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- Wirtschaftsförderungskonzept erarbeitenOFOB 1318.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 69/13 Betreff: Wirtschaftsförderungskonzept erarbeiten Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wirtschaftsförderung mit einem Wirtschaftsförderungskonzept für Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Im Zuge der Neubaugebiete ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Wirtschaftsförderung beachtet wird. Begründung: Nieder-Erlenbach wächst durch die ausgewiesenen Neubaugebiete enorm. Im Zuge dieses Wachstums sollte es ein Konzept geben, welches Unternehmen darin unterstützt, sich in Nieder-Erlenbach anzusiedeln bzw. zu expandieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2060 2022 Die Vorlage OF 69/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von zusätzlichen SitzbänkenOFOB 1318.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 70/13 Betreff: Aufstellen von zusätzlichen Sitzbänken Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Schäferköppel" in Höhe der Feldholzinsel eine bzw. zwei weitere Sitzbänke aufzustellen, da die einzige Sitzbank sehr stark frequentiert wird und zum Ausruhen aufgrund ihrer Lage sehr einlädt. Begründung: Der Weg durch die Felder entlang der Straße "Schäferköppel" ist ein sehr beliebter Spazierweg, der auch von vielen Senioren genutzt wird. Um zu Verweilen und die Aussicht auf Frankfurt zu genießen, wären zwei weitere Bänke sehr angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2061 2022 Die Vorlage OF 70/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsgruppe gegen illegale SperrmüllhaufenOFOB 416.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2022, OF 182/4 Betreff: Arbeitsgruppe gegen illegale Sperrmüllhaufen Der Magistrat möge ein Konzept für eine Arbeitsgruppe vorlegen, die gemeinsam mit Anwohner:innen, Grundstückseigentümer:innen, der FES und anderen Fachleuten Maßnahmenpläne gegen illegale Sperrmüllhaufen erarbeitet, die trotz regelmäßiger Entsorgung immer wieder an denselben Stellen in Bornheim und im Ostend entstehen. Begründung: An vielen Orten in Bornheim und im Ostend, aber auch in ganz Frankfurt, sind sogenannte illegale Sperrmüllhaufen in Wohngebieten zu finden. Obwohl die Müllhaufen regelmäßig entsorgt werden, findet sich kurze Zeit später häufig an denselben Stellen wieder Sperrmüll. Anwohner:innen fühlen sich hilflos und sind darüber verärgert. Diese Müllansammlungen ziehen in der Regel immer mehr Müll an und geben ein wahrhaft unschönes Bild ab. Meist werden dadurch auch Gehwege und Fahrradbügel zugestellt. Eine speziell für illegale Sperrmüllhaufen ins Leben gerufene Arbeitsgruppe könnte konkret nach Lösungsansätzen suchen und auf längere Sicht zur Reduktion der Müllansammlungen beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2068 2022 Die Vorlage OF 182/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. BonifatiuskircheOFOB 516.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2022, OF 426/5 Betreff: Fahrradbügel vor dem Schülercafé an der St. Bonifatiuskirche Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Fahrradbügel auf dem Parkstreifen vor dem Schülercafé ORCA in der Holbeinstraße zu installieren. Aus Sicherheitsgründen sollten die Fahrradbügel direkt auf dem Parkplatz vor dem Schülercafé aufgestellt werden, um die Kinder und Jugendlichen vor rangierenden Autos zu schützen. Begründung: Die meisten Schülerinnen und Schüler kommen mit dem Rad zum Schülercafé ORCA an der Bonifatiuskirche. Außer an Straßenschildern gibt es kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Zudem halten sich die Kinder und Jugendlichen auch im Bereich vor dem Schülercafé auf und werden durch rangierende Autos gefährdet. Daher würden hier Fahrradbügel anstelle des Parkplatzes direkt vor dem Eingang des Jugendcafés Ordnung bringen und zur Sicherheit der Kinder beitragen. Die Anregung stammt von dem Jugendbildungsreferenten der Jugendkirche Jona. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 426/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2303 2022 Die Vorlage OF 426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altstadt Höchst: Bausubstanz, Wohnraum und Erscheinungsbild erhaltenOFOB 615.04.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2022, OF 474/6 Betreff: Altstadt Höchst: Bausubstanz, Wohnraum und Erscheinungsbild erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die Besitzer der weitgehend leer stehenden Häuser Justinusplatz 6, Bolongarostr. 145 und 155 sowie Höchster Schlossplatz 7 wegen einer möglichen Vermietung zu kontaktieren und das Ausmaß der Mängel am Bau begutachten zu lassen und nach Möglichkeit eine Behebung zu veranlassen; - bei den Häusern Bolongarostr. 132, 163, 170 und 181 die Vereinbarkeit der großen Werbetafeln mit dem vorgeschriebenen Erscheinungsbild zu überprüfen und ggf. eine Änderung zu veranlassen; - für das Haus Bolongarostr. 170, von dem die Baufälligkeit des Dachs, die auch Nachbarn in Mitleidenschaft zieht, seit längerem bekannt ist, eine Information über den Sachstand zu geben; - die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zu einer Sanierung des Hauses Kronengasse 15 zu veranlassen. Begründung: Die Höchster Altstadt ist ein geschichtsträchtiges Juwel mit zum Teil sehr altem und schönen Baubestand. Außerdem herrscht in Frankfurt Wohnungsnot. Daher ist es dringend geboten, den Baubestand in einem Zustand zu erhalten, der der gesamten Umgebung gerecht wird, und zugleich Wohnraum nutzbar zu machen. Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt hat auf die angesprochenen Beispiele aufmerksam gemacht. Beispiel Bolongarostr. 132 (Foto: Wiebe) Beispiel Höchster Schlossplatz 7 (Foto: Wiebe) Beispiel Kronengasse 15 (Foto: Wiebe) Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 474/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2173 2022 Die Vorlage OF 474/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Spiegelstrich wie folgt lautet: "- insbesondere bei den Häusern Bolongarostraße 132, 163, 170 und 181 sowie im restlichen Gebiet der historischen Höchster Altstadt unter Einbeziehung des einschlägigen Regelwerks (Ensembleschutz, Bebauungspläne, satzungsrechtliche Beschlüsse) die Vereinbarkeit der Anbringung von großen Werbetafeln und dem Betrieb von Glücksspiel baurechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des bisherigen Zustands zu veranlassen;" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20OFOB 414.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 181/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Am Tiergarten 20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fläche vor dem Haus Am Tiergarten 20, welcher durch Poller von dem eigentlichen Gehweg getrennt ist und gleichzeitig nicht als Parkplatz genutzt werden soll, mehrere Fahrradbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die genannte Fläche ist nicht als offizielle Parkfläche ausgewiesen und dort abgestellte Fahrzeuge bekommen nach Auskunft von Anwohnern regelmäßig Strafzettel. Um das Falschparken an der Stelle zu unterbinden und um gleichzeitig dem Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten für die umgebenden Hauser nachzukommen, erscheint es daher sinnvoll, Fahrradbügel an dieser Stelle anbringen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2067 2022 Die Vorlage OF 181/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der MaybachbrückeOFOB 914.04.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 249/9 Betreff: Verkehrsproblem entschärfen: Mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, aufgrund der sich zuspitzenden Verkehrssituation rund um den Ausbau der S6 mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Maybachbrücke zu schaffen. Es soll geprüft und berichtet werden, ob je Fahrtrichtung ein Fahrradweg auf einer der beiden Autospuren entstehen kann und ob auf der Seite des Aufzugs dieser als Zweirichtungsradweg geführt werden kann. Auch durch die Reduktion der beiden Autospuren auf eine ist der Verkehrsfluß gewährleistet. Begründung: Durch den Ausbau der S6-Strecke und der damit verbundenen geschlossenen Bahnunter/überquerungen und den neuen Brücken, die auch nach der Freigabe wegen der Steilheit der Auf/Abgänge nur für Fußgänger nutzbar sind, haben viele Eschersheimer zum Einkaufen, auf Arbeits- oder Schulweg keine andere Möglichkeit als über den östlichen Bürgersteig der Maybachbrücke zu gehen oder mit Fahrrädern, Kinderwägen oder im Rollstuhl zu fahren. In naher Zukunft werden zudem wegen des neuen Mittelbahnsteigs der S-Bahn-Haltesstelle Eschersheim direkt unter der Maybachbrücke östlich und westlich der Brücke Treppen und im östlichen Teil auch ein Aufzug gebaut. Dann dürfte es noch deutlich mehr Drängelei geben, zudem wartende Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer, (Doppel)-Kinderwägen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 194 2022 Die Vorlage OF 249/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von VerletzungsgefahrenOFOB 214.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 355/2 Betreff: Aufforstung neuer Rebstockpark/Beseitigung von Verletzungsgefahren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine potentielle Verletzungsgefahr durch Metallbegrenzungen in den Böden (siehe Abbildung) im neuen Rebstockpark unverzüglich zu beseitigen. Die Metallbegrenzungen bilden die Grenze zwischen Fußgängerpfad und Rasenfläche. Hier sollte aus Sicht des Ortsbeirates entweder die Metallbegrenzung entfernt werden, oder durch die Aufforstung der Rasen und Parkwege die Begrenzungen eingebettet werden. Begründung: Aktuell stehen die Metallbegrenzungen bis zu 2 cm hoch aus dem Boden und stellen eine große Verletzungsgefahr für Mensch und Tier dar. Besondere Eile ist geboten, da bei guten Temperaturen Kinder barfuß im Park laufen und sich die Füße verletzen könnten. Quelle: Ramona Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2090 2022 Die Vorlage OF 355/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Übergang zum Glascontainer RebstockbadOFOB 214.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 356/2 Betreff: Sicherer Übergang zum Glascontainer Rebstockbad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen sicheren Fußgängerüberweg über die beiden Fahrbahnen der Leonardo-da-Vinci-Alle, hin zur Verkehrsinsel, auf der der Glascontainer steht, zu schaffen. Begründung: Der Glascontainer steht auf einer Verkehrsinsel hinter der Endhaltestelle der Straßenbahn 17. Die Bürgersteige sind auf jeder Seite der Verkehrsinsel, sowie der Fahrbahnseiten sehr hoch und bürgen damit eine Hürde für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren, sowie Einkaufstrolley oder Fahrrädern. Gleichzeitig ist kein Sicherheit gebender Zebrastreifen o.Ä. vorhanden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2099 2022 Die Vorlage OF 356/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit MülleimernOFOB 214.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 357/2 Betreff: Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Spielplatz in der "Montgolfier-Allee" Ecke "Zum Messeparkhaus Rebstock" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes, junge Familien und Teenager, haben ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2091 2022 Die Vorlage OF 357/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor das Wort "Mülleimern" durch den Wortlaut "krähensicheren Müllgaragen" zu ersetzen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleiner Weg, große ProblemeOFOB 213.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2022, OF 344/2 Betreff: Kleiner Weg, große Probleme Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der privaten Eigentümerin des ca. 80m langen Weges zwischen Von-Bernus-Park und Salvador-Allende-Straße 1, Lösungen für folgende Problemstellungen zu erarbeiten: 1. Abends ist der Weg nicht beleuchtet und stellt daher einen Angstraum dar. 2. Der Weg ist zu schmal, obwohl sich dort Fahrradfahrende, zu Fuß Gehende und aufgrund der Kitas auch Eltern mit Kinderwagen begegnen. 3. Der Weg vermüllt immer wieder stark und wird aber trotz vieler Nachfragen bei der FES nicht gereinigt, mit der Begründung, es sei ein Privatweg. 4. Der Weg wird direkt vor dem Übergang in die Kasseler Straße immer wieder verbotswidrig zugeparkt. Dieses bedeutet ein Sicherheitsrisiko. 5. Der Belag aus Kunststoff-Gittersteinen hat bei Regen und Nässe eine hohe Rutschgefahr. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten darzulegen, welche Bereiche genau sich in städtischer, welche sich in privater Hand befinden und wie sich die vertragliche Situation einer öffentlichen Nutzung zwischen beiden Partnerinnen darstellt. Begründung: Anregungen von Anwohnenden und Nutzenden des Weges (Quelle: Der Ersteller der Fotos ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2098 2022 Die Vorlage OF 344/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg KolbeOFOB 213.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2022, OF 354/2 Betreff: Fehlende Kontextualisierung der Werke von Georg Kolbe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben dem im Rothschildpark stehenden Kunstwerk "Ring der Statuen" von Georg Kolbe eine Schautafel zu errichten, die sich mit dem Entstehungskontext, der widersprüchlichen Rolle des Künstlers zu Zeiten der Weimarer Republik und des NS-Staats sowie der städtischen Entscheidung für die Errichtung des Denkmals (1954) auseinandersetzt. Für weitere vergleichbare Kunstwerke im öffentlichen Raum außerhalb des Gebiets des Ortsbeirates 2 wird ähnliches angeregt. Begründung: Die momentan - über einen am Fuß des Kunstwerks angebrachten QR-Code - abrufbaren Informationen beschränken sich auf eine Beschreibung der künstlerischen und technischen Details des Kunstwerks. Eine historische Einordnung seiner Errichtung und der Rolle des Künstlers zu Zeiten des NS erfolgt bedauerlicherweise nicht, siehe: https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page161.html?id=240 Im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin wurde bspw. folgende Beschreibung gewählt: "Die Verträge für das Kunstdenkmal wurden 1941 geschlossen, errichtet wurde es erst im Oktober 1954. Wer das Rondell aus Basaltlava mit einem Durchmesser von 8,80 Metern beim Spaziergang durch den zentral in Frankfurt am Main gelegenen Rothschildpark noch nicht selbst bemerkt hatte, erfuhr davon aus der lokalen Presse. Auf eine feierliche Enthüllung von Georg Kolbes Ring der Statuen verzichtete die Stadtverwaltung. Ob es daran lag, dass die Erstgüsse von drei der sieben überlebensgroßen Bronzestatuen auf der "Großen Deutschen Kunstausstellung" in München gezeigt und dort für jeweils 18.000 RM von Adolf Hitler, Bernhard Rust und Walther Funk gekauft worden waren? Die nach Kriegsende aufgestellten Figuren im - 1938 "arisierten" - Rothschildpark sind Nachgüsse." Siehe: https://storage.googleapis.com/dhm-gottbegnadete/6qv8WcJPDT9eaFVv/index.html#/wo rks/p2YF2TMfkUZ9398dmmFD Der Magistrat und die Stadt Frankfurt sollten gerade im Kontext der hiesigen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt während des NS auch eine öffentlich sichtbare Kontextualisierung der Kunstwerke vornehmen, die damit in Verbindung stehen. Dies gilt sowohl für den "Ring der Statuen", als auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, die nicht im Gebiet des Ortsbezirkes 2 stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2251 2022 Die Vorlage OF 354/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Mitfahrplattform als PendlerserviceOFOB 213.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2022, OF 360/2 Betreff: Digitale Mitfahrplattform als Pendlerservice Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat 1. eine digitale Mitfahrplattform für Pendler und Pendlerinnen aus und nach Frankfurt am Main einrichtet bzw. darauf einwirkt, dass der Pendlerservice des IVM* als digitale Mitfahrplattform mit nachfolgend beschriebenen Funktionen nutzbar ist, und 2. zu berichten, bis wann Pendler und Pendlerinnen eine solche Mitfahrplattform (Pendlerservice) tatsächlich nutzen können. Begründung: Anregung von Bewohnern in Bockenheim und im Rebstock sowie Bericht der FAZ vom 20. März 2022 Im Ortsbeirat 2 leben viele Personen, die insbesondere zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit oder aus anderen Gründen regelmäßig in die Nachbarstädte mit dem Auto fahren. So pendelten nach einer IHK-Studie aus dem September 2018 aus Frankfurt am Main 8.320 Personen nach Eschborn, 5.545 Personen nach Offenbach, 4.452 nach Bad Homburg und knapp 3.872 nach Wiesbaden, s.u. den Link zur Studie der IHK (s. auch Anlage) und die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit aus 2020. Außerdem gibt es viele Pendler und Pendlerinnen nach Frankfurt am Main, die regelmäßig im Ortsbezirk 2 parken und damit den ohnehin schon für Anwohner und Anwohnerinnen knappen Parkraum im Ortsbezirk 2 beanspruchen. Besonders relevant ist dies beispielsweise in den Wohngebieten im Rebstock rund um die Messe. So kommen dort ausweislich eines FNP-Artikels mehr als 30 Prozent der Autos, die auf Parkplätzen in dem Wohngebiet in Messenähe abgestellt sind, nicht aus Frankfurt am Main, siehe dazu z.B. den Artikel der FNP vom 13.8.2019, "Bewohner stinksauer: Pendler parken Rebstock-Siedlung in Bockenheim zu". _________ * Das IVM ist eine Gesellschaft der öffentlichen Hand. Gesellschafter sind Hessen, Rheinland-Pfalz, die Stadt Frankfurt am Main, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die kreisfreien Städte und Landkreis in der Region Frankfurt am Main, s. die Homepage des IVM. Viele Pendler und Pendlerinnen nutzen dabei ein Auto, wobei in vielen Fällen nur eine Person im Auto sitzt. Dadurch bleiben freie Sitzplätze ungenutzt und die Straßen sind voll mit der Folge von Staus und erhöhten Verkehrsemissionen, s. o.g. Artikel der FAZ. Die Bildung von Fahrgemeinschaften wäre sowohl ökologischer als auch in Zeiten steigender Spritpreise infolge des Ukraine-Konflikts kostengünstiger. Um die Bildung solcher Fahrgemeinschaften für Frankfurter und Frankfurterinnen zu erleichtern und zu fördern, wird der Magistrat gebeten, eine digitale Mitfahrplattform einzurichten bzw. in Zusammenarbeit mit dem IVM, das das integrierte Verkehrs- und Mobilitätsmanagement in der Region Frankfurt RheinMain fördert, auf die Fertigstellung eines solchen digitalen Pendlerservices hinzuwirken. Der Ortsbeitrat begrüßt, dass die IVM bereits daran arbeitet, einen solchen Pendlerservice zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Bedauerlicherweise findet sich aktuell (Stand 6. April 2022) auf der Homepage der IVM folgender Hinweis: "Informationen und Angebote zu Fahrgemeinschaftsvermittlungsportalen werden derzeit von uns aktualisiert und stehen ab Ende Oktober 2021 unter Pendlerservice.de zur Verfügung." Auf der Seite "pendlerservice.ivm-rheinmain.de" erhält man die Mitteilung "pendlerservice.de wird grundlegend überarbeitet und steht Ihnen im Lauf des Jahres 2020 wieder zur Verfügung." Aufgrund der zahlreichen Pendler und Pendlerinnen, die im Bezirk des Ortsbeirats 2 leben, und der besonderen Relevanz des Themas für den Ortsbezirk wird der Magistrat gebeten, zum Stand der Einrichtung dieses Pendlerservices durch die IVM sowie dazu zu berichten, wann dieser Pendlerservice tatsächlich nutzbar ist. Hierfür wird angeregt, dass der Magistrat, in Kooperation mit der IVM, selbst eine solche digitale Mitfahrplattform anbietet, ggf. durch den Erwerb einer Lizenz von Anbietern dieses Service, so dass ihre Nutzung kostenlos ist. Vorbild könnte dabei die digitale Mitfahrplattform "PENDLA" [1] des Betreibers Fasterminds GmbH aus Grevenbroich sein, die bereits der Rheingau-Taunus-Kreis und der Ostalbkreis nutzen. Angeregt wird, dass ein solches digitales Portal insbesondere folgende Funktionen aufweist: · Angabe des Starts, Ziels und Zeitpunkts der Fahrten der Pendler und Pendlerinnen · Angabe, ob Pendler und Pendlerinnen ein eigenes Auto haben oder eine Mitfahrmöglichkeit suchen · Angabe des Fahrzeugtyps (optional) · Angabe ob der Pendler oder die Pendlerin Tiere hat (optional) · Angabe ob der Pendler oder die Pendlerin gegen Corona geimpft ist (optional) Die Nutzung einer solchen digitalen Mitfahrplattform sollte auf allen gängigen Smartphones, Tablets und PCs möglich sein. Quellen: 1. Pressemitteilung vom 19. Februar 2020 der Bundesagentur für Arbeit zu Pendlern in Frankfurt am Main 2. Studie der IHK Frankfurt am Main mit Übersicht der Auspendler aus Frankfurt am Main aus September 2018 Anlage: Einpendler und Auspendler Quelle: Studie der IHK, Seite 5, abrufbar über den o.g. 2. Link Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 360/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, 2 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); 3 GRÜNE, 1 SPD, 1 FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt unterwegs: vernetzte Mobilität fördernOFOB 213.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2022, OF 361/2 Betreff: Frankfurt unterwegs: vernetzte Mobilität fördern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, in Zusammenarbeit mit dem IVM*, wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geplant sind, um (i) digitale regionale Mobilitätsangebote für Massentransportmittel (z.B. die RMV-App) und individuelle Transportmittel (z.B. Taxis, Carsharing, Fahrradverleih, E-Scooter) sowie Parkplätze (z.B. in Parkhäusern und P+R Parkplätzen) mit (ii) digitalen deutschlandweiten Mobilitätsangeboten (z.B. Deutsche Bahn und Flixbus) und (iii) digitalen internationalen Mobilitätsangeboten (insbesondere Flüge) zu verknüpfen, so dass diese in einer zentralen digitalen Plattform abrufbar sind, und hierfür ein Konzept zu entwickeln; 2. dem Ortsbeirat 2 das Konzept in 1. in einer allgemeinen Bürgerfragestunde in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Begründung: Anregung von Anwohnern aus Bockenheim und Westend Zahlreiche Studien belegen, dass es einen steigenden und bereits heute großen Wunsch nach vernetzter Mobilität gibt, um eigene Verkehrsmittel (z.B. Fahrrad und PKW) mit öffentlichen regionalen und internationalen Verkehrsmittel, kombiniert zu nutzen, um eine Strecke schnell, emissionsarm und kostengünstig im Sinne des Klimaschutzes zurückzulegen. Siehe hierzu z.B. Fraunhofer, "Mobilitätswende 2030" Vom Linienbus zur öffentlichen Mobilität der Zukunft, Februar 2022, abrufbar hier; ADAC, Die Evolution der Mobilität, 2017, abrufbar hier; Global Moped Sharing Market Report 2021, die den stark gestiegenen Bedarf der Nutzung von ‚shared mopeds' in Deutschland beschreibt, siehe hier. Dieses Thema ist besonders für den Ortsbezirk 2, z.B. im Rebstock, relevant. Siehe hierzu z.B. den Artikel der FNP vom 13.8.2019, "Bewohner stinksauer: Pendler parken Rebstock-Siedlung in Bockenheim zu", wonach Pendler im Bereich der Messe ihren Wagen abstellen, um