitragen, einen Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben im Alter zu verhindern. Das Netzwerk ist ein selbstgesteuerter Zusammenschluss von Frankfurter Bürger:innen. Ein Mitmachen aller Interessierten in einem Stadtteil ist möglich, es gibt keine Ausschlusskriterien. Auf Vereinsstrukturen wird verzichtet, dementsprechend gibt es keine Mitgliedschaften. Die einzelnen Gruppen, die sich quartiersbezogen bilden, sind unabhängig und selbstbestimmt. Einzige Voraussetzung ist die Übernahme von Verantwortung und die mit ihr verbundene Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit. Ziel aller Beteiligten des Netzwerkes ist es, ein Leben auch in hohem Alter bzw. bei zunehmender Hilfebedürftigkeit im gewohnten Stadtteil zu ermöglichen. Dies soll durch das Entstehen und den Aufbau von Nachbarschaftszirkeln verwirklicht werden. In solchen Nachbarschaftszirkeln soll Hilfe im Bedarfsfall auf Gegenseitigkeit geleistet werden. Zu Frage 3: Die Einsamkeitsprävention alter und älterwerdender Menschen ist ein wesentliches und kontinuierliches Thema der Sozialbezirksvorsteher:innen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Schon weit vor der Pandemie wurde hier entsprechend thematisch sensibilisiert. Um mit diesen Problemfeldern adäquat umzugehen, tauschen sich die Sozialbezirksvorsteher:innen zwei Mal im Jahr im Rahmen einer Praxisreflexion aus. Dort findet unter professioneller Anleitung eine Fallarbeit statt, wie sie analog in Bereichen der sozialen Arbeit zu finden ist. Darüber hinaus treffen sich die Sozialbezirksvorsteher:innen regelhaft in monatlichem Turnus mit ihren Teams der Sozialbezirkspfleger:innen. Dort besteht auch die Gelegenheit, im Rahmen einer kollegialen Beratung schwierige Fälle zu besprechen und Lösungen zu entwickeln. Zu Frage 4: Im Rahmen der Wohnberatung der Leitstelle Älterwerden des Jugend- und Sozialamtes wurden Smart-Home-Lösungen bisher nicht nachgefragt. In den meisten Fällen verfügen die Klient:innen nicht über einen Zugang zum Internet und haben auch wenig bis keine Erfahrung in der Handhabung digitaler Geräte. In vereinzelten Fällen wurde zu automatischen fernbedienbaren Türöffnern mit digitaler Funktionsweise beraten. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Hessischen Fachstelle für Wohnberatung in Kassel Lösungen zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.12.2021, A 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1593, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Konzeption „Prävention legaler Drogen“B04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 140 Betreff: Konzeption "Prävention legaler Drogen" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7831 Anlage 8 - E 99/10 GRÜNE, l. B 5/18 - Die Entwicklung einer Konzeption "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legaler Drogen", mit der das Drogenreferat mit dem Stadtverordnetenbeschluss zum Etat-Antrag E 99/2010 (§ 7831 vom 25.03.2010) beauftragt wurde, ist eine kontinuierliche Aufgabe, die das Ziel hat, möglichst sämtliche Zielgruppen mit Maßnahmen der Prävention und Frühintervention zu erreichen. An der Erreichung dieses Ziels sind verschiedene Trägervereine beteiligt. Deren Projekte (soweit als Jahresberichte vorliegend) sowie Aktivitäten des Drogenreferats sind folgend aufgeführt. Der letzte Bericht umfasste Daten bis einschließlich 2017. Aufgrund der Corona Pandemie umfasst der vorliegende Bericht Daten aus den zwei aufeinanderfolgenden Jahren 2018 - 2020. 1. Monitoring-System Drogentrends (MoSyD) Im Auftrag des Drogenreferats erstellt das Centre for Drug Research seit 2002 jährlich die Drogentrendstudie MoSyD. Ein zentrales Modul dabei ist eine repräsentative Schüler*innenbefragung, bei der ca. 1500 Jugendliche ab 15 Jahren aller Schulformen zu ihrem Drogenkonsum und Freizeitverhalten befragt werden. Dank der engmaschigen Erhebung lässt sich sehr genau sagen, welche legalen und illegalen Drogen Jugendliche in Frankfurt am Main konsumieren, wie viele riskant mit Drogen umgehen und welche neuen Trends gerade aufkommen. Seit Beginn der Befragung im Jahr 2002 ist ein signifikanter Anstieg des Alters beim Erstkonsum von Alkohol und Tabak zu verzeichnen. Im Jahr 2020 liegt das Durchschnittsalter beim Erstkonsum von Alkohol bei 13,8 Jahren. Das Alter ist gegenüber dem Vorjahr zwar etwas gesunken (2019: 14,1 Jahre), insgesamt ist es seit 2002 (12,9 Jahre) aber deutlich gestiegen. Das Alter beim Erstkonsum von Tabak liegt 2020 bei 14,4 Jahren (2019: 14,5 Jahre), 2002 lag es bei 12,8 Jahren. Die Zahl derjenigen, die zeitweise oder dauerhaft abstinent leben, stieg in den vergangenen Jahren weiter an und hat 2020 noch einmal deutlich zugenommen. Knapp die Hälfte der befragten Jugendlichen (45 Prozent) gab an, im Vormonat der Befragung weder legale noch illegale Drogen konsumiert zu haben. Dies ist der mit Abstand höchste Wert seit Beginn der Studie 2002 (16 Prozent). Der Anteil der Jugendlichen, die substanzübergreifend "riskant" konsumiert haben, ist 2020 deutlich von zehn auf sechs Prozent gesunken. 2. Alkohol In unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Schwerpunkten sind in Frankfurt am Main folgende durch das Drogenreferat geförderten Träger zum Thema Alkoholberatung tätig: BASiS - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V., Blaues Kreuz e.V., Calla e.V., Caritasverband Frankfurt e. V., Frankfurter Therapieverbund hessischer Guttemplereinrichtungen gGmbH, Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach, Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Stiftung Waldmühle und Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. Nach wie vor ist Alkohol mit Abstand die am weitesten verbreitete psychoaktive Substanz unter Frankfurter Jugendlichen. Der in den Vorjahren beobachtete Rückgang des Alkoholkonsums bei den befragten Jugendlichen hat sich nach einem Anstieg 2018 in den Jahren 2019 und 2020 weiter fortgesetzt. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben Frankfurter Schüler*innen zwischen 15 und 18 Jahren weniger Alkohol getrunken als je zuvor seit Beginn der Befragung. Mindestens einmal im letzten Monat Alkohol getrunken haben 2020 nur noch 38 Prozent (2019: 51 Prozent) der Befragten, 23 Prozent (2019: 36 Prozent) waren mindestens einmal betrunken und 4 Prozent (2019: 5 Prozent) haben mehr als zehnmal im letzten Monat Alkohol konsumiert. Im Jahr 2020 wurden in Frankfurt m Main insgesamt 190 Jugendliche und junge Erwachsene bis einschließlich 21 Jahren mit einer Alkoholvergiftung in u. g. Krankenhäuser eingeliefert. Der Rückgang von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf einen Rückgang bei den älteren Jahrgängen zurückzuführen. Alkoholintoxikationen 2018 bis 2020 bis einschl. 21 Jahren nach Krankenhäusern in Frankfurt am Main (Fallzahlen) Krankenhäuser 2018 2019 2020 Hospital zum Heiligen Geist 23 29 15 Uni-Klinik/Kinderklinik 90 41/33 11/26 Bürgerhospital 15 18 13 Krankenhaus Sachsenhausen 65 27 25 Klinikum Frankfurt Höchst/Kinderklinik 36 42/20 16/22 St. Elisabethen-Krankenhaus 28 39 7 Krankenhaus Nordwest 22 45 25 Markus-Krankenhaus 14 7 12 St. Katharinen-Krankenhaus 34 16 3 Clementine-Kinderhospital 11 11 15 Gesamt 338 328 190 (Quelle: Rettungsdienststatistik 2018-2020, Branddirektion Stadt Frankfurt am Main) Alkoholintoxikationen 2018 bis 2020 nach Alter (Quelle: Rettungsdienststatistik 2018-2020, Branddirektion Stadt Frankfurt am Main) Der Rückgang in der Alterskohorte von 12 bis 17 Jahren betrug im Vergleich der Jahre 2019 und 2020 nur 19 Prozent, während der Rückgang bei jungen Erwachsenen 50 Prozent ausmachte. Die Auswirkungen der Coronapandemie mit eingeschränkten sozialen Kontakten und weniger Gelegenheiten zum Konsumieren (geschlossene Clubs u. Ä.) zeigten sich bei den älteren Alkohol-Konsumierenden also deutlicher. Um dem riskanten und exzessiven Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener wirksam zu begegnen, werden verschiedene Projekte umgesetzt. Zusammen mit den durchführenden Trägern unterzieht das Drogenreferat die folgenden Maßnahmen einer jährlichen Prüfung und trägt zur Fortschreibung und Weiterentwicklung bei: HaLT - Hart am Limit "Hart am Limit" (kurz: HaLT) ist ein Alkoholpräventionsprogramm für Kinder und Jugendliche, das 2002 von Präventionsfachkräften der Villa Schöpflin gGmbH - Zentrum für Suchtprävention entwickelt wurde. Das Programm verbreitete sich deutschlandweit und wird mittlerweile an über 150 Standorten in 14 Bundesländern umgesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich bereits seit 2004 an dem Projekt. Es war von 2004 bis 2007 zunächst Bundesmodellprojekt und wird seither vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt finanziert. Seit Juli 2019 wird das Projekt zusätzlich finanziert durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag des GKV-Bündnis für Gesundheit. HaLT ist ein Mehrkomponentenprogramm, das verschiedene Zielgruppen anspricht, berät und informiert. HaLT reaktiv wendet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit einem riskanten Alkoholkonsum, insbesondere nach einer Alkoholintoxikation. HaLT-proaktiv wendet sich an Jugendliche in Freizeitsettings und fordert die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, z. B. bei Stadtfesten, Vereinsfeiern oder Zusammentreffen in der Öffentlichkeit. HaLT reaktiv wird in Frankfurt am Main von dem Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. umgesetzt. Der Verein betreibt in Frankfurt zwei Jugend- und Drogenberatungsstellen und ist durch die vielfältigen Angebote im Bereich der Suchtberatung und Drogenhilfe sehr gut vernetzt. Bereits mit Beginn des Bundesmodellprojektes im Jahr 2004 führte der Verein im Rahmen von HaLT reaktiv sogenannte Brückengespräche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch, die mit einer Alkoholintoxikation ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Seit 2012 wird eine Rufbereitschaft am Wochenende umgesetzt, um auch dann noch möglichst viele junge Menschen in der Klinik aufsuchen zu können. Ergänzend wird ein Gespräch für deren Eltern angeboten. In den am Projekt beteiligten Krankenhäusern händigt das Krankenhauspersonal den Jugendlichen und Eltern Informationsmaterial aus, um so auch Jugendliche zu erreichen, die das Krankenhaus frühzeitig verlassen. Mehrere Klient*innen nutzten auch das Angebot von Folgegesprächen in den Beratungsstellen. Sieben der zehn Krankenhäuser in Frankfurt am Main beteiligen sich derzeit an dem Projekt. Im Jahr 2020 fanden 53 Brückengespräche und 29 Elterngespräche statt. Darüber hinaus wurden sieben Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Drogenintoxikation eingewiesen, die ebenfalls ein Brückengespräch erhielten. Die Beratungen konnten auch während der Pandemie in den Krankenhäusern durchgeführt werden. Die Mitarbeitenden der Krankenhäuser zeigten sich sehr kooperativ, gaben zum Teil Schutzkleidung und Hygienemittel aus. Die Projektmitarbeitenden machten den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgrund der Rahmenbedingungen das Angebot, Beratung über Video-Chat und Telefon in Anspruch zu nehmen, was gegenüber der Präsenzberatung jedoch nur wenig genutzt wurde. Das Durchschnittsalter der eingelieferten Jugendlichen lag 2020 bei 15,6 Jahren. 50 Personen waren zum Zeitpunkt der Einlieferung jünger als 18 Jahre, drei waren 18 Jahre oder älter. Für 45 Jugendliche war es die erste Klinikeinlieferung aufgrund einer Alkoholintoxikation. Der durchschnittliche Promillewert der männlichen Personen lag bei 1,6 Promille, bei weiblichen Personen bei 1,4 Promille. Die Meisten hatten - zum Teil selbstgemixte - Spirituosen konsumiert oder Spirituosen in Kombination mit anderen Alkoholika (Bier, Wein, Sekt etc.). 