Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
10
Beschlussdatum
10. Mai 2022
Gremiensitzung
10. Mai 2022
Antragsteller
CDU
Beschluss
Die Vorlage NR 354 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wird um einen neuen § 6 Abs. 1a ergänzt. Dieser lautet: (1a) Steuerbefreiung wird darüber hinaus auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12f und 12g BGG nachgewiesen werden kann."