dann mit der Straßenbahn zu im Arbeitsplatz in die Innenstadt zu gelangen. Außerdem haben viele Anwohner und Anwohnerinnen im Westend, Bockenheim, Kuhwald und Rebstock Verbindungen in alle Teile Deutschlands sowie in die EU und zu allen Ländern der Welt. Daher besteht im Ortsbezirk ein besonderer Wunsch nach erweiterten Möglichkeiten einer solchen vernetzten/ integrierten Mobilität um unterschiedliche Verkehrsmittel von regionalen, nationalen und internationalen Anbietern kombiniert besser nutzen zu können. Da Frankfurt ein internationaler Verkehrsknotenpunkt, die internationalste Stadt Deutschlands und ‚Europahauptstadt' Deutschlands mit u.a. dem Sitz der EZB und EIOPA ist, wird angeregt, dass Frankfurt bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Schaffung eines digitalen Angebots, um sich zuverlässig informieren zu können, z.B. außerhalb von Frankfurt am Main sein Auto abzustellen und dann durch einen Wechsel auf ein anderes Verkehrsmittel, z.B. S-Bahn oder E-Roller, sein Ziel zu erreichen, ermöglicht, die Innenstadt in Frankfurt am Main mit dem Bezirk des Ortsbezirks 2 (Bockenheim, Kuhwald, Rebstock, Westend) von Verkehr zu entlasten. Dies trägt zu gesünderen Lebensbedingungen und mehr Klimaschutz im Bereich des Ortsbezirks 2 und Frankfurt am Main bei. Bestandsaufnahme Der Ortsbeirat 2 begrüßt die bereits bestehenden digitalen Angebote des IVM und des RMV. So integriert z.B. die RMV-App S-Bahn, U-Bahn, ICE, Bus, Taxi, Carsharing, Fahrradverleih (nextbike), E-Scooter (Tier) und Parken im Rhein-Main-Gebiet. Allerdings werden andere Anbieter, z.B. bei E-Scootern Lime, und Parkplätze in Parkhäusern in der RMV-App nicht erfasst. Außerdem gibt es derzeit keine Verknüpfung der RMV-App mit deutschlandweiten Mobilitätsangeboten, wie z.B. der Deutschen Bahn oder Flixbussen, und internationalen digitalen Mobilitätangeboten, wie z.B. Flügen am Frankfurter Flughafen. Funktionalitäten der digitalen vernetzten Mobilitätsplattform Daher regt der Ortsbeirat 2 an, dass der Magistrat, in Zusammenarbeit mit dem IVM, Maßnahmen trifft und Schritte unternimmt, die RMV-APP mit nationalen und internationalen digitalen Mobilitätsangeboten, z.B. der Deutschen Bahn, wichtigen Buslinien und wichtigen Fluggesellschaften, zu verbinden. Auch wird angeregt, dass sich Anbieter lokaler Verkehrsmittel (z.B. Fahrradverleih, Roller, E-Scooter, Moped) einfacher mit ihren Fahrzeugen/ Angeboten in der RMV-App registrieren können, um so dazu beizutragen, das Angebot zu diversifizieren. So könnten sich insbesondere neue Anbieter, die z.B. emissionsärmere oder preisgünstigere Alternativen zur Verfügung stellen, einfacher etablieren. Beispielsweise könnten sich dann Anbieter von E-Scootern, wenn Sie die nun seit kurzem erforderliche Sondernutzungsgenehmigung von den städtischen Behörden in Frankfurt am Main erhalten haben (s. Bericht der FAZ, 4. April 2022), mit ihren Fahrzeugen/ Angeboten direkt in dieser digitalen Mobilitätsplattform registrieren. Zudem wird eine stärkere digitale Erfassung von Parkplätzen, z.B. mit allen Parkhäusern und P+R Plätzen, angeregt. Eine solche zentrale Plattform/ Applikation würde es ermöglichen, mit ‚einem Klick' die Optionen abzurufen, die zur Verfügung stehen, um eine bestimmte Strecke zurückzulegen. Es wird angeregt, dass sie insbesondere folgende Funktionen aufweist: · Sie zeigt die zeitliche Dauer des zurückgelegten Wegs je nach Nutzung des Verkehrsmittels und Informationen zur Belastung der Umwelt je nach Nutzung eines Verkehrsmittels, z.B. über ein Punktesystem zu den Emissionen, an. · Sie erfasst digital die Parkplätze auf P+R Parkplätzen, mietbare E-Scooter, mietbare Fahrräder etc., die für Zwecke der Plattform/ Applikation berücksichtigt werden sollen. · Verspätungen bei z.B. Flügen und der Deutschen Bahn sollten in Echtzeit erfasst werden, so dass Verspätungen, die z.B. auf dem Flughafen oder bei der Deutschen Bahn am Bahnhof Frankfurt am Main angezeigt werden, direkt in der Plattform/ Applikation erfasst werden. · Es wird angeregt, dass die Plattform auf Deutsch und Englisch und, wenn umsetzbar und ggf. in einem zweiten Schritt, in weiteren Sprachen, etabliert wird. · Es sollte überlegt werden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich neue Mobilitätsanbieter mit ihrem Angebot registrieren können. Umsetzung in Zusammenarbeit mit der IVM und Abstimmung mit wichtigen Mobilitätsanbietern Dem Ortsbeirat 2 ist bewusst, dass eine solche Plattform/ Applikation technisches Knowhow und zeitlichen Aufwand an Personal und Ressourcen erfordert. Der Ortsbeirat begrüßt daher, dass die Stadtregierung für solche Aufgaben das Dezernat V, das u.a. zuständig für die Digitalisierung ist, eingerichtet hat. Es wird angeregt, eine solche übergreifende, internationale Mobilitäts-App in enger Zusammenarbeit mit u.a. den Mobilitätsanbietern des RMV, der Deutschen Bahn, Lufthansa, Fraport, Mietwagen- und Fahrradanbieter, E-Scooter, Roller- und Moped-Vermieter zu entwickeln. Außerdem wird angeregt zu prüfen, ob es es sinnvoll ist, mit diesen Anbietern ggf. Kooperationen, z.B. im Rahmen eines "Public-Private-Partnerships", einzugehen. Einerseits könnte dies die Finanzierung erleichtern. Anderseits ist sich der Ortsbeirat bewusst, dass es sich hier um ein sensibles Thema, nämlich die Schnittstelle zum Endkunden, handelt, und das Interesse von öffentlicher Hand und privaten Mobilitätsanbietern ggf. nicht deckungsgleich ist. Dabei ist der Ortsbeirat 2 gerne bereit, die Entwicklung einer solchen Plattform/ Applikation, zu unterstützen, z.B. durch Organisation einer öffentlichen Informationsveranstaltung, um die genauen Bedürfnisse der Anwohner und potentiellen Nutzer der Plattform/ Applikation zu erfragen und zu diskutieren oder um Personen zu gewinnen, an Tests in der Pilotphase des Projekts teilzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 361/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Katastrophenschutz in Frankfurt am MainA12.04.2022 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.04.2022, A 108 Betreff: Katastrophenschutz in Frankfurt am Main Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in drastischer Weise gezeigt, dass auch in Deutschland mit militärischen Angriffen gerechnet werden muss. In Anbetracht der gestiegenen Bedrohungslage in Europa gewinnt auch die Frage nach dem Zivilschutz eine völlig neue Bedeutung. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) existieren aktuell nur noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland. Die Bundesregierung wolle jetzt prüfen, wie viele solcher Anlagen es noch gibt und welche ertüchtigt werden können. Zudem solle mehr Geld in Vorräte für Krisensituationen sowie "medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente" investiert werden, so Faeser. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Wie viele - noch aktive - öffentliche Schutzräume gibt es im Stadtgebiet von Frankfurt und wie viele Menschen können dort im Ernstfall Zuflucht finden? 2.) Hat der Magistrat von stillgelegten öffentlichen Schutzräumen im Stadtgebiet von Frankfurt Kenntnis? 3.) Sofern Frage 2.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Schutzräume handelt es sich und können diese gegebenenfalls wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden? 4.) Hat der Magistrat von privaten Schutzräumen im Stadtgebiet von Frankfurt Kenntnis? 5.) Sofern Frage 4.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Schutzräume handelt es sich dabei und wie viele Menschen können diese im Ernstfall Zuflucht finden? 6.) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, kurz- bzw. mittelfristig Tiefgaragen und Tiefbahnhöfe als öffentliche Schutzräume (sogenannte Mehrzweckanlagen) zu ertüchtigen? 7.) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat angesichts der aktuellen Situation bereits ergriffen, um den Zivilschutz in Frankfurt zu stärken bzw. welche Maßnahmen sind geplant? 8.) Wie gut ist Frankfurt aus Sicht des Magistrats derzeit auf einen möglichen militärischen Angriff vorbereitet? 9.) Über welche Bestände an medizinischer Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken und Medikamenten für die Zivilbevölkerung verfügt die Stadt Frankfurt derzeit und wie viele Personen können damit über welchen Zeitraum hinweg versorgt werden? 10.) Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wie viele ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter derzeit in den einschlägigen Hilfsorganisationen (THW, Feuerwehr, Rotes Kreuz usw.) tätig sind? 11.) Sofern Frage 10.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich (bitte aufschlüsseln in ehren-/hauptamtlich) und sieht der Magistrat diese Anzahl als ausreichend an? 12.) Wann wurde das letzte Mal in Frankfurt von den unter 10.) benannten Einsatzkräften das Szenario einer durch einen militärischen Angriff ausgelösten Katastrophe geprobt? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 278 Versandpaket: 13.04.2022 Aktenzeichen: 37 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bauliche Erweiterung der UhlandschuleOFOB 412.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 177/4 Betreff: Bauliche Erweiterung der Uhlandschule Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird zu prüfen und zu berichten, wie eine bauliche Erweiterung der Uhlandschule in mittelfristiger Perspektive umgesetzt werden kann. Begründung: Da die Uhlandschule in einem dynamisch wachsenden Stadtteil angesiedelt ist, dessen Schülerzahl stetig wächst, steht eine bauliche Erweiterung der Schule an. Die Schülerprognosen Schulanfänger für die kommenden drei Schuljahre sind wie folgt: Schuljahr 2023/24: 140 Schuljahr 2024/25: 131 Schuljahr 2025/26: 140 Daraus ergeben sich für die nächsten Jahre folgende Gesamtzahlen der Schüler: Schuljahr 2023/24: 355 Schuljahr 2024/25: 430 Schuljahr 2025/26: 438 Die räumliche Erweiterung der Uhlandschule durch Container (siehe Antrag "Räumliche Erweiterung der Uhlandschule") darf nur eine kurz befristete Übergangslösung sein. Das Gelände der Schule, das mit der AHRS (Abendhaupt- und Abendrealschule) und einem Städt. Kinderzentrum geteilt wird, soll neu durchdacht und geplant werden. Dabei soll der Gesichtspunkt der denkmalgerechten Sanierung des Hauptgebäudes der Uhlandschule ebenso mit einbezogen werden wie eine architektonisch zeitgemäße Erweiterung, die das Bildungsprofil der Schule berücksichtigt und den unterschiedlichen Schülergruppen auf dem Gelände gerecht wird. Hierzu soll ein Planungswettbewerb stattfinden, um nicht zuletzt eine bessere Nutzung des Raums im stadtplanerischen Kontext zu eröffnen. Die bauliche Erweiterung muss folgende aktuelle Defizite einer Ganztagsbetreuung der Kinder bei der Planung berücksichtigen: - Die Essenssituation ist schwierig und zeitaufwändig, da die Kinder aktuell ins Timeout im Bildungszentrum Ostend zum Mittagessen gehen. Derzeit gibt es keine Möglichkeit in der Schule selbst zu essen. - Das Timeout kann nicht mehr als die aktuell 53 Kinder bewirten. - Außerdem stehen der Betreuung nur 3 Klassenräume für den Nachmittag zur Verfügung, die multifunktional genutzt werden. Zusätzlich weicht die Betreuung auf den Musikraum aus, der allerdings auch häufig am Nachmittag belegt ist (AG's, Konferenzen, Fortbildungen). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2063 2022 Die Vorlage OF 177/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei haltenOFOB 412.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 179/4 Betreff: Feuerwehrzufahrt Pfingstweidstraße 5 bis 7 frei halten Um die Feuerwehrzufahrt in der Pfingstweidstraße 5 bis 7 für Einsätze von Feuerwehr und Notarzt freizuhalten, sollen zwischen Straße und Gehweg Poller angebracht werden, die für die Zufahrt zu entfernen sind. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt zwischen den Häusern Pfingstweidstraße 5 und 7 wird regelmäßig von Autos zugestellt, oftmals durchgängig 24 Stunden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert in diesem Bereich nicht durchgehend; insbesondere nach 18:00 Uhr und an den Wochenenden treten Lücken auf. Das fördert das unangemessene Parken in der ausgewiesenen Parkverbotszone. Anfahrende Löschfahrzeuge respektive Krankenwagen haben somit keine Möglichkeit, auf das Gelände fahren zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2065 2022 Die Vorlage OF 179/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen)OFOB 412.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 184/4 Betreff: Veränderte Mobilität Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Bornheimer Fünffingerplätzchen) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Veränderungen von Formen der Mobilität in der Berger Straße im Abschnitt Saalburgstraße bis Einmündung Ringelstraße (Fünffingerplätzchen) denkbar und mittelfristig umsetzbar sind und mit welchen benennbaren Folgen insbesondere bei einer Sperrung für den Durchgangsverkehr zu rechnen ist. Zudem soll die Möglichkeit evaluiert werden, barrierefrei und optisch hochwertig die Straße mit dem Fünffingerplätzchen zu verbinden. Begründung: - Die Berger Straße in diesem Teil ist eine Mischung aus Einzelhandelsgeschäften, zwei größeren Lebensmittelgeschäften, Bankfiliale, Restaurants, Bistro und Eissalon. Zudem gibt es Wohnhäuser, die zum Teil auch Arztpraxen und weitere Dienstleistungen beherbergen. Fast ausnahmslos werden die Geschäfte von Kunden besucht, die auch jetzt schon in diesem Straßenabschnitt keinen der wenigen Parkplätze besetzen. - Es wäre vorstellbar, hier eine Zone zu schaffen, die nur für Anlieger und Lieferverkehr befahrbar wäre. Die Straße könnte ebenerdig mit dem Fünffingerplätzchen verbunden barrierefrei werden. Das wäre nicht nur optisch hochwertig, sondern ergäbe insbesondere für ältere Mitmenschen und Familien - in dem gerade neu errichteten Gebäude wird es eine Kita geben- eine Flanier-und Aufenthaltszone. - Die Straße ist recht schmal und wird auch jetzt schon - nicht nur wegen der momentanen Baustellen -von Autos, Fahrrädern und Fußgängern gleichzeitig benutzt, was immer wieder zu Gefahren-und Stresssituationen führt. - Der Anlieferverkehr ist gering und auf bestimmte Zeiten begrenzt. - Bei der Fertigstellung des Neubaus auf dem sogenannten Gaumergelände käme noch unterirdischer Parkraum hinzu. Auch der Anlieferverkehr für das neue Wohngebäude mit einem weiteren Vollversorger ist nicht über diesen Teil der Berger Straße vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2070 2022 Die Vorlage OF 184/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleistenOFOB 212.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 343/2 Betreff: Barrierefreiheit an der Bockenheimer Warte gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass Bushaltestellen und Zugänge zu Stationen des ÖPNV, auch an der Bockenheimer Warte, barrierefrei zugänglich sind. In diesem Sinne wird der Magistrat gebeten, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Aufzüge als Zugang zur U-Bahn-Station Bockenheimer Warte auch donnerstags zu Marktzeiten barrierefrei zugänglich sind. 2. zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Vorgaben der Sondernutzungsverordnung für E-Scooter auch in Brennpunktbereichen außerhalb des zunächst angedachten Regelungsbereichs, wie der Bockenheimer Warte, zur Anwendung kommen können. Bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung gebeten. 3. zu prüfen und zu berichten, ob in der Gräfstraße ein PKW-Parkplatz zu einem festen Abstellplatz für E-Scooter umgewidmet werden kann. Bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung dieser Maßnahme gebeten. 4. zu prüfen und zu berichten, ob das unmittelbare Umfeld bzw. die Zugänge zu Bushaltestellen und Eingängen (inkl. Aufzügen) zur Station Bockenheimer Warte als Sperrzone für Leihfahrräder und E-Roller ausgewiesen/markiert werden können. Bei positiver Prüfung wird um eine Umsetzung dieser Maßnahme gebeten. Begründung: Seit Monaten besteht das Problem, dass immer donnerstags zu Zeiten des Wochenmarktes Bockenheim, der Zugang zum Aufzug an der Bockenheimer Warte (siehe Anlage) durch E-Scooter versperrt ist. Um das Problem zu beheben, wurden bereits Gespräche mit Vertreter*innen der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH geführt, die allerdings bislang zu keiner Lösung geführt haben. Der Magistrat hat zuletzt sinnvolle Maßnahmen zur Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Leider befindet sich die Bockenheimer Warte aktuell außerhalb des zunächst angedachten Regulierungsbereichs. Dabei wäre auch an der stark frequentierten Bockenheimer Warte eine entsprechende Lösung dringend geboten. Zuletzt wurde außerdem beobachtet, dass an der Bushaltestelle am Rande des Carlo-Schmid-Platzes (Bockenheimer Landstraße) regelmäßig Leihfahrräder auf dem Blindenleitsystem abgestellt werden und den Zugang zur Haltestelle sowie zur U-Bahn-Station Bockenheimer Warte vor allem für Menschen mit Einschränkungen erschweren. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt) (Quelle: Die Aufnahme stammt von der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 343/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2083 2022 Die Vorlage OF 343/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept „Feste Abstellplätze für E-Scooter“ bitte im Ortsbeirat vorstellenOFOB 212.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2022, OF 359/2 Betreff: Konzept "Feste Abstellplätze für E-Scooter" bitte im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Wann ist eine Umsetzung des vom Magistrats öffentlich berichteten Konzepts "Feste Abstellplätze für E-Scooter" (im Folgenden "Konzept") im Gebiet des Ortsbeirats 2 geplant? Sind in akuten lokalen Einzelfällen auch zeitliche Abweichungen vom Umsetzungsplan Konzepts im Rahmen einer vorgezogenen Umsetzung -auch außerhalb des bislang über die Presse kommunizierten Innenstadtbereichs- denkbar? 2. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor? 3. Wird jeder fester Abstellplatz durch klar sichtbare Markierungen abgegrenzt? Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Scooter? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat? 4. Werden die Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz? 5. Haben zwischenzeitlich Anbieterfirmen eine 24-Stunden-Hotline zur Annahme von Beschwerden, telefonisch oder per E-Mail eingerichtet? Wird der Magistrat sich über die Beschwerden, die bei diesen 24-Stunden-Hotlines eingehen, regelmäßig informieren, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen? 6. Ist eine öffentliche Vorstellung des Konzepts in den Frankfurter Ortsbeiräten beabsichtigt? Die öffentliche Vorstellung des Konzepts regt der Ortsbeirat-2 in diesem Zusammenhang ausdrücklich an und bittet den Magistrat, eine öffentliche Vorstellung des Konzepts für den OBR-2 im Rahmen der Bürgerfragestunde mit dem Ortsvorsteher unmittelbar alsbald abzustimmen. Begründung: E-Scooter werden unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bis hin zu einer Unfallgefahr für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen, Fußgänger und Fußgängerinnen und ggf. Autos dar. Das Vorhergesagte stellt für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis dar, so dass das konzeptionelle Vorgehen des Magistrats vom größten Interesse für den Ortsbeirat ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2100 2022 Die Vorlage OF 359/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimOFOB 1611.04.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 107/16 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Ob in dem noch unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten. 2. Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren. Begründung: Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind. Die Ergebnisse des seit 2017 in Arbeit befindlichen gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes wurden bis heute immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, geschweige denn umgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf eine öffentlich zugängliche Toilettenanlage im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim lässt der Magistrat den Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, zu welchem Ergebnis die von ihm in der ST 1153 vom 03.07.2017 zugesagte Betrachtung dieses Standortes geführt hat. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1956 2022 Die Vorlage OF 107/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten und soziales Wohnen ermöglichenOFOB 711.04.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 152/7 Betreff: Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten und soziales Wohnen ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, · die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahingehend zu beraten, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt Rödelheim 14-20 und Assenheimer Straße 1 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert. · den Baulandbeschluss in diesem Bauprojekt zu verwirklichen, d.h. 30 % geförderten Wohnungsbau beim Investor als Vorgabe durchzusetzen. · durch einen Gutachter prüfen zu lassen, welche Denkmalschutz- Auflagen dem Bauherrn bezüglich dem Haus Assenheimer Straße 1 gemacht werden können, um das historische Gebäude in seiner äußeren Gestalt zu erhalten. Begründung: Alt Rödelheim, früher Marktplatz, ist der eigentliche traditionelle Ortskern des Stadtteils. Die mögliche neue Bebauung sollte sich an der bisher vorhandenen orientieren. Zugleich sollte darauf geachtet werden, dass die Bebauung nicht zu hochpreisigem Wohnen führt. Das Haus Assenheimer Straße 1 stammt vermutlich aus dem frühen 19. oder sogar 18. Jahrhundert. Dies sollte durch eine Begutachtung festgestellt werden. Darüber hinaus wohnten an und rund um den Platz zahlreiche jüdische Familien, deren Schicksal durch die zahlreichen Stolpersteine zu erkennen ist. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 169/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 152/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 152/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 169/7 ergänzt die antragstellende Fraktion Punkt 1 des Tenors wie folgt: ". .wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im Dialog 12 des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten." Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 169/7 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2334 2022 1. Die Vorlage OF 152/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 169/7 für erledigt erklärt. 2. Punkt 1 der Vorlage OF 169/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Punkt 2 der Vorlage OF 169/7 wird abgelehnt. Punkt 3 der Vorlage OF 169/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu 1.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU Zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme) Zu 3.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bachmannstraße in Hausen verkehrssicherer gestaltenOFOB 711.04.2022 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 153/7 Betreff: Bachmannstraße in Hausen verkehrssicherer gestalten Der Magistrat gebeten: Das Schild "verkehrsberuhigte Zone" wird an den Anfang der Bachmann- Straße versetzt, zusätzlich wird durch eine die optische Aufwertung bzw. Kenntlichmachung des Gefahrenbereichs in der Kurve durch eine farbliche Neugestaltung (roter oder grüner Straßenbelag) die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht. Langfristig ist eine Aufpflasterung der Straße (shared space) anzustreben, da die Gegebenheiten für Fußgänger:innen in der Bachmannstraße sicherer zu gestalten sind. Begründung: Nach in Augenscheinnahme wurde deutlich, dass für die Autofahrer das Verkehrsschild "verkehrsberuhigte Zone" in der Mitte der Bachmann- Straße nicht wahrgenommen wird. Kein Auto hielt sich an die verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Das gefährdet die Fußgänger:innen, insbesondere da die Straße mit einer zugebauten engen Kurve im Bereich einer Altenwohnanlage keinen Platz für einen Bürgersteig hat. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 153/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Radabstellbügel in HausenOFOB 711.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 154/7 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an folgenden Stellen in Hausen, die teilweise bereits schraffiert sind, Radbügel zu errichten, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen. 1. Neben Bushaltestelle M72/73 Am Industriehof (in Richtung Hausen/Praunheim) 2. Praunheimer Landstraße Nr. 12-16, nahe Apotheke oder nähe Moschee 3. Neben Bushaltestelle M72/73 Hausen 4. Kreuzung Alt-Hausen / Hausener Brückweg 5. Ecke Pfannmüllerstraße / Am Fischstein insbesondere im Einzugsbereich der Bar Ma Vie 6. Links und rechts des Eingangs der Kerschensteiner Schule (Straße Am Spritzenhaus) Begründung: Auf dem Weg zu einer menschengerechten und fahrradfreundlichen Stadt fehlen auch in unserem Ortsbezirk noch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Radbügel verhindern, dass Autos rechtswidrig abgestellt werden können. Dadurch wird auch die Einsehbarkeit der einzelnen Stellen erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1959 2022 Die Vorlage OF 154/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wo an folgenden Stellen in Hausen, die teilweise bereits schraffiert sind, Radbügel errichtet werden können, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen" lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Saalburgstraße: BusseOFOB 411.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 183/4 Betreff: Saalburgstraße: Busse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pausen-Stationen der Busse in der Saalburgstraße zu verlagern. Begründung: Unser Bornheim Mitte ist sehr gut an den ÖPNV angebunden! Wir wollen es dabei belassen - aber auch eine gute Wohnqualität für die Anwohnenden schaffen! Bevor die E-Busse 2025 kommen, ist die Verlagerung der Pausen-Stationen eine Möglichkeit, den Lärm für die Anwohnenden zu reduzieren. Es ist an der Zeit, jetzt eine Verbesserung zu schaffen. Der Ortsbeirat bittet, die Fahrerinnen und Fahrer der Busse mit geeigneten Maßnahmen in den Prozess der Umgestaltung einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2069 2022 Die Vorlage OF 183/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung nach dem dritten Satz folgender Text eingefügt wird: "Des Weiteren führt die unübersichtliche Verkehrslage oft zu gefährlichen Situationen - gerade für Radfahrende." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung Planung Grundsanierung TalstraßeOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 215/12 Betreff: Vorstellung Planung Grundsanierung Talstraße Diskussionen hinsichtlich der Grundsanierung der Talstraße begleiten den Ortsbeirat seit mehr als 10 Jahren. Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung vorgestellt, da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, wäre es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung vorstellen könnte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die endgültige Planung zur Grundsanierung dem Ortsbeirat 12 im Rahmen einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2126 2022 Die Vorlage OF 215/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenersatzverkehr für die ALinie: U 2, U 8 und U 9OFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 220/12 Betreff: Schienenersatzverkehr für die A-Linie: U 2, U 8 und U 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Zuge des Schienenersatzverkehrs die Buslinie 251, die vom Nordwestzentrum über den Riedberg nach Kronberg im Stunden Takt fährt, nunmehr im 1/2 Stunden Takt unter Beibehaltung der innerstädtischen Tarifzone fährt, damit die ÖPNV Nutzer*innen eine Alternativmöglichkeit zur S-Bahn Linie S 5 zur Verfügung steht. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Schienenersatzverkehr SEV 2 zusätzlich vom Riedberg bis Heddernheim U-Bahn Station und weiter stadteinwärts geführt werden kann und umgekehrt. Begründung: Die Fahrtzeit von Paul-Apel-Straße über die S-Bahn Station Weißkirchen/Steinbach der S 5 bis zur Hauptwache beträgt incl. Umsteigzeit 37 Minuten. Stellt damit eine zeitlich sinnvolle Alternative dar. Auch im Rahmen des Schienenersatzverkehrs ist darauf zu achten, dass möglichst barrierefrei und ohne Zeitverluste durch das Umsteigen die Verbindungen in die Innenstadt gewährleistet sind. Mit ST 917/2019 vom 13.05.2019 wurde dies bei einer früheren A-Linien Sperrung bereits begrüßt und wird hoffentlich auch durch den RMV umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2129 2022 Die Vorlage OF 220/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Schienenersatzverkehrs" die Worte "während der Sperrung vom 25.07.2022 bis 18.09.2022" eingefügt werden und der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher GrenzänderungsvertragOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 229/12 Betreff: Fragen zum Haushalt 2022 - Kalbacher Grenzänderungsvertrag Mit dem Grenzänderungsvertrag vom 21.12.1971 § 7 Ziffer 6. wurde Kalbacher Vereinen ein Zuschuss (Seite 1526) gewährt. Leider ist aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt nicht ersichtlich welche Kalbacher Vereine in welcher Höhe davon profitieren. Um Transparenz zu erreichen wird der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Vereine erhalten wie viele Zuschüsse? 2. Müssen die Vereine die Zuschüsse beantragen? 3. Warum wurden für das 2020 nur 1.450 € ausgezahlt? 4. Welche Gründe liegen vor, dass der Betrag von 3.700 € nicht erschöpft wurde? 5. Steht der Differenzbetrag 2.250 € den Vereinen weiterhin zur Verfügung? Begründung: Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Vereine, die unterstützt werden, bedarf es nach Auffassung des Ortsbeirates eine Aufklärung. Weiterhin wird der Magistrat unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation durch die Corona-Pandemie gebeten aufzuklären warum anders als in den vorherigen Jahren (2017-2019) die Summe von 3.700 € nicht ausgeschöpft wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 401 2022 Die Vorlage OF 229/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzsteine im Freizeitpark KalbachOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 230/12 Betreff: Grenzsteine im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Grenzsteine im Park hinsichtlich ihres historischen Wertes zu untersuchen, 2. diese zu reinigen und 3. die Ergebnisse dem OBR mitzuteilen. Begründung: Aus dem beigefügten Foto sind die oben erwähnten Grenzsteine ersichtlich, die einer historischen Darstellung und Erfassung bedürfen. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2135 2022 Die Vorlage OF 230/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Reihenfolge der Ziffern 2. und 3. getauscht wird und 2. unter der neuen Ziffer 3. nach dem Wort "diese" das Wort "fachkundig" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeübungsplatz in KalbachOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 231/12 Betreff: Hundeübungsplatz in Kalbach Im Zuge von Corona ist ein deutlicher Anstieg von Hundehaltung in Frankfurt am Main sowie dem Ortsbezirk Kalbach-Riedberg festzustellen. Dadurch ist auch ein gestiegener Bedarf an Ausbildung von Hunden notwendig geworden. Im Zuge des geplanten Baus eines Mehrfamilienhauses wurde eine Wiesenfläche "Am Weißkirchner Berg", die von einem Hundeverein zur Ausbildung genutzt wurde, der Wohnbebauung zugeführt (ST 906 vom 26.04.2021). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1.ob auf der Sport- und Freizeiterweiterungsfläche hinter dem Sport- und Freizeitzentrum Kalbach "Am Martinszehnten" eine Hundeausbildungs- und Trainingsfläche vorstellbar ist, 2. ob diese der Genehmigung bedarf und 3. an wen sich interessierte Bürger*innen wenden müssen, um an dieser Stelle einen Hundeübungsplatz errichten zu können. Begründung: Eine gute Ausbildung von Hunden fördert nicht nur das Zusammenleben von Mensch und Tier, sondern dient auch der Allgemeinheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 402 2022 Die Vorlage OF 231/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. in der Einleitung die Worte "einem Hundeverein" durch die Worte "einer Hundeschule" ersetzt werden; 2. die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "1. ob neben der bereits in Aussicht gestellten Erweiterungsfläche für Tennisplätze, Stellungnahme ST 775 vom 25.03.2022, auf der Sport- und Freizeiterweiterungsfläche hinter dem Sport- und Freizeitzentrum Kalbach ‚Am Martinszehnten' auch eine Hundeausbildungs- und Trainingsfläche vorstellbar ist;" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung des Solarkatasters Hessen um NeubaugebieteOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 233/12 Betreff: Ergänzung des Solarkatasters Hessen um Neubaugebiete Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten die zuständige Stelle beim Land Hessen zu bitten, das vorhandene Solarkataster Hessen hinsichtlich der Neubaugebiete Kalbach-Riedberg, des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" und gegebenenfalls weiterer städtischer Neubaugebiete zu ergänzen. Begründung: Im Zuge des Erreichens der Klimaneutralität ist es von äußerster Wichtigkeit, dass aktuelle Daten über sinnvolle mögliche Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 193 2022 Die Vorlage OF 233/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese als Nebenvorlage zur Vorlage B 165 dient. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz KalbachOFOB 1211.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 235/12 Betreff: Erhöhung der Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz Kalbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 wird gebeten, folgende Anregung an den Magistrat zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Reinigungsfrequenz auf dem Park & Ride Parkplatz Kalbach in Büschen und auf der Fläche sowie entlang der Böschung der A 661 zu erhöhen, um der Vermüllung entgegenzuwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 235/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); CDU und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) Dieburger Straße 10aOFOB 1111.