2019 wurden die Zugangswege zu HaLT erweitert. Hinweise zu den Beratungsmöglichkeiten im Rahmen des Projekts erfolgen nun auch über Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte und andere Einrichtungen. HaLT proaktiv wird in Frankfurt am Main seit 2013 von BASiS - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. umgesetzt. Bei Einsätzen in Parks, am Mainufer und an anderen öffentlichen Plätzen wurden im Berichtszeitraum mehrere Hundert Jugendliche und junge Erwachsene erreicht. Die eingesetzten Peers (Gleichaltrige) ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Information und Beratung, welche zu einem risikobewussten Alkoholkonsum motivieren sollen. Gruppenangebot AlFreD - Frühintervention bei (erst-)auffälligem Alkoholkonsum Aufgrund der Nachfrage der Frankfurter Jugendgerichtshilfe wurde im Jahr 2015 im Rahmen des HaLT-Projekts ein Gruppenangebot zum Thema Alkohol für Jugendliche und junge Erwachsene ins Leben gerufen. Das Angebot besteht aus einem einstündigen Erstgespräch (Intake-Gespräch), welches im Einzelkontakt in der Jugendberatung und Suchthilfe Am Merianplatz stattfindet, sowie einem sechsstündigen Kurs. Neben Informationen rund um das Thema Alkohol bietet der Kurs den Teilnehmer*innen Raum für Selbstreflexion, Motivationsaufbau, Austausch und Diskussion. Im Jahr 2020 fanden zwei Kurse mit insgesamt 11 Teilnehmer*innen statt. Kampagne zum Jugendschutz "voll nüchtern!" Initiatoren der Kampagne sind das Drogenreferat, Jugend- und Sozialamt, die Jugendkoordination der Polizei, Ordnungsamt, das Netzwerk gegen Gewalt und die Geschäftsstelle des Präventionsrates. Das Drogenreferat aktualisiert kontinuierlich die Webseite zur Kampagne, die u. a. eine Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung des Jugendschutzes enthält. Angebote der Fachstelle Prävention Die Fachstelle Prävention führt im Bereich Alkoholprävention interaktive Alkohol-Workshops in Schulklassen durch. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 wurden dabei mehr als 1600 Schüler*innen erreicht, 2020 waren es 586 Schüler*innen. Auch das Alkoholplanspiel "Tom & Lisa" der Villa Schöpflin wird in Frankfurt am Main angeboten. In einer Train-the-Trainer Schulung hat die Fachstelle Lehrkräfte zur selbstständigen Durchführung des Planspiels befähigt. 3. Tabak und Elektronische Zigaretten Laut der MoSyD-Studie 2020 haben in den letzten 30 Tagen 23 Prozent der Jugendlichen Zigaretten geraucht (2019: 25 Prozent). Neun Prozent (2019: 12 Prozent) rauchen mindestens einmal täglich Zigaretten, 5 Prozent (2019: 5 Prozent) rauchen mehr als fünf Zigaretten täglich. Insgesamt ist sowohl der gewohnheitsmäßige als auch der gelegentliche Konsum deutlich zurückgegangen. Im Langzeitvergleich trifft dies auch auf den Konsum von Shishas zu, der 2007 seinen Höhepunkt erreicht hatte. Die seit 2014 gemessene Verbreitung von E-Zigaretten ist seit 2018 weiter zurückgegangen, der gewohnheitsmäßige Konsum ist seit 2018 hingegen angestiegen. Die 30-Tages-Prävalenz bei E-Produkten liegt 2020 bei 24 Prozent (2019: 22 Prozent). Rauchfrei durch die Schule Die Fachstelle Prävention bietet Schulen in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt Unterstützung, Beratung und Hilfestellung im Rahmen des bundesweiten Projekts Rauchfrei durch die Schule an. Die Angebote reichen von der Beratung und Moderation schulischer Arbeitsgruppen und Qualitätszirkeln über die Förderung individueller Aktionen bis hin zu gesamtschulischen Maßnahmen wie einer Schulischen Konsumvereinbarung. Zu letztgenanntem Projekt fanden 2020 Beratungen an zwei Schulen statt. Sieben Workshops zur Tabakprävention mit 147 Schüler*innen wurden 2020 von der Fachstelle Prävention durchgeführt. Sechs weitere Workshops wurden coronabedingt durch Schulen abgesagt. Das Angebot steht allen Frankfurter Schulklassen ab der 6. Jahrgangsstufe zur Verfügung. Neben der Durchführung in Präsenz sind die Workshops seit 2020 auch als digitale Veranstaltung buchbar. Je nach Zielgruppe und thematischer Ausrichtung, spielen neben herkömmlichen Zigaretten die Themen E-Zigaretten, Shisha, Tabakerhitzer und Verdampfer eine Rolle. 4. Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) Bis zum Jahresende 2020 führt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht etwa 830 Neue Psychoaktive Substanzen auf, von denen 46 im Jahr 2020 zum ersten Mal gemeldet wurden. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) listet fünf Gruppen psychoaktiver Substanzen auf, die einem Verbot unterliegen: Von 2-Phenylethylamin abgeleitete Verbindungen (einschließlich Cathinone), Cannabinoidmimetika (synthetische Cannabinoide), Benzodiazepine, von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen und von "Tryptamin abgeleitete Verbindungen". NPS dieser fünf Gruppen sind gegenüber anderen (legalen) NPS in Deutschland am weitesten verbreitet, insbesondere sind dies synthetische Cannabinoide, die eine ähnliche Wirkung wie THC haben und synthetische Cathinone, die eine ähnliche Wirkung wie Amphetamine haben. Allerdings tauchen aktuell immer mehr synthetische Opioide und NPS auf, die als Ersatz für Benzodiazepine vermarktet werden. Der Konsum von NPS bewegt sich unter Frankfurter Schüler*innen laut MoSyD-Studie auf relativ konstantem Niveau. Fünf Prozent der Befragten haben 2020 mindestens einmal im Leben synthetische Cannabinoide probiert (2019: vier Prozent). Zwei Prozent der Befragten haben Räuchermischungen mehr als fünfmal im Leben genommen (2019: zwei Prozent). Andere NPS (wie Cathinone oder Tryptamine) haben drei Prozent der Schüler*innen mindestens einmal probiert. Da es sich bei den aktuell auf dem Markt befindlichen NPS teilweise um hochpotente Stoffe mit erheblichen gesundheitlichen Risiken handelt, beobachtet das Drogenreferat die Entwicklung sehr genau. 2020/21 kam es in Frankfurt und Umgebung zu Meldungen über den Konsum von sogenanntem "Baller-CBD" bzw. "Django", einer Flüssigkeit zum Verdampfen in E-Zigaretten. Bei dem oft als angeblich legale Substanz auf dem Schwarzmarkt vertriebenen Produkt handelt es sich in Wirklichkeit um mit synthetischen Cannabinoiden versetze Liquids. Zur Warnung vor den Risiken hat das Drogenreferat unter anderem zwei Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen Drogentrends umgesetzt. Dies geschah in Kooperation mit dem Präventiven Jugendschutz des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt sowie zwei Trägervereinen. Legal High Inhaltsstoffe Die Internetpräsenz www.legal-high-inhaltsstoffe.de von BASiS - Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. ist seit 2016 durch Zuschüsse vom Bundesministerium für Gesundheit, kommunalisierte Landesmittel und Zuwendungen des Drogenreferats finanziert. In den vergangenen Jahren wurden die Angebote (Information, Beratung, Substanzanalyse) im Rahmen des Projekts verstärkt genutzt. 2020 fanden über das Beratungstool 345 Beratungen statt, zusätzliche 240 per Telefon und 63 per E-Mail. Mehr als 80 Prozent der Anfragen bezogen sich dabei auf synthetische Cannabinoide oder Liquids für Verdampfer. Im Rahmen des Projekts wurden zudem acht Multiplikator*Innen-Fortbildungen durchgeführt. 5. Medienkonsum und -sucht Die digitale Medienwelt und ihre Angebote entwickeln sich in großem Tempo weiter. Das Smartphone ist mittlerweile nicht nur zu einem vielseitig genutzten multifunktionellen Gegenstand geworden (Musik, Filme, Foto, Telefon, Fotoalbum, Kommunikation, Suchmaschine etc.), sondern ist auch zum beliebtesten Spielgerät avanciert. Dadurch gibt es geringere Einstiegshürden ins Gaming, zumal viele Spiele für das Smartphone zunächst kostenlos sind. Geld wird vor allem mit Zusatzkäufen von virtuellen Gütern, mit Abo-Gebühren bei Spielplattformen oder mit In-App-Käufen von den Nutzern verlangt. Zunehmend finden sich in digitalen Spielen auch Glücksspielangebote, welche die Computerspieler ganz beiläufig ans Glücksspiel heranführen können. Um Trends erkennen und darauf reagieren zu können, ist das Drogenreferat Mitglied des Fachforums Mediensucht. Das Internet wird laut MoSyD-Studie 2020 an einem Werktag im Schnitt mit 1,5 Stunden für Kommunikation und jeweils 1 Stunde zur Informationssuche und für Sonstiges genutzt. Insgesamt nutzen Jugendliche also etwa dreieinhalb Stunden pro Werktag das Internet für die o. g. Zwecke, digitaler Fernunterricht noch nicht eingerechnet. Dies ist täglich fast eine halbe Stunde mehr als vor der Pandemie. Was soziale Medien und ähnliche Dienste betrifft, wird WhatsApp weiterhin am häufigsten täglich genutzt (92 Prozent). Außerdem spielen Instagram (81 Prozent), Snapchat (62 Prozent) und TikTok (39 Prozent) eine wichtige Rolle für die Jugendlichen. 85 Prozent der Befragten spielen mindestens einmal im Monat Computerspiele. Durchschnittlich werden 7,1 Stunden pro Woche gespielt. Männliche Jugendliche wenden mit 11,3 Stunden dabei deutlich mehr Zeit auf als ihre Mitschülerinnen (3,2 Stunden). 49 Prozent der Befragten haben mindestens einmal echtes Geld beim Computerspielen ausgegeben, am häufigsten für In-Game-Währungen oder für "Skins", die die Spieloptik verändern. Fachberatung für Verhaltenssucht Seit 2008 gehört die aus Mitteln des Drogenreferates der Stadt Frankfurt am Main finanzierte Fachberatung für Verhaltenssucht als fester Bestandteil zur Jugendberatung und Suchthilfe Am Merianplatz des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe. Die Fachberatung spricht Konsument*innen, Angehörige und Multiplikator*innen gleichermaßen an. Klient*innen wenden sich meist an die Beratungsstelle, weil sie ihr Verhalten in Bezug auf Medien, Sexualität oder Kaufen als problematisch erleben. Hilfesuchende Angehörige sind meistens Eltern, deren Kinder einen exzessiven Medienkonsum aufweisen. Im Jahr 2020 nahmen 53 Klient*innen das Angebot in Anspruch (2019: 96 Klient*innen); es kam zu insgesamt 254 Beratungskontakten. Den größten Anteil der Rat Suchenden bildeten männliche Konsumenten sowie weibliche Angehörige. Thematisch dominiert das Thema Mediennutzung. In den letzten Jahren haben sich die medialen Möglichkeiten stark ausgeweitet, weshalb sich oftmals die Themen der Beratung nicht mehr klar voneinander abgrenzen lassen. Die Vermischung zwischen Gaming, Glücksspiel, Kaufen und Pornografie wird laut Projektmitarbeitenden immer fließender. Digitale Medien im Kindesalter Die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe bietet seit 2010 im Rahmen des Projekts Digitale Medien im Kindesalter Fortbildungen für Erzieher*innen und Grundschullehrkräfte sowie Elternabende in Kitas und Grundschulen an. 2020 wurden 14 Erzieher*innen fortgebildet (2019: 47 Personen); in Elternabenden wurden 81 Personen erreicht (2019: 176 Personen). 6. Glücksspiel Mindestens einmal wöchentlich beschäftigen sich laut MoSyD-Studie 2020 sechs Prozent der befragten Jugendlichen mit Glücksspielen - gegenüber 5 Prozent im Jahr 2019. Besonders beliebt sind dabei Sportwetten (5 Prozent), Geldspielautomaten (2 Prozent), Onlinewetten/Internet-Glücksspiele (2 Prozent) sowie Pokern oder andere Kartenspiele um Geld (1 Prozent). Fachdienst Frühintervention beim Glücksspiel Das Drogenreferat hat in Kooperation mit der Evangelischen Suchtberatungsstelle im Jahr 2013 ein neues Angebot zur Frühintervention beim Glücksspiel installiert. Der Fachdienst Frühintervention beim Glücksspiel ist seit November 2013 in Frankfurt aktiv. Das Projekt richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 25 Jahren, die bereits ein riskantes Glücksspielverhalten zeigen. 2020 wurden insgesamt 151 Personen durch den Fachdienst beraten (2019: 109 Personen). Informationsveranstaltungen in Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe und anderen Institutionen fanden 2020 aufgrund der Zugangsbeschränkungen in Schulen und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nur sehr eingeschränkt statt und erreichten etwa 120 Schüler*innen (2019: 400 Personen). 7. Sucht im Alter Das Drogenreferat hat gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Schulungen der Altenhilfe zum Thema Sucht im Alter gegründet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitarbeitenden des Drogenreferats und des Jugend- und Sozialamts sowie aus Fachleuten der Sucht- und Altenhilfe zusammen, namentlich der Stiftung Waldmühle (Innere Mission), der Evangelischen Suchtberatung und des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe. Die Arbeitsgruppe hat Schulungskonzepte für den ambulanten und stationären Bereich der Altenhilfe entwickelt und diese Konzepte mit Unterstützung des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe im Rahmen eines Pilotprojekts im Jahr 2017 in Einrichtungen erprobt. Die Pilotphase wurde anschließend ausgewertet, in einem Bericht dokumentiert und als Grundlage für die Fortführung des Projektes genutzt, das die Vernetzung der unterschiedlichen Hilfesysteme zum Ziel hat. Im Dezember 2018 wurde das Projekt im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt. Dabei wurde auch die gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt gestaltete Informationsbroschüre für Senior*innen und deren Angehörige mit Beratungs- und Hilfeangeboten ausgegeben. 8. Medikamente und Sonstiges Der Anteil der Jugendlichen, die Medikamente zu Rauschzwecken oder zur Leistungssteigerung eingenommen hat, ist deutlich angestiegen. 11Prozent der Befragten gaben laut MoSyD-Studie 2020 an, schon einmal (nicht vom Arzt verschriebene) psychoaktiv wirkende Medikamente eingenommen zu haben, um sich zu berauschen oder Leistungen zu beeinflussen (2019: 6 Prozent); sieben Prozent auch in den letzten 30 Tagen (2019: 2 Prozent). Am häufigsten wurden dabei Opioide konsumiert, gefolgt von Methylphenidat (Ritalin(r)) und Dextromethorphan/DXM. Dieser sprunghafte Anstieg unter Corona-Bedingungen ist bemerkenswert und wird durch das Drogenreferat weiter beobachtet. Frankfurter Schulgesundheitsfachkräfte wurden 2019 durch einen Vortrag des Drogenreferats über das Thema Energy Drinks informiert. Im Rahmen des Arbeitskreises Jugend und Suchtprävention spielen bisweilen auch die Substanzen Schnüffelstoffe und Lachgas eine Rolle. 9. Informationsplattformen BE.U! und Check, wer fährt! Unter der Überschrift "Souverän und selbstbestimmt - Wissen ist die beste Prävention", finden Jugendliche und Eltern auf der Informationsplattform www.be-u.info des Drogenreferats vielfältige Informationen, Selbsttests, Tipps und Hilfestellungen zu psychoaktiven Substanzen und nicht-stofflichem Risikoverhalten. BE.U! will durch sachliche Informationen Risikobewusstsein vermitteln und jungen Menschen dabei helfen, verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Das Drogenreferat hat die Webseite neugestaltet, für Suchmaschinen optimiert und 2020 durch eine eigene Seite für Multiplikatoren ergänzt. Seit dem Jahr 2000 informiert die Kampagne "Check, wer fährt!" des Drogenreferats Fahranfänger*innen über die Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs im Straßenverkehr. Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne ist neben der alljährlichen Schultour mit Interaktionsmöglichkeiten für Schulklassen die Webseite mit ihren vielfältigen Informationen zur Thematik und eigenen Portalen für Jugendliche und Lehrkräfte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 19.02.2010, E 99 Bericht des Magistrats vom 15.01.2018, B 5 Bericht des Magistrats vom 15.05.2023, B 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 53 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Programm „Würde im Alter“ hier: NeufassungB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 141 Betreff: Frankfurter Programm "Würde im Alter" hier: Neufassung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4219 Einleitung Das Frankfurter Programm "Würde im Alter" (FPWiA) gibt es seit 21 Jahren. Die Stadtverordneten beschlossen im Jahr 2000 ein Sofortprogramm, mit dem sie finanzielle Mittel für die ambulante und die stationäre Altenhilfe zur Verfügung stellten, um die Lebensqualität pflegebedürftiger Personen mit dementiellen Erkrankungen zu verbessern.[1] Im Jahr 2006 wurde das Sofortprogramm der Stadt Frankfurt am Main zu einem Regelprogramm Frankfurter Programm "Würde im Alter". Gebraucht wurde das Frankfurter Sofortprogramm / das Programm "Würde im Alter", weil es psychosozial ausgerichtete Maßnahmen in der ambulanten und stationären Altenhilfe finanziell absicherte, die in der Pflegeversicherung noch keine Berücksichtigung gefunden hatten. Die fachliche und inhaltliche Weiterentwicklung der Förderrichtlinien zum FPWiA erfolgte in den Jahren 2018 / 2019 gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der freien Träger der Wohlfahrtspflege, in einer Unterarbeitsgruppe der AG Sozialen Arbeit, der UAG-Altenhilfe. Die Neuausrichtung des Programms und die Überarbeitung der Förderrichtlinie war notwendig, da die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Novellierung der Sozialgesetzbücher XI und XII (Pflegestärkungsgesetze I bis III) verändert waren. Zudem sollte mit der Neuausrichtung des Programms erreicht werden, dass im Hinblick auf zukünftige Veränderungen und Herausforderungen ein Rahmen gegeben ist, um passende Maßnahmen in der ambulanten und stationären Altenhilfe entwickeln zu können. Die neue Förderrichtlinie zum FPWiA wurde in der 34. Sitzung der Stadtverordneten am 27. Juni 2019 (§ 4219) beschlossen. Die wesentlichen Leitgedanken sind, dass das Förderprogramm einen Beitrag dazu leisten soll: - altersbedingte Schwierigkeiten und Herausforderungen durch eine passende Unterstützung und Hilfe erst gar nicht entstehen zu lassen und wenn sie bestehen, diese überwunden bzw. ihre negativen Auswirkungen gemildert werden können. - für die älteren und alten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Unterstützungsangebote zu ermöglichen, die ohne das Förderprogramm nicht zur Verfügung stehen würden. - allen Personengruppen die Inanspruchnahme der Angebote und Maßnahmen eines im Rahmen des FPWiA geförderten Projektes zu ermöglichen. - die spezifischen Lebenslagen und Bedarfe der älteren und alten Frankfurterinnen und Frankfurter im Blick zu behalten. - für ältere Personen in ihrer Vielfältigkeit bedarfsgerechte Maßnahmen und Angebote durch trägerübergreifende Netzwerke und Zusammenarbeit / Kooperationen zu entwickeln. - solche Maßnahmen für die älteren Frankfurter:innen zu implementieren, die innovativ sind. Also Maßnahmen, die aufgrund einer Idee zum Umgang mit einer sich aus den Themenfeldern des Förderprogramms ergebenden Problemlage entwickelt wurden und die den Umgang mit den sich aus der Problemlage ergebenden Schwierigkeiten nutzbringend, d.h. positiv verändern.[2] Entwicklung des Förderprogramms und der geförderten Projekte Nachfolgend wird zusammenfassend über die Entwicklung des Förderprogramms in den Bereichen "Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" und "Stationär" in den Jahren 2019 bis 2021 berichtet. 2019 - Anträge auf Förderung / Projekte Die Anträge auf eine Förderung im Rahmen des Programms für das Jahr 2019 wurden zu einem Zeitpunkt gestellt, als die weiterentwickelte und neue Förderrichtlinie noch keine Geltung hatte. Die Anträge konnten daher nur in Anlehnung an die neue Förderrichtlinie gestellt werden und soweit möglich auf deren Inhalte hin ausgerichtet werden. Zur Verfügung standen für die Projektförderung finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 2.395.500 € und alle Projekte, für die eine Förderung im Rahmen des FPWiA beantragt worden war, konnten berücksichtigt werden. Sowohl im stationären, als auch im zugehenden Bereich des Programms konnten Projekte zu neuen Querschnittsthemen für eine Förderung vorgesehen werden. Die Neuaufnahme von Projekten im stationären Bereich war trotz der veränderten finanziellen Ausstattung des FPWiA möglich, da die bisherigen Zuwendungen nicht fortgeschrieben worden waren. Entwicklungspotentiale für die Weiterentwicklung des FPWiA konnten durch diese Vorgehensweise genutzt werden. Im Jahr 2019 wurden im Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" (FPWiA - Zugehend) 16 Projekte von 13 Trägern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.111.210,00 € gefördert. In den Projekten wurden zum Beispiel psychosoziale Hilfen für ältere Personen mit psychischen Behinderungen geleistet,[3] bestand das Angebot einer zugehenden Beratung zur Förderung der Teilhabechancen und Selbstmanagementkompetenzen für ältere Personen, die psychotrope Substanzen riskant, missbräuchlich oder abhängig konsumieren, [4] und sozialtherapeutische Tagesausflüge (Kleinausflüge, Besichtigungen im Umland von Frankfurt am Main) für ältere Personen mit psychischen Erkrankungen konnten durchgeführt werden.[5] Des Weiteren konnte ein zugehendes psychosoziales Betreuungsangebot in Anspruch genommen werden.[6] Zudem wurde es durch zwei Projekte ermöglicht, dass ehrenamtliche Besuchs- und Begleitdienste stattfinden konnten. [7] Im stationären Bereich des FPWiA waren es 21 Projekte in 31 Einrichtungen von 21 Trägern und zwei einrichtungsübergreifende Projekte, die mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.286.165,00 € gefördert wurden. Die Projekte umfassten beispielsweise die Weiterbildung und Implementierung von Ethik-Beauftragten, [8] Maßnahmen zur Gewaltprävention[9] oder die Entwicklung einer Organisationskultur, in der die Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner wahrgenommen und anerkannt wird [10] . In weiteren Projekten wurde durch eine begleitete Integration pflegebedürftigen Personen mit einer psychiatrischen oder seelischen Erkrankung die Teilhabe in der sozialen Lebensgemeinschaft der Einrichtung ermöglicht. [11] Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den stationären Bereich ermöglichen es auch, dass sich Bewohner:innen, Angehörige und Mitarbeitende mit ethischen Fragestellungen auseinandersetzen und das Angebot einer Ethikberatung nutzen konnten.[12] Die Förderhöhe für alle Projekte im FPWiA umfasste im Jahr 2019 ein Volumen von insgesamt 2.397.375,00 €. 2020 - Anträge auf Förderung / Projekte Die neue Förderrichtlinie des FPWiA mit ihren bereichsübergreifenden verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen sowie der weiterentwickelten Inhalte und Zielsetzungen bildete erstmalig die Basis der Antragstellung im Jahr 2020. Im Rahmen des FPWiA sollten Projekte gefördert werden, die Maßnahmen mit Bezug zu bestimmten Querschnittsthemen[13] (Themenfeldern) durchführen bzw. die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen (in den stationären Einrichtungen) herstellen. Im Fokus standen damit nicht mehr Maßnahmen für einzelne Bedarfslagen einer bestimmten Zielgruppe, sondern Maßnahmen zu einem bestimmten Querschnittsthema, das die Bedarfslagen unterschiedlicher Lebenssituationen in einer stationären Einrichtung oder in der eigenen Häuslichkeit betrifft. In allen Projekten im Rahmen des FPWiA sollte die Entwicklung und Umsetzung von themenspezifischen Konzepten erfolgen. Zudem sollten die in den Projekten durchgeführten Maßnahmen im FPWiA-Stationär (je nach spezifischem Thema) geeignet sein, die soziale Lebensgemeinschaft in den Einrichtungen zu stärken und dazu führen, dass mögliche Problemlagen der Bewohnerinnen und Bewohner wahrgenommen werden und entsprechende Angebote der Hilfe, Unterstützung und Begleitung entwickelt und umgesetzt werden. Im zugehenden Bereich sollten die durchgeführten Maßnahmen im Projekt mit einer niedrigschwelligen, adressatenorientierten und zugehenden Arbeitsweise erfolgen. Grundlage jeder Maßnahme sollte der Ansatz der zugehenden Beratung sein. Es sollten vor allem die älteren Frankfurterinnen und Frankfurter erreicht werden, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen und hohen Hilfebedarf keinen Zugang zum bestehenden Hilfesystem finden. Im Fokus der Maßnahmen sollten besondere Betreuungsbedarfe der Personen, die Stabilisierung sowie der Erhalt eines würdevollen Lebens in der eigenen Häuslichkeit stehen. Im Jahr 2020 wurden 19 Anträge im FPWiA-Zugehend gestellt. Von den beantragten Projekten waren alle Projekte bis auf ein Projekt im Rahmen des FPWiA förderungswürdig. [14] Im Zuge des Verfahren wurde zwei Anträge durch die Träger zurückgezogen.[15] Es erhielten 15 Projekte von 12 Trägern im Bereich "Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" eine Förderung im Rahmen des FPWiA. Eingesetzt wurde eine Gesamtsumme in Höhe von 977.727,82 €. Mit dem Projekt "Seniorenlotsen in Sachsenhausen" war auch ein Träger der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der zugehenden Beratung, Begleitung und Betreuung tätig, der bisher nur im stationären Bereich der FPWiA aktiv war.