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- Bücherschrank auf dem Martin-Weber-PlatzST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 875 Betreff: Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt generell die Einrichtung eines Bücherschranks auf dem Martin-Weber-Platz und wird den Standort und gegebenenfalls alternative Standorte prüfen. Im Anschluss wird im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat der exakte Standort und der Termin der Aufstellung abgestimmt. Der Magistrat bittet um Übersendung der Kontaktdaten der Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 90
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 876 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorläufige Stellungnahme: Eine Ausweisung von Flächen erfordert diverse Abstimmungsprozesse innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt. Diese Abstimmungen konnten im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur FüllerstraßeST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 878 Betreff: Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Magistrat wird der Anregung des Ortsbeirates entsprechen. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, wird die zwei vorgeschlagenen Papierkörbe anbringen. Entsprechend der in der Satzung festgelegten Reinigungsklasse (RKL I) erfolgt die Leerung einmal wöchentlich, d.h. in der Regel immer freitags. Konkrete Vorschläge zur Anbringung von Papierkörben können auch gerne direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gesandt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 879 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Leider ist der Magistrat derzeit weder personell noch finanziell in der Lage, solche pädagogischen Aufgaben zu übernehmen. Um eine gewisse Nachhaltigkeit zu erreichen, müsste beispielsweise die Beschilderung permanent überwacht und ggf. erneuert werden. Leider sind solche Schilder sehr begehrte "Fundstücke" für den heimischen Garten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 880 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Magistrat entspricht dem Antrag und wird den Bereich mit einem Hundekotbeutelspender ausstatten. Abschließend möge sich der Pate/die Patin mit dem zuständigen Grünflächenamt in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung"ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 881 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat bedauert, keine Aussage zum Zeitpunkt des fälligen Schnitts der Obstbäume machen zu können. Die Streuobstwiesenbäume sind im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen für durch Baumaßnahmen entstandene Eingriffe in Natur und Landschaft gepflanzt worden. Diese Eingriffe sind gemäß § 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu kompensieren. Ist dies vor Ort nicht möglich, kann auch an anderer Stelle ausgeglichen werden. In Rahmen solcher Ausgleichsmaßnahmen sind alleine in den letzten Jahren im Ortsbezirk 10 weit über 1.000 Obstbäume gepflanzt worden. Weitere sind in Planung. Das Anlegen der Ausgleichsflächen (z. B. Einsaat von Wiesenflächen, Pflanzen von Streuobstbäumen usw.) wird durch den Verursacher des Eingriffes finanziert. Leider ist die weitere Unterhaltung solcher ökologisch hochwertigen Flächen (Wiesenmahd, Baumschnitt usw.) nicht mehr finanzieller Bestandteil der Kompensation und muss vom zuständigen Flächeneigentümer, hier dem Grünflächenamt, geleistet werden. Weder finanziell noch personell finden diese Projekte in der Haushaltsanmeldung Beachtung, das heißt, die Pflege muss aus dem laufenden Budget geleistet werden. Aufgrund knapper finanzieller und personeller Ressourcen im Grünflächenamt muss der Obstbaumschnitt noch warten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und BikerST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 882 Betreff: Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und Biker Der Magistrat sieht weiterhin die Fläche nördlich der Liesel-Oestreicher-Schule als geeignet an. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten kann das Fachamt erst jetzt die Planungen aufnehmen und wird zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-AnlageST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 883 Betreff: Urban Gardening in der Friedrich-Fauldrath-Anlage Die Initiierung von Urban-Gardening, also die Einrichtung eines Gemeinschaftsgartens, bzw. einer Fläche zum gemeinschaftlichen Gärtnern, muss von einer Initiative oder einem Verein ausgehen und entsprechend von dieser Gruppe genutzt und betrieben werden. Gern kann sich die Initiative diesbezüglich zur Prüfung und Förderung an das Fachamt wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichtschutzwand am Spielplatz BurglehenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 884 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen Die vom Ortsbeirat angesprochene "Sichtschutzwand" ist vielmehr die Rückseite von Werbetafeln. Das Entfernen der großformatigen Werbeanlagen ist nur im Zusammenhang einer umfassenden Erneuerung und Umplanung des Bereiches möglich, denn für den Rückbau der Großformatstafeln bedarf es eines besonderen öffentlichen Interesses. Ein Entfernen aus rein ästhetischen Gründen ist auf Basis des städtischen Werberechtsvertrags leider nicht möglich. Dieses besondere öffentliche Interesse, hätte mit der Maßnahme aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen" - Frankfurt am Main - Fechenheim Aufwertung der Eingangsbereiche - "Neuer Treffpunkt Kultureck und Spielplatz Burglehen" - aus dem Jahr 2020 - erreicht werden können. In der Planung waren unter anderem auch die im Antrag gewünschten Umgestaltungen berücksichtigt. Leider fanden jedoch die Vorschläge keine Mehrheit in den Beschlussgremien. Der Magistrat wird dahingehend Einfluss nehmen, dass die Rückseite der Werbetafeln ansprechender gestaltet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspenderbox Am BurghofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 885 Betreff: Hundekottütenspenderbox Am Burghof Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat bittet noch um Nennung der Patin/des Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus HauptbahnhofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 886 Betreff: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkaus Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Vorschläge des Ortsbeirats zur besseren Erreichbarkeitdes Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, um die Situation zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am HauptbahnhofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 887 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Vorschläge des Ortsbeirats zur Verbesserung der Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, um die Situation zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus HauptbahnhofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 888 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Vorschläge des Ortsbeirats zur Verbesserung der Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, um die Situation zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtsignalanlage Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestaltenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 889 Betreff: Lichtsignalanlage Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestalten Da es sich bei dem Knoten Hafenstraße/Gutleutstraße um eine Kreuzung mit hoher Verkehrsbelastung in der Hauptrichtung (Ost-West) handelt, können vorgezogene und aufgeweitete Aufstellflächen für Radfahrende in dieser Richtung nicht eingerichtet werden (diese lassen sich lediglich bei schwach belasteten Nebenrichtungen umsetzen). Die Haltelinien auf den Radfahrstreifen in nördlicher und südlicher Richtung sind bereits heute schon vorgezogen. Im Mai 2022 wird das Steuergerät am Knotenpunkt turnusmäßig erneuert. Die Steuerungsparameter werden dabei derart angepasst, dass ein Rückversetzen der Haltlinien des Kfz-Verkehrs (Nord und Süd) möglich ist, um einen Versatz von 5,00 m zwischen Kfz-und Radhaltlinien herstellen zu können. Des Weiteren ist hierfür ein Versetzen von Detektionsmitteln notwendig. Diese Maßnahmen werden rechtzeitig in die Wege geleitet. An Hauptverkehrsknotenpunkten wird vorzugsweise indirektes Linksabbiegen für Radfahrende eingesetzt. Diese Verkehrsführung wird auch von vielen Bürger_innen und Interessensvertretungen gefordert und ist auch bundesweit im Trend. An der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße ist dementsprechend heute schon das indirekte Linksabbiegen ungeregelt für Radfahrende möglich. Hierbei gilt: Wer die vorhandenen Linksabbiege-Fahrstreifen des motorisierten Individualverkehrs nicht zum direkten Abbiegen nutzen möchte, muss die Straße - unter Berücksichtigung des Verkehrs - vom rechten Fahrbahnrand aus queren (siehe § 9 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung). Unter den örtlichen Gegebenheiten ist eine signalisierte Einrichtung von indirekten Linksabbiegern und eine frühzeitige Führung des aus nördlicher Richtung kommenden Radweges auf die Fahrbahn nicht möglich. Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen Überplanung des Knotenpunktes, die dann auch Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen im Umfeld sind abgestimmte Planungen anzustreben. Planungsaktivitäten hierzu sind derzeit nicht vorgesehen. Aus den vorgenannten Gründen kann der Anregung daher nur teilweise entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1131 Antrag vom 24.08.2024, OF 1380/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5818
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage!ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 890 Betreff: Umbau der Bockenheimer Landstraße - baulich getrennter Radweg ab der Bockenheimer Anlage! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann die Anregung des Ortsbeirats nachvollziehen. Die Maßnahme "Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße" sieht die Schaffung durchgehender, bedarfsgerechter Radverkehrsanlagen im Abschnitt Senckenberganlage / Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage / Taunusanlage vor. Dazu sollen die bestehenden, nicht benutzungspflichtigen Radwege auf 2,30 Meter (zuzüglich Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn und Abstandsflächen zu den Einfassungen der Grünbeete) verbreitert werden. Eine Verlängerung der baulichen Radwegführung bis zur Bockenheimer Anlage muss auch die örtlich relevanten Belange - beispielsweise auch jene des Busverkehrs - betrachten. So würde ein Entfallen der zweiten Rechtsabbiegespur wahrscheinlich auch die Kapazität des Knotenpunktes Bockenheimer Landstraße / Bockenheimer Anlage / Taunusanlage als auch die Freiheitsgrade für anderweitige Verbesserungen für den Radverkehr am Knotenpunkt deutlich reduzieren. Eine Verbreiterung des Fahrbahnquerschnittes durch Verschiebung des Fahrbahnrandes nach Norden wiederum ist wegen der unmittelbar angrenzenden Zuwegungen zur Stadtbahnstation "Alte Oper" nicht möglich. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass der Abschnitt zwischen Bockenheimer Anlage und Kettenhofweg erst vor wenigen Jahren neu gestaltet wurde und sich in einem einwandfreien und verkehrssicheren Zustand befindet. Gleichwohl wird der Magistrat die Anregung im Rahmen der weiteren Planung prüfen, vorstellbar erscheint eine solche Verbesserung eher in einem separaten zweiten Bauabschnitt. Hierbei sollten auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den City-/Anlagenring berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener StraßeST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 891 Betreff: Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessernST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 892 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass bei einer Anforderung aus der Nebenrichtung Mörfelder Landstraße diese mit einer Anforderung für zu Fuß Gehende über die Isenburger Schneise gekoppelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 955
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion"ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 893 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Das Projekt Knoten Frankfurt-Stadion ist eine Maßnahme der Deutschen Bahn (DB), weshalb die Beantwortung der detaillierten Fragen auch nur von der DB übernommen werden kann. Aus diesem Grund hat der Magistrat die Projektleitung der DB Netz um aktuelle Angaben aus ihrer Projektarbeit gebeten. Daraufhin hat die Bahn wie folgt geantwortet: Zu 1. Der Magistrat und die Deutsche Bahn haben ein großes Interesse an transparenter Kommunikation als auch daran, die politischen Gremien eng in die kommende Bauphase einzubinden. Gerne etabliert die Deutsche Bahn eine Art Projektbeirat mit Mitgliedern des Ortsbeirates und ggf. weiteren Teilnehmer:innen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat dazu gesondert informieren. Zu 2. Die Melibocusstraße ist im betriebsbedingten Schallschutzgutachten erwähnt. Dieses ist im Download auf der Projekthomepage (www.knoten-stadion.de) in den Planfeststellungsunterlagen in Anlage 15.1 hinterlegt. Es sind zahlreiche Gebäude mit Immissionspunkten / Messpunkten seitens des Schallgutachters berücksichtigt worden. Einzelheiten sind dem Anhang 2 der Anlage 15.1 zu entnehmen. Zu 3. Die Baustellenerschließung ist ausführlich der Anlage 7 der zum Download zur Verfügung stehenden Planfeststellungsunterlagen zu entnehmen. Der konkrete Baustellenverkehr wird sich erst nach Vergabe des Bauauftrags an den Bauunternehmer ergeben. Abstimmungsgespräche mit dem Straßenverkehrsamt haben bereits Mitte letzten Jahres sowie Anfang Februar stattgefunden. Zu 4. Der konkrete Zeitplan für die Sanierung oder ggfs. vollständigen Erneuerung der Fachwerkbrücke ist noch in Klärung. Auf Grund der aktuell zu berücksichtigenden Regelwerke und Vorschriften, Verkehrsprognosen und Nachhaltigkeitsbetrachtungen für eine Brückennutzungsdauer der nächsten ca. 100 Jahre ist tendenziell von der Notwendigkeit einer Erneuerung der Fachwerkbrücke auszugehen. Auch die Abhängigkeit zu den Baumaßnahmen des Projektes Knoten Stadion 2. Baustufe mit der 3. Mainbrücke sind hierbei zu berücksichtigen. Zu 5. Es gab in dem seit 2012 eingereichten Planfeststellungsverfahren insgesamt drei Planänderungsverfahren, bei denen die aus den Einwendungen resultierenden notwendigen Planungsanpassungen eingearbeitet wurden. Der Beschluss erging am 4.10.2021. Alle vier Offenlagen fanden bei der Stadt Frankfurt statt. Z. Zt. sind keine weiteren Planänderungen vorgesehen. Zu 6. Es ist richtig, dass es sich um Grundstücke der Deutschen Bahn handelt und die Pachtverträge über die Bahnlandwirtschaft gekündigt wurden. Im Zuge der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurden planungsrelevante Arten im gesamten Projektgebiet ermittelt. Diese Arten sind im Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 10c) beschrieben und dargestellt. Im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Unterlage 12b) ist der Umgang mit den Arten beschrieben. Das Fuchsvorkommen ist der DB mitgeteilt worden - bei dem Fuchs handelt es sich nicht um eine planungsrelevante Art. Die umweltfachliche Bauüberwachung wird vor der Anschüttung des Dammes den Fuchs, sofern der Bau im Dammbereich ist, vergrämen. Für die in diesem Bereich vorkommenden Vögel handelt es sich um ubiquitäre, also häufig vorkommende Arten, die auch im weiteren Umfeld verbreitet sind und dort Ersatzhabitate finden können. Zauneidechsen werden vor Beginn der Baumaßnahmen aus dem entsprechenden Bereich heraus in einen bereits errichteten Ersatzlebensraum umgesiedelt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die neue Bahnböschung wieder begrünt - es findet eine Begrünung mit einer gebietsheimischen Gras- und Kräutermischung sowie abschnittsweiser Gehölzpflanzung statt. Die Wiederbegrünung orientiert sich hierbei am Ausgangszustand. Zu 7. Das Projekt plant gerade eine öffentliche virtuelle Veranstaltung, um die breite Öffentlichkeit über das Projekt sowie die kommenden Arbeiten im Detail zu informieren. Als Zeithorizont wurde Ende März 2022 ins Auge gefasst. Detailliertere Informationen hierzu kann die Deutsche Bahn mitteilen sobald die internen Abstimmungen abgeschlossen sind. Selbstverständlich wird zu gegebener Zeit eine rechtzeitige Ankündigung dieser Veranstaltung in den öffentlichen Medien sowie über die Projektwebsite erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 894 Betreff: Modernes, adaptives Beleuchtungskonzept für den Niddaradweg prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die OberfeldstraßeST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 895 Betreff: Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße Zu 1.: Hier sollte eine entsprechende Eingabe an die Schulleitung und den Elternverein über das Stadtschulamt erfolgen. Der Magistrat geht davon aus, dass der Ortsbeirat mit den "Vorfahrtszonen" den großzügig dimensionierten Bereich auf dem Gelände der Europäischen Schule parallel zum Praunheimer Weg meint. In diesem Fall wird die Auffassung geteilt, dass ausschließlich dieser Bereich für den beschriebenen "Schülerbringverkehr" genutzt werden sollte. Zu 2.