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Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen

Vorlagentyp: OFCDU
72 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Ausweitung der Schaffung von Abstellstationen für E-Roller im Frankfurter Westen, um das Problem des wilden Abstellens zu beheben. Dies folgt einer Einigung des Magistrats mit Verleihunternehmen im Innenstadtbereich.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Unter OM 161 (2021) hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chos des "wilden Abstellens" von E-Roller im Frankfurter Westen zu beheben.

Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u.a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat.

Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen.

Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten,

Die erzielte Einigung der Schaffung von punktuellen Abstellstationen zur Unterbindung des "wilden Abstellens" von E-Roller auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten.

Begründung

Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: OM 161/21 OBR 6; ST 1568/21 Unter OM 161 (2021) hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chos des "wilden Abstellens" von E-Roller im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u.a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen. Den Ausführungen vorausgeschickt

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 1. Mai 2021OFOF 77/6Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Juni 2021OMOM 161Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenDirektanregung
  3. 3. September 2021STST 1568Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenStellungnahme
  4. 5. April 2022Sie sind hier
    OFOF 454/6Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 26. April 2022OMOM 1999Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenDirektanregung
  6. 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 72 WochenSTST 2098Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenStellungnahme
  7. 16. Oktober 2022OFOF 618/6Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Ortsbeiratsantrag · CDU
  8. 1. November 2022OMOM 3004Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Direktanregung
  9. 12. Dezember 2025OFOF 1415/6Frankfurter Westen: Abstellflächen für E-Scooter einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 13. Januar 2026OMOM 7902Abstellflächen für E-Scooter einrichtenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 10 · 26.04.2022
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1999 2022 Die Vorlage OF 454/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die erzielte Einigung der Schaffung von sogenannten bedarfsgerechten Abstellstationen bzw. Abstellflächen zur Unterbringung des ‚wilden Abstellens' von E-Rollern auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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