[16] Trotz der Ausnahmesituation, die sich Ende des Jahres 2019 durch das Auftreten des Corona-Virus SARS-CoV-2 abzeichnete und schließlich im Jahr 2020 zu einem Lockdown führte, wurden im zugehenden Bereich des Förderprogramms alle 15 Projekte in modifizierter Form durchgeführt. Inhalte der Projekte waren zum Beispiel weiterhin die zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Frankfurter:innen die isoliert und zurückgezogen leben oder psychisch beeinträchtigt sind, [17] die Unterstützung in der Alltagsbewältigung, die Vermittlung von angemessenen Versorgungsangeboten,[18] die zugehende präventive Gesundheitsberatung für ältere Personen, [19] die Fortführung des ehrenamtlichen Besuchsdienstes für ältere männerliebende Männer und ältere HIV-positive Personen [20] und besonders aktuell: die Begleitung in Krisensituationen. Für das Haushaltsjahr 2020 wurden im stationären Bereich des FPWiA insgesamt 28 Anträge für Projekte von 21 Trägern gestellt. Nicht alle beantragten Projekte waren förderungswürdig. Mit allen Trägern, deren Projekte nicht sofort als förderungswürdig (aufgrund ihrer Darstellung im Antrag) zu bewerten waren, fanden beratende Gespräche statt. Ein Projekt war nach Ergänzung des Antrages des Trägers förderungsfähig.[21] Unter den außergewöhnlichen Bedingungen, die aufgrund der Pandemie herrschten, konnten im Förderprogramm 20 Projekte in modifizierter Form in den stationären Einrichtungen stattfinden und zwei einrichtungsübergreifende Projekte durchgeführt werden.[22] Gefördert wurden diese Projekte mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.118.145,39 €. Angeboten wurden unter anderem anlassbezogene Fortbildungen und vertiefende Workshops zum Thema Palliative Betreuung sowie die Begleitung und Weiterqualifizierung von Ethikbeauftragten in Einrichtungen der stationären Altenhilfe. Zu den Projektinhalten in den stationären Einrichtungen zählten auch die Verbesserung der psychosozialen Unterstützung, Betreuung und Begleitung überwiegend immobiler, Bewohnerinnen und Bewohner mit psychischen Erkrankungen, [23] die Implementierung ergänzender und seelsorgerischer Angebote im Rahmen der palliativen Betreuung,[24] Maßnahmen zur Verbesserung des interkulturellen Milieus,[25] die Entwicklung eines Konzepts zum Umgang mit Diversität unter Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner [26] sowie die Durchführung von Beratungen zu riskantem, missbräuchlichen oder abhängigen Konsum von psychotrope Substanzen. [27] Nicht durchgeführt werden konnten fünf Projekte, da es den jeweiligen Trägern nicht gelang, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Projektarbeit in den Einrichtungen zu gewährleisten. Betroffen davon waren vier Projekte die inhaltlich ausgerichtet waren auf: Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von seelisch behinderten oder psychisch erkrankten Personen, die Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern unter Berücksichtigung der Diversität mit einem besonderen Schwerpunkt Migration, Sozialisation und sexuelle Identität sowie Maßnahmen zur Gestaltung des Aufnahmeprozesses von Personen mit einer psychischen Erkrankung in die Pflegeeinrichtung und schließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungssicherheit für Mitarbeiter:innen in der Pflege von psychisch erkrankten pflegebedürftigen Personen. [28] Auch das Projekt mit dem inhaltlichen Schwerpunkt religiöse und kulturelle Diversität in der stationären Pflegeeinrichtung konnte nicht realisiert werden.[29] Die Förderhöhe für alle Projekte im FPWiA umfasste im Jahr 2020 ein Volumen von insgesamt 2.095.873,21 €. 2021 - Anträge auf Förderung / Projekte Zum Zeitpunkt der Antragstellung Ende des Jahres 2020 und im weiteren Verlauf des Jahres 2021 wirkte sich die Ausnahmesituation durch das Auftreten des Corona-Virus SARS-CoV-2 sowohl im zugehenden Bereich als auch im stationären Bereich des FPWiA weiterhin aus. Aber die Bedingungen hatten sich im Vergleich zur Situation, die zu Beginn der Pandemie geherrscht hatte, in einer Weise verändert, die eine Planung für die Durchführung von Projekten im FPWiA leichter ermöglichte. Eine Planung, in die weniger unbekannte Faktoren einzubeziehen waren. Insbesondere gegen Ende des Jahres 2020 zeichneten sich andere Rahmenbedingungen für das Förderprogramm ab. In der Stadt begannen Maßnahmen umgesetzt zu werden, die eine Immunisierung der Einwohner:innen Frankfurts zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung durch Impfungen zum Ziel hatten. Im Fokus standen zunächst vulnerable Personengruppen. So wurde seit dem 27. Dezember 2020 durch mobile Impfteams in den Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen geimpft. [30] Des Weiteren bestand für die älteren Frankfurterinnen und Frankfurter die Möglichkeit, sich im Mitte Dezember 2020 eröffneten Impfzentrum impfen zu lassen. Nachfolgend konnten auch Schutzimpfungen in Arztpraxen durchgeführt werden. Sonderimpftermine / Impf-Aktionen in unterschiedlichen Frankfurter Stadtteilen wurden durch die mobilen Impfteams in Kooperation mit vielfältigen Partnern ermöglicht. Zudem waren die mobilen Impfteams auch unterwegs, um die nicht mobilen über 80-Jährigen zu Hause zu impfen. [31] Im Jahr 2021 erhielten im Bereich "Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" 15 Projekte von 12 Trägern eine Förderung im Rahmen des FPWiA. Eingesetzt wurde eine Gesamtsumme in Höhe von 985.209,89 €. Neu in die Förderung aufgenommen werden konnte das Projekt eines Trägers, der bisher nicht im Rahmen des FPWiA aktiv war. Das Projekt hatte zum Ziel einen Beitrag dazu zu leisten, dass eine palliative Behandlung für ältere Personen nicht erst im Anschluss an eine krankheitsspezifische Therapie erfolgt, sondern sie zu einem selbstverständlichen Bestandteil einer Gesamttherapie wird und die palliative Versorgung in der eigenen Häuslichkeit erfolgen kann. [32] Fortgesetzt wurden unter anderem die Projekte der zugehenden psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Frankfurter:innen die isoliert und zurückgezogen leben oder psychisch beeinträchtigt sind,[33] die Unterstützung in der Alltagsbewältigung, die Vermittlung von angemessenen Versorgungsangeboten,[34] die Beratungsangebote für Angehörige von älteren Personen mit einer psychischen Erkrankung in Form von regelmäßigen Veranstaltungen, Gruppen und Einzelgesprächen,[35] die zugehende präventive Gesundheitsberatung für ältere Personen, [36] die Fortführung des ehrenamtlichen Besuchsdienstes für ältere männerliebende Männer und ältere HIV-positive Personen [37] und noch immer aktuell: die Begleitung in Krisensituationen. Zwei Projekte wurden in diesem Jahr nicht mehr gefördert, da keine Förderanträge durch die Träger gestellt worden waren.[38] Bei einem weiteren, bisher noch nicht gefördert Projekt im Rahmen des FPWiA, entschloss sich der Träger den Antrag zurückzuziehen. [39] Im Bereich FPWiA-Stationär wurden 25 Projekte von 17 Trägern gefördert. Eingesetzt wurde eine Gesamtsumme in Höhe von 1.793.667,41 €. Von den fünf Projekten, die im Jahr 2020 nicht gestartet werden konnten, wurden in diesem Jahr drei durchgeführt. Inhaltlich ausgerichtet waren diese Projekte auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von seelisch behinderten oder psychisch erkrankten Personen, die Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung der Betreuung und Pflege von Bewohner:innen unter Berücksichtigung der Diversität mit einem besonderen Schwerpunkt auf Migration, Sozialisation und sexuelle Identität sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Handlungssicherheit für Mitarbeitende in der Pflege von psychisch erkrankten pflegebedürftigen Personen. [40] Nicht durchgeführt wurde das Projekt zur Gestaltung des Aufnahmeprozesses von Personen mit einer psychischen Erkrankung in die Pflegeeinrichtung und das Projekt mit dem inhaltlichen Schwerpunkt religiöse und kulturelle Diversität in der stationären Pflegeeinrichtung. [41] Im stationären Bereich des FPWiA fortgesetzt werden konnten Projekte, in denen beispielsweise anlassbezogene Fortbildungen und vertiefende Workshops zum Thema Palliative Betreuung angeboten wurden und eine intensive fachliche Begleitung und Weiterqualifizierung von Ethikbeauftragten in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe sichergestellt wurden. Zu den Projektinhalten zählten unter anderem auch die Verbesserung der psychosozialen Unterstützung, Betreuung und Begleitung überwiegend immobiler, Bewohnerinnen und Bewohner mit psychischen Erkrankungen,[42] die Implementierung ergänzender und seelsorgerischer Angebote im Rahmen der palliativen Betreuung,[43] Maßnahmen zur Verbesserung des interkulturellen Milieus, [44] die Entwicklung eines Konzepts zum Umgang mit Diversität unter Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner [45] sowie die Durchführung von Beratungen zu riskantem, missbräuchlichen oder abhängigen Konsum von psychotrope Substanzen. [46] Zudem konnte ein Projekt neu in das Förderprogramm aufgenommen werden, in dem ein ethisch begründeter Praxisleitfaden für Notfälle im Umgang mit Personen mit einer psychiatrischen Erkrankung entwickelt werden soll. [47] Die Förderhöhe für alle Projekte im FPWiA umfasste im Jahr 2021 ein Volumen von bisher insgesamt 2.778.877,30 €. Inhaltliche Weiterentwicklung des Programms im Schatten der Pandemie Die im Jahr 2020 notwendigen Maßnahmen zur Infektionsprävention in Einrichtungen der stationären Altenhilfe und im öffentlichen Raum hatten Auswirkungen auf die Bewohner:innen in den Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen und auch auf die älteren Frankfurter:innen, die zu den Nutzerinnen und Nutzern der Angebote im zugehenden Bereich des FPWiA gehören. Der Alltag dieser vulnerablen Personengruppe hatte sich verändert. Es gab Besuchsverbote, Aktivitäten in den Pflegeeinrichtungen wurden eingeschränkt, es fehlten Kontaktmöglichkeiten und viele öffentliche und private Einrichtungen und Geschäfte waren geschlossen. Dies alles hatte Einfluss auf die gesundheitliche Situation der Bewohner:innen in den Pflegeeinrichtungen und auch die Gesundheit der älteren Frankfurterinnen und Frankfurter in der eigenen Häuslichkeit. Besonders betroffen waren ältere Personen mit psychischen und gerontopsychiatrischen Erkrankungen und ältere Personen, die zurückgezogen leben, weil sie z.B. ihre Wohnung nicht mehr verlassen können. Bestätigt haben sich Erkenntnisse darüber, dass die notwendigen Maßnahmen zur Infektionsprävention, negative Folgen für die Gesundheit und das Wohlbefinden von älteren Personen haben. Es konnte das Gefühl von Einsamkeit entstehen, depressive Erkrankungen konnten ausgelöst oder in ihrer Symptomatik verstärkt werden. Damit verbunden ist und war eine erhebliche Verringerung an Lebensqualität. [48] Im zugehenden Bereich des FPWiA war zu Beginn des Jahres 2020 zunächst ein Rückgang in der Inanspruchnahme der Projektangebote und -leistungen durch die Nutzer:innen festzustellen. Im Verlauf des Jahres wurden jedoch die Angebote und Leistungen im Rahmen des FPWiA-Zugehend, die sich explizit auch an allein und isoliert lebende ältere Frankfurter:innen richten, verstärkt nachgefragt. Es handelt sich dabei u.a. um folgende Angebote:[49] - Seniorenlotsen in Sachsenhausen: Aufsuchende Beratung, psychosoziale Begleitung und Koordination personenzentrierter Assistenzleistungen für ältere Menschen im Stadtteil.[50] - Homeworker / Rosa Paten - Ehrenamtliche Begleitung: Besuchsdienst für ältere männerliebende Männer und ältere HIV-positive Menschen.[51] - Zugehende psychologische Beratung von Menschen mit dementiellen und gerontopsychiatrischen Erkrankungen sowie deren Angehörige Schwerpunkt: nördliche Stadtteile und Kalbach - Demenzzentrum.[52] - Lebensbegleitung älterer Menschen mit Behinderung - Psychosoziale Betreuung älterer Menschen mit Behinderung in den westlichen Stadtteilen. [53] - Alter gemeinsam gestalten Süd: Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für die südlichen Stadtteile Frankfurts.