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Bereich bereits im Rahmen der personellen Möglichkeiten zu den Bring- und Holzeiten. Bisher fanden 22 Überwachungen statt, bei denen insgesamt 101 Verwarnungen ausgestellt und 2 Abschleppmaßnahmen angeordnet wurden (Stand 19.2.22). Zu 3.: Die Problematik in der Oberfeldstraße wurde zunächst seitens der Anwohner_innen an die Landespolizei adressiert. Aufgrund derer wahrgenommener Defizite in der Beschilderung wurde auf deren Anregung hin eine Änderung der Beschilderung (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) in der Oberfeldstraße bereits am 15.12.2021 vorgenommen. Im Weiteren handelt es sich um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer_innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LachwegST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Betreff: Lachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich EschersheimST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 897 Betreff: Barrierefreie Übergänge Main-Weser-Bahn im Bereich Eschersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgangsverkehr in BonamesST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 898 Betreff: Durchgangsverkehr in Bonames Zu 1.: Zur Verkehrsentlastung in Bonames trägt bereits ein Durchfahrtsverbot mit dem Zusatz "Anlieger frei" bei, das sich von Nieder-Eschbach kommend an der Kreuzung Homburger Landstraße / Berner Straße befindet. Da der Stadtteil Harheim ein in sich geschlossener Stadtteil ist, kann dieselbe Beschilderung nicht in Fahrtrichtung Bonames aufgestellt werden. Die Verkehrsteilnehmenden haben in Fahrtrichtung Westen nur die Möglichkeit, über den Harheimer Weg zu fahren. Wie der Magistrat bereits in seiner Stellungnahme ST 861 vom 03.06.2016 dargelegt hat, wird der Handlungsspielraum, mit Maßnahmen innerhalb des bestehenden Verkehrsnetzes eine Entlastung des Ortskerns Bonames zu bewirken, als eher gering eingeschätzt. Kleinere Maßnahmenvorschläge des Ortsbeirates wie in der OM 784 vom 01.11.2016 vorgeschlagen, werden derzeit geprüft. Eine Entlastungswirkung einer "richtigen" Ortsumfahrung für Bonames ist hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile abzuwägen. Dazu liegen dem Magistrat keine belastbaren Untersuchungen vor. Zu 2.: Die Umsetzung der Ortsrandstraße stellt eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des Stadtteils Bonames vom Durchgangsverkehr dar. Die Ortsrandstraße stellt weiterhin keine Alternative für Verkehrsbeziehungen aus Harheim in Richtung Frankfurter Berg dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zu BAB 5ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 899 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keinen neuen Sachstand mitteilen zu können. Die Stellungnahme der Autobahn GmbH liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fraktionsmittel 2022NR07.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, NR 344 Betreff: Fraktionsmittel 2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Preissteigerungen für Personal und Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Kopf- und Grundpauschalen der nach §36 (4) HGO zur Verfügung gestellten Fraktionsmittel im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Budgetüberträgen bei den Fraktionsmitteln in der Produktgruppe 30.02. Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 372 Antrag vom 04.05.2022, NR 373 Antrag vom 04.05.2022, NR 374 Antrag vom 04.05.2022, NR 375 Antrag vom 04.05.2022, NR 376 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1685, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrrad- und Schwimmkurs-AngeboteOFOB 1507.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, OF 139/15 Betreff: Fahrrad- und Schwimmkurs-Angebote Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Angebote für Schwimm- und Fahrradkurse für Nieder-Eschbach in Kooperation mit örtlichen Vereinen und Institutionen anzubieten. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Förderung und Zugänglichkeit von sozial Benachteiligten und marginalisierten Gruppen und Menschen gelegt werden. Die Programme sollen in einfachen und verschiedenen Sprachen angeboten werden, sowie an Schulen, Vereinen und Communities explizit beworben werden. Begründung: Nieder-Eschbach hat insgesamt 11462 Einwohner*innen, davon sind mehr als die Hälfte aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen. In manchen dieser Länder ist es den Frauen nicht gestattet Fahrrad zu fahren oder Schwimmen zu lernen. Nieder-Eschbach ist räumlich in zwei voneinander getrennte Stadtteile aufgeteilt. Hier bietet sich besonders gut an und es ist auch sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Bewohner*innen vom "alten" Stadtteil die Angebote und Veranstaltungen, die in den Einrichtungen "Am Bügel" angeboten werden, mit dem Fahrrad wahrnehmen können. Das würde zur Steigerung der Mobilität und des Selbstbewusstseins, sowie zur Erleichterung der Integration und finanziellen Entlastung dieser Mitbewohner*innen führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 139/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufenthaltsqualität in Bockenheim und Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleistenOFOB 207.04.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, OF 346/2 Betreff: Aufenthaltsqualität in Bockenheim und Westend auch nach Sonnenuntergang gewährleisten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Raum im Ortsbezirk 2 derart gestaltet wird, dass die Aufenthaltsqualität - möglichst für alle Lebewesen - auch im Dunkeln erhalten bleibt bzw. gesteigert wird. In diesem Sinne wird der Magistrat gebeten, 1. mindestens an folgenden Orten im Ortsbezirk 2 mit nachhaltigen Beleuchtungslösungen und ggf. zusätzlichen Maßnahmen (z.B. Notrufsäulen) dafür zu sorgen, dass diese Orte auch für mobilitätseingeschränkte Fußgänger*innen im Dunkeln bequem benutzbar sind und möglichen Angstgefühlen von Bürger*innen entgegengewirkt wird: · Wege für Fußgänger*innen unter dem Katharinenkreisel, v.a. stadteinwärts · Brücke City West-Kuhwaldsiedlung über Theodor-Heuss-Allee · Ginnheimer Straße · Markgrafenstraße 2. zu prüfen und zu berichten, wann der Austausch von Gaslaternen im Ortsbezirk 2 abgeschlossen sein wird. 3. zu prüfen und zu berichten, wo ein Einsatz von smarter Beleuchtung im Ortsbezirk 2 geplant ist und mit welchen Sensoren diese Systeme ausgestattet werden können. 4. zu prüfen und zu berichten, wie schädliche und unzweckmäßige Beleuchtung im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 2 (z.B. Schaukästen, Hotels) im Sinne des Artenschutzes und der Aufenthaltsqualität aller Lebewesen reduziert werden kann und welche derartigen Maßnahmen bereits geplant sind. Begründung: Hinweise von Bürger*innen auf die mangelhafte Beleuchtungssituation an oben genannten Orten, die einer barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums hier im Wege stehen und bei einigen Bürger*innen auch ein Gefühl der Unsicherheit wecken. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische LED-Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Dieser Umbau ging in den letzten Jahren leider zu langsam voran und sollte von der neuen Stadtregierung jetzt zügiger vorangetrieben werden. Denn jede alte Gasleuchte schadet dem Klima, sorgt in der Regel nicht für eine ausreichende Beleuchtung und sorgt für unnötige Belastungen des städtischen Haushalts. Die zuletzt von der Koalition in Aussicht gestellten intelligenten Beleuchtungslösungen bietet großes Potenzial für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auch nach Sonnenuntergang. Es besteht Informationsbedarf über entsprechende Planungen für den Ortsbezirk 2, damit sich der Ortsbeirat frühzeitig einbringen und das Projekt auf lokaler Ebene begleiten kann. Übermäßige und vor allem falsch gerichtete, schlecht gesteuerte Beleuchtung in kalten Lichtfarben führt zu einer Aufhellung des Himmels. Diese Lichtglocke beeinträchtigt nachweislich das Leben vieler nachtaktiver Arten, stört Pflanzen und belastet auch die menschliche Gesundheit. Best-Practice Beispiele, wie die "Sternenstadt" Fulda, zeigen, wie man durch einen standort- und bedarfsgerechten Einsatz von künstlicher Beleuchtung Lichtverschmutzung vermeiden und dadurch das Wohlbefinden aller Lebewesen steigern kann. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2085 2022 Die Vorlage OF 346/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 1. um die Straße Parrotweg ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen!OFOB 107.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, OF 398/1 Betreff: Die Friedrich-Ebert-Siedlung braucht einen Raum für soziale Einrichtungen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Liegenschaft Ackermannstraße 13a in der Friedrich-Ebert-Siedlung für eine soziale Einrichtung, wie beispielsweise ein Quartiersmanagement oder ein Jugendhaus in der Friedrich-Ebert-Siedlung, angemietet werden könnte. Der Magistrat soll dazu auf den Eigentümer der Liegenschaft Ackermannstraße 13a zugehen, die bis 2045 zur gewerblichen Nutzung in Erbbaurecht vergeben ist und seit langem leer steht, um anzuregen, dass dieses Gebäude hierfür zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Zwar besteht im Gallus bereits ein sehr erfolgreiches Quartiersmanagement, jedoch wird die Friedrich-Ebert-Siedlung hiervon kaum erreicht, da sie räumlich vom restlichen Gallus stark getrennt ist. Im Zuge der bevorstehenden Bebauung des Avaya-Geländes und der damit einhergehenden Vergrößerung dieser Siedlung ist es nun an der Zeit, hier mehr für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil zu tun und eine Einrichtung zu etablieren, die für soziale Zwecke in der Siedlung genutzt werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2002 2022 Die Vorlage OF 398/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Krifteler Straße für alle passierbar machen - Teil IIOFOB 107.04.