Digitalisierung für die Bevölkerung vorantreiben: Online-Anträge
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung und den Bericht über die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Bevölkerung, insbesondere die Online-Antragstellung. Dies ist wichtig, da Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine digitale Ausstattung der Schulen und die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, als sehr wichtig erachten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen:
- Welche Anträge können bereits online bei den Bürgerämtern gestellt werden? Welche können auch online beantwortet werden?
- Welche dieser Antragsmöglichkeiten sind seit Amtsantritt der neuen Digitaldezernentin O'Sullivan hinzugekommen?
- Welche weiteren Möglichkeiten, Anträge online zu stellen sind geplant und wann?
Begründung
Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.3.2022) hat die Digitalisierung für die Bevölkerung gerade im Hinblick auf ihre konkrete Umsetzung eine große Bedeutung (siehe Bericht S. 44/45): "Die wichtigste Aufgabe ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulen mit digitaler Technik ausgestattet werden. Fast zwei Drittel (65%) halten dies für wichtig, weitere 20 Prozent für eher wichtig. Auch den Ausbau der Möglichkeit, Termine bei den Ämtern online zu vereinbaren (57%) bzw. Anträge online zu stellen und eine digitale Antwort zu erhalten (54%), finden mehr als die Hälfte sehr wichtig." Die Möglichkeit, alle Anträge online beim Bürgeramt einzureichen, ist aber noch nicht gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. April 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.06.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)