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Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.04.2022

Antrag Ortsbeirat

Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern

Details im PARLIS OF_417-1_2022
24.05.2022

Anregung Ortsbeirat

Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern

Details im PARLIS OM_2190_2022
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.04.2022, OF 417/1 Betreff: Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse / Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern.

Begründung:

Die Fläche, deren Bordstein angekeilt wurde, wird regelmäßig illegal zugeparkt. Den Kennzeichen nach handelt es sich dabei in den seltensten Fällen um Anwohnerinnen oder Anwohner. Der Fußverkehr muss auf die Fahrbahn ausweichen. Dies alles zusammen genommen geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zum durch die öffentliche Hand subventionierten Parkhaus. Foto: privatBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 417/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2190 2022 Die Vorlage OF 417/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse/Ecke Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert ggf. Radbügel angebracht werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)