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 267/11 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) Dieburger Straße 10a Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Dieburger Straße 10a die Einfahrt vor der Kita in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umzuwandeln, um das Parken dort zu verhindern. Begründung: Der Straßenbereich dient als Eingangsweg zur Kita und auch als Feuerwehrzufahrt zur Kita im Notfall. Dort wird leider häufig geparkt, sodass die Einfahrt für Einsatzfahrzeuge oder mit einem Bollerwagen nicht mehr befahrbar ist. Die Umwandlung in eine Spielstraße würde dem entgegenwirken. Sollte eine Spielstraße dort nicht möglich sein, bitten wir darum, ein Parkverbotsschild aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1967 2022 Die Vorlage OF 267/11 wird mit folgendem geänderten Tenor beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, in der Dieburger Straße die Einfahrt vor der Kita mit herausnehmbaren und abschließbaren Pollern zu sichern, um das Parken dort zu verhindern. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersetzen der Sichtschutzwand am Spielplatz Linnégraben/Burglehen durch einen ZaunOFOB 1111.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 268/11 Betreff: Ersetzen der Sichtschutzwand am Spielplatz Linnégraben/Burglehen durch einen Zaun Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linnéplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun u ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol- sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 268/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr RecyclingOFOB 211.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 326/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 sind heute noch nicht an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen angebunden? 2. welche Gründe gibt es für eine fehlende Anbindung an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung? 3. wie kann eine flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen gewährleistet werden? 4. welche Maßnahmen sind geplant, um die Getrenntsammelmengen von Verpackungsabfällen, als Basis für eine höhere Recyclingquote, zu erhöhen? 5. unter welchen Umständen kann die Einführung einer Wertstofftonne im Ortsbezirk 2 realisiert werden? 6. wie sind Vertreter*innen der dualen Systeme, die auch für das Management von Verpackungsabfällen im Ortbezirk 2 verantwortlich sind, in den abfallpolitischen Planungen und Gremien der Stadt eingebunden, vor allem auch im Rahmen der Umsetzung und Beratungen zum Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City". 7 wie werden die Ortsbeiräte in die Ausgestaltung und Umsetzung des Maßnahmenplans "Auf dem Weg zur Zero Waste City" eingebunden? Begründung: Die gesetzlichen Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung von Abfällen werden in Frankfurt noch immer verfehlt. Darauf weißt auch der Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022 (M 30) hin. Mit dem Vorhaben "Zero Waste City" zu werden, hat die Koalition nun einen ambitionierteren Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft eingeschlagen. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen und mit effektiven Maßnahmen messbare Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört vor allem auch eine flächendeckende Anbindung von Haushalten, Unternehmen und sonstigen Institutionen an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung, vor allem auch von (Kunststoff-) Verpackungen. Denn nur getrennt gesammelte (Kunststoff-) Verpackungen werden einer stofflichen Verwertung zugeführt. Werden diese nicht getrennt, sondern stattdessen über den Restmüll gesammelt, landen recyclingfähige Verpackungen in der Müllverbrennung. Damit gehen wertvolle Ressourcen verloren und zusätzlich entstehen durch die Verbrennung klimaschädliche CO2-Emissionen. Im Ortsbezirk 2 sind längst nicht alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen direkt an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungen angebunden. Das bringt die genannten Schäden für Umwelt und Klima mit sich, darüber hinaus zahlen Bürger*innen auch höhere Abfallgebühren. Wo für den Restmüll Gebühren anfallen, entfallen diese für die Verpackungstonnen / Gelben Säcke. Haben Bürger*innen keine Möglichkeit den Abfall getrennt zu sammeln, muss auch der Verpackungsabfall über die Restmülltonne entsorgt werden. Hier fallen dann zusätzliche Gebühren an, die vor allem auch sozial benachteiligte Haushalte zusätzlich belasten. Für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen sind in Deutschland diejenigen Unternehmen verantwortlich, die Verpackungen Inverkehrbringen. Im Auftrag der Unternehmen kümmern sich in der Regel die dualen Systeme um diese Aufgaben. Um Verbesserungen im Bereich der Getrenntsammlung und entsprechend eine Erhöhung der Recyclingquote von Verpackungsabfällen zu erzielen, ist eine Einbindung der dualen Systeme in die abfallpolitischen Planungen deshalb unbedingt erforderlich. Einige Kommunen haben bereits Wertstofftonnen für "materialgleiche Nicht-Verpackungen", z.B. Plastikspielzeug, Schrauben, Töpfe und Pfannen, Zahnbürsten, etc. eingeführt. Hierdurch können zusätzliche Reyclingpotenziale erschlossen und wertvolle Ressourcen im Kreislauf gehalten werden. Eine Verständigung auf eine Wertstofftonne sollte auch in Frankfurt gelingen. Der Ortsbezirk 2 bietet sich als Modellbezirk an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zero Waste-Strategie auch beim BauenOFOB 211.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 327/2 Betreff: Zero Waste-Strategie auch beim Bauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Maßnahmen der Ansprache und Werbung im öffentlichen und privaten Bereich der Stadt beabsichtigt der Magistrat, um die jeweiligen Akteur*innen der Immobilien- und Bauwirtschaft, sowie die eigenen Amtsbereiche dazu zu bringen, weniger auf Neubau als auf die Weiterentwicklung und den Umbau des Bestandes zu setzen und damit Ressourcen zu sparen (Interview Sylvia Weber in der FR vom 30.11.21)? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, private Bauherren zu verpflichten, im Fall eines gewünschten Abrisses nachzuweisen, dass eine Umnutzung des Gebäudes nicht möglich sei (Interview Weber in der FR vom 30.11.21)? 3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats bereits ergriffen, um die Kreislaufwirtschaft beim Bauen in Frankfurt im öffentlichen und privaten Sektor zu befördern und zu beschleunigen? 4. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang werden die Sortierung, Trennung und Wiederaufbereitung von Bauabfällen in Frankfurt betrieben? Welche Zahlen und Statistiken gibt es hierfür? Welche Recycling-Quoten für einzelne Bauschutt-Fraktionen gibt es? Gibt es hierfür ein städtisches Monitoring? Welche Bauschutt-Transportmengen gehen auf öffentliche Deponien? 5. Welche bisherigen Maßnahmen betreffen öffentliche Bauten und welche Maßnahmen betreffen den privaten Bausektor? 6. Welche Entsorgungsstrukturen für Bodenaushub und Bauschutt gibt es, insbesondere bei Frankfurter Großbaustellen (z.B. Bankenviertel)? 7. Welche Maßnahmen wurden seitens der ABG und anderer stadtbeteiligter Wohnungsbaugesellschaften ergriffen, um ressourcensparender zu bauen und zurückzubauen (z.B. auf dem Lurgi-Areal)? 8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Erteilung von Baugenehmigungen an die Erstellung verbindlicher Konzepte zur Erfassung und Verwertung von Bodenaushub, Bauschutt und Abbruchabfällen verpflichtend zu machen? 9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Baustoffrecycling in den Geschäftsfeldern der FES zu verankern und dieses zu beschleunigen? (als Beispiel Kirchheim/ Teck, Firma Feeß/ https://www.feess.de/startseite.html) 10. Stehen entsprechende gewerbliche Flächen für eine derartige Nutzung zur Verfügung und wo? 11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine Bauteilbörse in Frankfurt unter Beteiligung privater Unternehmen aufzubauen, um intakte Gebäudeteile zu erhalten und in die Wiederverwertung zu bringen? 12. Welche Möglichkeiten/Hindernisse sieht der Magistrat für ein hochwertiges, lokales Recycling von Bauabfällen und für die erneute Bereitstellung von Bauteilen? 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf. durch verstärkte Digitalisierung der Stoffströme im Bauwesen der Stadt? 14. Welchen Beitrag kann der Magistrat leisten, das nachhaltige und ressourcensparende Bauen stärker als bisher auf Landesebene, z.B. in der Hessischen Bauordnung, zu verankern? Begründung: Der Ortsbeirat hat die Zero Waste-Strategie (M 30) des Magistrats mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen. Darin werden verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Abfall-Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz angekündigt. Leider muss festgestellt werden, dass Bauabfälle in dieser Strategie bisher nicht vorkommen. Eine Ausweitung der Kreislaufwirtschaft wäre (wie in der M 30 richtigerweise dargestellt) auch im Baubereich die richtige Antwort, um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu ermöglichen. Die Wertschöpfungskette des Bauwesens ist nach neuen Erhebungen der Europäischen Kommission europaweit für 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen, 50 Prozent des Primärenergiebedarfs, 50 Prozent des Primärrohstoffverbrauchs und 36 Prozent des Festmüllaufkommens verantwortlich. In Deutschland werden bislang lediglich unter 10 Prozent der Bauabfälle für hochwertige Nutzungen wiederverwendet. Mit Interesse und Zustimmung hat der Ortsbeirat zudem die Aussagen der Baudezernentin zum nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauen in der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gebaeude-umnutzen-statt-abreissen-9114991 1.html). Danach soll sich das "neue Bauen" öffentlicher Gebäude in der Stadt vornehmlich bestandserhaltend orientieren und Wirtschaftlichkeit neu definiert werden. Die "graue Energie", die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, soll zum Maßstab bei der energetischen Bewertung von Gebäuden werden und nicht nur die Verbrauchsenergie während der Nutzungsdauer. Die Aussagen der Dezernentin sind insofern wichtig und richtig, als gerade in Frankfurt nach wie vor extrem viel neu gebaut wird. Laut Weltklimarat gehen drei Milliarden Tonnen CO2 jährlich weltweit allein auf die Produktion von Zement zurück. Um Bauen in der gesamten Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu machen, muss der Vorrang für Bestandserhaltung, Umbau und die Kreislaufwirtschaft im Bausektor schnellstmöglich auch auf kommunaler Ebene greifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffer 2. des Antragstenors der Vorlage OF 327/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 418 2022 Die Vorlage OF 327/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3. bis 14.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten ... sollte auch der MagistratOFOB 211.04.2022 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 329/2 Betreff: Gedenken an die Bockenheimer Synagoge in Ehren halten . . sollte auch der Magistrat Vorgang: OM 1045/21 OBR 2; ST 604/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 1.200 e zur Sanierung der Bodengedenkplatte für die Alte Bockenheimer Synagoge zur Verfügung. 