E-Scooter Regeln auch im Ortsbezirk 7
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat Informationen zu den E-Scooter Abstellflächen im Ortsbezirk 7 bereitstellt. Dies soll die Nutzung von E-Scootern in den Stadtteilen verbessern und die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Seit Anfang April gelten verschärfte Regeln für den Verleih von E-Scootern in Frankfurt. Allerdings bisher nur für den erweiterten Innenstadtbereich. Die dafür nötigen Abstellflächen sollen von der Stadt sukzessive eingerichtet werden. Für die Stadtteile gibt es nur Vorgaben zur Nutzung, welche allerdings eigentlich auch vorher schon Gültigkeit hatten.
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wird es die ersten Abstellflächen im Ortsbezirk 7 geben?
- Werden schon Flächen gesucht, die dafür geeignet wären?
- Gibt es eine Beschränkung der Anzahl der zugelassenen E-Scooter im Ortsbezirk?
- Wie will der Magistrat die Einhaltung der Vorschriften für die Anbieter kontrollieren?
- Werden im Ortsbezirk alle fünf in Frankfurt zugelassenen Anbieter vertreten sein?
Begründung
7? Seit Anfang April gelten verschärfte Regeln für den Verleih von E-Scootern in Frankfurt. Allerdings bisher nur für den erweiterten Innenstadtbereich. Die dafür nötigen Abstellflächen sollen von der Stadt sukzessive eingerichtet werden. Für die Stadtteile gibt es nur Vorgaben zur Nutzung, welche allerdings eigentlich auch vorher schon Gültigkeit hatten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wird es die ersten Abstellflächen im Ortsbezirk 7 geben?
- Werden schon Flächen gesucht, die dafür geeignet wären?
- Gibt es eine Beschränkung der Anzahl der zugelassenen E-Scooter im Ortsbezirk?
- Wie will der Magistrat die Einhaltung der Vorschriften für die Anbieter kontrollieren?
- Werden im Ortsbezirk alle fünf in Frankfurt zugelassenen Anbieter vertreten sein?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2022Sie sind hierOFOF 156/7E-Scooter Regeln auch im Ortsbezirk 7?Ortsbeiratsantrag · BFF
- 25. April 2022VV 376E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7?Anfrage
- 22. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1710E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)