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, OF 402/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße für alle passierbar machen - Teil II Vorgang: OM 687/21 OBR 1; ST 47/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkregelung in der Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße von Senkrechtparken und Längsparken zu ändern. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Der Magistrat beschreibt in ST 47/22, dass eine Absicherung des Gehwegs mit Pollern o.ä. wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich sei. Um die vorschriftsmäßige Gehwegbreite von 2,20m zu gewährleisten, ist eine Anpassung der Parkaufstellung geboten, die der Magistrat in oben genannter Stellungnahme selbst vorgeschlagen hat. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 687 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 47 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 402/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 auch in Zeiten der Coronakrise unterstützenOFOB 107.04.2022 · CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2022, OF 433/1 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 auch in Zeiten der Coronakrise unterstützen Durch die - notwendigen - Einschränkungen in der Pandemie wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat 1 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1: - Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind endlich nachzuholen. - Umgehende Besetzung aller Vollzeitstellen. - Sachmittel für Investitionen sind so zu erhöhen, dass sie für eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online-taugliche Infrastruktur in den Einrichtungen im Ortsbezirk 1 ausreichen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeits-entwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragsteller: CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 433/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Volt gegen CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten?A06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.04.2022, A 107 Betreff: Wie funktioniert die Fachkräftegewinnung in Kitas und Horten? Für Dienstag, 08. März 2022, hatte die Gewerkschaft ver.di zu landesweiten Warnstreiks aufgrund der Beschäftigungssituation im Erziehungsdienst bei kommunalen Trägern aufgerufen. Ein zentrales Anliegen war dabei der extreme Fachkräftemangel in Krippen, Kindergärten und Horten. Auf der Homepage von Kita Frankfurt wird deutlich, dass in den 147 Kitas und Horten in städtischer Trägerschaft ca. 150 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher unbesetzt sind. Frankfurter Familien kennen das Problem und sind von der dauerhaft dünnen Personaldecke in Kindertagesstätten direkt betroffen. Oft dauert es Monate, bis offene Stellen besetzt werden. Vakanzen führen zur Überlastung der anderen Fachkräfte oder zu verkürzten Betreuungszeiten. Auch können, wenn Erzieherinnen und Erzieher fehlen, die Kinder nicht so aufmerksam gefördert werden, wie es wünschenswert wäre. Gerade Kinder in sozialen Brennpunkten benötigen aber eine gute frühpädagogische Förderung in der Kita. Darüber hinaus brauchen Eltern für ihre alltäglichen Aufgaben die Sicherheit, dass ihre Kinder verlässlich betreut werden. Dieses Problem betrifft alle Eltern, aber Alleinerziehende besonders. Trotz Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung scheint es bisher nicht spürbar voranzugehen. Diese Entwicklung ist umso bedenklicher vor dem Hintergrund, dass ab dem Schuljahr 2026/27 ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder besteht, der zumindest teilweise auch über Horte abgefangen werden muss. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie genau versucht die Koordinierungsstelle zur Fachkräftegewinnung für die Kindertagesbetreuung, Erzieherinnen und Erzieher in Frankfurter Einrichtungen zu holen? 2. Personaldienstleister können Fachkräfte mit Bachelor-Abschluss und Deutsch-Sprachprüfung B2 aus dem Ausland für Frankfurter Kitas rekrutieren. Wird mit externen Personaldienstleistern bereits zusammengearbeitet? 3. Wenn ja, mit welchen Personaldienstleistern wurde zusammengearbeitet und wie viele Erzieherinnen und Erzieher konnten bisher so gewonnen werden? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Strategie verfolgt die Stadt Frankfurt, um bereits jetzt die Weichen zu stellen für den erheblichen Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern für Horte im Zuge des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 286 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 459 Versandpaket: 13.04.2022 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Hochbunker Lassallestraße für Kultur zur Verfügung stellenA06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.04.2022, A 109 Betreff: Hochbunker Lassallestraße für Kultur zur Verfügung stellen In der Meldung der Stadt Frankfurt am Main vom 28.03.2022 mit dem Titel "Hochbunker in der Lassallestraße soll Musikbunker Marbachweg mittelfristig ersetzen" teilt Stadträtin Weber mit, dass "der Hochbunker Lassallestraße am geeignetsten erscheine, um die im Marbachweg entfallenden Kapazitäten für die freie Musikszene zu ersetzen", dass der Bunker "hinsichtlich seiner Größe vergleichbar mit dem Bunker im Marbachweg [sei] und dass der "Umbau [...] so schnell wie möglich realisiert werden [solle]". Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: 1. Welche Faktoren sprechen dafür, dass der Hochbunker Lassallestraße geeignet ist, die im Marbachweg entfallenden Kapazitäten für die freie Musikszene zu ersetzen? 2. Welche Faktoren sprechen dafür, dass der Hochbunker Lassallestraße nicht geeignet ist, die im Marbachweg entfallenden Kapazitäten für die freie Musikszene zu ersetzen? 3. Wie vielen Mietvertragsnehmern können Räumlichkeiten im Hochbunker Lassallestraße angeboten werden? 4. Wann ist mit einem Abschluss der Umbauarbeiten des Hochbunkers Lassallestraße und mit einem möglichen Einzug der Kulturschaffenden zu rechnen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 296 Versandpaket: 27.04.2022 Aktenzeichen: 23 20
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Milieuschutz - Erhalt oder Behinderung von Wohnraum?A06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.04.2022, A 110 Betreff: Milieuschutz - Erhalt oder Behinderung von Wohnraum? Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zählt für die Menschen in Frankfurt seit Jahren zu den größten Herausforderungen in der Stadt. Die sogenannten Milieuschutzsatzungen sollen ein Instrument sein, das dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums dient. Wenn sie nun aber dazu führen, dass (wie aktuell bei einem Gebäude in der Pforzheimer Straße) die Sanierung und Vergrößerung von leerstehendem Wohnraum verhindert wird, können sie auch kontraproduktiv wirken. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wenn Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit behindert werden. Energetische Sanierungen sind nicht nur wichtig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Stadt Frankfurt zu erreichen. Sie sind vor dem Hintergrund steigender Energiepreise auch unter sozialen Gesichtspunkten absolut notwendig. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich die Heizkosten kaum noch leisten, gerade sie sind darauf angewiesen, dass ihr Wohnraum möglichst energieeffizient gestaltet ist. In Anbetracht der Tatsache, dass Milieuschutz auch dem Schutz angestammter Mieter dienen soll, erscheint es zudem schwer verständlich, dass Investitionen in Barrierefreiheit (bspw. in Fahrstühle) behindert werden. Gerade für älter werdende Mieter gehört eine barrierefreie Wohnung zu den Grundvoraussetzungen, dass sie in ihren Wohnungen leben können. Wohnraum sollte nicht nur bezahlbar, sondern eben auch angemessen sein. Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass das Wohnungsangebot steigt, Potenzial an Nachverdichtung genutzt und Leerstand unbedingt vermieden wird. Wie das im Rahmen der Milieuschutzsatzungen möglich ist, ist kritisch zu prüfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat 1. Wie beziffert sich das Verhältnis der abgelehnten zu den beantragten Bauvorhaben im Geltungsbereich von "Milieuschutzsatzungen" im Jahr 2021? 2. Wie viele Anträge für (zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages) leerstehende Gebäude/Wohnungen wurden in diesem Zeitraum abgelehnt? 