[54] - Alter gemeinsam gestalten West: Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für die westlichen Stadtteile Frankfurts.[55] - Präventive Hausbesuche - West: Zugehende präventive Gesundheitsberatung für Senioren in den westlichen Stadtteilen Frankfurts.[56] - Gemeinschaft wagen - Initiative gegen Einsamkeit im Alter: Regelmäßige Besuchsdienste für sozial isolierte Frankfurter Seniorinnen und Senioren, individuelle Hilfsangebote, Beratung und psychosoziale Betreuung durch gleichbleibende Bezugspersonen. [57] - Unter die Leute kommen: Beratung und Betreuung zu Hause lebender älterer Personen im Frankfurter Osten, die von sozialer Isolation betroffen oder bedroht sind. [58] - Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Auffälligkeiten - gegen Vereinsamung und ihre Folgen (Stadtteile Westend, Bockenheim, Eckenheim, Eschersheim und Hausen). [59] - Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Auffälligkeiten - gegen Vereinsamung und ihre Folgen (Stadtteile Ginnheim, Heddernheim, Praunheim, Nordweststadt und Bonames).[60] - Offene Hilfen für ältere Menschen mit Behinderungen.[61] - Ausflug ins Grüne - sozialtherapeutische Tagesausflug für Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen.[62] - Professionelles Case Management: Zugehende Beratung, Wachstum und Innovation. [63] - Sucht im Alter: Zugehende Beratung und Begleitung für ältere Frankfurterinnen und Frankfurter mit einer Suchtproblematik.[64] Insbesondere zu Beginn der Pandemie mussten neue Wege gefunden werden, um die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer der Projektangebote und -leistungen zu erreichen beziehungsweise um bestehende Kontakte zu halten. Im Austausch mit den Trägern und den Projektmitarbeitenden und durch eine spezifische Beratung der Träger und Mitarbeitenden sowie einer Unterstützung bei der Sicherstellung der Finanzierung und Förderung, konnten die Angebote und Leistungen in den Projekten den veränderten Bedingungen entsprechend modifiziert und entsprechend weiterentwickelt werden. Der Kontakt mit den potentiellen Nutzerinnen und Nutzer der Angebote und Leistungen wurde zunehmend über Telefon oder Handy hergestellt. Auf diese Weise konnten auch die bereits bestehenden Kontakte zu den Nutzer:innen gehalten und gefestigt werden. Teilweise waren Video-Telefonie oder Videomeetings möglich. Im Verlauf des Jahres 2020 konnten auch wieder die face to face Kontakte zu den Nutzer:innen aufgenommen werden, wenn die herrschenden Rahmenbedingungen es unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften erlaubten. Hierbei berichteten die Träger und Projektmitarbeitenden über einen oftmals erschwerten Zugang zu ihren älteren Personen. Der körperliche Abstand, der eingehalten werden musste und das Tragen eines Mundschutzes verhinderten den gewohnte Umgang miteinander. Die gewohnte Nähe oder der sonst übliche Körperkontakt war nur eingeschränkt möglich. Und dies, obwohl gerade die vulnerablen Personen die gewohnte Nähe und den Körperkontakt zu den Mitarbeitenden gebraucht hätten. [65] Die Mitarbeitenden in den Projekten des FPWiA-Zugehend berichteten des Weiteren, dass durch die Veränderung des Alltags und die sehr eingeschränkten Möglichkeiten der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe während der Pandemie bei der überwiegenden Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern ein erhöhter Unterstützungsbedarf entstanden sei. Thematisiert wurden dabei unter anderem die eingeschränkte Möglichkeit zu Kontakten und der erschwerte Zugang zu Unterstützung und Hilfe, die Schließung von Einrichtungen, die den Nutzer:innen Stabilität gaben, eine Verstärkung sozialer Isolation oder eine Retraumatisierung, ausgelöst durch die Reaktivierung von Kriegserinnerungen. Zusammenfassend kann berichtet werden, dass die Gesamtlage, die durch das Auftreten des Corona-Virus SARS-CoV-2 entstand, zu einem starken Anstieg an Nachfragen der Begleitung / Leistungen der Projekte im zugehenden Bereich des FPWiA führte und zugleich zu dem Impuls, die Angebote und Leistungen weiterzuentwickeln, um sie veränderten Bedarfslagen anzupassen. So wurde im Austausch mit den Trägern und den Projektmitarbeitenden im FPWiA-Zugehend verstärkt die Fragestellung aufgegriffen, wie bei der Umsetzung und Durchführung der Angebote und Leistungen der Aspekt der Zusammenarbeit mit weiteren Hilfestrukturen an Bedeutung gewinnen kann, damit den Nutzer:innen passende und notwendige Hilfen und Unterstützung vermittelt werden können. [66] Im stationären Bereich des Programms zeigte sich, obwohl die Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt über gut etablierte Hygienestrukturen und profundes Wissen der Mitarbeitenden verfügten, [67] dass bereits zu Beginn des Jahr 2020 eine Situation entstanden war, die die Rahmenbedingungen für die Umsetzung und Durchführung der vorgesehenen Projekte erheblich erschwerte bzw. in Einzelfällen sogar verunmöglichte. Die Organisation und die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Infektionsprävention bestimmten ab März 2020 weitgehend den beruflichen Alltag in den Einrichtungen. Was zunächst mit der bloßen Einhaltung von Abstandsregeln, dem Verzicht auf Händeschütteln, der Einführung einer Husten-Niesetikette, dem häufigen Händewaschen und dem Lüften der Räume sowie der Durchführung von Vorsichtsmaßnahmen wie in der Grippesaison begann, endete mit Umsetzung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2, d.h. der Anpassung an sich teilweise wöchentlich wechselnde gesetzliche Vorgaben. [68] Zudem musste in den Einrichtungen sichergestellt werden, dass zum Beispiel alle Mitarbeitenden regelmäßig Unterweisungen im Umgang mit SARS-CoV-2 positiven Bewohner:innen erhielten, ein Besuchskonzept entwickelt und umgesetzt wurde, die Dokumentation von Besuchern und externen Dienstleistern erfolgte oder Schulungen zum Thema des richtigen Anlegens und Tragens der persönlichen Schutzausrüstung etc. erfolgten. [69] Des Weiteren kam es in den Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen trotz der Umsetzung aller Maßnahmen zur Infektionsprävention zu Infektionsgeschehen.[70] Im Austausch mit den Trägern und Mitarbeitenden wurde, vor dem Hintergrund der ursprünglichen Projektplanungen, die Umsetzung und Durchführung der Projektmaßnahmen entsprechend den sich ständig veränderten Bedingungen angepasst und wo es möglich war, weiterentwickelt. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass die folgenden Projekte umgesetzt bzw. durchgeführt werden konnten: - Inklusion: Barrierefreie soziale Teilhabe für alle Bewohner*innen, Haus Saalburg. [71] - Palliative Betreuung in der stationären Tagesoase für immobil-kognitiv eingeschränkte Bewohner:innen, Oberin Martha Keller Haus.[72] - Diversität: Toleranz für vielfältige Lebensentwürfe, Schwanthaler Carrée. [73] - Psychische Erkrankungen / Gerontopsychiatrische Erkrankungen: Förderung und Erhalt der psychosozialen Gesundheit, St. Konradheim.[74] - Gewaltprävention, Versorgung von psychisch kranken Personen, Alten- und Pflegeheim Anlagenring. [75] - Verbesserung der psychosozialen Unterstützung, Betreuung und Begleitung von überwiegend immobilen Bewohner:innen mit psychischen Erkrankungen im Justina von Cronstetten Stift.[76] - Anlassbezogene Fortbildungen und vertiefende Workshops zum Thema Palliative Betreuung, einrichtungsübergreifendes Projekt.[77] - Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen / Beeinträchtigungen und ihre Inklusion im Altenzentrum St. Josef.[78] - Entwicklung eines Konzepts zum Umgang mit Diversität unter Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner im Lebenshaus St. Leonhard.[79] - Inklusion und Diversität, Gewaltprävention und Palliative Versorgung, Santa Teresa Altenzentrum.[80] - Ethikbeauftragte in Frankfurter Einrichtungen der stationären Altenpflege, einrichtungsübergreifendes Projekt.[81] - Sucht im Alter - Ermöglichung einer suchtsensiblen Pflege, einrichtungsübergreifendes Projekt. [82] - Gewaltprävention, Hufeland-Haus[83] - Gewaltprävention, Nellinistift.[84] - Betreuung und Pflege im palliative Prozess von Bewohner:innen mit gerontopsychiatrischen Veränderungen, Haus Aja Textor-Goethe.[85] - Implementierung ergänzender und seelsorgerischer Angebote im Rahmen der palliativen Betreuung, Pflegeeinrichtung Goldbergweg.[86] - Inklusion mehrfachbelasteter Bewohner:innen, Franziska-Schervier Senioren-zentrum. [87] - Inklusion mehrfachbelasteter Bewohner:innen, Pfarrer Münzenberger Haus. [88] - Projekt Integration Messetrum! - Begleitung von Bewohner:innen mit psychischen Erkrankungen, Seniorenresidenz Mainpark.[89] - Interkulturalität / Migration und Diversität, Altenzentrum der jüdischen Gemeinde. [90] Zwei Trägern konnten die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Projektarbeit nicht sicherstellen, so dass diese ihre Projekte nicht umsetzen konnten und ihre Anträge auf Förderung im FPWiA-Stationär zurücknahmen. [91] Auch im FPWiA-Stationär mussten in der Ausnahmesituation durch das Auftreten des Corona-Virus SARS-CoV-2 neue Wege gefunden und gegangen werden, um die Maßnahmen der Projekte umsetzen zu können. Vielfach wurde die Umsetzung durch digitale Medien sichergestellt, aber auch die Verteilung von Flyern, die z.B. auf das Angebot einer telefonischen, niedrigschwelligen Beratung von Bewohner:innen mit einer Suchtproblematik und deren Angehörigen aufmerksam machte, fanden Verwendung. Um Schulungen oder Fortbildungen umsetzen zu können, wurden Räume außerhalb der stationären Einrichtungen angeboten oder die Formate per Videokonferenz durchgeführt. Zusammenfassend kann berichtet werden, dass die Gesamtlage, die durch das Auftreten des Corona-Virus SARS-CoV-2 entstand, auch im stationären Bereich des FPWiA einen Impuls gesetzt hat, die Projektmaßnahmen weiterzuentwickeln, um sie den sich veränderten Bedarfslagen anzupassen. Wie wesentlich die Öffnung der Altenpflegeeinrichtungen in die Stadtteile ist, durch die Möglichkeit für die Bewohner:innen am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben oder soziale Kontakte zu pflegen, wurde besonders deutlich durch die Einschränkungen des Lockdowns. Der Aspekt der Zusammenarbeit mit weiteren Hilfestrukturen gewinnt auch im stationären Bereich des Förderprogramms an Bedeutung, damit den Bewohner:innen der Einrichtungen, trotz ihrer Pflegebedürftigkeit weiterhin eine Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben in Frankfurt am Main ermöglicht wird. Wenn auch die Pandemie und damit einhergehende Kontaktbeschränkungen die Vernetzung über die operative Projektarbeit hinaus zunächst erschwert hatten, bleibt es eine wichtige Aufgabe, Synergien und Kooperationen innerhalb des FPWiA zu forcieren. Dabei können etwa quantitative und qualitative Reichweiten der Ansätze gesichert und ausgebaut werden, Synergieeffekte bezüglich Wissen und personellen Kapazitäten erzielt werden, um bestmöglich aufeinander abgestimmte Hilfen für die älteren Frankfurterinnen und Frankfurter anzubieten. Dieser Prozess wird mit den zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen nun seitens des Magistrates weiter unterstützt und begleitet. Das bisher Erreichte im Frankfurter Programm "Würde im Alter" Bevor über die Ergebnisse und der Nutzen der Maßnahmen und Angebote im FPWiA berichtet wird, ist nachfolgend das Gesamtfördervolumen sowie das Fördervolumen für die beiden Bereiche FPWiA-Zugehend und -Stationär noch einmal zusammenfassend dargestellt.