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Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
263 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die im Innenstadtbereich erzielte Einigung zur Schaffung von Abstellstationen für E-Roller auch im Frankfurter Westen umzusetzen. Dies soll das Problem des wilden Abstellens von E-Rollern beheben.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Mit der Anregung OM 161 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chaos des "wilden Abstellens" von E-Rollern im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u. a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die erzielte Einigung der Schaffung von sogenannten bedarfsgerechten Abstellstationen bzw. Abstellflächen zur Unterbindung des "wilden Abstellens" von E-Rollern auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten.

Begründung

den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: OM 161/21 OBR 6; ST 1568/21 Mit der Anregung OM 161 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chaos des "wilden Abstellens" von E-Rollern im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u. a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2021OFOF 77/6Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. Juni 2021OMOM 161Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenDirektanregung
  3. 3. September 2021STST 1568Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösenStellungnahme
  4. 5. April 2022OFOF 454/6Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 26. April 2022Sie sind hier
    OMOM 1999Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen
    Direktanregung
  6. 16. September 2022STST 2098Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzenStellungnahme
  7. 16. Oktober 2022OFOF 618/6Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Ortsbeiratsantrag · CDU
  8. 1. November 2022OMOM 3004Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern „Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?“Direktanregung
  9. 10. Februar 2023STST 486Frankfurter Westen: Wildes Abstellen von E-Scootern "Bevorzugung der Innenstadt gegenüber dem Frankfurter Westen?"Stellungnahme
  10. 12. Dezember 2025OFOF 1415/6Frankfurter Westen: Abstellflächen für E-Scooter einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
  11. 13. Januar 2026OMOM 7902Abstellflächen für E-Scooter einrichtenDirektanregung
  12. 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 263 WochenSTST 870Abstellflächen für E-Scooter einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 3

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