3. Wie ist der aktuelle Status bei diesen Gebäuden? Stehen die Gebäude (noch) leer? Oder wurden zwischenzeitlich Sanierungsmaßnahmen durchgeführt? 4. Welche Anreize plant der Magistrat dafür, dass in Milieuschutzgebieten neue Wohnungen entstehen? 5. Welche Anreize schafft der Magistrat (insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten) für energetische Sanierungen in Gebieten mit Milieuschutz? 6. Wie viele Anträge zur energetischen Sanierung wurden zum Zweck des Milieuschutzes abgelehnt und aus welchen Gründen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 298 Versandpaket: 27.04.2022 Aktenzeichen: 63 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen RaumNR06.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Betreff: Schaffung von Stellplätzen für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Raum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Carsharing-Firmen geeignete Carsharing-Stellplätze für das stationsbasierte Carsharing im Stadtgebiet zu identifizieren. Bei der Suche nach Stellplatzmöglichkeiten sollen folgende Punkte Beachtung finden: 1. Standorte sollen in der Nähe von U-/S-Bahnhaltestellen, hochfrequentierten Tram-/Busstationen und Plätzen eingerichtet werden. 2. Standorte sollen in regelmäßigen Abständen nach geeigneten Kriterien, wie der vorhandenen Bevölkerungs- oder ÖPNV-Dichte in Wohngebieten entstehen, dabei sollen alle Stadtteile berücksichtigt werden. 3. Bei der Identifizierung sollen neben dem ÖPNV-Anschluss mögliche Flächen für weitere Formen der Mobilität mitgedacht werden - z. B. Radabstellmöglichkeiten oder E-Scooter-Abstellflächen, um bei längeren Wegen zum Ausleihstandort Abstellmöglichkeiten zu haben und die Intermodalität zu fördern. 4. Es ist darauf zu achten, die Stellplätze mit E-Ladestationen auszurüsten. Ist kurzfristig keine Aufrüstung möglich, so sollten trotzdem Flächen identifiziert werden, bei denen eine Nachrüstung prinzipiell möglich ist. Dabei gilt, mögliche Förderungen durch Land und Bund für die Errichtung von E-Ladestationen zu identifizieren. 5. Bei der Vergabe der Stellplätze sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, dass sie, sobald E-Ladeinfrastruktur vorhanden ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das vorhandene Leihauto gegen ein E-Leihauto tauschen. 6. Um eine Versorgung aller Stadtteile zu gewährleisten, ist zu prüfen, ob eine Ausschreibung im Losverfahren möglich ist - wobei für die Bieter finanziell aktuell attraktive Standorte mit aktuell wenig attraktiven Standorten in einem Los zusammengefasst werden. 7. Nach der Identifizierung von Stellplatzmöglichkeiten sollen diese eingerichtet und mit einer entsprechenden Beschilderung versehen werden. Begründung: Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2022, OF 260/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Antrag vom 19.09.2022, OF 208/7 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2908 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 343 wird auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 4 CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 223/21) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 260/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 343 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 343 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. 1. Die Vorlage NR 223 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 343 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 2. 1. Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. 3. 1. Der Vorlage NR 343 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Nagel, Schlimme, Luxen und Dr. Mehler-Würzbach dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 3. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 223) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1654, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zukunft der Kulturschaffenden vom Marbachweg sichernNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 345 Betreff: Zukunft der Kulturschaffenden vom Marbachweg sichern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zukunft der Musikschaffenden aus dem Bunker Marbachweg 295 zu sichern, indem er diejenigen, die noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden haben, logistisch und finanziell dabei unterstützt, zumindest kurzfristig geeignete Räumlichkeiten zu finden, bis geeignete Räumlichkeiten zur Fortsetzung ihrer Tätigkeiten der bezogen werden können. Begründung: Nachdem den Musikschaffenden aus dem Bunker Marbachweg 295 nun über mehrere Monate hinweg Hoffnung gemacht wurde, dass sie den Spiel- und Probebetrieb um drei Jahre verlängern können, kam nun überraschend das endgültige Aus. Natürlich muss die bau- und brandschutzrechtliche Sicherheit des Gebäudes gewährleistet sein, aber es wäre sinnvoller gewesen, zuerst die Einschätzung der entsprechenden Sachverständigen seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einzuholen, bevor man den Musikern und Bands Hoffnungen macht. Gerade im Hinblick darauf, dass bezahlbare und geeignete Proberäume in Frankfurt Mangelware sind, hätte man hier mit mehr Transparenz zugunsten der Betroffenen agieren müssen, die bislang davon ausgegangen sind, dass eine Instandsetzung des Musikbunkers möglich ist. Hier ist der Magistrat der Stadt Frankfurt dringend gefordert, eine kurzfristige und möglichst unbürokratische Lösung zu finden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 345 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 345 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 345 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1686, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürgerbeteiligung bekannter machenNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 346 Betreff: Bürgerbeteiligung bekannter machen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.09.2022 und 21.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung / Bürgerbeteiligungsformate bekannt zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht mit tabellarischer Übersicht zu den folgenden Punkten vorzulegen: 1. Welche und wie viele Bürgerbeteiligungsformate gab es in 2021? 2. Wie viele Personen haben an den einzelnen Formaten teilgenommen? 3. In welcher Form, über welche Kommunikationskanäle und mit wie viel Vorlauf hat die Stadt die genannten Projekte bei den Bürgerinnen und Bürgern beworben? 4. Welche weiteren Bürgerbeteiligungsformate sind seitens der Stadt geplant? 5. Wann sollen diese konkret umgesetzt werden? 6. Was haben die in 2021 durchgeführten Beteiligungsformate gekostet und mit welchen Kosten ist für die weiteren, bereits geplanten Projekte zu rechnen? 7. In welcher Höhe und für welche Beteiligungsprojekte wurden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt? Begründung: Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.3.2022) sind Bürgerbeteiligungsformate lediglich einem kleinen Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter bekannt (siehe Bericht S. 52): "Unter den genannten Bürgerbeteiligungsformaten sind die Bürgerversammlungen mit 35 Prozent am bekanntesten, demgegenüber sind lediglich zehn Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter Planungswerkstätten als Form der Bürgerbeteiligung bekannt. Nur eine Minderheit hat eines dieser Formate bereits genutzt." Auch die Möglichkeit der Beteiligung in einer Bürgerfragestunde im Ortsbeirat oder in einem der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und die Plattform ‚Frankfurt fragt mich' sind nur 26% bzw. 12% bekannt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) AfD und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 346 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 346 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1687, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1844, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2334, 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 13.10.2022 § 2761, 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 26.01.2023 Aktenzeichen: 29
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Raumkapazitäten der IGS 15 in Höchst den Bedürfnissen anpassenNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 347 Betreff: Raumkapazitäten der IGS 15 in Höchst den Bedürfnissen anpassen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Raumkapazitäten in der IGS 15 in Höchst endlich den Bedürfnissen angepasst werden, sodass insbesondere vor dem Hintergrund der Erweiterung auf eine Sechszügigkeit ausreichend Räume zur Verfügung stehen und die Schule zumindest ansatzweise ihr Konzept für die eigentlich geplante Vierzügigkeit umsetzen kann. Auch durch die bereits stattfindende inklusive Beschulung an der IGS 15 sind die Raumbedarfe unverändert hoch. Zur Erweiterung der Raumkapazitäten sind folgende Maßnahmen zu prüfen: 1. Aufstockung der bestehenden Containeranlagen. 2. Erweiterung des Mensabereichs. 3. Schaffen von weiteren Waschgelegenheiten und Toiletten. Vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Schule durch Container in Planung ist und sich die Freiflächen dadurch extrem reduzieren, ist zudem zu prüfen, inwieweit eine Erweiterung der Freiflächen möglich ist - auch unter Berücksichtigung benachbarter Grundstücke. Begründung: Die IGS 15 ist in einer provisorischen Container-Anlage an der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Hintergrund ist, dass das Konzept der IGS 15 zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet ist, die Jahrgangsstufe 5 allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert wurde, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden, was dann allerdings zu Lasten der jetzt schon begrenzten Freiflächen geht. Wo die Schülerinnen und Schüler ihre Pausen verbringen sollen, bleibt unklar. Auch der Mensabereich ist schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Elternbeirat und Schule warnen seit langem vor der alarmierenden Situation, doch in den Antworten des Magistrats werden die Tatsachen schlicht ignoriert. So heißt es in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321: "Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten, betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule" Hier werden schlicht Tatsachen ignoriert und die Schule mit dem Problem allein gelassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 347 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 356) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1541, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - LSBTIQ-feindliche Angriffe verurteilen - Übergriffe verhindernNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 348 Betreff: LSBTIQ-feindliche Angriffe verurteilen - Übergriffe verhindern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt verurteilt jede Art von LSBTIQ-feindlichen Übergriffen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) zukünftig jährlich über Anzahl und Art von LSBTIQ-feindlichen Übergriffen zu berichten; b) in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, damit es zu keinen weiteren Übergriffen kommt; c) durch die Stadtpolizei zukünftig in Zusammenarbeit mit der Landespolizei verstärkt die Orte, an denen es vermehrt zu LSBTIQ-feindlichen Übergriffen gekommen ist, zu bestreifen; d) über die Ergebnisse und daraus resultierenden Aktionen und Maßnahmen der Neuauflage der Treffen des Arbeitskreises für Schwule und Lesben des Präventionsrates der Stadt Frankfurt und der Landespolizei zu berichten. Begründung: In Frankfurt nehmen die LSBTIQ-feindlichen Übergriffe weiter zu, insbesondere im Bereich der Innenstadt. Neben verbalen Angriffen kommt es auch immer häufiger zu körperlichen Übergriffen. Dies sind unhaltbare Zustände und es gilt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. LSBTIQ-feindliche Taten müssen als solche klar benannt und konsequent geahndet werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne Personen wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verbal oder körperlich angegriffen werden. Als liberale und weltoffene Stadt muss Frankfurt hier entschlossen handeln.Auch aus der LSBTIQ-Community wird mit Nachdruck mehr Präsenz und Aufmerksamkeit der Stadt- und Landespolizei gefordert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.07.2022, NR 436 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ältestenausschuss Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 13 Im Zuge der Beratung der Vorlage NR 348 äußert der Ausschuss mehrheitlich den Wunsch, mit dem Thema betraute Bedienstete des Polizeipräsidiums zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 348 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 348 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage NR 348 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 348 wird im Rahmen der Vorlage NR 436 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 436 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 348 und NR 436 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 348 wird im Rahmen der Vorlage NR 436 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 436 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Schnitzler, Bakakis, Bäppler-Wolf, David, Zieran, Müller, Telyakar, Ditfurth und Klingelhöfer sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1688, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1978, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 113
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter verbessernNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 349 Betreff: Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter anders zu organisieren und neue Termine nicht nur morgens um 7 Uhr, sondern zu drei verschiedenen Uhrzeiten, z.B. 7, 12 und 18 Uhr freizuschalten. Generell sollte die Online-Terminvereinbarung für alle Angebote der Bürgerämter ausgedehnt werden. Begründung: Die aktuelle Praxis, neue Termine bei der Online-Terminvergabe nur morgens um 7 Uhr freizuschalten, führt dazu, dass Menschen, die um diese Uhrzeit arbeiten müssen, später am Tag keine neuen Termine erhalten oder nur dann, wenn Termine zurückgegeben werden oder übrigbleiben, was sehr selten der Fall ist. Daher sollten neue Termine zu verschiedenen Uhrzeiten freigeschaltet werden, damit alle die Möglichkeit haben, auch einen Termin in den Bürgerämtern zu stark nachgefragten Uhrzeiten zu erhalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6, 8, 9, 16 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 349 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 349 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1689, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rücktritt des OberbürgermeistersNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 352 Betreff: Rücktritt des Oberbürgermeisters Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten. Begründung: Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme im Amt erhoben hat, muss der Oberbürgermeister umgehend zurücktreten, um weiteren Schaden für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden. Das Verhalten Feldmanns in den letzten drei Jahren hat in der Bevölkerung, aber auch überregional schon jetzt zu einem großen Vertrauens- und Ansehensverlust der Frankfurter Stadtspitze geführt. Die Anklage Feldmanns wegen Vorteilsannahme stellt einen neuen Tiefpunkt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal dar. Seit 2019 wird in der Stadt darüber diskutiert, inwieweit der Frankfurter Oberbürgermeister Teil eines Systems war, in dem sich Funktionäre der Wohlfahrtspflege dreist bedient haben. Im Mittelpunkt stand bisher die Frage, ob Feldmanns Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überhöhtes Gehalt und einen unüblichen Dienstwagen erhalten hatte und welche Rolle der Oberbürgermeister dabei spielte. Die Anklageerhebung belegt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Abschluss der Ermittlungen von einer strafrechtlichen Verurteilung Feldmanns durch das Gericht ausgeht. Bei einem solchen Verfahrensstand kann der Oberbürgermeister nicht mehr so tun, als ob nichts wäre. Die einzig richtige Konsequenz des Amtsinhabers in einer solchen Situation besteht im sofortigen Rücktritt von seinem Amt. Andere Politiker wie der frühere Bundespräsident Christian Wulff sind schon bei der Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zurückgetreten und nicht erst am Ende. Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank ist der Stadt und den Menschen nicht weiter zuzumuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: 1 FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 1 FRAKTION (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: 1 FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 1 FRAKTION (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, 1 FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und 1 FRAKTION (= Annahme); 1 FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1691, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 02