[92] Fördervolumen Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 16 1.111.210,00 € 2020 15 977.727,82 € 2021 15 985.209,89 € Gesamtförderung 3.074.147,71 € Fördervolumen Frankfurter Programm "Würde im Alter - Stationär" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 23 1.286.165,00 € 2020 22 1.118.145,39 € 2021 25 1.793.667,41 € Gesamtförderung 4.197.977,80 € Gesamtfördervolumen für die Jahre 2019 bis einschließlich 2021 Frankfurter Programm "Würde im Alter" Jahr Projekte Höhe der Förderung 2019 39 2.397.375,00 € 2020 37 2.095.873,21 € 2021 40 2.778.877,30 € Gesamtförderung 7.272.125,51 € Um darzustellen, welche Ergebnisse erreicht und welchen Nutzen die älteren Personen in stationären Einrichtungen der Altenhilfe bzw. in der eigenen Häuslichkeit hatten, werden nachfolgend exemplarisch einige Beispiele genannt. Welchen Nutzen ältere Bürger:innen in hochbelasteten Lebenssituationen durch die entwickelten und durchgeführten Maßnahmen im Zugehenden Bereich des FPWiA haben, wird am Beispiel der drei Projekte "Alter gemeinsam gestalten - Süd und West" und "Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Auffälligkeiten - gegen Vereinsamung und ihre Folgen" dargestellt [93]. Hochbelastende Lebenssituationen bedeuten für die Mitarbeiter:innen der drei Projekte, dass sie ältere Personen antreffen, die sich oftmals in existenzgefährdenden Situationen wie z.B. drohender Wohnungsverlust befinden. Die Ursachen dafür können vielfältig sein. Oft sind es jedoch psychische Beeinträchtigungen oder psychische Erkrankungen, die noch nicht ärztlich diagnostiziert sind. Häufig handelt es sich dabei um depressive Störungen, Wahnvorstellungen oder sich entwickelnde dementielle Prozesse. Die betroffenen älteren Personen leben zurückgezogen und haben kaum Kontakte zu Verwandten, der Nachbarschaft oder zu Freunden und Bekannten in ihrem Wohnumfeld. Hinzu kommen häufig körperliche Erkrankungen und damit einhergehende Mobilitätseinschränkungen. Als Folge davon fühlen sich (oder sind) die betroffenen älteren Personen überfordert und Vernachlässigungstendenzen können zunehmen. Ein Teufelskreis aus sozialer Isolation, der Entwicklung psychischer und kognitiver Beeinträchtigungen und sozialer Isolation beginnt. Bevor die Mitarbeiter:innen die älteren Frankfurter:innen in hochbelastenden Lebenssituationen antreffen können, sind über einen längeren Zeitraum Maßnahmen erforderlich, um mit den älteren Personen in Kontakt zu kommen Dazu versuchen die Mitarbeiter:innen in den Projekten mehrmals, einen Kontakt zu den betroffenen älteren Frankfurter.innen herzustellen, z.B. durch Telefonanrufe, mehrmaliges Vorbeigehen und klingeln an der Wohnungstür und ggf. kurzen "Flurgesprächen" oder durch den Einwurf von Mitteilungen, die auf die Möglichkeit hinwiesen, sich beraten und begleiten zu lassen. Wenn es gelungen ist, einen ersten Kontakt herzustellen, kann es sein, dass ein Ort gefunden werden muss, an dem ein erstes Gespräch möglich ist, wenn der Zugang zur Wohnung zunächst verweigert wird. Dies kann bspw. ein Café sein. Ist die Kontaktaufnahme geglückt, so stellen die Mitarbeiter:innen bereits im Erstgespräch eine Basis für die weitere Zusammenarbeit mit den älteren Personen her. Dazu ist es notwendig die Eigenständigkeit der Person zu achten, ihren Willen zu respektieren und damit Vertrauen herzustellen. Nichts wird veranlasst oder getan, wenn die betroffene Person nicht damit einverstanden ist. In der weiteren zugehenden Beratung und Begleitung ist es Ziel, die Problemlagen und Schwierigkeiten, die die betroffene Person hat, genau zu erfassen. Dies ist notwendig, um den weiteren Handlungsbedarf herauszufinden und die daraus resultierenden Maßnahmen zu priorisieren. Wesentlich ist, dass die älteren Frankfurter:innen über eine länger andauernde Zeitspanne beraten und auch psychosozial begleitet werden, damit Probleme gelöst und bestehende Schwierigkeiten beseitigt oder zumindest in ihren Auswirkungen gemildert werden. Die Interventionen hierzu sind vielfältig, sie reichen von der Unterstützung bei der Antragstellung bspw. auf Altersgrundsicherung, Moderation von Konflikten im Wohnumfeld oder der Nachbarschaft bis hin zu Kriseninterventionen. Ziel ist es, die Lebenssituation der älteren Person zu stabilisieren und ggf. die Vermittlung erforderlicher Hilfen und Unterstützung. Eine solche Vermittlung gelingt, wenn die Mitarbeiter:innen über gute Netzwerke verfügen. Eingebunden in diese Netzwerke sind die jeweils zuständigen Sozialrathäuser ebenso wie die Sozialbezirksvorsteher:innen, Sozialbezirkspfleger.innen und weitere Akteure, wie z.B. die Wohnungsgesellschaft vor Ort. In beiden exemplarisch vorgestellten Projekten haben die Mitarbeiter:innen ältere Frankfurter:innen, die sich in einer für sie selbst belastenden Lebenssituationen befanden, in den Stadtteilen Westend, Bockenheim, Eckenheim, Eschersheim, Hausen, Ginnheim, Bonames, Heddernheim, Praunheim sowie in der Nordweststadt beraten und in ihrer Alltagbewältigung unterstützt. Auch in den Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad, Goldstein, Schwanheim sowie in den Stadtteilen Nied, Höchst und Unterliederbach waren die Mitarbeiter:innen aktiv. Sie haben die älteren Frankfurter:innen begleitet und sie bei der Lösung ihrer Problemen unterstützt. Bei Schwierigkeiten haben die Mitarbeiter:innen dazu beigetragen, dass diese entweder nicht mehr bestanden oder sie haben Wege aufgezeigt, damit die älteren Frankfurter:innen mit diesen Schwierigkeiten umgehen können und ihre Lebensqualität nachhaltig verbessert wird. Dazu gehörte auch die Beratung im Bereich des Wohnens (insbesondere bei bestehenden Konflikten), die Förderung und Begleitung bei der Wahrnehmung sozialer Kontakte sowie die Vermittlung zusätzlicher Hilfen und Unterstützung. Dies wurde ermöglicht durch die finanzielle Förderung im Rahmen des Frankfurter Programms "Würde im Alter. Im stationären Bereich des Frankfurter Programms "Würde im Alter" sind die Ergebnisse und der Nutzen für die Bewohner:innen zu den einzelnen Querschnittsthemen wie folgt: Sucht im Alter Im Projekt "Sucht im Alter - Schulungen und zugehende Beratung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe" wurde die in Präsenzform entwickelte Schulung von Mitarbeiter:innen in der Altenhilfe zu Hintergründen, Umgang und Behandlungsmöglichkeiten bei älteren Menschen mit Suchtproblematik weiterentwickelt in ein Onlineformat. Das Onlineformat erwies sich als nützlich, um die Schulungen in der Ausnahmesituation der Corona-Virus SARS-CoV-2 weiterhin anbieten zu können. Die Unabhängigkeit von einer Örtlichkeit ermöglicht es darüber hinaus, dass die Schulung auch zukünftig einrichtungsübergreifend für die Mitarbeiter:innen der Pflegeeinrichtungen angeboten und in Anspruch genommen werden kann. Das in der Schulung erworbene Wissen befähigt die Einrichtungsmitarbeiter:innen, die Bewohner:innen auf das Angebot der zugehenden Beratung und ggf. Begleitung durch eine:n Mitarbeiter:in der Suchthilfe hinzuweisen, damit die Bewohner:innen dieses Angebot nutzen können, wenn sie es wünschen. So nutzt bspw. eine:n Bewohner:in die Möglichkeit, sich in der Abstinenz unterstützen zu lassen. [94] Gewalt in der Pflege Im Projekt "Gewaltprävention in der Einrichtung" wurden in zwei stationären Pflegeeinrichtungen Interventionsmitarbeiter:innen eingesetzt, deren Aufgabe es ist, durch gezielte Interventionen und deeskalierende Maßnahmen Situationen aufzulösen, in denen es zu gewaltsamen Handeln kommen könnte. Die kurzfristig und situativ abrufbaren Maßnahmen der Interventionskräfte tragen dazu bei, dass die Einrichtungsmitarbeiter:innen entlastet werden und sich die Atmosphäre in den Wohngruppen entspannt und positiv verändert. Sowohl die Bewohner:innen als auch die Mitarbeiter:innen haben einen unmittelbarer Nutzen. [95] Psychische Erkrankungen "Ethisch begründeter Praxisleitfaden für psychiatrische Notfälle in Frankfurter Altenpflegeeinrichtungen." In diesem Projekt wurden Handlungsempfehlungen dazu entwickelt, wie sich die Einrichtungsmitarbeiter:innen in psychiatrischen Krisensituationen verhalten können, um das Recht der Bewohner:innen auf Autonomie zu wahren und dem Anspruch aller Beteiligten auf Schutz und Fürsorge zu entsprechen. Die Bewohner:innen profitieren, wenn die Mitarbeitenden auch in Krisensituation, in denen ein schnelles Handeln zur Abwehr von Schaden notwendig ist, unter Beachtung des rechtlichen Rahmens gut begründet handeln und ihre Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. [96] Palliative Betreuung Im Projekt "Individuelle Bedürfnisse im Zugehen auf das Sterben von Bewohner:innen mit dementiellem Syndrom bei Verhaltensauffälligkeiten" wurde ein Konzept für die psychosoziale Betreuung und Pflege für diesen Personenkreis entwickelt. Grundlage hierfür waren Gespräche mit den Bewohner:innen und ggf. An- und Zugehörigen, ein Austausch der Pflegemitarbeiter:innen über den Nutzen der von ihnen eingesetzten und individuell auf die jeweiligen Bewohner:innen abgestimmten Maßnahmen. Beobachtbar war nach dem Einsatz von Maßnahmen, die nach dem neuentwickelten Konzept ausgerichtet waren eine Minderung oder das Verschwinden von Angstzuständen und Unwohlsein bei den Bewohner:innen und damit auch ein Rückgang der Verhaltensauffälligkeiten. [97] Interkulturalität / Migration Im Projekt "Interkulturalität/ Migration" wird ein Konzept entwickelt, dass es ermöglichen soll, die eingetretene Entfremdung zwischen einzelnen Gruppen von Bewohner:innen mit unterschiedlicher Zuwanderungsgeschichte zu überwinden, um ein besseres Miteinander in der Einrichtung zu erreichen. Grundlage des Projekts ist die Annahme, dass die Entfremdung überwunden werden kann, weil Einstellungen, Werte und Normen einer Person veränderbar sind. Von Bedeutung für eine Veränderung ist u.a. das soziale Umfeld einer Person. Bestätigt wird diese Annahme durch Beobachtungen in unterschiedlichen Wohnbereichen der Pflegeeinrichtung. In Wohnbereichen, in der homogene Gruppen mit homogener Herkunft leben, werden die an die Mitarbeiter:innen und die Mitbewohner:innen gerichteten Erwartungen schnell statisch und rigide. Neuen und Anderem gegenüber besteht eine skeptische und im Zweifel ablehnende Haltung. In Wohnbereichen, in denen Bewohner:innen mit heterogenem kulturellen Hintergrund leben, ist dies nicht der Fall und es gibt eine größere Offenheit gegenüber Neuem und Anderem. Damit trotz bestehender Unterschiedlichkeit ein besseres Miteinander entstehen kann, wurden Maßnahmen entwickelt und durchgeführt, die das Verständnis für das Anderssein und Fremdsein fördern. So wurde z.B. das Angebot des kreativen Gestaltens für die Bewohner:innen in heterogen zusammengesetzten Kleingruppen[98] weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorschriften ermöglicht. Wenn es gelingt ein besseres Miteinander in der Einrichtung zu erreichen, dann können die Bewohner:innen in ihrem Alltag davon profitieren, weil sich Konflikte minimieren und sich die Atmosphäre in der Pflegeinrichtung positiv verändern kann. [99] Inklusion "Inklusion: Barrierefreie soziale Teilhabe für alle Bewohner:innen im Haus". Da sich als Folge des Einzuges in eine Pflegeeinrichtung die sozialen Kontakte der Bewohner:innen minimieren können, wurde in diesem Projekt nach Möglichkeiten gesucht, soziale Teilhabe und Kontakte zu ermöglichen, aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Dazu wurde die Kommunikationsplattform myo-App implementiert, die auf die spezifischen Bedarfe im Bereich Wohnen und Pflege angepasst ist. Diese Kommunikationsplattform ist von Nutzen, da sie es den Bewohner:innen ermöglicht, ihre An- und Zugehörigen über ihren Alltag, ihr Befinden und ggf. ihren Gesundheitszustand zu informieren. Mitarbeiter:innen der Einrichtung können es mit Einwilligung der Bewohner:innen, bis zu deren jederzeit möglichen Widerruf, übernehmen, Berichte und Neuigkeiten zu erstellen und in der myo-App den An- und Zugehörigen zur Verfügung stellen. Die Kommunikationsplattform wird nicht als Kontrollinstrument verwendet und wahrt die Persönlichkeitsrechte der Bewohner:innen. Auch Bewohner:innen die selbst kein Smartphone bedienen können, bleiben so in Kontakt mit ihren An- und Zugehörigen. [100] Diversität Im Projekt "Diversität: Toleranz für vielfältige Lebensentwürfe" wurden Maßnahmen entwickelt und durchgeführt, die für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer (LSBTI:Q) Bewohner:innen ein möglichst diskriminierungsfreies soziales Umfeld schaffen, das von Akzeptanz und Toleranz geprägt