Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter verbessern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter zu verbessern, indem neue Termine zu verschiedenen Uhrzeiten freigeschaltet werden. Dies soll sicherstellen, dass auch Berufstätige die Möglichkeit haben, einen Termin zu buchen. Das erwartete Ergebnis ist eine höhere Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit der Bürgerämter.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Online-Terminvereinbarung der Bürgerämter anders zu organisieren und neue Termine nicht nur morgens um 7 Uhr, sondern zu drei verschiedenen Uhrzeiten, z.B. 7, 12 und 18 Uhr freizuschalten. Generell sollte die Online-Terminvereinbarung für alle Angebote der Bürgerämter ausgedehnt werden.
Begründung
Die aktuelle Praxis, neue Termine bei der Online-Terminvergabe nur morgens um 7 Uhr freizuschalten, führt dazu, dass Menschen, die um diese Uhrzeit arbeiten müssen, später am Tag keine neuen Termine erhalten oder nur dann, wenn Termine zurückgegeben werden oder übrigbleiben, was sehr selten der Fall ist. Daher sollten neue Termine zu verschiedenen Uhrzeiten freigeschaltet werden, damit alle die Möglichkeit haben, auch einen Termin in den Bürgerämtern zu stark nachgefragten Uhrzeiten zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. April 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)