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Spiel- und Freizeitraum Konstanzer StraßeNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 353 Betreff: Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.09.2022, 11.01.2023, 20.03.2023, 28.08.2023 und 17.11.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 48 vom 25.03.2022 "Neugestaltung des Spiel- und Freizeitraumes Konstanzer Straße . ." wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: a) Anstatt eines Asphaltbelags erhält das Spielfeld, welches für Fußball, Basketball und Volleyball vorgesehen ist, einen funktionalen Gummibelag. b) Es werden Basketballkörbe aus hochwertigen, langlebigen und, wie die Fußballtore, vandalismussicheren Materialien aufgestellt. c) Es wird geprüft, ob die Platzierung der Fußballtore und die Abmarkierung eines verkleinerten Fußballfeldes so erfolgen können, dass Basketball und Fußball gleichzeitig gespielt werden können. Begründung: Die Anlage des Spiel- und Freizeitraums Konstanzer Straße ist zu befürworten. Es ist wichtig, dass es in der gesamten Stadt derartige Plätze im öffentlichen Raum gibt. Sportfelder sollten immer so ausgeführt werden, dass sie attraktiv sind und mit möglichst geringem Verletzungsrisiko gespielt werden kann. Mit einem Asphaltbelag ist das nicht gegeben, so dass es sinnvoller ist, einen Gummibelag zu wählen. Für die Benutzbarkeit und Verfügbarkeit der Sportgeräte ist es besser und dürfte zudem längerfristig auch kostengünstiger sein, von vorherein hochwertige und langlebige Materialien zu verwenden, so dass Reparaturen und eine Nicht-Bespielbarkeit des Platzes vermieden werden. Durch eine Verkleinerung und Neuausrichtung des Fußballfeldes mit entsprechender Abmarkierung und neuer Platzierung der Tore kann erreicht werden, dass Basketball und Fußball gleichzeitig gespielt werden können. Damit kann das gesamten Sportfeld besser ausgenutzt und das Sportangebot verbessert werden. Dies trägt auch der Erwartung Rechnung, dass dort weniger mit größeren Mannschaften Fußball gespielt werden wird, als eher in kleineren Gruppen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 48 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 87 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und 1 LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 2 LINKE. 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 48 und NR 353 = Annahme) Gartenpartei (M 48 = Ablehnung, NR 353 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (M 48 und NR 353 = Annahme) BFF-BIG (M 48 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353, NR 353 = Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 353 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 353 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 353 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1700, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 2335, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2916, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 § 3217, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 § 3751, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4268, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hundesteuerbefreiung für AssistenzhundeNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 354 Betreff: Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird um einen neuen § 6 Abs. 1a ergänzt. Dieser lautet: (1a) Steuerbefreiung wird darüber hinaus auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12f und 12g BGG nachgewiesen werden kann. Begründung: So wie z. B. ausgebildete Blindenhunde behinderte Menschen unterstützten, geschieht dies auch durch Assistenzhunde, z.B. Diabetikerwarnhunde, Hunde für Autisten oder PTBS (Trauma)-Hunde. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 01.07.2021 wurden diese ausgebildeten Assistenzhunde den Blindenhunden gleichgestellt; etwa in Bezug auf Zugänglichkeit von Einrichtungen. Da diese Assistenzhunde nachvollziehbar eine Funktion wie Blindenhunde, lediglich für eine andere Zielgruppe, ausüben, ist es gerechtfertigt, diese Tiere ebenfalls von der Besteuerung durch die kommunale Hundesteuersatzung auszunehmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 354 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 354 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP , Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1607, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 Aktenzeichen: 21 11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Turnhalle in der MünzenbergschuleNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 356 Betreff: Turnhalle in der Münzenbergschule Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit aller erster Priorität die marode und zudem aktuell offenbar mit sehr schlechten Raumluftverhältnissen behaftete Turnhalle der Münzenbergerschule a) abgerissen, b) neugebaut und sodann voraussichtlich für den Turnbetrieb der Schule und der Vereine wieder zur Verfügung stehen wird, und 2. wie und wo während der Bauarbeiten das Schulturnen sowie die Nutzung der Vereine stattfinden soll. Begründung: Aufgrund der schlechten Raumluftverhältnisse wird die Turnhalle der Münzenbergerschule aktuell von einigen Sportlern aus Gesundheitsgründen gemieden.Die Turnhalle ist seit Jahren als abrissreif eingestuft und entsprechend im Haushalt für einen Neubau budgetiert.Die finanziellen Mittel für Planungsmittel, insbesondere aber Abriss und Neubau sind offenbar noch nicht abgerufen worden, so dass nunmehr mit aller erster Priorität die Turnhalle der Münzenbergerschule abgerissen und neuzubauen ist. Dies auch, um letztlich sonst notwendige und aufwendige Sanierungsmaßnahmen sowie entsprechend zusätzliche Kosten zu vermeiden.Dies insbesondere auch, weil der Schulbezirk 10 mit Sportflächen bereits jetzt aufgrund der stark gestiegenen Einwohnerzahlen mit sehr vielen Kindern und Jugendlichen unterversorgt ist. Zudem wird bald der Neubau der Oberstufe der der Carlo-Mierendorff-Schule in Betrieb gehen - leider ohne eine eigene neue Sportfläche. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 356 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 353) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1543, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hausener Brotfabrik als Kulturraum erhaltenNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 357 Betreff: Hausener Brotfabrik als Kulturraum erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich - unabhängig von den aktuellen oder zukünftigen Besitzverhältnissen - dafür einzusetzen, dass die Hausener Brotfabrik auch als Kulturraum erhalten bleibt. Begründung: Die Hausener Brotfabrik ist seit 40 Jahren eine bekannte Größe in der Frankfurter Kulturlandschaft und ein überregional bekanntes Kulturzentrum, das vielen Kulturschaffenden ein Zuhause bietet. Nun droht der Hausener Brotfabrik der Verkauf. Auch wenn der Abriss des Gebäudeensembles abgewendet ist und die Brotfabrik Hausen Kulturdenkmal werden soll, muss sich dafür eingesetzt werden, dass die Hausener Brotfabrik nicht nur als Gebäude, sondern darüber hinaus auch als Kulturraum erhalten bleibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 50 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 50 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 357 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 GRÜNE, SPD und 2 farbechte/LINKE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 357); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 50 und NR 357 = Annahme) Gartenpartei (M 50 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 50 und NR 357 = Annahme) BFF-BIG (M 50 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 357, NR 357 = Annahme) Gartenpartei (M 50 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 50 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1702, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Begrenzung von Aufsichtsratsmandanten pro PersonNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 358 Betreff: Begrenzung von Aufsichtsratsmandanten pro Person Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Aufsichtsratsmandate je Person auf maximal zehn zu begrenzen. Das soll auch für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gelten. Begründung: Entsprechend der Prüfung des hessischen Rechnungshofes verhalten sich Städte nicht sachgerecht, wenn einzelne Mandatsträger mehr als zehn Aufsichtsratsmandate bekleiden. Zugrunde gelegt sind unter anderem die "Leitlinien für Management von Organisations- und Aufsichtspflichten", wie sie in einer umfassenden Forschungsstudie des Konstanzer Hochschul-Institutes für "Corporate Governance" ausgearbeitet wurden. Ein Blick in die Haushaltsstruktur von 2020 zeigt jedoch, dass mehrere Frankfurter Mandatsträger (entgegen Kollegen anderen hessischen Großstädte) in mehr als zehn Aufsichtsräten vertreten sind. Um den zeitlichen Pflichten sowie inhaltlichen Aufgaben der Aufsichtsratsmandate nachkommen zu können, ist eine Reduzierung auf nicht mehr als zehn Mandate unabdingbar. Diese Begrenzung im Sinne einer tatsächlich leistbaren Aufgabenerfüllung sollte auch für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister gelten, die zwar nach § 125 HGO kraft Amtes den Magistrat in allen Gesellschaften, die der Stadt Frankfurt gehören oder an denen die Stadt beteiligt ist, vertreten, sich aber durch ein anderes Magistratsmitglied vertreten lassen können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 358 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1846, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 