ist. So wurde z.B. das Angebot eines "Diversitätscafés" entwickelt. Die Bewohner:innen der Pflegeeinrichtung, die sich von LSBTI:Q Themen angesprochen fühlen oder deren Lebenswelt sich im diversen Kontext bewegt, können mit dem Café einen Raum zum Austausch nutzen. Pandemiebedingt war der Austausch begrenzt auf die Bewohner:innen untereinander und die Mitarbeitenden der Einrichtung. Zukünftig soll es jedoch ein stadtteilbezogenes "Diversitätscafé" geben. Die Bewohner:innen können sich dann auch mit ihren Nachbar:innen außerhalb der Einrichtung austauschen und die Erfahrung machen, nicht allein mit ihren alltäglichen Belangen zu sein. Als Folge davon können die Bewohner:innen für sich neue Möglichkeiten entdecken, um ein lebenswertes, gutes Leben zu führen. [101] Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung Mit rückläufigem Pandemiegeschehen ist im III. Quartal 2022 im Rahmen der Aktionswoche Älterwerden die Durchführung des Fachtages mit den beteiligten Trägern zum Programm "Würde im Alter" geplant. In dem Zusammenhang ist auch die künftig öffentlich wirksame Darstellung der Programminhalte sowie der durchgeführten Maßnahmen und erzielten Ergebnisse vorgesehen. gez.: Feldmann begl.: Laucks Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 77 Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 438 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1595, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Schloss für Heddernheim - neue Nutzung des Heddernheimer SchlossesB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 142 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 789 - NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 153/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat verweist auf den Zwischenbericht B 153 vom 12.04.2021: Zu 1. a) und b): Die Erstellung eines ganzheitlichen Nutzungskonzepts für das "Heddernheimer Schloss" ist derzeit in Vorbereitung. Im Zuge dessen erfolgt auch der Abgleich mit dem Nutzungskonzept des Bürgervereins. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu den Kosten, die mit einer substanzerhaltenden Sanierung und einer etwaigen Umsetzung des Nutzungs-konzepts einhergehen, gemacht werden. Zu 2.: Bei einer Sanierung können den Mieterinnen/Mietern Ersatzwohnungen beispielsweise in der Liegenschaft Am Eschbachtal, in der Riederspießstraße oder in der Vatterstraße angeboten werden. Zu 3.: Die Mieteinnahmen für das Gebäude belaufen sich insgesamt auf 2.011,04 EUR (Nettokalt-miete/Monat). Enthalten ist die Nettokaltmiete in Höhe von 778,49 EUR/Monat für das durch das Stadtschulamt gemietete Nebengebäude. Die Nutzung durch den Bürgerverein Heddernheim erfolgt mietfrei. Zu 4.: Eine Vermietung des Gebäudes an den Trägerverein setzt die Vereinbarung einer angemessenen Miete voraus, für die ein Budget im zuständigen Fachdezernat zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu 5.: Das ganzheitliche Nutzungskonzept für das "Heddernheimer Schloss" ist in Vorbereitung (siehe oben zu 1.). Zu den möglichen Alternativen zu dem Nutzungskonzept des Bürgervereins kann daher derzeit noch keine Auskunft erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 153 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 142 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 1779, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2350, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeitenB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 143 Betreff: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 18/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 270/21 - Es wird auf den letzten Absatz des Berichtes B 344 vom 03.08.2020 verwiesen: "Leider sind wegen der durch die Corona-Pandemie vollkommen veränderten Lage im Passagierflugverkehr Untersuchungen aus der Zeit davor fachlich zu verwerfen. Der Magistrat behält sich vor, die vorliegende Untersuchung überarbeiten zu lassen, sobald sich eine wie auch immer geartete neue Normalität im Flugverkehr eingestellt hat." Der Sachverhalt ist weiterhin unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 18 Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 270 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 377 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1899, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Plankonzept 2.0“ und die Konsequenzen für FrankfurtB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 144 Betreff: "Plankonzept 2.0" und die Konsequenzen für Frankfurt Vorgang: A 70/21 BFF-BIG Zu 1. Das Aktualisierte Plankonzept 2.0 (APK 2.0) stellt eine Grundlage für die weitere Flächendiskussion im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) dar. Eine endgültige Aussage darüber, ob und welche Flächen im Bereich der Stadt Frankfurt am Main als Flächenpotentiale in den RPS/RegFNP-Entwurf aufgenommen werden, lässt sich derzeit nicht treffen. Aus dem APK 2.0 ergeben sich keine Konsequenzen für die Fortführung der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Frankfurt Nordwest". Regionalplanerisch relevante Planungsschritte (Abweichungsverfahren, Änderung der flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen) sind auf der Grundlage des geltenden RPS/RegFNP 2010 zu beantragen und durchzuführen. Das APK 2.0 hat als informelles Planungskonzept im Zuge der RPS/RegFNP-Neuaufstellung keine rechtliche Verbindlichkeit für die Planungen der Stadt Frankfurt am Main. Zu 2. Zurzeit wird der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen erarbeitet und die Ergebnisse der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange ausgewertet. Zu 3. Ja. Zu 4. Der Magistrat führt die vorbereitenden Untersuchungen weiter durch und erfüllt hiermit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017. Das APK 2.0 ist ein planerischer Input zur Vorbereitung der Neufassung des Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans und ist seinem Wesen nach ein Zwischenstand. Das abschließende Werk, in dem alle relevanten Belange berücksichtigt werden, liegt noch nicht vor und wurde daher noch nicht von der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain beschlossen. Zu 5. - Zu 6. Eine ausführliche Übersicht der Kosten der vorbereitenden Untersuchungen einschließlich des Consiliums befindet sich in der Anlage zum Bericht B 442 vom 17.12.2021. Zu 7. S. Antwort zu Frage 6. Zu 8. Nein. Zu 9. In der Startphase von Frankfurt-Nordwest hat das Consilium wertvolle Hinweise zur Entwicklung dieses Gebiets beisteuern können. Ein Vorhaben wie Frankfurt-Nordwest ist auch für eine Großstadt wie Frankfurt keine Standardaufgabe und der Magistrat ist dankbar, dass über das Consilium weiterhin Wissen und Erfahrungen von anerkannten Expertinnen und Experten in den Planungsprozess einfließen. Das sogenannte APK 2.0 ist ein informelles Konzept und kein Entwurf des neu aufzustellenden RPS/RegFNP. Ein erster Entwurf des RPS/RegFNP wird frühestens Ende 2023 erwartet. Die Entscheidung über die regionalplanerische Zulässigkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest ist auf der Grundlage eines von der Stadt Frankfurt zu beantragenden Abweichungsverfahrens von den Zielen der Raumordnung zu treffen. Zu 10. Die ABG Frankfurt Holding hat mit den Grundstücksveräußerern Stillschweigen über Inhalte und Kaufpreise notariell vertraglich vereinbart. Insofern erfolgt hierzu keine Aussage. Vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurden im Bereich des in der Anfrage angesprochenen Planungsgebiets im Hinblick auf die mögliche Wohnbaulandentwicklung bislang zwei Grunderwerbsvorgänge getätigt: Im Mai 2019 wurden 1.260 m2 zum Preis von 100.800,00 € und im Januar 2021 weitere 1.776 m2 zum Kaufpreis von 159.840,00 € erworben. Darüber hinaus wird seit 2019 ein dritter Erwerb von rund 9.249 m2 zum Kaufpreis von 208.102,50 € mit einer Erbengemeinschaft verhandelt. Aufgrund der komplexen Eigentümerstruktur konnte dieser bislang nicht umgesetzt werden. Das ABI rechnet jedoch damit, die Verhandlungen im Jahr 2022 zum Abschluss bringen zu können. Zu 11. Neue Erkenntnisse zur mittelfristigen Bevölkerungsentwicklung liegen nicht vor. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass pandemiebedingt eine dauerhafte Wende in der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum eintreten wird. Auch hat die im Juni 2019 von der Hessen Agentur veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung für Hessen und seine Regionen weiterhin Gültigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.12.2021, A 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 144 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1780, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter InnenstadtB04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 145 Betreff: Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt Vorgang: A 64/21 BFF-BIG Zwischenbericht: Mit Projektaufruf vom 22.07.2021 hatte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bundesweit Kommunen aufgerufen, Interessensbekundungen für das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" einzureichen. Auch Frankfurt hatte sich an diesem Aufruf beteiligt. Durch das große Engagement und mit starker (fach-)öffentlicher Fürsprache hatte der Bund im Sommer 2021 die Mittel für das neu aufgelegte Programm "Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden" von ursprünglich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Aufstockung der Programmmittel ermöglicht eine breite Bundesförderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen, um bestehende Förderbedarfe für die zukunftsfähige Entwicklung von Innenstädten sowie Stadtteil- und Ortszentren zu erfüllen. Die durch das Dez. III eingereichte Projektskizze wurde durch das BMWSB (vorher BMI) positiv bewertet. Das Bundesministerium hat entschieden, das seitens Dez III angemeldete Vorhaben für das sich anschließende formale Zuwendungsverfahren vorzusehen. Der Fördermittelantrag wird im Rahmen dieses Verfahrens gegenwärtig vorbereitet. Weitere Auskünfte zu den geplanten Inhalten können von unserer Seite erst nach Bewilligung des Fördermittelrahmens erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.12.2021, A 64 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1781, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 61 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre!B04.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 146 Betreff: Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3616 Ziffer 1 - M 237/18 - 1. Besucherzahlen 2021 Auch im zweiten Pandemiejahr blieb die Nachfrage der Frankfurter/innen nach ihren Bädern ungebrochen stark! Trotz eines sehr langen Lockdowns vom 2. November 2020 bis zum 6. Juni 2021 gelang den 7 Frankfurter Freibädern der Auftakt ins Badejahr 2021 am ersten erlaubten Öffnungstag. Natürlich mit dem bewährten Hygienekonzept. Sukzessive öffneten ab Juli auch die weiteren 2 Erlebnis- und 3 Hallenbäder inklusive Saunaanlagen und Fitness-Center der BäderBetriebe Frankfurt (BBF). - Knapp 1 Million Gäste begrüßten die Frankfurter Badeanlagen - 530.666 Gäste in den Freibädern. - 197.873 Kinder unter 15 Jahren genossen ihren freien Eintritt. 