Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans zu erweitern. Dies ist notwendig, da die bisherigen Formate nicht ausreichend genutzt wurden, um die Bevölkerung von Frankfurt angemessen einzubeziehen. Ziel ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubeziehen und Veranstaltungen in den Stadtteilen zu planen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes zu prüfen und zu berichten:
a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen?
b) Wie setzt sich der geplante Beirat zusammen? Ist auch Nieder-Eschbach in dem Beirat vertreten?
c) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen?
d) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen, in Nieder-Eschbach, geplant?
Begründung
Im Januar fand eine stadtweite Onlineveranstaltung statt, an der 400 Personen und im April lediglich 170 Personen inkl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1 Prozent Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2022OFOF 137/15Mehr Bu ̈rgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilita ̈tsplansOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. April 2022Sie sind hierOMOM 2028Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansDirektanregung
- 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1793Mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen MobilitätsplansStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats