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- Gehwegparken Andreaestraße/Ecke LöwengasseOFOB 410.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 186/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2072 2022 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-RiedbergOFOB 1210.04.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 214/12 Betreff: Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in dem Einzugsbereich des Ortsbeirates 12 ausreichend Sirenen zu installieren und zwar auf folgenden Gebäuden: Kalbach - Auf dem Dach des Rathauses Riedberg - Auf dem Dach der Grundschule 1 - Auf einem geeigneten Gebäude des Riedbergplatzes - Auf dem Dach der Marie-Curie-Schule Begründung: Da der Magistrat nun beschlossen hat, das Frühwarnsystem in Frankfurt am Main wieder flächendeckend auszustatten, bitten wir die Sirenen auf den im Antrag genannten Gebäuden zu installieren. Bis jetzt wurden Sirenen nicht wirklich vermißt, doch seit der Umweltkatastrophe im Ahrtal und der momentanen Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland fragen die Bürger zurecht, wie werden wir in Notsituationen gewarnt. Auch wenn es Warn-Apps und Rundfunkdurchsagen bei Gefahr gibt, nicht jeder Bürger hat eine Warn-App oder gerade das Radio an. Die schrille Warnung einer Sirene ist deutlich sicherer und eindrucksvoller. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, OF 202/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2123 2022 1. Die Vorlage OF 202/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 214/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich (Auf einem geeigneten Gebäude des Riedbergplatzes) gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Korrektur der FahrbahnmarkierungOFOB 1210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 218/12 Betreff: Korrektur der Fahrbahnmarkierung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße Richtung Bonames, Höhe P & Ride-Platz zu korrigieren. Begründung: Die Fahrbahnmarkierung auf der Kalbacher Hauptstraße ist nicht nur sehr schwach und abgefahren, sondern zum Teil auch falsch. So weist eine alte Markierung noch links zur Autobahn. Diese Auffahrt gibt es seit Jahren nicht mehr und weist jetzt ins Gebüsch. Es wird wohl kein Autofahrer dieser Markierung folgen, doch es macht einen schlechten Eindruck und zeigt die Vernachlässigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2128 2022 Die Vorlage OF 218/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortsbeirat 10 entsprechend informiert wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 100 auf der A 661 Höhe Kalbach-Riedberg als Lärm- und KlimaschutzOFOB 1210.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 222/12 Betreff: Tempo 100 auf der A 661 Höhe Kalbach-Riedberg als Lärm- und Klimaschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief als Anfrage an die Autobahn GmbH (west@autobahn.de) zu richten mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, in großen Teilen gilt auf der A 661 in beiden Richtungen ein Tempolimit. Da der Riedberg und Teile Kalbachs im Bereich der A 661 vollständig bebaut sind, ist eine Ausweitung von Tempo 100 in diesem Streckenabschnitt notwendig. Den Ortsbeirat erreichen wiederholte Beschwerden von lärmgeplagten Anwohner*innen, die durch die Anbringung von Verkehrsschildern mit Tempo 100 gelindert werden könnten. Auch aus Klimaschutzaspekten ist die Einführung eines Tempolimits sinnvoll. Dem Ortbeirat 12 ist nicht ersichtlich, warum lediglich im Abschnitt Kalbach-Riedberg kein Tempolimit besteht. Für eine zeitnahe Umsetzung sowie schriftliche Antwort bedankt sich der OBR 12 Kalbach-Riedberg bereits im Voraus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 222/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsvorsteherin auf ihr bereits am 04.11.2021 in dieser Angelegenheit versandtes Schreiben verweist. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung eines AltkleidercontainersOFOB 1210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 225/12 Betreff: Beseitigung eines Altkleidercontainers Der Magistrat wird gebeten den Altkleidercontainer eines nicht bekannten Betreibers, der von Unbekannten neben dem Gelände des Kinder- und Jugendzentrums Kalbach umgekippt abgelegt wurde, zu entsorgen. Begründung: Seit drei Jahren liegt auf diesem Gelände ein umgekippter Altkleidercontainer, der vorher auf dem Gelände des REWE-Marktes stand, gefüllt mit Kleidern o.ä. Dieser Kleidercontainer ist inzwischen ein beliebtes Heim für Ratten und Mäuse direkt neben einem Gebäude und Grundstück, in dem sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Auf Nachfrage der Antragstellerin bei der FES wurde ihr mitgeteilt, dieses Grundstück auf dem der Altkleidercontainer liegt, sei im Besitz der Stadt Frankfurt und entweder dem Zuständigkeitsbereich des Umweltamtes oder dem Amt für Straßenbau und Erschließung zugeordnet. Da hier offensichtlich Unklarheit herrscht, welches Amt zuständig ist, sieht die Antragstellerin in diesem Antrag eine Chance, daß dieser unhygienische Zustand so schnell wie möglich behoben wird, ehe die Rattenpopulation sich weiter erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 225/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbücherschrank in Kalbach und auf dem RiedbergplatzOFOB 1210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 237/12 Betreff: Kinderbücherschrank in Kalbach und auf dem Riedbergplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kalbacher Rathaus und auf dem Riedbergplatz jeweils einen Bücherschrank für Kinder aufzustellen. Begründung: Kultur macht stark! In der Schule wird gelesen, Eltern lesen ihren Kindern vor und schon die Kleinsten möchten gern Bilderbücher ansehen. Wie wichtig für die Kinder das "lesen können" ist, wissen wir alle. Nicht umsonst ist das Lesen lernen in der Schule ein wichtiger Bestandteil des Deutschunterrichts. Lesen bildet, lesen macht glücklich, lesen läßt die Kinder träumen, regt die Phantasie an und läßt sie kreativ werden. Kalbach hat eine gutgeführte stark frequentierte Kinderbibliothek und in der Grundschule Kalbach gibt es einen Leseclub für Kinder, der inzwischen zur LeseAG geworden ist, da die Nachfrage sehr hoch ist. Das Interesse am Lesen wächst ständig, ob das Comicbücher, Tiergeschichten, Weltraumabenteuer oder Kindererzählungen, Romane und Märchen aus aller Welt sind, es gibt auf dem Büchermarkt für jeden Geschmack etwas. Die Kinder sind sehr interessiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 237/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann!OFOB 210.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 339/2 Betreff: Bewohnerinnen- und Bewohnerparken für Bockenheim JETZT - nicht irgendwann! Vorgang: B 299/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wir gebeten, umgehend mit den Planungen und der Umsetzung der monetären Parkraumbewirtschaftung für den Stadtteil Bockenheim zu beginnen. Im ersten Schritt soll das Gebiet zwischen den Bahngleisen (westliche Grenze), der BAB A 66 (nördliche Grenze), der Zeppelinallee/Senckenberganlage (östliche Grenze) und der Theodor-Heuss-Allee (südliche Grenze) umgestellt werden. Ein zweiter Schritt umfasst die City West, Kuhwaldsiedlung und das Rebstockviertel. Begründung: Laut derzeitigen Planungen wird im Gebiet des Stadtteils Bockenheim erst in mehreren Jahren die monetäre Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Ein genaues Datum ist seitens der beteiligten Ämter nicht einmal im Ansatz nennbar, was auf einen Zeitraum von deutlich mehr als fünf Jahren hindeutet. Bockenheim gilt inzwischen als ganz heißer Tipp unter auswärtigen Parkplatzsuchenden, die umsonst parken möchten. In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen Anwohner*innen zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die guten Anbindungen an den Hauptbahnhof und den Flughafen führen dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätze mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Bereichen besteht dringender Bedarf, die Anwohner*innen zu entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2081 2022 Die Vorlage OF 339/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor wie folgt lautet: "Ein zweiter Schritt umfasst die City-West, die Kuhwaldsiedlung, das Rebstockviertel und den Biegwald." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-StraßeOFOB 210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 340/2 Betreff: Sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Straße Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, welches die sichere Überquerung der Freiherr-vom-Stein-Strasse (Höhe Wiesenau/ Stauffenstrasse) sicherstellt. Begründung: Bitte von Anwohnern. Die Strassenführung auf der Freiherr-vom-Steinstrasse/ Höhe Wiesenau/ Stauffenstrasse ist sehr unübersichtlich und die Querung für bspw. Behinderte, Senioren oder Mütter mit Kleinkindern schwierig. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2097 2022 Die Vorlage OF 340/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nächtliche Beleuchtung in der WolfgangsstraßeOFOB 210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 348/2 Betreff: Nächtliche Beleuchtung in der Wolfgangsstraße Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung in der Wolfgangsstrasse zu verbessern. Begründung: Klagen von Anwohnern. Die nächtliche Beleuchtung in der Strasse ist unzureichend. Die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Beleuchtung wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin ist von Seiten der Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die noch existierenden Laternen angemessen und regelmäßig gewartet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2087 2022 Die Vorlage OF 348/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor die Straße durch die Wolfsgangstraße ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Um Rücksichtnahme wird gebeten, Fahrradfahren im GrüneburgparkOFOB 210.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 349/2 Betreff: Um Rücksichtnahme wird gebeten, Fahrradfahren im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen sowie auf den höher frequentierten Wegen im Grüneburgpark darauf hinzuweisen, dass Fußgänger auf den gemeinsamem Geh-und Radwehen ‚Vorrang' haben, dass Fahrradfahren auf den Rasenflächen nicht erlaubt und um gegenseitige Rücksichtnahme der verschiedenen Nutzer gebeten wird. Begründung: Anliegen von Bürgern. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 349/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 349/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2022 Die Vorlage OF 349/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Rücksicht macht Wege breit, Fahrradfahren im Grüneburgpark" lautet, die Begründung ersatzlos gestrichen, das Foto durch das vorliegende Foto ersetzt wird sowie der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Grüneburgpark sowie auf den höher frequentierten Wegen im Grüneburgpark den Spruch ‚Rücksicht macht Wege breit' nebst Symbolen (siehe Bild) anzubringen. Im Bereich asphaltierter Wege soll er auf diese aufgesprüht, im Bereich von Wegen mit wassergebundener Decke sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022OFOB 1410.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 83/14 Betreff: Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022 Der Magistrat wird gebeten, beim rmv / VGF / Traffiq eine Auskunft einzuholen über Anzahl und Ausmaß der Verspätungen und verpassten Anschlüsse vom Bus 25 in die S6 / von der S6 in den Bus 25 im Zeitraum Januar - Anfang April 2022. Begründung: Im Zeitraum 13.06.-09.07.2022 ist von der Bahn eine Teilsperrung der Gleisstrecke zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel angekündigt. Für die S6 steht dann nur 1 Gleis zur Verfügung, sie verkehrt nur noch im 30-Minuten Takt. Es ist zu befürchten, dass es im Zuge der Bauarbeiten vermehrt zu Verspätungen kommt und die aktuell ausgewiesenen Umsteigezeiten zwischen S6 und Bus 25 an der Haltestelle Berkersheim Bahnhof, die mit 5-7 Minuten je nach Fahrtrichtung sowieso schon knapp bemessen sind, nicht mehr ausreichen werden, um den Anschluss-Bus oder die Anschluss S-Bahn zu erreichen. Gerade bei Fahrten Richtung Frankfurt oder in Zeiten außerhalb des 15-Minuten Takts des Bus 25 können sich so massive Verspätungen ergeben. Die Auskunft soll helfen einzuschätzen, ob die Umsteigezeiten vorsorglich verlängert werden sollten. Die angegebene Zeitspanne umfasst Zeiträume mit normalem Fahrplan und Zeiträume mit Einschränkungen wegen Bauarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 374 2022 Die Vorlage OF 83/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schweigeminute für die UkraineOFOB 209.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2022, OF 328/2 Betreff: Schweigeminute für die Ukraine Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Dauer des Krieges in der Ukraine ab sofort jede Ortsbeiratssitzung mit einer Schweigeminute für die Ukraine zu beginnen. Begründung: Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer markiert eine Zeitenwende in und für Europa. Die Gelegenheit zum Innehalten, Gedenken an die Opfer und das demütige Bewußtsein, wie privilegiert und glücklich wir uns schätzen dürfen, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, deren Grundpfeiler nur 1.500 km entfernt von einem autokratischen System zerschellt werden, sollte jedem gewählten Demokraten eine Minute wert sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 328/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der StudierendenOFOB 209.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2022, OF 331/2 Betreff: Gedenktafel für Siegmund und Rosette Una am Haus der Studierenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und der Goethe-Universität als Eigentümer und Nutzer der Villa in der Bockenheimer Landstraße 76, am Gebäude oder im Garten eine Gedenk-Plakette für Siegmund und Rosette Una mit folgender Inschrift anzubringen: 1896-heute In Erinnerung an die Erbauer dieses Hauses Siegmund Una (13.09.1843-25.04.1904) Rosette Una, geb. Mayer (20.02.1854-11.05.1942) Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit einem Zuschuss i.H.v. 1.000,- Euro. Begrüßenswert wäre eine rasche, unbürokratische Umsetzung des Vorhabens. Begründung: Die Villa in der Bockenheimer Landstr. 76 wurde im Mai 1962 vom Land Hessen gekauft und seither als Studienkolleg für ausländische Studierende genutzt. Auch heute bereiten sich am Internationalen Studienzentrum Studierende aus vielen Ländern auf ein Fachstudium an der Goethe-Universität vor. Auf die wechselvolle Geschichte des Hauses und seiner Erbauer deuten einzig die verschlungenen Initialen des Erbauers Siegmund Una in einem Medaillon über einem Mansardenfenster hin. Die Historikerin Christine Hartwig-Thürmer, die im Gebäude einen langen Abschnitt ihres Berufslebens verbracht hatte, begann im Rahmen des Stadtlabor-Projektes zum "NS in Frankfurt" für das Historische Museum 2020 eine Spurensuche zum Schicksal der jüdischen Familie Una. Auch wenn diese die Villa schon 1926 verkauft hatte und Siegmund Una lange vor der NS-Zeit verstarb, war das Familienschicksal nicht minder bewegend. Rosette Una und ihre Töchter und Enkel wurden durch die Nationalsozialisten systematisch verfolgt: Enteignung des Vermögens, Haft für den Enkel im KZ Buchenwald, dem dann aber mit seiner Familie die Flucht nach Kenia gelang. Beide Töchter wurden 1941 nach Lodz deportiert und vernichtet, Rosette starb "nicht mehr wegfähig" im jüdischen Altersheim ("Judenhaus") in der Wöhlerstaße 6 und wurde neben ihrem Mann auf dem Jüdischen Friedhof bestattet - allerdings ohne Grabinschrift. Die Inschrift von Siegmund Una wurde von den Nationalsozialisten abmontiert und als Rohstoff für Kriegszwecke eingeschmolzen wurden. (s. Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstr. 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer, S. 6f, S. 12ff) Grundsätzlich sind Stolpersteine und Gedenktafeln ein haptisches, sehr konkretes Element der deutschen NS-Erinnerungskultur. Gerade vor dem Hintergrund der beängstigend umfassenden Machtergreifung des NS auch in Frankfurt, sollte - wo immer möglich - auf dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte hingewiesen und Denkanstöße gegeben werden. Gerade im Internationalen Studierendenhaus kommt dem konkreten Gedenken eine besonders wichtige Rolle zu - als Beispiel für die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns um die Aufarbeitung unserer Geschichte bemühen, als Mahnung und Inspiration für die jungen Studierenden. So schrieb Monica Camacho aus Kolumbien: "Als Kolumbianerin, Ausländerin, Studentin, Frau, Kulturanthropologin, Stadtlaborantin und als Erinnerungsträgerin möchte ich (...) die Erinnerung an Sie, liebe Frau Una, und Ihr Haus wachhalten. (...) Ich hoffe, dass sie (Ihre Nachkommen) sich nicht befremdet fühlen, dass das Haus heute ein internationaler Lernort ist. Ich würde mir wünschen, dass sie sich darüber freuen, dass ihr Haus für viele Studierende aus alles Welt von großer Bedeutung ist." (s. Feldforschungstagebuch, S. 34f) Das Feldforschungstagebuch "Bockenheimer Landstr. 76. Ein Haus und seine verborgene Geschichte" von Christine Hartwig-Thürmer kann beim Besuch der Stadtlabor-Ausstellung im Historischen Museum Frankfurt mitgenommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 331/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 331/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2594 2022 Die Vorlage OF 331/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der vorletzte Satz ersatzlos gestrichen und die Inschrift der Gedenkplakette um folgenden Zusatz ergänzt wird: "deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, deren Töchter nach Lodz deportiert und vernichtet wurden, deren Enkel nach Haft im KZ Buchenwald die Flucht gelang." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung geänderten Gefahrenabwehrverordung im WestendOFOB 209.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2022, OF 358/2 Betreff: Nachhaltige Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung geänderten Gefahrenabwehrverordung im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Durchsetzung der im Februar 2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderung der §§7, 5 und 13 der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern und im Wald im Westend geplant sind. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die geänderte Gefahrenabwehrverordnung spürbar und nachhaltig umgesetzt werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Briefkastenaktion (Verteilung von Flugblättern mit den Telefonnummern der Schutzleute vor Ort), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Es ist begrüßenswert, daß die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen in der Stadt Frankfurt am Main geändert und viele der auch im Westend häufig zu beobachtenden Sachverhalte klar als gefährdendes Verhalten und Ordnungswidrigkeiten kennzeichnet. Einige Beispiele: §7.1 Es ist verboten, auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen, (...) alkoholische Getränke zu verzehren oder anderen zum Verzehr zu überlassen. Dazu auch Ordnungswidrigkeit §13.(3).1 §7.2 Das Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ist verboten. Dazu auch Ordnungswidrigkeit §13.(3).2 § 7.3 Agressives, aufdringliches, bedrängelndes Betten...sowie Betteln von, mit, mittels Minderjährigen ist verboten. Dazu Ordnungswidrigkeit §13.(3).2 Das Problem scheint auf Ebene der Stadt erkannt; diese hat der Exekutive damit konkrete Maßgaben an die Hand gegeben, die nur noch durchgesetzt werden müssen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner gerecht zu werden. Hierzu gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen, s. z.B. Antrag OF300/2 vom 06.03.2022. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 358/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 358/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elterninformationen für Familien mit Migrationsgeschichte verbessernB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 147 Betreff: Elterninformationen für Familien mit Migrationsgeschichte verbessern Vorgang: A 77/21 CDU 1. Welche Form von Elternarbeit führt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten durch? Das AmkA hat den Etatantrag zum Anlass genommen, ein ständiges Angebot zum Thema "mehrsprachige Elterninformationen" sukzessiv aufzubauen. Im Sinne eines weitreichenden und schnell aktualisierbaren Kommunikationsweges wurde vom Druck eines Handbuchs Abstand genommen und eine Online-Präsenz aufgebaut. 2. Welche Communitys mit Migrationsgeschichte werden angesprochen? Das Angebot soll Familien aus vielen Frankfurter Communitys erreichen und mehrsprachig - in mehr als den vier verlangten Sprachen - angeboten werden. 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit Eltern, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, beraten und begleitet werden in allen Themen, die die Schule betreffen? Das AmkA hat bereits zahlreiche Publikationen zu wichtigen Themen wie Gesundheitsvorsorge, Ehrenamt und Ausbildung in mehreren Sprachen herausgebracht und ist damit auf sehr positive Resonanz gestoßen. Zuletzt mit Infoblättern in 21 Sprachen zu den wichtigen Corona-Maßnahmen und der Onlinepräsenz www.amka.de/corona. Auch für Eltern gab es bereits mehrsprachige Informationen, die sehr gut angekommen sind. Die Informationen werden alle adressatengerecht aufbereitet, so dass auch Eltern in ihrer Vielfalt erreicht werden. Die mehrsprachigen Elterninformationen bieten eine Grundlage für die Orientierung von ratsuchenden Eltern. Sie können sich bei Fragen auch persönlich an das AmkA bzw. die AmkA.Info wenden. Insbesondere für die Wiedereinführung eines modifizierten BE-Angebotes (Bildungsorientierte Elternarbeit) würden die mehrsprachigen Elterninformationen eine gute Basis darstellen. Im Rahmen der vom Stadtschulamt geförderten Förderprogramme Jugendhilfe in der Grundschule und Jugendhilfe in der Schule sind die in der Schule tätigen sozialpädagogischen Fachkräfte nicht nur Ansprechperson für die Schüler*innen sondern stehen auch Eltern beratend zur Seite, wenn es um kindbezogene Themen geht. Im Bedarfsfall kann bei einer Beratung ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Informationen z. B. zum Förderprogramm Sternpiloten, ein Kleingruppenprojekt, das an Grundschulen angeboten wird, sind in 13 verschiedenen Sprachen verfügbar. Die Jugendhilfemitarbeitenden kooperieren eng mit außerschulischen Institutionen, um den Familien ein angemessenes Beratungsangebot ermöglichen zu können. Konkrete Beispiele für die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Eltern sind u. a. das Projekt PEB - Partizipative Elternstärkung in der Bildungsregion Ost gefördert durch kommunale und Landesmittel sowie das Kooperations-Projekt inklusiver Schulstart in der Bildungsregion West (Zeilsheim), das sich an Eltern und Erziehungsberechtigte richtet und ein Beratungsangebot für den Übergang Kita - Grundschule vorhält. In den beruflichen Schulen werden mehrsprachige Ratsuchende in der Regel von Fachkräften der kommunalen Förderprogramme sozialpädagogische Förderung, Berufswegeplanung und qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Schule vor Ort in den beruflichen Schulen beraten, die im Bedarfsfall auf mehrsprachige Informationsmaterialien der Kammern und Innungen zurückgreifen können. 4. Wie genau wurde der am 28.02.2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag E 29 umgesetzt und wofür wurden die bereitgestellten 10.000 € verwendet? Die Umsetzung erfolgte in Form einer Online-Präsenz www.amka.de/elterninformationen zu neun Themenfeldern: "Sie bekommen ein Baby", "Sie suchen eine Betreuung für Ihr Kind", "Rund um die Schule", "Ihr Kind kommt in die Schule", "Ihr Kind kommt in die fünfte Klasse", "Ihr Kind hat bald den Schulabschluss - und dann?", "Ihr Kind braucht Hilfe beim Lernen", "Ihr Kind möchte in der Freizeit Neues kennenlernen", "Sie brauchen Unterstützung". Eltern werden auf dieser Online-Präsenz die relevanten Informationen durch Verlinkung auf die Seiten des Anbieters, in der Regel die eines anderen Amtes oder eines Trägers, gebündelt und für Eltern mit kurzen Einführungstexten leicht verständlich zugänglich gemacht. Diese Website wird zunächst auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsi, Rumänisch und Tigrinya übersetzt. Über einen Info-Flyer, der an allen Schulen für Eltern und bei der Schuleingangsuntersuchung erhältlich sein wird, wird in einfacher Sprache und den oben genannten Sprachen auf die Online-Plattform verlinkt. Anders als bei einem Print-Produkt handelt es sich hier um ein dynamisches Produkt, mit dem schnell und flexibel auf eine sich ständig ändernde Angebotslage reagiert werden kann und bei dem die Aktualität der Informationen dauerhaft sichergestellt ist. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Online-Präsenz in 6 statt 4 Sprachen übersetzt und der mehrsprachige Flyer produziert. Die recherchierten und zusammengestellten Inhalte wurden Anfang 2021 online auf www.amka.de/elterninformationen zugänglich gemacht und werden sukzessive bis Q2/2022 in die oben genannten Sprache übersetzt. 5. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte die Umsetzung des Projektes und durch welche Maßnahmen könnten Schulen und Eltern in Zukunft noch besser erreicht werden? Das Angebot des AmkA schließt eine Informationslücke. Denn in vielen Lebensbereichen liegen relevante Elterninformationen nicht konzentriert vor, sondern müssen einzeln recherchiert, zusammengestellt und anschließend zielgruppengerecht aufbereitet werden. Denn auch Aspekte von Diversität und zielgruppengerechte Ansprache wird in verlinkten Inhalten bisher nicht ausreichend berücksichtigt. 6. Welche Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich der interkulturellen Elternarbeit erhalten Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer in Frankfurt? Für Schulleitungen und Lehrkräfte werden Fortbildungsmöglichkeiten vor allem über die Hessische Lehrkräfteakademie oder freie Bildungsträger angeboten. Insgesamt gibt es nur vereinzelte Fortbildungsveranstaltungen oder -reihen zur Elternzusammenarbeit und Diversitätsthemen. Seit 2014 besteht zwischen dem AmkA und dem Staatlichen Schulamt Frankfurt eine kontinuierliche Kooperation. Seit dem Schuljahr 2019/2020 gibt es das Programm "NUR MIT IHNEN! Diversität und Schule", das an die Erfolge des vorangegangenen Modellprojekts ‚EiS - Elternbeteiligung in der Schule' anknüpft, um das wichtige Thema nachhaltig zu verankern. In diesem Programm erhalten Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte ein flexibles Angebot, das aktuelle Bedarfslagen und Themenstellungen im Bereich "Umgang mit Diversität in Schule" aufgreift, auch zum Thema "interkulturelle Elternarbeit". Außerdem haben Grundschulen im Rahmen des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes (BEP) die Möglichkeit, für das gesamte Kollegium eine bis zu 5-tägige Modulfortbildung zu beantragen (Modul 4 . Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit Eltern gestalten) Diese Prozessbegleitung kann mit dem Fokus auf Diversität ausgerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.12.2021, A 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage B 147 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1901, 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.07.2022 Aktenzeichen: 101 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Brände von ElektrofahrzeugenB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 148 Betreff: Brände von Elektrofahrzeugen Vorgang: A 94/22 AfD Dem Magistrat liegen zur Beantwortung der Anfrage keine gesonderten Daten über Brände von Elektrofahrzeugen vor. Aus dem Einsatzgeschehen ist eine Häufung von Bränden von Elektrofahrzeugen nicht feststellbar. Auch sind bisher keine besonderen Risiken im Einsatzfall eingetreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.02.2022, A 94 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1618, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 37 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des MagistratsB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 149 Betreff: Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des Magistrats Vorgang: A 32/21 AfD Zu Frage 1: Der Magistrat hat diese Fragen bereits in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Berichten umfänglich beantwortet (z. B: B 51/19, B 195/19, B 387/19, B 653/20, B 228/21) und verweist auf diese Berichte. Zu Frage 2: siehe Antwort zu 1. Zu Frage 3: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Stadt Frankfurt am Main für das II. Quartal 2022 35 Personen pro Woche als Zuweisung im Rahmen der gültigen Verordnung angekündigt. Zu Frage 4: Die durch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine neu entstandene Lage lässt derzeit keine Prognosen zu. Zu Frage 5: Der Magistrat trifft laufend Entscheidung im angefragten Sinn. Zu Frage 6: Verträge über den Bau und/oder den Umbau und die Sanierung von Wohnraum. Zu Frage 7: Gemäß Mitteilung des Hessischen Sozialministers übererfüllt die Stadt Frankfurt am Main ihre Aufnahmeverpflichtung. Zu Frage 8: siehe Antwort zu Frage 5 und 6. Zu Frage 9: Der Magistrat steht voll und ganz hinter freiheitlichen Menschenrechten, wie z. B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ist aber nicht verpflichtend verbunden, jedwede Meinungen kommentieren oder bewerten zu müssen. Zu Frage 10: siehe Antwort zu Frage 7. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.09.2021, A 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1596, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachhaltige Mobilität auch bei den Wohlfahrtsverbänden (2)B08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 150 Betreff: Nachhaltige Mobilität auch bei den Wohlfahrtsverbänden (2) Vorgang: A 41/21 ÖkoLinX-ELF Zu Frage 1: Der Magistrat steht im regelmäßigen Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern. In diesen Gesprächen ist auch die ökologisch nachhaltige Mobilität Thema. Die Gespräche und deren Inhalte werden allerdings nicht statistisch und damit auswertbar erfasst. Deshalb können leider keine quantitativen Aussagen erfolgen. Zu Frage 2: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, werden die geführten Gespräche nicht statistisch erfasst. Aus der Erfahrung lässt sich allerdings sagen, dass der von den Anfragestellern unterstellte Sachverhalt eher die Ausnahme als die Regel darstellt und grundsätzlich der ÖPNV und Fahrräder die bevorzugten innerstädtischen Mobilitätsformen darstellen. Zu Frage 3: In den Verhandlungen mit Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern stehen grundsätzlich immer die Fragen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Blickpunkt, ebenso die umweltverträgliche Mobilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1597, 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Demogeschehen am 1. Mai 2021B08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 151 Betreff: Demogeschehen am 1. Mai 2021 Vorgang: A 79/22 LINKE. Alle in der Anfrage genannten Fragen können ausschließlich durch die den Einsatz durchführende Landespolizei beantwortet werden. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt daher anhand einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 01.03.2022. Am 1. Mai 2021 kam es zu unterschiedlichen Versammlungen mit Aufzügen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Aufzug "Solidarität ist Zukunft" So wurde bei der Versammlungsbehörde etwa ein Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" angemeldet. Dieser startete an der Hauptwache, führte durch die Innenstadt und endete am Opernplatz - dort fand auch die Abschlusskundgebung statt. In der Spitze nahmen bis zu 3.000 Personen an der Versammlung teil. Über den gesamten Zeitraum verlief die Versammlung durchweg friedlich und anmeldungskonform. Der Austausch und die Kommunikation zwischen Veranstalter, Teilnehmenden und Polizei war vorbildlich. Alle Auflagen - insbesondere bezüglich der Hygiene- und Abstandsregeln - wurden eingehalten. Kurz nach Versammlungsende zeigte eine nicht zur Versammlung gehörende Frau in Höhe der Taunusanlage 5 den Hitlergruß in Richtung abwandernder Versammlungsteilnehmenden. Daraufhin wurde die Frau unmittelbar durch Polizeikräfte kontrolliert und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Aufzug "Tag der Wut" Ein zweiter Aufzug unter dem Motto "Tag der Wut" startete vom Opernplatz um 18:45 Uhr mit etwa 2.200 Personen in Richtung Saalbau Gallus. Die vollständige Aufzugsstrecke war vom Opernplatz über Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Taunusstraße, Am Hauptbahnhof, Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Sulzbacher Straße, Frankenallee bis zum Saalbau Gallus. Im weiteren Verlauf wuchs die Anzahl auf rund 3.500 Personen an. Angemeldet war lediglich eine Teilnehmeranzahl von 500 Personen. Wenngleich im Vorfeld der Versammlung bereits der Eindruck von massiven Störungen durch die veröffentlichten Parolen, wie bspw. "1. Mai - Straße frei - nieder mit der Polizei", erweckt wurde, verhielten sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn grundsätzlich friedlich. Insgesamt herrschte allerdings bereits von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bereits im Vorfeld der Demonstration waren viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermummt und schwarz gekleidet und es bildeten sich zwei Blöcke. Der Block, der den Aufzug anführte, nutzte mitgeführte Fahnenstangen zunächst durch Querhalten vor dem Körper zur Abwehr des Blocks nach außen hin. Kurze Zeit nach Beginn des Aufzugs entlud sich diese aggressive Grundstimmung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber der Polizei erstmals. Im Bahnhofsviertel, in der Taunusstraße, wurden Böller und Rauchtöpfe gezündet und im Bereich der Karlstraße kam es dann zu weiteren gezielten Angriffen auf die Einsatzkräfte. Dort wurden wiederum Rauchtöpfe und Böller gezündet und auf Polizeikräfte geworfen. Einem Einsatzbeamten wurde aus dem Aufzug heraus mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. In diesem Zusammenhang wurde eine männliche Person aus der Versammlung heraus festgenommen. Darüber hinaus wurde seitens einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer versucht, den Einsatzkräften mit Fahnenstangen zielgerichtet unter die Helm-Visiere zu stoßen. Die Polizei stoppte daraufhin den Aufzug, sprach die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsagen an und forderte wiederholt, das Abbrennen von Pyrotechnik zu unterlassen und die Angriffe auf Einsatzkräfte in Form von Fußtritten und Schlägen - auch mit Fahnenstangen - einzustellen. Daraufhin beruhigte sich die aggressive Grundstimmung wieder etwas und der Aufzug konnte weiter in Richtung der Abschlusskundgebungsörtlichkeit laufen. Dazu hatte sich die Polizei aufgrund ihres abgestuften und differenzierten Einsatzkonzepts und bei weiter Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewusst entschlossen. Das Konzept sah vor, bei ersten Störungen zunächst nur gegen deren Verursacher vorzugehen, den restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich weiter zu gewährleisten. Im Bereich der Mainzer Landstraße kam es erneut zum Zünden von Böllern und Rauchtöpfen. Kurz vor Erreichen der Abschlussörtlichkeit formierte sich der hintere Block neu und verstärkte die Abwehr nach außen u.a. durch verknotete Transparente. Am Ort der Abschlusskundgebung angekommen, wurden die dort am Rand positionierten Einsatzkräfte massiv durch Versammlungsteilnehmende durch Würfe mit Flaschen, Steinen und gezielten Pyrotechnikbeschuss angegriffen. Auch mitgeführte Fahnenstangen wurden als Wurf- und Schlaggegenstände genutzt. Auf Versuche der Deeskalation wurde nicht reagiert. Aufgrund dieses nun durchgängig unfriedlichen Verlaufs löste die Polizei die Versammlung schließlich um 20:35 Uhr auf. Dies wurde mehrfach durch Lautsprecherwagen an die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kommuniziert. Die anwesenden Personen wurden nach Auflösung der Versammlung dann mehrfach aufgefordert, sich unverzüglich von der Örtlichkeit zu entfernen. Die überwiegende Mehrheit kam dieser Verfügung nach. Etwa 200 Personen widersetzten sich dieser Aufforderung und blieben stattdessen am Ort der Abschlusskundgebung zurück. Zur Unterstützung einer notwendig gewordenen Räumung wurden zwei Wasserwerfer herangeführt. Einer der beiden Wasserwerfer kam kurzzeitig zum Einsatz, weil eine rund zwanzigköpfige Personengruppe dessen Durchfahrt blockierte. Der Einsatz war vorher mehrmals angedroht worden. Der Einsatz des Wasserwerfers war rechtmäßig sowie verhältnismäßig. Der Einsatz wurde abgebrochen, als der Platz der Abschlusskundgebung durch die verbliebenden ehemaligen Versammlungsteilnehmenden von selbst verlassen worden war und eine Durchfahrt an der Blockade somit nicht mehr nötig war. Insgesamt wurden 51 Personen kontrolliert sowie 17 Strafanzeigen u. a. wegen Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Letzten davon wurden am 02.05.2021 gegen 00:50 Uhr aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main entlassen. Dort fand derentwegen von 22:00 bis 00:50 Uhr eine Spontandemonstration von bis zu 22 Personen statt. 13 Polizeivollzugsbeamte wurden verletzt. Darüber hinaus wurden diverse Einsatzgegenstände beschädigt; auch einer der Wasserwerfer wurde durch Steinwürfe beschädigt. Die Polizei begleitete den Tag auch auf Twitter und betreute die Presse durch mobile Presseteams. Alle Presseanfragen wurden unmittelbar beantwortet. Im gesamten Stadtgebiet gab es eine deutlich wahrnehmbare Polizeipräsenz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.01.2022, A 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1619, 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.05.2022 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Notfallschilder für SitzbänkeB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 152 Betreff: Notfallschilder für Sitzbänke Vorgang: NR 191/21 CDU Der Zuständigkeit des Grünflächenamtes obliegen das Aufstellen und die Unterhaltung von Ruhebänken im Stadtgebiet. In diesen Bereich fällt auch das Anbringen von Schildern (z. B. Hinweise auf Verhaltensweisen, Spendern oder Gedenktafeln). Jedoch handelt es sich bei dieser Anfrage um die Erstellung und Organisation eines Rettungssystems mittels "Notfallschildern" zur besseren Lokalisierung von Personen in medizinischen Notlagen. Solche sogenannten Rettungspunkte gibt es schon seit längeren Jahren in Waldgebieten zur Hilfeleistung bei Forst- oder Freizeitunfällen. Im Falle eines Hilfeersuchens durch Spaziergänger:innen und Radfahrer:innen erfolgt der Notruf in fast allen Fällen heute per Mobiltelefon. In den Fällen, in denen konkrete Adress- oder sonstige unverwechselbare Bezugspunkte fehlen, den eigenen Standort bzw. die Einsatzstelle genau zu lokalisieren, wird von der Zentralen Leitstelle der Lokalisierungsdienst Advanced Mobile Location (AML) genutzt. Hierbei werden die Ortungsdienste des Mobiltelefons automatisch beim Wählen des Notrufs 112 aktiviert und von der Zentralen Leitstelle ausgewertet. Dem Leitstellendisponenten wird der Standort der meldenden Person auf einer Karte angezeigt. Dieser kann dadurch den Standort der Person bzw. die Einsatzstelle genau lokalisieren, das nächste geeignete Rettungsmittel alarmieren und dieses mit entsprechenden Anfahrtshinweisen versorgen. In größeren Grünanlagen und am Mainufer wurden hierzu bereits einsatztaktische Festlegungen zu optimalen Anfahrtswegen getroffen und im Einsatzleitsystem hinterlegt. Die Branddirektion hält die Anbringung von Notfallschildern an Ruhebänken daher für obsolet. Das verfolgte Schutzziel wird schon heute durch das bewährte System AML erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.11.2021, NR 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 152 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Kenntnis) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1933, 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.06.2022 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrpreise im ÖPNV weiter senkenB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 153 Betreff: Fahrpreise im ÖPNV weiter senken Vorgang: E 117/18 LINKE. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Realisierung einer 365 € - Jahreskarte für Frankfurt am Main können nur grob abgeschätzt werden. Vereinfacht gerechnet muss mit 20 Mio. € Mindereinnahmen, die gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsbund auszugleichen wären, gerechnet werden. Rechnet man die weitergehenden Auswirkungen einer derartigen Preisgestaltung auf die Job- und Semester-Tickets hinzu, würden sich die Mindereinnahmen auf mehr als 50 Mio. € belaufen. Berücksichtigt man die noch weitergehenden Auswirkungen auf das gesamte (Zeit-)Kartensortiment, sind die Verluste noch höher anzusetzen. Die Umsetzung eines 365 €-Ticket wird durch den Magistrat befürwortet. Für eine kurzfristige Einführung dieses vergünstigten Tickets stehen jedoch keine Mittel zur Verfügung. Entsprechend muss die Finanzierung in einem mittelfristigen Zeithorizont geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.03.2018, E 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1598, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 92 15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Psychologische und sozialpädagogische Angebote an SchulenB08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 154 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen Vorgang: A 75/21 CDU Zu 1. Gibt es Erhebungen darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler die Angebote der pädagogischen Fachkräfte angenommen haben? Wenn ja, wie haben sich die Zahlen infolge der Corona-Pandemie entwickelt? In der Grundschule stehen die Angebote der Jugendhilfe in über 40 Schulen allen Schüler*innen zur Verfügung. Inhaltlich geht es unter anderem um die Themenfelder Soziales Lernen, Unterstützung der Klassengemeinschaft und ein allgemeines Beratungsangebot. Das Förderprogram Jugendhilfe in der Schule steht allen Schüler*innen an 38 weiterführenden Schulen mit Haupt- und Realschulzweig sowie Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen zur Verfügung. Neben dem Sozialen Lernen und Beratungsangeboten geht es hierbei um die Unterstützung bei Bildungsübergängen, sowie die beruflichen Orientierungsprozesse und Ferienprojekte. Die genauen Beratungszahlen werden mit der Auswertung der Sachberichte erfasst, die bis Ende Februar von den Trägern vorgelegt werden. Aus den Rückmeldungen der Träger wird aber jetzt schon ersichtlich, dass psychische Belastungen und Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen und somit der pädagogische Beratungsbedarf vor Ort steigt. Zu 2. Welche Ausbildung haben diese pädagogischen Fachkräfte? Für die oben genannten Förderprogramme gilt ein Fachkräftegebot. Anerkannt sind die Abschlüsse Bachelor of Arts (B.A.) Soziale Arbeit / Sozialpädagogik mit staatlicher Anerkennung sowie vergleichbare pädagogische Abschlüsse. Zu 3. Wie wurden die Schülerinnen und Schüler über die Angebote informiert und wie konnten sie die Angebote erreichen bzw. in Anspruch nehmen? Die Angebote wurden soweit möglich auf digitale Medien oder Telefon umgestellt und dies wurde von den Schüler*innen sehr gut angenommen. Wenn die Schulen Informationen an Kinder, Jugendliche und ihre Familien geschickt haben, wurde auch auf die Angebote der Jugendhilfe hingewiesen sowie die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten. Die Angebote vor Ort wurden parallel aufrechterhalten, sodass Schüler*innen in Präsenz direkte Ansprechpersonen hatten. Zu 4. Gibt es Schulen bzw. Schulformen, in denen die Nachfrage nach solchen Angeboten stärker auftrat als in anderen? Die Rückmeldungen der Träger weisen darauf hin, dass die Nachfrage unabhängig von der Schulform hoch ist und in allen Schulen stetig steigt. Zu 5. An welchen Schulen führte die Diplom-Psychologin des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt das Schulprojekt "psychische Gesundheit" bereits durch und wie viel Schulklassen haben bisher an den Projekttagen teilgenommen? Das Schulprojekt zur Förderung der psychischen Gesundheit wird ab Klasse 9 allen weiterführenden Schulen in Frankfurt angeboten. Bisher haben 145 Klassen an diesem Projekt teilgenommen. Das sind ca. 2900 Schüler*innen seit den Jahren 2009/2010. Zu 6. Wie viele Schulen und Klassen haben sich noch für das Angebot angemeldet und werden die Projekttage zeitnah durchführen? Für das erste Schulhalbjahr 2022 haben sich bereits zehn Schulen und damit zehn Klassen angemeldet, die in diesem Schulhalbjahr ein Angebot bekommen können. Aufgrund der Personalsituation kann das Angebot nur für jeweils eine Klasse pro Schule bereitgestellt werden, um die Parität aller anfragenden Schulen zu gewährleisten. Der Bedarf ist mindestens doppelt so hoch, eher noch höher. Die Schulen würden gerne alle 9./10. Klassen mit einem solchen Angebot versehen, es gibt Schulen, die bis zu acht Klassen in der Stufe 9 haben. Zu 7. Wie viele Anfragen nach der Wanderausstellung "PsychMobil" gibt es, wie oft wurde sie ausgeliehen und wie lange verbleibt sie jeweils in den Schulen? Für 2022 gibt es derzeit fünf Anfragen nach der Wanderausstellung. Sie wurde seit 2009/2010 an 45 Schulen ausgestellt und verbleibt zwei bis vier Wochen in den Schulen. Zu 8. Können alle Wünsche nach der Wanderausstellung erfüllt werden? Im Jahr 2021 wurden zwei weitere Ausstellungen angeschafft, so dass die gestiegenen Bedarfe derzeit bedient werden können. Neben den Schulprojekten "SAME" und "PsychMobil", die im Gesundheitsamt koordiniert werden, gibt es inzwischen auch verschiedene Initiativen (FRANS, Universitätsklinik, Stiftungen, Schüler*innen- und Elternschaft), die Angebote zur Verbesserung der psychosozialen Unterstützung von Schüler*innen machen. Zu 9. Wie hoch ist die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Frankfurtzaubert", das das Stadtschulamt Frankfurt am Main zur Verfügung stellt, in welchem Zeitraum wird das Maßnahmenpaket angeboten und welche Projekte und Maßnahmen werden im Einzelnen (derzeit und im Jahr 2022) aus diesem Fördertopf finanziert? Folgende Jahresbeträge werden für das Maßnahmenpaket "Frankfurt zaubert" zur Verfügung gestellt: 2021: 250.000 € 2022: 500.000 € 2023: 250.000 € 2021 wurde die Fördersumme vollständig abgerufen. Dabei wurde für 2021 berücksichtigt, in welchem Volumen faktisch Mittel durch die Träger überhaupt noch umgesetzt werden können, um die Gelder nicht unnötig zu binden. Der Haushalt für 2022 und 2023 ist noch nicht beschlossen. Die Förderdauer hat mit Bekanntgabe an die antragsberechtigten Träger am 21.09.2021 begonnen und ist derzeit bis Juli 2023 angesetzt. Die Träger haben in 2021 eigene Projekte eingereicht, die auf den konkreten Bedarf ihrer Kindergruppen und Fachkräfte abgestimmt sind. Anbei eine Übersicht der bewilligten Maßnahmen in 2021, welche sich auf 21 Kitas, 20 Grundschulen und einen Fachdienst Kindertagespflege verteilen. Angebote nach Frankfurt- zaubert- Merkmalen Freude & Spaß Bewegung Gemeinschaft Beteiligung In Kitas Musikalische Früherziehung Aufarbeitung von Corona durch kreatives Gestalten Naturverbundenheit stärken Mehr Bewegungsraum schaffen Sportangebote Stärkung gesundheitsfördernder Verhaltensweisen Selbstbehauptungs-kurse für Kinder Team Building für Fachkräfte Fortbildungen zu pädagogischen Konzepten Elternumfrage in der Kindertagespflege zum Corona Jahr 2021 Theater-pädagogisches Angebot In Schulen Bewegungsangebote in der Schulhofpause Yoga für Kids Ausdruckstanz Lerncoaching für Kids um Resilienz u. Selbstvertrauen zu stärken Mehrere Angebote für Fachkräfte um Pandemiebedingte Herausforderung aufzufangen Stadtteilerkundungs-touren< /span> Elternstärkung in der Bildungsregion Ost Auf der Homepage frankfurtzaubert.de werden seit dem 01.02.2022 auch externe Anbieter für Kindergruppen beworben, die über "Frankfurtzaubert" förderfähig sind und von den antragsberechtigten Träger gebucht werden können. Anbei eine erste Übersicht der freigegebenen externen Anbieter Angebote nach Frankfurt-zaubert- Merkmalen Freude & Spaß Bewegung Gemeinschaft Beteiligung für Kindergruppen in Kitas in Grundschulen in Tagesfamilien Trommel-Workshops Zirkustheater 2 x Therapeutische Musikangebote der Musikschule Frankfurt Zirkus-Training mit Kids Schulkids in Bewegung vom Sportkreis Frankfurt 2x Naturangebote von Umweltlernen Frankfurt e.V. Freizeitangebot der Wegscheide Mitmachkonzerte Selbstbehauptungs-kurse von "Stark auch ohne Muckis" Podcast-Projekt Zu 10. Welche Träger und Vereine erhalten Gelder, um den Schülerinnen und Schülern entsprechende Angebote im Rahmen des Projekts "Frankfurt zaubert" zu machen? Die Antragsunterlagen zum Förderprogramm "Frankfurt zaubert" stehen seit dem 21.09.2021 den Trägern von Kitas, Trägern von Ganztags- und Betreuungsangeboten sowie Jugendhilfeträger in Grundschulen/ Grundstufen und Fachdienste der Tagesfamilien zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.12.2021, A 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 73. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1902, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zustand der Räumlichkeiten der Toni-Sender-Oberstufe (TSO; ehemals Neue Gymnasiale Oberstufe)B08.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 155 Betreff: Zustand der Räumlichkeiten der Toni-Sender-Oberstufe (TSO; ehemals Neue Gymnasiale Oberstufe) Vorgang: A 80/22 FRAKTION Zu 1.: Die Feuchtigkeitsschäden sind aufgrund einer Dachundichtigkeit seit Mietbeginn bekannt. Der Vermieter hat die Schadstellen begutachtet und keinen Schimmel festgestellt. Zu 2.: Der Magistrat hat die Schadstellen durch ein Sachverständigenbüro prüfen lassen. Zum Termin erfolgten ATP-Messungen zur Bestimmung der mikrobiologischen Aktivität. Die ermittelten Werte sind als unauffällig zu bezeichnen. Am 28.02.2022 fand eine Raumluftmessung auf kultivierbare und nicht-kultivierbare Schimmelpilze statt. Das Ergebnis steht noch aus. Sobald dieses vorliegt, wird die Schulleitung hierüber informiert. Zu 3.: Das Gesundheitsamt hat ein Sachverständigenbüro für die Prüfung der Schadstellen auf Schimmel bestellt. 3.1.: Nach momentanem Kenntnisstand liegt keine erhöhte Belastung der Raumluft durch Schimmelsporen vor. Grundsätzlich muss natürlich aus bekannten Gründen ein Unterrichtsraum regelmäßig gelüftet werden. 3.2.: Sollte entgegen der bisher bekannten Ergebnisse eine erhöhte Belastung festgestellt werden, könnte der betroffene Raum bis zur Sanierung mit Hilfe von Luftreinigungsgeräten weitergenutzt werden. Zu 4.: Die Sanierung des Daches wird nach wie vor gegenüber dem Vermieter forciert. Die Miete wird seit 2021 gekürzt. Laut Vermieter kann das Dach wegen Lieferengpässen erst im Mai 2022 saniert werden. Zu 5.: Die Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten obliegt der Schulleitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.01.2022, A 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1782, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl einer stellv. Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach)M08.04.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.04.2022, M 54 Betreff: Neuwahl einer stellv. Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schieds amtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Annegret Rach Am Steinberg 57 60437 Frankfurt am Main als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Für die stellv. Schiedsperson Ingo Kusch läuft die Amtszeit von fünf Jahren ab, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 13 hat die im Beschlusstext genannte Annegret Rach als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Annegret Rach Am Steinberg 57 60437 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Annegret Rach Am Steinberg 57 60437 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1706, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und MarktstraßeOFOB 1608.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 106/16 Betreff: Radweg Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, in Abstimmung mit Hessen Mobil einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße einzurichten. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Begründung: Die Vilbeler Landstraße wird von Radfahrer*innen häufig als Verbindung zwischen Bergen, Seckbach, Enkheim und Fechenheim genutzt. Die Straße hat einen signifikanten Anstieg, sodass Radfahrer*innen bergauf deutlich langsamer und bergab schnell fahren. Zu ihrer Sicherheit benötigen sie dafür einen eindeutig gekennzeichneten Radweg. Die Straße ist breit genug, um diesen einzurichten. Der Straßenabschnitt liegt auf der Gemarkung der Ortsbeiräte 11 und 16, weswegen ein gleicher Antrag auch im OBR 11 besprochen wird. Die Straße ist eine Landesstraße, aus diesem Grund muss die Maßnahme mit Hessen Mobil abgestimmt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1955 2022 Die Vorlage OF 106/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit Hessen Mobil einen Radweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Voltenseestraße und Marktstraße einzurichten, um so eine innerörtliche Radwegverbindung von Bergen nach Enkheim und umgekehrt zu schaffen. Dazu wäre ein roter Markierungsstreifen notwendig. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Historische Dokumente Bergen-EnkheimOFOB 1608.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 114/16 Betreff: Historische Dokumente Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, wo sich historische Dokumente, insbesondere auch solche, die vor der Eingemeindung archiviert wurden, über Bergen-Enkheim aktuell befinden und inwiefern diese bei Prüfungen zum Denkmalschutz in Betracht gezogen werden. Begründung: Durch die lange Besiedlungsgeschichte des Stadtteils Bergen-Enkheim ist die Infrastruktur auch heute noch durch eine Vielzahl von historischen Gebäuden, zum Teil mittelalterlichen Ortsbefestigungen und Bauwerke gekennzeichnet. Historisch kundigen Bürger*innen Bergen-Enkheims fiel in den letzten Jahren immer wieder auf, dass Häuser nicht unter Denkmalschutz fallen, obwohl sie eine historische Bedeutung für den Stadtteil haben. Es besteht der Eindruck, dass bei Denkmalschutzprüfungen zwar die historische Bedeutung der Substanz, aber nicht die historische Bedeutung der Geschichte des Stadtteils relevant ist. Es wird vermutet, dass der Grund hierfür ist, dass sich die relevanten Dokumente in Hanau befinden und die Stadt Frankfurt keinen direkten Zugriff darauf hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 14 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2228 2022 Die Vorlage OF 114/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter Regeln auch im Ortsbezirk 7?OFOB 708.04.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 156/7 Betreff: E-Scooter Regeln auch im Ortsbezirk 7? Seit Anfang April gelten verschärfte Regeln für den Verleih von E-Scootern in Frankfurt. Allerdings bisher nur für den erweiterten Innenstadtbereich. Die dafür nötigen Abstellflächen sollen von der Stadt sukzessive eingerichtet werden. Für die Stadtteile gibt es nur Vorgaben zur Nutzung, welche allerdings eigentlich auch vorher schon Gültigkeit hatten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird es die ersten Abstellflächen im Ortsbezirk 7 geben? 2. Werden schon Flächen gesucht, die dafür geeignet wären? 3. Gibt es eine Beschränkung der Anzahl der zugelassenen E-Scooter im Ortsbezirk? 4. Wie will der Magistrat die Einhaltung der Vorschriften für die Anbieter kontrollieren? 5. Werden im Ortsbezirk alle fünf in Frankfurt zugelassenen Anbieter vertreten sein? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 376 2022 Die Vorlage OF 156/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als sechste Frage "wird das gleiche Finanzierungskonzept wie in der Innenstadt angewandt?" angehängt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 “Parken nur für PKW“OFOB 1108.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 265/11 Betreff: Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für PKW" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Straßen mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für PKW" zusätzlich ausstatten. Birsteiner Straße - Lauterbacher Straße - Steinauer Straße - Meerholzer Straße - Fuldaer Straße - Parkplatz des Heinrich-Kraft-Park Begründung: Es besteht seit geraumer Zeit erhöhter Parkdruck durch das angrenzende Industriegebiet. Zusätzlich sind Parkmöglichkeiten im Wohngebiet weggefallen. Vor zwei Jahren wurde der Schutz vor dem Industriegebiet, der aus "Anlieger Frei" Schildern bestand, in einer "Hau-Ruck Aktion", ohne Alternativen entfernt. Seitdem spitzt sich die Situation im Wohnquartier zu. Viele LKW, Wohnwagen, Lieferwagen und ganz besonders Anhänger, meist mit PKW's darauf, aber auch mit Baumaschinen, werden überall im Wohngebiet geparkt. Bürger finden keine Parkplätze mehr für ihre eigenen PKW. Wohnmobile haben dauerhafte Winterabstellplätze in den genannten Straßen und große Anhänger mit Baumaschinen oder PKW's darauf finden großzügige freie Flächen vor den Sportanlagen in der Birsteiner Straße. Diese Parkplätze fehlen für die Trainings in der Woche und den Wochenenden unseren Sportlern. Der Bücherbus findet seinen Parkplatz regelmäßig durch LKW's, blockiert vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1965 2022 Die Vorlage OF 265/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich noch das Schild "bis 2,8 Tonnen" angebracht wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung der RaiffeisenstraßeOFOB 1108.04.2022 · SPD, GRÜNE, LINKE., CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 274/11 Betreff: Sperrung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Sperrung der Durchfahrt für Kfz in der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens zu beschließen. Diese Maßnahme sollte nach der Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zunächst versuchsweise für ein Jahr gelten und evaluiert werden. Die endgültige Regelung sollte vor Baubeginn des Riederwaldtunnels auf dem Erlenbruch getroffen werden. Begründung: Beim Ortstermin am 19. Januar 2022 hat der Magistrat als Alternative zur Sperrung eine Drehung der Einbahnstraße auf der Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Rümelinstraße ins Gespräch gebracht und mit ST 523 den Ortsbeirat 11 gebeten, diesen Vorschlag zu beraten. Die Beratung ergab, dass die Alternative nicht als vorteilshaft angesehen wird, unter anderem wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs in der Max-Hirsch-Straße, die gerade erst durch Vermeiden des Parkens auf dem Gehsteig beruhigt wurde Auch der Stadtspaziergang zum Thema Fußverkehr am 8.3. in der Riederwaldsiedlung unter Beteiligung des Dezernat XII: Mobilität und Gesundheit erbrachte keine abweichenden Ergebnisse. Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt und wird sich mit Baubeginn des Riederwaldtunnels auf dem Erlenbruch verschärfen (ausführlich dazu OM 6610 vom 21.09.2020 sowie OM 852 vom 25.10.2021). Die Maßnahme wird zur Verkehrsberuhigung im Riederwald beitragen. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 180 2022 Die Vorlage OF 274/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2022OFOB 1108.04.2022 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 278/11 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2022 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - vier Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.500 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2022. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 110 2022 Die Vorlage OF 278/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beethoven-SPIEL-PlatzOFOB 208.04.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2022, OF 347/2 Betreff: Beethoven-SPIEL-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, auf dem Beethovenplatz einen Kinderspielplatz zu errichten. Der Ortsbeirat präferiert hierfür die Fläche rechts vor dem Kirchengebäude aus Richtung Schubertstraße kommend. 2. ob andere Bereiche der Grünfläche geeignet sind, falls der unter Punkt 1. genannte Bereich dies nicht sein sollte. 3. mit welchen Kosten für eine solche Maßnahme zu rechnen wäre, legt man eine Ausstattung etwa wie auf dem Spielplatz Westendplatz zugrunde. 4. ob es möglich ist, die Spielgeräte, die sich auf dem Pausenhof der Auslagerungsfläche in der Ginnheimer Landstraße befinden, für einen möglichen Spielplatz Beethovenplatz zu nutzen, da die Franckeschule zwischenzeitlich zurückgezogen ist und die Geräte für die Schüler*innen der Johanna-Tesch-Schule nicht altersgerecht sind. Der Ortsbeirat kann sich vorstellen, einen finanziellen Beitrag aus seinem kargen Budget zu leisten und wird darüber diskutieren sobald eine Kostenschätzung vorliegt. Begründung: Anregung von Anwohnenden mit Kindern. Im näheren Umfeld befindet sich kein weiterer Spielplatz. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2086 2022 Die Vorlage OF 347/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendparlament in FrankfurtST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 856 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt Das Konzept zur Einrichtung eines Jugendparlaments in Frankfurt am Main befindet sich aktuell noch in Arbeit. Ein konkreter Zeitpunkt, wann das Jugendparlament seine praktische Arbeit beginnt, kann daher noch nicht benannt werden. Damit befasst ist die Planungsgruppe, die sich aus Vertreter:innen des Frankfurter Jugendrings und des Stadtschüler:innenrats zusammensetzt. Ebenso besteht der Arbeitskreis (AK) Partizipation seit September 2019 und steht der Planungsgruppe beratend und unterstützend zur Seite. Am AK Partizipation sind Vertreter:innen aus Fraktionen, Dezernaten, Ämtern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligt. Laut Vertreter:innen der Planungsgruppe ist die Einrichtung lokaler Beteiligungsstrukturen beabsichtigt. Weitere Informationen zu dem Projekt finden sich auch online www.jugendmachtfrankfurt.de, außerdem informiert die Planungsgruppe über den aktuellen Stand zum Projekt zusätzlich über den Social-Media-Kanal Instagram @jugendmachtfrankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GrünGürtelPark Nieder-Eschbach nicht mit Gewerbe und Industrie überplanen Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; HerausnST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 857 Betreff: GrünGürtelPark Nieder-Eschbach nicht mit Gewerbe und Industrie überplanen Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den Grüngürtel Der Magistrat als Exekutive ist an die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Eine Rücknahme oder Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, ist nicht erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2019, OA 458 Anregung vom 21.08.2020, OA 594 Anregung vom 21.08.2020, OA 596 Anregung vom 23.10.2020, OA 620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege und Sanierung des MetzlerparksST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 858 Betreff: Pflege und Sanierung des Metzlerparks Das Fachamt begrüßt die Etat-Anregung des Ortsbeirates, dass für die Pflege des Metzlerparks zusätzliche Haushaltsmittel im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleiches gilt für die Bereitstellung von Planungsmitteln für eine Grunderneuerung des Parks. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 859 Betreff: Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10 In den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 befinden sich verschiedene Angebote für obdachlose und wohnungslose Menschen. Es gibt 4 Unterkünfte für obdachlose und wohnungslose Familien, Paare und Einzelpersonen mit Sozialbetreuung: - Wohnheim August-Schanz-Straße (Frankfurter Berg) - Wohnheim Gießener Straße (Preungesheim) - Übergangsunterkunft Sportfeld Edwards (Preungesheim) - Übergangsunterkunft Ben-Gurion-Ring (Bonames) Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. bietet im Sozialzentrum am Burghof (Bonames) stationäre Hilfen für obdachlose Menschen und Notübernachtungsplätze an. Vom Caritasverband Frankfurt werden im Rahmen ihres "Projektes Herauswagen" Wohnwagen in Kirchengemeinden zur vorübergehenden Versorgung wohnungsloser Menschen zur Verfügung gestellt. Im Stadtteil Eckenheim stehen Wohnwagen in der Pfarrei St. Franziskus und Herz Jesu Gemeinde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 860 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Dem Magistrat ist die vorübergehende Verschmutzung am genannten Glascontainer bekannt; diese wurde bereits mehrfach innerhalb der zuständigen Stellen thematisiert. Grundsätzlich handelt es sich hier um einen stark genutzten Altglascontainer im Innenstadtbereich, dessen Aufstellung weiterhin zwingend erforderlich ist. Die schlecht einsehbare Lage verleitet jedoch immer wieder zu massivem Fehlverhalten. Die Brönnerstraße wird im Rahmen der Satzungsreinigung täglich von unserem Dienstleister, der FES GmbH, gereinigt. Dabei werden auch wilde Müllablagerungen unter einem Kubikmeter aufgenommen. Ansammlungen über diese Menge hinaus werden gesondert zeitnah abgeholt. Der Beschwerdebereich ist im Fokus der FES, wird nun regelmäßig kontrolliert sowie vom Umweltamt wöchentlich begangen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt lässt diesen Bereich zusätzlich durch das cleanffm-Express-Team regelmäßig säubern. Alle weiteren Auffälligkeiten können gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 861 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates, die Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße zu erhöhen. Sobald das flächenverwaltende Fachamt eine Entscheidung über eine eventuelle Neugestaltung der Flächen getroffen hat, wird auch das Grünflächenamt in die weitere Planung eingebunden, um die Möglichkeiten weiterer Baumpflanzungen auszuloten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeidenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 862 Betreff: Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am WestendplatzST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 863 Betreff: Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am Westendplatz Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat 2 gewünschte Erweiterung der Spieleinrichtungen am Westendplatz in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufnehmen. Leider ist der finanzielle Spielraum dieses Programmes sehr begrenzt. Daher liegen die Prioritäten in der Umsetzung auf der Wiederherstellung bereits vorhandener und abgeräumter oder unbrauchbar gewordener Spielplätze. Auf diesen Flächen ist der Aufgabendruck besonders hoch. Der Magistrat bedauert, keine kurz- oder mittelfristige Lösung für eine Umgestaltung anbieten zu können. Vor einem Planungsbeginn werden mit Ortsbeirat und Kinderbeauftragten die gewünschten und machbaren Planungsinhalte abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - OM 1619 Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen RebstockparkST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 864 Betreff: OM 1619 Nutzungsänderung und Neugestaltung des Bolzplatzes im neuen Rebstockpark Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und wird die Beschilderung des Bolzplatzes zeitnah ändern lassen. Neben der Aufhebung der Altersbeschränkung wird auch eine Nutzung des Bolzplatzes bis 22 Uhr möglich sein. Es wird ferner angestrebt, im Rahmen der Pflege den Belag zu überarbeiten. Eine Belagserneuerung mit einem Kunststoff- oder Kunstrasenbelag ist derzeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem HauptfriedhofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 865 Betreff: Keine Baumfällungen für ein neues Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof Das Fachamt ist sich der ökologischen Bedeutung der Friedhöfe bewusst und berücksichtigt die Aspekte des Naturschutzes bei seinen Entscheidungen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Erhalt des Baumbestands. Hier finden nur Eingriffe statt, die aufgrund der Verkehrssicherungspflicht oder aus wichtigen entwicklungsplanerischen Gründen erforderlich sind. Für die steigende Zahl muslimischer Bestattungen werden neue Grabfelder benötigt. Das Fachamt hat verschiedene Örtlichkeiten geprüft und auf zwei Friedhöfen brauchbare Areale ermittelt. Auf dem Hauptfriedhof ist der Bereich im Gewann N am besten geeignet. Allerdings wären ohne Baumfällungen nur relativ wenige Erdbestattungen möglich. Das Fachamt wird bei seinem weiteren Vorgehen die Einwände des Ortsbeirats einbeziehen und die bisherigen Planungen einer kritischen Prüfung unterziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1481 Antrag vom 28.09.2022, OF 388/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 866 Betreff: Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen Zu 1. und 2.: Die Begrünung von Dächern ist eine wichtige Maßnahme im Sinne der Klimaanpassung und bietet in Frankfurt am Main ein großes Verbesserungspotenzial. Die Ernst-May-Siedlung verfügt über viele Flachdächer. Wenn diese statisch eine Dachbegrünung tragen können, wird eine Umrüstung zugunsten des Kleinklimas und der Biodiversität empfohlen und eine Förderung über das städtische Programm "Frankfurt frischt auf" in Aussicht gestellt. Es gab bereits einzelne interessierte Personen und Beratungen. Zu 3.: Das Denkmalamt berücksichtigt in jedem Einzelfall die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes und prüft die denkmalrechtliche Verträglichkeit geplanter Maßnahmen. Im konkreten Fall ist neben der Untersuchung der statischen Voraussetzungen zu prüfen, inwieweit Deckaufbauten das Erscheinungsbild der Siedlung beeinträchtigen. Die Ernst-May-Siedlungen am Bornheimer Hang sowie am Ernst-May-Platz sind als Kulturdenkmal gemäß § 2 Absatz 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz im Denkmalverzeichnis gelistet. Wichtiges Gestaltungsmerkmal der Gesamtanlage ist ein einheitliches Erscheinungsbild, insbesondere vor dem Hintergrund der Bewerbung zur Aufnahme des Neuen Frankfurt auf die UNESCO-Tentativliste des Landes Hessen. Derzeit sind die Denkmalbehörden (Denkmalamt Frankfurt und Landesamt Denkmalpflege Hessen) bestrebt, die zum Teil verlorene Einheitlichkeit wiederherstellen zu lassen. Daher ist ein individuelles Vorgehen für einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer nicht zielführend. Schnell entstehen sonst uneinheitliche Lösungen, bei der ein Haus begrünt, das nächste mit einer Dämmung versehen ist und ein anderes im ursprünglichen Zustand erhalten bleibt. Zu prüfen ist im Einzelfall, ob Zeilen, die sich noch vollständig im Besitz einer Siedlungsgesellschaft befinden, mit einheitlichen Lösungen versehen werden können. Hierbei sind auch die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausbildung der Traufe zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz)ST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Betreff: Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz) Die genannten Spielanlagen werden in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufgenommen. Genauere inhaltliche Aussagen erfordern jedoch eine qualifizierte Planung und Abstimmung mit dem Ortsbeirat und den Kinderbeauftragten. Aufgrund der Vielzahl an bereits früher priorisierten Projekten dieses Programms sowie aus finanziellen und personellen Gründen kann derzeit keine zeitliche Perspektive für einen Planungs- oder Baubeginn genannt werden. Dies ist auch für andere Spielplätze in Bornheim zutreffend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-AnlageST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 868 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Austausch von Abfallbehältern ohne Deckel gegen vogelsichere Systeme wird vom Magistrat kontinuierlich fortgesetzt. Aufgrund der Menge der Abfallbehälter sowie der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten ist dies jedoch ein längerer Prozess. Im Sinne der Nachhaltigkeit werden alte Abfallbehälter ohne Deckel nur dann ausgetauscht, wenn sie defekt sind oder Umgestaltungsmaß- nahmen anstehen. Unter diesen Prämissen erfolgt auch nach und nach ein Austausch der alten Abfallbehälter in der Rose-Schlösinger-Anlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestell für PizzakartonsST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 869 Betreff: Gestell für Pizzakartons Die Probleme mit der Entsorgung von Pizzakartons gibt es im gesamten Stadtgebiet und diese sind dem Magistrat bekannt. Daher wurden an besonders kritischen Stellen sogenannte Müllgaragen installiert, die über einen größeren Einwurfschlitz verfügen und Pizzakartons problemlos aufnehmen können. Die deutlich gestiegenen Verunreinigungen auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen innerhalb der letzten beiden Jahre sind erfahrungsgemäß auf das Nutzerverhalten zurückzuführen. Die Installation der gewünschten Pizzakarton-Gestelle würde daher nicht unbedingt zwingend zur Verbesserung der Müllsituation beitragen. Ferner ist das Etablieren spezieller Entsorgungsangebote nicht vorgesehen. Der Magistrat setzt vielmehr auf die Anpassung und Optimierung der Reinigungsfrequenzen in stark besuchten Bereichen. Neben diesen flächendeckenden und punktuellen Reinigungen erfolgen auch die entsprechenden Papierkorbleerungen. Mit den genannten Müllgaragen, die nicht nur Pizzakartons aufnehmen, sondern auch jedweden anderen Verpackungsmüll, wurden gute Erfahrungen gemacht. Insofern wurde die Beschaffung von weiteren Müllgaragen für das Stadtgebiet begrüßt und ist bereits angestoßen. Aufgrund von coronabedingten Lieferschwierigkeiten kommt es jedoch aktuell zu längeren Lieferzeiten. Entsprechende Abstimmungen, auf welchen Flächen diese zusätzlichen Entsorgungsangebote bedarfsgerecht aufgestellt werden, erfolgen zwischen den zuständigen Stellen. Eine flächendeckende Aufstellung ist aus Kostengründen jedoch nicht angedacht. Konkrete Vorschläge zur Anbringung von Papierkörben können auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) geschickt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" auf dem HauptfriedhofST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 870 Betreff: Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat, Kulturamt, wird zeitnah die Restaurierung der Bronzeskulptur "Hiob" des Künstlers Gerhard Marcks im Eingangsbereich des "Euthanasie" Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof beauftragen. Aufgrund der momentan rasant steigenden Kosten hofft der Magistrat, dass die im letzten Jahr berechneten Kosten für die vorgesehene Maßnahme ausreichen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 97
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fußweg zum REWEST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 871 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der zuständige Baubezirk wird die privaten Anliegerinnen und Anlieger, deren Bewuchs auf städtisches Gelände wuchert, anschreiben und auf die Beachtung des gültigen Lichtraumprofils hinweisen. Der genannte Fußweg wird bereits regelmäßig im Rahmen der Satzungsreinigung von unserem Dienstleister, der FES GmbH, gereinigt. Die Reinigung erfolgt gemäß der festgelegten Reinigungsklasse I (Loreleistraße / Johannesallee) einmal wöchentlich, in der Regel dienstags. Da der Fußweg für eine Kleinkehrmaschine nicht zugänglich ist, wird die notwendige Reinigung per Hand durchgeführt. Dabei werden auch die zwei Papierkörbe in diesem Teilbereich geleert, die unser Dienstleister laut Erfahrungswerten als ausreichend bewertet. Zeitweise Verschmutzungen sind aus unserer Sicht nicht auf fehlende Reinigungsleistung oder Entsorgungsangebote zurückzuführen, sondern auf einzelnes Fehlverhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer PlatzST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 872 Betreff: Aufstellen einer Wippe am Spielplatz am Oppenheimer Platz Der Magistrat wird die OIB 94 wie vom OBR 5 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt holt ein Angebot ein und wird die neue Wippe bereits für die neue Spielsaison im Frühjahr/Sommer 2022 aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 94
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machenST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 873 Betreff: Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen Dem Magistrat ist die Sensibilisierung der Bürgerschaft hinsichtlich des Erhalts und der Pflege der Stadtbäume und des Stadtgrüns gerade in Zeiten der Klimaveränderung ein wichtiger Aspekt. Daher wird das Engagement der Bürger*innen zur Wässerung der Stadtbäume sowie der Pflege des Stadtgrüns bereits durch das in 2017 aufgelegte Patenschaftsprogramm mit verschiedenen Patenschaftsformen gefördert und beworben. Die Bürger*innen sollen damit angeregt werden, selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. Bei diesem Programm wirken bereits fast sechshundert Bürger*innen mit bzw. haben eine Teilnahme angefragt. Derzeit ist die Verknüpfung der Daten aus dem Baumkataster sowie dem Grünflächenkataster bereits realisiert und die Information darüber steht den Bürgern*innen über das Geoportal der Stadt Frankfurt zur Verfügung. Der Magistrat arbeitet daran, auch das bürgerschaftliche Patenschaftsengagement entsprechend darzustellen. Die zusätzliche Einrichtung und der Betrieb einer, wie vom OBR beschriebenen, interaktiven Plattform, die zur Sensibilisierung der Bürger*innen für den erhöhten Wasserbedarf der Bäume beitragen soll, würde einen großen Aufwand bedeuten, der momentan aufgrund der personellen Kapazität nicht leistbar ist. Generell ist festzuhalten, dass Wassergaben in der trockenen Jahreszeit den Bäumen immer hilfreich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den SommerhoffparkST08.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 874 Betreff: Zusätzliche Bänke und eine Müllgarage für den Sommerhoffpark Der Magistrat wird die OIB 83 wie vom OBR 1 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird das angeregte Stadtmobiliar bestellen und im Anschluss im Sommerhoffpark aufstellen. Sobald dem Magistrat wieder genügend eigene Mittel zur Verfügung stehen, wird weiteres Stadtmobiliar im Sommerhoffpark aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 83
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.