LSBTIQ-feindliche Angriffe verurteilen - Übergriffe verhindern
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadt Frankfurt verurteilt jede Art von LSBTIQ-feindlichen Übergriffen.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
a) zukünftig jährlich über Anzahl und Art von LSBTIQ-feindlichen Übergriffen zu berichten;
b) in diesem Zusammenhang aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, damit es zu keinen weiteren Übergriffen kommt;
c) durch die Stadtpolizei zukünftig in Zusammenarbeit mit der Landespolizei verstärkt die Orte, an denen es vermehrt zu LSBTIQ-feindlichen Übergriffen gekommen ist, zu bestreifen;
d) über die Ergebnisse und daraus resultierenden Aktionen und Maßnahmen der Neuauflage der Treffen des Arbeitskreises für Schwule und Lesben des Präventionsrates der Stadt Frankfurt und der Landespolizei zu berichten.
Begründung
In Frankfurt nehmen die LSBTIQ-feindlichen Übergriffe weiter zu, insbesondere im Bereich der Innenstadt. Neben verbalen Angriffen kommt es auch immer häufiger zu körperlichen Übergriffen. Dies sind unhaltbare Zustände und es gilt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. LSBTIQ-feindliche Taten müssen als solche klar benannt und konsequent geahndet werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne Personen wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verbal oder körperlich angegriffen werden. Als liberale und weltoffene Stadt muss Frankfurt hier entschlossen handeln. Auch aus der LSBTIQ-Community wird mit Nachdruck mehr Präsenz und Aufmerksamkeit der Stadt- und Landespolizei gefordert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2022Sie sind hierNRNR 348LSBTIQ-feindliche Angriffe verurteilen - Übergriffe verhindernSTVV-Antrag · CDU
- 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 412Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 348 und NR 436 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1., 2a bis 2b und 2d: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2c: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung)