Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans in Frankfurt. Dies ist notwendig, da die bisherigen Beteiligungsformate nicht ausreichend sind, um die Bevölkerung angemessen einzubeziehen. Ziel ist es, die Beteiligungsformate zu erweitern und mehr Angebote zu schaffen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen?
b) Wie setzt sich der geplante Beirat zusammen? Ist auch Nieder-Eschbach in dem Beirat vertreten?
c) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen?
d) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen, in Nieder-Eschbach, geplant?
Begründung
Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen, und im April lediglich 170 Personen incl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1% Teilnehmende kaum ausreichend um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2022Sie sind hierOFOF 137/15Mehr Bu ̈rgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilita ̈tsplansOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. April 2022OMOM 2028Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansDirektanregung
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1793Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF