Lichtsignalanlage Hafenstraße/Ecke Gutleutstraße für Fahrradfahrende sicherer gestalten

Da es sich bei dem Knoten Hafenstraße/Gutleutstraße um eine Kreuzung mit hoher Verkehrsbelastung in der Hauptrichtung (Ost-West) handelt, können vorgezogene und aufgeweitete Aufstellflächen für Radfahrende in dieser Richtung nicht eingerichtet werden (diese lassen sich lediglich bei schwach belasteten Nebenrichtungen umsetzen). Die Haltelinien auf den Radfahrstreifen in nördlicher und südlicher Richtung sind bereits heute schon vorgezogen. Im Mai 2022 wird das Steuergerät am Knotenpunkt turnusmäßig erneuert. Die Steuerungsparameter werden dabei derart angepasst, dass ein Rückversetzen der Haltlinien des Kfz-Verkehrs (Nord und Süd) möglich ist, um einen Versatz von 5,00 m zwischen Kfz-und Radhaltlinien herstellen zu können. Des Weiteren ist hierfür ein Versetzen von Detektionsmitteln notwendig. Diese Maßnahmen werden rechtzeitig in die Wege geleitet. An Hauptverkehrsknotenpunkten wird vorzugsweise indirektes Linksabbiegen für Radfahrende eingesetzt. Diese Verkehrsführung wird auch von vielen Bürger_innen und Interessensvertretungen gefordert und ist auch bundesweit im Trend. An der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße ist dementsprechend heute schon das indirekte Linksabbiegen ungeregelt für Radfahrende möglich. Hierbei gilt: Wer die vorhandenen Linksabbiege-Fahrstreifen des motorisierten Individualverkehrs nicht zum direkten Abbiegen nutzen möchte, muss die Straße - unter Berücksichtigung des Verkehrs - vom rechten Fahrbahnrand aus queren (siehe § 9 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung). Unter den örtlichen Gegebenheiten ist eine signalisierte Einrichtung von indirekten Linksabbiegern und eine frühzeitige Führung des aus nördlicher Richtung kommenden Radweges auf die Fahrbahn nicht möglich. Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen Überplanung des Knotenpunktes, die dann auch Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen im Umfeld sind abgestimmte Planungen anzustreben. Planungsaktivitäten hierzu sind derzeit nicht vorgesehen. Aus den vorgenannten Gründen kann der Anregung daher nur teilweise entsprochen werden.