2. Der Ortsbeirat stellt klar, dass er die Sanierung dieser Gedenkplaketten als städtische Aufgabe betrachtet. Der Ortsbeirat fördert die Erstinstallierung von Gedenkplaketten gerne aus seinen Mitteln. Die Instandhaltung solcher wichtiger Erinnerungsorte mit stadtweiter Bedeutung, wie die Plakette für die Alte Bockenheimer Synagoge, ist jedoch Aufgabe des Magistrates. Insofern bedauert es der Ortsbeirat ausdrücklich, dass der Magistrat dieser Aufgabe hier nicht entsprechen möchte und fordert den Magistrat auf diese Aufgabe künftig wieder zu übernehmen. Begründung: Einsparungserfordernisse hin oder her, darf es nicht sein, dass der Magistrat die Aufgabe wichtige Orte der Erinnerung an jüdische Einrichtungen in Frankfurt instand zu halten an die Ortsbeiräte abschiebt. Es handelt sich um eine Aufgabe im gesamtstädtischen Interesse und mitnichten um lokal begrenzte Kleinigkeiten und sollte entsprechend vom Magistrat übernommen werden. Entsprechend nimmt der Ortsbeirat mit Verwunderung zur Kenntnis mit welcher Nonchalance der Magistrat dies in seiner ST 604 in den Bereich einer OIB abschiebt. Um in diesem Fall die Sanierung nicht weiter zu verzögern, übernimmt der Ortsbeirat 2 hier die Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1045 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 604 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 329/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2022 Die Vorlage OF 329/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Restaurierung Delkeskamp-GedenktafelOFOB 211.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 332/2 Betreff: Restaurierung Delkeskamp-Gedenktafel Vorgang: OM 219/21 OBR 2; ST 1688/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Restaurierung (Reinigung und Nachbeschriftung) der Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp stellt der OBR 2 aus seinem Budget dem Kulturamt einen Betrag i.H.v. 2.000,- Euro zur Verfügung. Mit Blick auf den 150. Todestag von Herrn Delkeskamp am 5. August wird um eine zeitnahe Durchführung der Arbeiten gebeten. Begründung: Die griech.-orth. Gemeinde als Erbpächterin des Grundstücks sieht sich nicht in der Zuständigkeit für die Sanierung der Gedenktafel. Um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen, stellt der OBR 2 die Mittel bereit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 219 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1688 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 117 2022 Die Vorlage OF 332/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE, 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellenOFOB 211.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 341/2 Betreff: Die Kosten-Nutzen-Analyse U 4 Lückenschluss Bockenheimer Warte nach Ginnheim dem Ortsbeirat vorstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten-Nutzen-Analyse zum Lückenschluß der U4 Bockenheimer Warte nach Ginnheim, welche in einer Pressekonferenz am 09.02.2021 der Presse vorgestellt wurde, möglichst zeitnah dem Ortsbeirat und der Bevölkerung in einer Sondersitzung vorzustellen. Dabei ist zu beachten, dass neue Fakten zur Kosteschätzung einegarbeitet werden sollen. Begründung: Auf der Pressekonferenz am 09.02.2021 zur Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde gesagt, die Kosten in Höhe für den Lückenbeschluss belaufen sich normalerweise auf 100 Mio., vorausgesetzt, dass es zu keinen Bauverzögerungen käme. 300 Millionen Euro entstünden nur bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten. Es bleibt festzustellen, dass der Tunnel unterhalb des Grüneburgparks mit 1,5 Kilometer Streckenlänge und einer unterirdischen Station 150 Millionen Euro Mehrkosten beinhaltet. Mit dem Verweis auf die Preisentwicklung beim U-Bahnbau im Europaviertel ( von 217 Mio. auf 373 Mio. ) ist davon auszugehen, dass die im Nahverkehrsplan 2020 errechneten Kosten pro Kilometer Tunnel 300 Mio. Euro betragen. Bei einer Verlängerung des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim über den Uni - Campus - Westend von 1,5 Kilometer Länge belaufen sich dementsprechend die Kosten auf 450 Mio. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2082 2022 Die Vorlage OF 341/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen" ersatzlos gestrichen und das Wort "Sondersitzung" durch das Wort "Ortsbeiratssitzung" ersetzt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluss der U 4 Bockenheimer Warte - GinnheimOFOB 211.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 342/2 Betreff: Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluss der U 4 Bockenheimer Warte - Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Läckenschluß der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ergeben sich folgende Fragen. 1. Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Unigelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark? 2. Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor? 3. Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben? 4. Warum spielt die Variante 1a bei den geologischen und hydrologischen Messungen keine Rolle? Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen? 5. Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.3.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten? 6. Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt? 7. Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten? 8. Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existentielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet? 9. Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle. 10. Verlangt der Unipräsident tatsächlich eine unterirdische Station, so dass der Tunnel mindestens 2 km lang und damit deutlich teurer werden würde? 11. Wann wird die Nutzen-Kosten-Untersuchung, die am 9.2.2021 lediglich der Presse vorgestellt wurde, vom Magistrat im Ortsbeirat 2 vorgestellt und damit zur öffentlichen Diskussion gestellt? 12.WQann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu Rechnen, wenn wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll. Begründung: Beratungsbedarf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.05.2022, OF 367/2 Antrag vom 11.04.2022, OF 401/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 203 2022 Auskunftsersuchen V 419 2022 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 367/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhaltenOFOB 211.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 350/2 Betreff: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Immer häufiger kann in Bockenheim beobachtet werden, dass in Erdgeschosszonen Gastronomie und Ladenlokale zugemauert werden und gewerbliche Nutzungen verschwinden. Angestrebt wird meist die Umnutzung in Wohnungen. Jüngste Beispiele (Fotos) sind die Ecke Florastraße/ Konrad-Broßwitz-Straße (zuletzt italienische Gastronomie) sowie die Ecke Marburger Straße / Hessenplatz (zuletzt Änderungsschneiderei). Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Sind dem Magistrat weitere Umnutzungsanträge von Erdgeschosszonen bekannt? 2. Sind die Umnutzungen überhaupt genehmigungspflichtig? 3. Wenn ja, wie werden die Umnutzungsanträge begründet? 4. Werden die Begründungen seitens der Bauaufsicht überprüft? 5. Wird seitens der Bauaufsicht geprüft, ob gewerbliche Mieter*innen gesucht wurden? 6. Welche langfristige Strategie verfolgt der Magistrat, um die Umnutzung der Erdgeschosszonen im Sinne der Erhaltung von Vielfalt und Nahversorgung im Stadtteil zu verhindern? Begründung: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass kleine gewerbliche Nutzungen und Gastronomie im Stadtteil aufgeben mussten. Eigentümer scheinen die Chance zu nutzen, hier lukrativere Verwertungen zu suchen und betreiben die Umwandlung in Wohnraum. Im Einzelfall ist dagegen nichts einzuwenden, inzwischen scheinen sich die "Einzelfälle" allerdings zu häufen - zum Nachteil der Nahversorgung im Quartier. Anlage: (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 390 2022 Die Vorlage OF 350/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der RotKreuzBaracke in der Kaufunger Straße 9 werden?OFOB 211.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 351/2 Betreff: Wie groß kann das Gebäude für ein soziales Zentrum auf dem Gelände der Rot-Kreuz-Baracke in der Kaufunger Straße 9 werden? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, zu Prüfen und zu Berichten, wie Groß ein Gebäude für ein soziales Zentrum als Ersatz für den Bürgertreff Schwälmerstraße werden kann. Dabei sind die Fluchtlinien im Fluchtlinien-Plan f 1631vom 22.06.1953 sowie § 34 BauGesetzbuch ( bauen im Innenbereich ohne Qualifizierten Bebauungsplan) zu berücksichtigen. Begründung: Für das Gelände der Rot Kreuz Baracke in der Kaufungerstraße 9 legt der gültige Fluchtlinienplan F 1631 vom 22.06.1953 eine Bebauung entlang der Fluchtlinie entlang des Gehweges der Kaufunger Straße fest. Dies würde bedeuten, das theoretisch eine Blockrandbebauung von der Hausnummer 7 bis zum Gebäude der Kaufunger Schule möglich wäre. Berücksichtigt man den § 34 Baugesetzbuch, der im Innenbereich bei dem Fehlen von Qualifizierten Bebauungsplänen, welche die Art und das Maß der Bebauung auf den Grundstücken festlegen, so kann hier eine Bebauung wie in der Nachbarschaft stattfinden. Dies würde bedeuten, das auf dem Gelände der Rot Kreuz Baracke in der Kaufunger Straße 9, ein Gebäude mit 4 Geschossen bis zum Rand des Gehweges gebaut werden kann. Die Gebäude Kaufunger Straße 7 und die Kaufunger schule, Kaufunger Straße 11 sind jeweils 4 Geschossig. Ausserdem war auf dem Gelände Kaufunger Straße 9 vor dem zweiten Weltkrieg ein Mehrgeschossiges zerstörtes Gebäude vorhanden, wie aus dem Fluchtlinienplan F 1631 vom 22.06.1953 hervorgeht. Anlage 1 (ca. 330 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2088 2022 Die Vorlage OF 351/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und WestendOFOB 211.04.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 352/2 Betreff: Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bürger*innen und Besucher*innen auf zentralen Plätzen und Straßen im Ortsbezirk 2 Zugang zu sozial- und gendergerecht gestalteten öffentlichen Toilettenanlagen haben. Dafür sollen mindestens an folgenden Orten zusätzliche öffentliche Toilettenanlagen geschaffen werden: · Kurfürstenplatz · Grünanlage Zeppelinallee · Übergang Zeppelinpark/Neuer Rebstockpark · Jordanischer Park Im Sinne einer sozial- und gendergerechten Stadtplanung wird der Magistrat gebeten, hinsichtlich des Betriebes und der Gestaltung der Toilettenanlagen folgende Kriterien zu beachten: · Die Anlage sollte ausschließlich Unisex-Toiletten beinhalten. · Zugang und Benutzung sollten für alle Nutzer*innen barrierefrei möglich sein. · Zugang und Benutzung sollten für alle Nutzer*innen kostenfrei möglich sein. · Um eine Wohlfühlatmosphäre für alle Nutzer*innen zu gewährleisten, sollten die Anlagen (1) innen und außen ausreichend und intelligent beleuchtet werden. Hierfür sollten nachhaltige Beleuchtungslösungen gewählt werden. (2) in den Innenräumen sauber und möglichst gemütlich gestaltet werden, z.B. auch durch leichte Hintergrundmusik, ausreichende Mengen an Toilettenpapier und Seife. (3) möglichst selbstreinigend sein. Begründung: Öffentliche Toiletten sind ein wesentlicher Bestandteil städtischer Umgebung und im Ortsbeirat 2 nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Dabei tragen öffentliche Toiletten in hohem Maße dazu bei, dass der öffentliche Raum umfassend genutzt werden kann. Untersuchungen aus Großbritannien belegen, dass eine zu geringe Anzahl öffentlicher Toiletten eine "Bedrohung für Gesundheit, Mobilität und Gleichstellung" darstellt. Befragte gaben in großer Zahl an, weniger oft oder kürzer das Haus zu verlassen aus Sorge keine öffentliche Toilette zu finden oder auch weniger zu trinken. Dies betrifft insbesondere Frauen, aber auch Menschen mit gesundheitlichen Problemen wie Diabetes oder Darmerkrankungen. Um eine optimale Nutzbarkeit zu gewährleisten sollten die Toiletten nicht nur barriere- und kostenfrei zugänglich, sondern auch sauber und mit allem Notwendigen ausgestattet sein. Oben erwähnte Wohlfühlatmosphäre trägt nachweislich auch dazu bei, dass Nutzer*innen pfleglich mit entsprechenden Räumlichkeiten umgehen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Satz "Die Anlage sollte ausschließlich Unisex-Toiletten beinhalten." getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2089 2022 1. Dem Satz "Die Anlage sollte ausschließlich Unisex-Toiletten beinhalten." wird zugestimmt. 2. Dem Rest der Vorlage OF 352/2 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Bettinaschule unter Nutzung angrenzender BüroräumeOFOB 211.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 353/2 Betreff: Erweiterung der Bettinaschule unter Nutzung angrenzender Büroräume Vorgang: V 281/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der erreichbaren Umgebung der Bettinaschule (Westend, Feuerbachstraße 37) Büroraum zur Verfügung steht, der angemietet und schulisch genutzt werden könnte. Begründung: Wie viele Schulen in Frankfurt wird es auch in der Bettinaschule zunehmend zu eng (vgl. Email des Ortsvorstehers am 25.03.2022 bzgl. eines entsprechenden Hilfegesuchs der Schulleitung). Der Ortsbeirat 2 hat mit Datum vom 17.01.2022 ein Auskunftsersuchen (V 281) an den Magistrat gerichtet, um Leerstände von Büroraum zu erheben und ggfs. einer schulischen Nutzung zuzuführen. Dieses Auskunftsersuchen ging zurück auf eine Aussage der zuständigen Dezernentin im Rahmen einer online-Präsentation zur Grundschule im ehemaligen DIPF-Gebäude am 24.11.2021. Das Auskunftsersuchen vom 17.01.2022 (V 281) ist sehr weit gefasst und eine Antwort noch ausstehend. Daher wird der Magistrat gebeten, die Prüfung bzgl. der Bettinaschule, bzw. der Gebäude in der näheren Umgebung, vorzuziehen. Grund dafür ist das oben erwähnte Hilfegesuch der Schulleitung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 281 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 353/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 Bockenheimerwarte - GinnheimOFOB 211.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 401/2 Betreff: Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 Bockenheimerwarte - Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Läckenschluß der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ergeben sich folgende Fragen. Nachdem Feststeht, das die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Bürgerfragestunde vorab vorgestellt wird, sollten wichtige Fragen zeitnah beantwortet werden. 1. Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Unigelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark? 2. Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor? 3. Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben? 4. Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen? 5. Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.3.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten? 6. Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt? 7. Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten? 8. Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existentielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet? 9. Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle. 10. Verlangt der Unipräsident tatsächlich eine unterirdische Station, so dass der Tunnel mindestens 2 km lang und damit deutlich teurer werden würde? 11. WQann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu Rechnen, wenn wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll. Begründung: Beratungsbedarf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2022, OF 342/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 203 2022 Auskunftsersuchen V 419 2022 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 367/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-SachsenhausenOFOB 511.04.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 429/5 Betreff: Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, durch entsprechende Überprüfung durch das Ordnungsamt (Task Force) die Sicherheit und Ordnung im Bereich des Anwesens Große Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen zu gewährleisten. Begründung: Das Anwesen in der Großen Rittergasse 45 in Alt-Sachsenhausen befindet sich in einem toten Winkel. Da dieser Ort von der Großen Rittergasse aus nicht einsehbar ist, dient er als Rückzugsort vieler feiernder Menschen. Die Fensterbank des Anwesens wird gerne als Partytheke benutzt. Da sich die aggressive Stimmung in diesem Bereich leider stärker entwickelt hat, kommt es zurzeit vermehrt zu nächtlichen Schlägen gegen die Haustür, Sturmklingeln, Zertreten von Fahrrädern, Zerschlagen von Blumentöpfen, Werfen von Backsteinen und Flaschen, Umwerfen von Mülltonnen sowie Urinieren und Erbrechen vor der Haustür. Die dortigen Anwohner leiden sehr stark unter dieser Belästigung. Eine Nachtruhe ist kaum möglich. Der Aufenthalt draußen wird als problematisch angesehen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2140 2022 Die Vorlage OF 429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke GartenstraßeOFOB 511.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2022, OF 434/5 Betreff: Gestaltung des Zebrastreifens Otto-Hahn-Platz/Ecke Holbeinstraße/Ecke Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an dem Bereich des Zebrastreifens Ecke Otto-Hahn-Platz/Holbeinstraße/Gartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Beim Zebrastreifen sind bauliche Ausbesserungen dahingehend vorzunehmen, dass im Falle von Regenfällen eine Pfützenbildung auf dem Zebrastreifen verhindert wird und Passanten die Möglichkeit haben, auch bei dieser Witterungslage den Zebrastreifen zu benutzen. 2. Auf dem davorliegenden Fahrradweg sind Abmarkierungen vorzunehmen, die die Fußgänger vor den Radfahrern schützen. Begründung: Der Zebrastreifen im obigen Bereich ist bei Regenfällen überschwemmt. Es kommt zu einer Pfützenbildung, die eine Benutzung durch die Fußgänger unmöglich macht. Diese müssen außen um den Zebrastreifen herumlaufen, was zu einer entsprechenden Gefährdung führt. Die Abmarkierungen auf dem Radweg dienen dem Schutz der Fußgänger vor den Fahrradfahrern, die regelmäßig dort durch unachtsame Radfahrer gefährdet sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2145 2022 Die Vorlage OF 434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfshaltestelle am Berger Friedhof für die Buslinien 40, 42 und M43 einrichtenOFOB 1610.04.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 108/16 Betreff: Bedarfshaltestelle am Berger Friedhof für die Buslinien 40, 42 und M43 einrichten Der Magistrat wird gebeten, traffiQ und VGF zu veranlassen, in westlicher Fahrtrichtung auf der Marktstraße eine Bedarfshaltestelle in Höhe des Zugangs zum Berger Friedhof, der sich zwischen den Hausnummern 87 und 89 befindet, für die Buslinien 40, 42 und M43 einzurichten. Begründung: Der Abstand zwischen den an der Marktstraße in westlicher Fahrtrichtung gelegenen Bushaltestellen "Karl-Wessendorft-Straße" und "Michlersbrunnen" beträgt zwar lediglich 500 m, jedoch ist der Zugang zum Berger Friedhof von diesen jeweils 230 bzw. 270 m entfernt. Dies ist insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Friedhofsbesucher, die den ÖPNV nutzen, eine beschwerliche Distanz, die noch zu Fuß zu überwinden ist. Die Einrichtung einer Bedarfshaltestelle für die Buslinien 40, 42 und M43 am Zugang zum Berger Friedhof könnte hier Abhilfe schaffen und einen Friedhofsbesuch mit dem ÖPNV insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen erleichtern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 108/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 108/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 108/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 1 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, 1 GRÜNE, LINKE und BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen in unserem OrtsbezirkOFOB 710.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 157/7 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen in unserem Ortsbezirk Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wo bereits Pläne bestehen, in diesem Sommer im Ortsbezirk 7 Nachbarschaftsstraßen auszuweisen. Falls es noch keine Pläne hierzu gibt, schlägt der Ortsbeirat folgende Straßen in unserem Ortsbezirk vor: - Alt-Hausen in Hausen (zwischen Hausener Brückweg und Hausener Obergasse) - Kalkentalstraße in Rödelheim (zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße). Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt - auch in unserem Ortsbezirk - ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und ältere Menschen wünschen sich die Möglichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu können. Dies soll laut Koalitionsvertrag durch temporäre Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Solche Begegnungs- und Bewegungsräume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung für Gesundheit und Stadtgesellschaft. Das Modell der temporären Nachbarschaftsstraßen stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgeführt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen bürgerschaftlichen Engagement und städtischem Möglichmachen und zeigt neue Formen der Nutzung des öffentlichen Raums auf. In den Sommermonaten 2022 sollen in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen von den städtischen Ämtern benannt, öffentlich gemacht und nach Pat*innen gesucht. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Die antragstellende Fraktion ergänzt den Tenor um den dritten Spiegelstrich "Westring in Westhausen". Es besteht Einvernehmen, über die Spiegelstriche getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1960 2022 1. Die Vorlage OF 157/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter dem ersten Spiegelstrich nach dem Klammerzusatz die Worte "nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten" angehängt werden. 2. Der dritte Spiegelstrich wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. erster Spiegelstrich: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zweiter Spiegelstrich: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken Rendeler StraßeOFOB 410.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 185/4 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Rendeler Straße direkt gegenüber der Einmündung der Weidenbornstraße und an der Kreuzung mit der Gronauer Straße gegenüber Hausnummer 45 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen oder die Gehwegverengungen (Kaugummiautomat, linkes Bild bzw. Gehwegparkenschild, rechtes Bild) an diesen beiden Stellen zu beseitigen. Begründung: An beiden Stellen wird der eh schon enge Gehweg durch zusätzliche Hindernisse eingeschränkt (gegenüber der Rendelerstraße durch einen Kaugummiautomaten, an der Kreuzung mit der Gronauer Straße durch die Beschilderung), was in Kombination mit breiten Autos dann zu Problemen bei der Benutzung des Gehwegs führt. Dieses Problem kann entweder durch eine Umsetzung der anderen Beschränkungen oder durch eine Aufhebung des Gehwegparkens in dem Bereich gelöst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2071 2022 Die Vorlage OF 185/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.