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Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen

Vorlagentyp: STMagistrat
259 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Nutzung von E-Scootern in Frankfurt geregelt und plant, Abstellflächen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel auszuweisen. Eine stadtweite Einrichtung von Abstellflächen wird jedoch nicht vorgesehen, da dies dem Free-Floating-Konzept widerspricht. Die Situation wird nach der Ausweisung evaluiert.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat hat die Nutzung von E-Scootern mit einer Sondernutzungserlaubnis geregelt. Mit den Anbietern wurde Einvernehmen darüber hergestellt, dass zunächst in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel sukzessive Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden, um gerade in stark vom Fußverkehr genutzten Bereichen das "wilde" Abstellen weitgehend zu unterbinden. Im Umkreis von 100 Metern um diese ausgewiesenen Flächen dürfen keine E-Scooter abgestellt werden.

Es ist jedoch keine stadtweite Einrichtung von Abstellflächen vorgesehen, da dies dem "Free-Floating-Konzept" entgegenstehen würde. Nach der Ausweisung von E-Scooter-Abstellflächen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel wird der Magistrat die Situation mit den Anbieter-Firmen evaluieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine Ausweitung von bedarfsgerechten Abstellstationen, beziehungsweise besonderen Flächen zur Unterbindung des wilden Abstellens von E-Scootern im Frankfurter Westen, ist daher bislang nicht vorgesehen. Dies hält der Magistrat derzeit auch weder für notwendig, noch für planerisch leistbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2021OMOM 161Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenDirektanregung
  2. 3. September 2021STST 1568Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenStellungnahme
  3. 5. April 2022OFOF 454/6Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 26. April 2022OMOM 1999Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenDirektanregung
  5. 16. September 2022Sie sind hier
    STST 2098Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen
    Stellungnahme
  6. 16. Oktober 2022OFOF 618/6Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 1. November 2022OMOM 3004Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Direktanregung
  8. 10. Februar 2023STST 486Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?"Stellungnahme
  9. 12. Dezember 2025OFOF 1415/6Frankfurter Westen: Abstellflächen für E-Scooter einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 13. Januar 2026OMOM 7902Abstellflächen für E-Scooter einrichtenDirektanregung
  11. 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 259 WochenSTST 870Abstellflächen für E-Scooter einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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