2. Projekte / Baumaßnahmen 2021: - Freibad Nieder-Eschbach in neuem Glanz im Zeit- und Kostenrahmen Am 7. Juni eröffnete das frisch sanierte Freibad Nieder-Eschbach das Sommerbaden 2021 mit neuer Technik, Edelstahlbecken und Sonnensegel für die Kleinsten. - Abschied unseres Rebstockbades Am 30. April 2021 schloss das Rebstockbad endgültig seine Türen. Wir danken unseren Kollegen/innen für 39 Jahre Highlights und über 22 Millionen Badegäste. Im März wurden die Planer Verträge für den Neubau Rebstockbad abgeschlossen. - Spatenstich für das neue Schwimmbad im Bornheim Am 3. September 2021 starteten die Arbeiten am neuen Schwimmbad im Bornheim nach den Siegerplänen des Stuttgarter Büros 4a Architekten. Die Eröffnung des Bades ist für Ende 2023 geplant. Das neue Schwimmbad neben der Eissporthalle wird energieeffizient u.a. mit Photovoltaikanlage, hoch wärmedämmender Fassade sowie einem Blockheizkraftwerk gebaut. Zudem wird die modulare Konzeptionierung der einzelnen Nutzungsbereiche optimal den Interessen der verschiedenen Besuchergruppen gerecht. Freibad Silo bleibt erhalten! Mit einer sehr guten Nachricht vor allem für den Frankfurter Westen endet das Badejahr 2021. Dank der sehr guten Zusammenarbeit zwischen der Dezernaten III und XI sowie der BBF, kaufte die Stadt Frankfurt Mitte November 2021 das Grundstück und sicherte so die Zukunft des beheizten Freibades mit 50 Meter-Bahnen für die Frankfurter/innen. Weitere Baumaßnahmen im Zeit- und Kostenrahmen: - Neuerrichtung und Eröffnung der Traglufthalle Hausen am 15. November Mit der Eröffnung der imposanten Traglufthalle steht das Freibad Hausen nun ganzjährig zur Verfügung. Gut 40 Schulen, 15 Vereine und unsere Badegäste nutzen die überdachten Schwimmbahnen zum Trainieren und Schwimmen. Die Schwimmzeiten in der neuen Traglufthalle dienen u.a. als Ersatz bis zur Eröffnung des neuen Rebstockbades. 3. Kooperation Eissporthalle Eine besondere Kooperation wurde zwischen der BBF und dem Sportamt der Stadt Frankfurt abgeschlossen. Seit 01.05.2021 übernehmen die BBF die gesamte Reinigung inkl. der Sonderreinigung nach Veranstaltungen (z.B. Eishockeyspiele der DEL2) sowie die Kassendienste in der Eissporthalle. Diese strategische Allianz schützt Arbeitsplätze und erzielt viele Synergieeffekte vor allem im Hinblick auf das neue Schwimmbad neben der Eissporthalle. 4. Schwimmkursangebote Trotz der langen pandemiebedingten Schließung der Bäder, konnten in der zweiten Jahreshälfte 2021 ca. 450 Kurse durchgeführt werden. Rund 3.500 Kinder nahmen an den Kursen teil und nahezu 100% der Kinder erreichten das gewünschte Abzeichen. Für das Jahr 2022 plant die BBF Ihr Angebot kontinuierlich auf rund 600 Kurse zu erweitern. Zudem sollen die Schwimmlern AG's der Grundschulen "Schwimmbär" wiederaufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 158/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 237 Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 377 Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 377 2022 1. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 158/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1900, 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.07.2022 Aktenzeichen: 92 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/SozialpflegerM04.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.04.2022, M 52 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 12 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.; AfD und FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1704, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ergänzung der Satzung des Zoologischen Gartens aufgrund steuerlicher AnforderungenM04.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.04.2022, M 53 Betreff: Ergänzung der Satzung des Zoologischen Gartens aufgrund steuerlicher Anforderungen 1. Es dient zur Kenntnis, dass die aktuell gültige Satzung des Zoologischen Gartens nicht mehr den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht, um weiterhin als gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art anerkannt zu werden. Das ist u. a. Voraussetzung, damit die Institution Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann. 2. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 1, Abs. 2 und 3 (neu) wird zugestimmt: Abs. 2 Zweck des Zoologischen Gartens ist die Förderung der Volksbildung, die Förderung des Naturschutzes und die Förderung des Tierschutzes. Abs. 3 Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Unterhaltung des Zoologischen Gartens, durch Natur- und Artenschutz zum Erhalt der biologischen Vielfalt, Erhaltungszucht insbesondere bedrohter Tierarten (ex situ) sowie Teilnahme an Wiederauswilderungsprogrammen diverser Naturschutzorganisationen und Kooperationen mit Naturschutzorganisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene (in situ). 3. Der Ergänzung um den folgenden Passus (durch Unterstreichung kenntlich gemacht) im § 3, Abs. 2 wird zugestimmt: Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Frankfurt am Main, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Begründung: A. Zielsetzung Die aktuell gültige Satzung bestimmt lediglich, dass das Vermögen der Stadt Frankfurt am Main zufällt. Wie diese die Vermögenswerte wiederum zu verwenden hat, ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss aber festgelegt werden, damit der Zoologische Garten die Gemeinnützigkeit nachweisen kann und damit u. a. berechtigt ist, auch Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Jährlich werden für die Spenden ca. 400 Zuwendungsbestätigungen in ganz unterschiedlicher Höhe ausgestellt B. Alternativen keine C. Lösung Die Satzung wird um den im Beschlusstext zitierten Passus ergänzt. Damit wird entsprechend § 61 Abs. 1 AO erkennbar, dass das Vermögen bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ausschließlich zu einem steuerbegünstigten Zweck verwendet wird (sog. formelle Zweckbindung). D. Kosten keine Anlage 1_Satzung (ca. 7 KB) Anlage 2_Synopse (ca. 72 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1705, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 77
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konzept für dezentrale Rechenzentren erstellenNR04.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2022, NR 351 Betreff: Konzept für dezentrale Rechenzentren erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistratsvortrag M 44 vom 21.03.2022 "Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms" wird abgelehnt und zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, neue Flächen für Rechenzentren auszuweisen. Bei dem zu erstellenden Konzept für Rechenzentren in Frankfurt ist insbesondere zu beachten: a) Frankfurt muss sich weiterhin zur Digitalisierungshauptstadt Europas entwickeln und braucht ausreichend neue Flächen für Rechenzentren, damit diese nicht ins Umland abwandern. Das Standortkonzept in der M 44 reicht dafür nicht aus und ist daher abzulehnen. b) Die ökologischen Chancen von Rechenzentren - insbesondere ihre Abwärmenutzung und das Erreichen der Klimaziele - müssen dezentral in den Stadtteilen genutzt werden, weshalb sie dort auch dezentral angesiedelt werden sollten. c) Die dezentralen Grundstücke sind nicht ausschließlich für Rechenzentren, sondern regelmäßig zusammen mit Büro-, Hotel- oder Wohnbebauung zu nutzen. d) Die Rechenzentren sollen sich weitestgehend harmonisch und umweltschonend in Wohnsiedlungen einfügen; die Nachbarschaft soll nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden. e) Flächen neben den Autobahnen und Schienentrassen wie auch Siedlungsbeschränkungsgebiete sind bei der Ansiedlung von Rechenzentren zu berücksichtigen. Begründung: Frankfurt hat jetzt schon einen Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen. Die Gewerbeflächen, auf denen der Magistrat mit dem Magistratsvortrag M 44 den Bau größerer Rechenzentren zulassen möchte, eignen sich nur in Teilen und sind teilweise nicht mehr verfügbar. Rechenzentren sind eine große Chance für Frankfurt, um Unternehmen und Arbeitsplätze anzusiedeln und Gewerbesteuern einzunehmen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Internetdienstleister und andere Unternehmen, die auf das sichere Verarbeiten, Weiterleiten und auch Speichern ihrer Daten angewiesen sind, schätzen die räumliche Nähe zu den Rechenzentren wegen der hohen Zugriffsgeschwindigkeit auf große Datenmengen. Dazu gehören auch Startups. Diese bringen Frankfurt finanzielle Mehreinnahmen, mit denen die Stadt Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bezahlen und soziale, kulturelle und Bildungs-Aufgaben erfüllen kann. Frankfurt kann nicht um die Ansiedlung von Finanzdienstleistern aus London werben und dann den Datenzentrenzuwachs ausbremsen. Die Belange der Nachbarschaft sind zu berücksichtigen. Diese darf nicht zu stark mit Störgeräuschen und Immissionen belastet werden. Ferner sollen sich die Anlagen weitestgehend harmonisch und umweltschonend z. B. durch ihre Begrünung in Wohnsiedlungen einfügen und ihre Abwärme zum Heizen zur Verfügung stellen. Die Betreiber von Rechenzentren sind zur Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt beim flächensparenden Bau und bei der nachhaltigen Abwärmenutzung zu verpflichten. Die Flächen neben den Autobahnen oder Schienentrassen sowie Siedlungsbeschränkungsgebiete bieten sich ebenfalls zur Ansiedlung von Rechenzentren an. Die Rechenzentren könnten eine Art Lärmschutzriegel bilden. Daran anschließend folgen weitere Gewerbeflächen und erst dann Gebiete für die Wohnbebauung. Damit haben diese einen genügenden Abstand zur Lärmquelle Autobahn oder Schiene. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 148 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 173 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 44, NR 351, OA 173 und OA 196 = Zurückstellung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 und OA 173 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 44 = Ablehnung, NR 351 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Tschierschke, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1838, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am HolzhausenparkOFOB 304.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2022, OF 273/3 Betreff: Erweiterung der Spiel- und Bewegungsflächen am Holzhausenpark Vorgang: M 128/16 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: a) Die im Rahmen der Zustimmung des Ortsbeirates zur Aufstellung der Container im Holzhausenpark zur Sanierung der Elisabethenschule gegebene Zusage, dass der Schulhof nach Rückbau der Container zum Park hin geöffnet wird nun zügig umzusetzen. b) Die Bauminseln nach Ablauf der geplanten "Anwachszeit" wieder zu als zusätzliche Spiel- und Bewegungsflächen zu öffnen. Zitat M 128 aus 2016: "Um die neu angelegten Pflanzflächen in der Anwachsphase vor Betreten zu schützen, wird in den folgenden 3-5 Jahren ein ca. 1 m hoher temporärer Schutzzaun um diese Bereiche erstellt. Geplant ist ein einfacher Holzstaketenzaun, dessen Stangen mit Draht verflochten sind. Zur Spielplatzseite hin wird der Schutzzaun mit breiteren Brettern ausgebildet, sodass hier verschiedene Spielmöglichkeiten angebracht werden können. Diese sollen in einem Beteiligungsprojekt mit Kindern entwickelt werden." Begründung: Der Nutzungsdruck auf den Holzhausenpark ist nach wie vor sehr groß. Die Bewegungsflächen wurden im Zuge der Sanierung im Jahr 2017 stark eingeschränkt, zumal zum damaligen Zeitpunkt auch die Containeranlage zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Teilstück der ehem. Hamannstraße eingerichtet wurde. Die Bauminseln waren bei den Kindern sehr beliebt, sie ermöglichen das freie Spiel in natürlicher Umgebung, das Stadtkindern oft besonders fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2016, M 128 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 273/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 273/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2273 2022 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 273/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten" ergänzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu Ziffer 2.: Punkt a) GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) Punkt b) CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zwei Tischtennisplatten am WaldspielplatzOFOB 604.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2022, OF 439/6 Betreff: Nied: Zwei Tischtennisplatten am Waldspielplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Waldspielplatz in Nied 2 Tischtennisplatten zu installieren. Begründung: Gerade von Kindern und Jugendlichen werden Tischtennisplatten auf den Spielplätzen sehr rege genutzt. Der Waldspielplatz hat bisher keine Tischtennisplatte, was laut Aussagen von Kindern schmerzlich vermisst wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1986 2022 Die Vorlage OF 439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.