Hundesteuerbefreiung für Assistenzhunde

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird um einen neuen § 6 Abs. 1a ergänzt. Dieser lautet:

(1a) Steuerbefreiung wird darüber hinaus auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12f und 12g BGG nachgewiesen werden kann.

So wie z. B. ausgebildete Blindenhunde behinderte Menschen unterstützten, geschieht dies auch durch Assistenzhunde, z.B. Diabetikerwarnhunde, Hunde für Autisten oder PTBS (Trauma)-Hunde. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 01.07.2021 wurden diese ausgebildeten Assistenzhunde den Blindenhunden gleichgestellt; etwa in Bezug auf Zugänglichkeit von Einrichtungen. Da diese Assistenzhunde nachvollziehbar eine Funktion wie Blindenhunde, lediglich für eine andere Zielgruppe, ausüben, ist es gerechtfertigt, diese Tiere ebenfalls von der Besteuerung durch die kommunale Hundesteuersatzung auszunehmen.