00 34 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vielfalt religiöser Bestattungskulturen ermöglichenNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 359 Betreff: Vielfalt religiöser Bestattungskulturen ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf geeigneten Flächen städtischer Friedhöfe der Vielfalt religiöser Bestattungskulturen Raum zu geben und einen Umsetzungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen die Pietäten und die Genossenschaft der Friedhofsgärtner eingebunden werden Insbesondere soll Folgendes ermöglicht werden: - Rituelles Waschen von Leichnamen in eigens hierfür angelegten Räumlichkeiten, - Grabfelder für unterschiedliche Bestattungsformen, die den Vorgaben der jeweiligen Religionen entsprechen, - Bereitstellung eines Urnentresors für Urnen verstorbener Hindus, um die Urnen sicher und sachgerecht aufzubewahren, bis diese von Angehörigen nach den religiösen Vorgaben weiter verbracht werden können. Weiterhin solle eine zentrale Anlaufstelle für religiöse Gemeinden bei Fragen zu entsprechenden Möglichkeiten der eigenen Bestattungskultur eingerichtet werden. Begründung: Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Viele unterschiedliche Kulturen und Religionen kommen hier zusammen. Dies bedeutet in vielen Bereichen auch, dass eine gewisse kulturelle Sensibilität wichtig ist. Einer dieser Bereiche ist die Bestattungskultur unterschiedlicher Religionen. Zuletzt gab es in diesem Bereich bundesweit Schlagzeilen und auch in Frankfurt gibt es immer wieder Situationen, die mindestens zu Diskussionen führen. Da viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion Frankfurt als ihre Heimat bezeichnen, möchten diese auch hier bestattet werden. Je nach Religion und Kultur führt dies zu unterschiedlichen Herausforderungen für die städtischen Friedhöfe und für die Pietäten. In einer internationalen Stadt wie Frankfurt jedoch muss es für alle Religionen möglich sein, nach ihrer Kultur Bestattungen oder Totenrituale durchzuführen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 367 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 140 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 359 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 359 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 359 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1897, 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 67 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Digitalisierung für die Bevölkerung vorantreiben: Online-AnträgeNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 362 Betreff: Digitalisierung für die Bevölkerung vorantreiben: Online-Anträge Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. Welche Anträge können bereits online bei den Bürgerämtern gestellt werden? Welche können auch online beantwortet werden? 2. Welche dieser Antragsmöglichkeiten sind seit Amtsantritt der neuen Digitaldezernentin O'Sullivan hinzugekommen? 3. Welche weiteren Möglichkeiten, Anträge online zu stellen sind geplant und wann? Begründung: Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.3.2022) hat die Digitalisierung für die Bevölkerung gerade im Hinblick auf ihre konkrete Umsetzung eine große Bedeutung (siehe Bericht S. 44/45): "Die wichtigste Aufgabe ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulen mit digitaler Technik ausgestattet werden. Fast zwei Drittel (65%) halten dies für wichtig, weitere 20 Prozent für eher wichtig. Auch den Ausbau der Möglichkeit, Termine bei den Ämtern online zu vereinbaren (57%) bzw. Anträge online zu stellen und eine digitale Antwort zu erhalten (54%), finden mehr als die Hälfte sehr wichtig." Die Möglichkeit, alle Anträge online beim Bürgeramt einzureichen, ist aber noch nicht gegeben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1849, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 2-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-SchuleNR06.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, NR 363 Betreff: 2-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit aller erster Priorität die marode Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule a) abgerissen, b) durch eine 2-Felder-Turnhalle ersetzt wird, und 2. welche Ausweichmöglichkeiten zu 1. für Schul- und Vereinsbetrieb wann und wo genutzt werden sollen? Begründung: Die Turnhalle ist seit Jahren als abrissreif eingestuft und entsprechend im Haushalt für einen Neubau einer 2-Felderhalle vorgesehen. Die finanziellen Mittel für Planung, insbesondere aber Abriss und Neubau sind offenbar noch nicht abgerufen worden, so dass nunmehr mit sehr hoher Priorität die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule abgerissen und neuzubauen ist. Dies auch, um letztlich sonst notwendige und aufwendige Sanierungsmaßnahmen nebst Kosten zu vermeiden. Der Schulbezirk 10 ist mit Sportflächen ist bereits jetzt aufgrund der stark gestiegenen Einwohnerzahlen mit sehr vielen Kindern und Jugendlichen unterversorgt ist. Zudem wird bald der Neubau der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule in Betrieb gehen - leider ohne eigene neue Sportfläche. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 485 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 363 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 363 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 363 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Beschlussausfertigung(en): § 1821, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 § 2337, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigenOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 133/15 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Hortplatzsituation im Stadtteil Nieder-Eschbach signifikant zu verbessern und allen Kindern, die eine Nachmittagsbetreuung benötigen, diese auch zu gewährleisten. Hierzu soll die Versorgungsquote bereits zum nächsten Schuljahr 2022/2023 deutlich angehoben werden; 2. die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes außerschulisches Betreuungsangebot zu schaffen; 3. Nieder-Eschbach im Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (B83) stärker im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder zu berücksichtigen. Begründung: Die Hortplatzsituation im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach ist nach wie vor prekär. Für das kommende Schuljahr 2022/2023 sind wieder viele Eltern auf der Suche nach einer geeigneten Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Da in Nieder-Eschbach durch die vielen Neubaugebiete und den Generationenwechsel immer mehr Kinder eingeschult werden und deren Eltern größtenteils auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die Hortplatzsituation signifikant zu verbessern und die Versorgungsquote deutlich anzuheben. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die Schülerzahlentwicklung an der Michael-Grzimek-Schule, die ab dem kommenden Schuljahr erstmals fünfzügig wird, neu zu ermitteln und anhand der ermittelten Prognosen ein bedarfsgerechtes außerschulisches Betreuungsangebot zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 184 2022 1. Die Vorlage B 83 dient unter Hinweis auf OA 184 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 133/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-EschbachOFOB 1506.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 134/15 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vorgang: OA 619/20 OBR 15; ST 830/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, zur Vorlage M 151, wird insofern abgeändert, als dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm lediglich unter der Maßgabe zugestimmt wird, dass die auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag eines neuen Gewerbegebietsstandortes Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach ersatzlos gestrichen wird. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirats vom 19.10.2020, OA 619, wurde dies bereits beantragt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ein halbes Jahr später erfolgt. Wenn jetzt anderthalb Jahr später der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 830, darauf verweist, dass der Magistrat als Exekutive an die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gebunden sei. Eine Rücknahme oder Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, nicht erfolgt sei, mutet dies merkwürdig an. Denn hätte man sich nicht anderthalb Jahr Zeit gelassen mit der Beantwortung, dann wäre der Beschluss noch nicht in der Welt gewesen. Es war genug Zeit, sich mit den Argumenten des Ortsbeirats auseinanderzusetzen, was offenbar nicht gewünscht war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 185 2022 Die Vorlage OF 134/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage OA 163/22 in den Vorgang aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.