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Zero Waste-Strategie auch beim Bauen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
42 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Umsetzung einer Zero Waste-Strategie im Bauwesen zu prüfen und zu berichten. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und Ressourcen zu sparen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Initiative zielt darauf ab, die Abfallvermeidung und das Recycling von Bauabfällen in Frankfurt zu stärken.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche Maßnahmen der Ansprache und Werbung im öffentlichen und privaten Bereich der Stadt beabsichtigt der Magistrat, um die jeweiligen Akteur*innen der Immobilien- und Bauwirtschaft, sowie die eigenen Amtsbereiche dazu zu bringen, weniger auf Neubau als auf die Weiterentwicklung und den Umbau des Bestandes zu setzen und damit Ressourcen zu sparen (Interview Sylvia Weber in der FR vom 30.11.21)?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, private Bauherren zu verpflichten, im Fall eines gewünschten Abrisses nachzuweisen, dass eine Umnutzung des Gebäudes nicht möglich sei (Interview Weber in der FR vom 30.11.21)?
  3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats bereits ergriffen, um die Kreislaufwirtschaft beim Bauen in Frankfurt im öffentlichen und privaten Sektor zu befördern und zu beschleunigen?
  4. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang werden die Sortierung, Trennung und Wiederaufbereitung von Bauabfällen in Frankfurt betrieben? Welche Zahlen und Statistiken gibt es hierfür? Welche Recycling-Quoten für einzelne Bauschutt-Fraktionen gibt es? Gibt es hierfür ein städtisches Monitoring? Welche Bauschutt-Transportmengen gehen auf öffentliche Deponien?
  5. Welche bisherigen Maßnahmen betreffen öffentliche Bauten und welche Maßnahmen betreffen den privaten Bausektor?
  6. Welche Entsorgungsstrukturen für Bodenaushub und Bauschutt gibt es, insbesondere bei Frankfurter Großbaustellen (z.B. Bankenviertel)?
  7. Welche Maßnahmen wurden seitens der ABG und anderer stadtbeteiligter Wohnungsbaugesellschaften ergriffen, um ressourcensparender zu bauen und zurückzubauen (z.B. auf dem Lurgi-Areal)?
  8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Erteilung von Baugenehmigungen an die Erstellung verbindlicher Konzepte zur Erfassung und Verwertung von Bodenaushub, Bauschutt und Abbruchabfällen verpflichtend zu machen?
  9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Baustoffrecycling in den Geschäftsfeldern der FES zu verankern und dieses zu beschleunigen? (als Beispiel Kirchheim/ Teck, Firma Feeß/ https://www.feess.de/startseite.html)
  10. Stehen entsprechende gewerbliche Flächen für eine derartige Nutzung zur Verfügung und wo?
  11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine Bauteilbörse in Frankfurt unter Beteiligung privater Unternehmen aufzubauen, um intakte Gebäudeteile zu erhalten und in die Wiederverwertung zu bringen?
  12. Welche Möglichkeiten/Hindernisse sieht der Magistrat für ein hochwertiges, lokales Recycling von Bauabfällen und für die erneute Bereitstellung von Bauteilen?
  13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf. durch verstärkte Digitalisierung der Stoffströme im Bauwesen der Stadt?
  14. Welchen Beitrag kann der Magistrat leisten, das nachhaltige und ressourcensparende Bauen stärker als bisher auf Landesebene, z.B. in der Hessischen Bauordnung, zu verankern?

Begründung

Der Ortsbeirat hat die Zero Waste-Strategie (M 30) des Magistrats mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen. Darin werden verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Abfall-Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz angekündigt. Leider muss festgestellt werden, dass Bauabfälle in dieser Strategie bisher nicht vorkommen. Eine Ausweitung der Kreislaufwirtschaft wäre (wie in der M 30 richtigerweise dargestellt) auch im Baubereich die richtige Antwort, um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu ermöglichen. Die Wertschöpfungskette des Bauwesens ist nach neuen Erhebungen der Europäischen Kommission europaweit für 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen, 50 Prozent des Primärenergiebedarfs, 50 Prozent des Primärrohstoffverbrauchs und 36 Prozent des Festmüllaufkommens verantwortlich. In Deutschland werden bislang lediglich unter 10 Prozent der Bauabfälle für hochwertige Nutzungen wiederverwendet. Mit Interesse und Zustimmung hat der Ortsbeirat zudem die Aussagen der Baudezernentin zum nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauen in der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gebaeude-umnutzen-statt-abreissen-9114991 1.html). Danach soll sich das "neue Bauen" öffentlicher Gebäude in der Stadt vornehmlich bestandserhaltend orientieren und Wirtschaftlichkeit neu definiert werden. Die "graue Energie", die vom Material über den Transport bis zur Konstruktion in Bestandsgebäuden steckt, soll zum Maßstab bei der energetischen Bewertung von Gebäuden werden und nicht nur die Verbrauchsenergie während der Nutzungsdauer. Die Aussagen der Dezernentin sind insofern wichtig und richtig, als gerade in Frankfurt nach wie vor extrem viel neu gebaut wird. Laut Weltklimarat gehen drei Milliarden Tonnen CO2 jährlich weltweit allein auf die Produktion von Zement zurück. Um Bauen in der gesamten Wertschöpfungskette bis 2050 klimaneutral zu machen, muss der Vorrang für Bestandserhaltung, Umbau und die Kreislaufwirtschaft im Bausektor schnellstmöglich auch auf kommunaler Ebene greifen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2022MM 30Verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und KlimaschutzMagistratsvortrag
  2. 11. April 2022Sie sind hier
    OFOF 327/2Zero Waste-Strategie auch beim Bauen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. Mai 2022VV 418Zero Waste-Strategie auch beim BauenAnfrage
  4. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 2708Zero Waste-Strategie auch beim BauenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 10 · 02.05.2022
TO I, TOP 15
Beraten
Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 11 · 30.05.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 418 2022 Die Vorlage OF 327/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3. bis 14)
Zustimmung:
GrüneSPD1 FDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
2 CDU1 FDPBFF
Enthaltung:
1 CDU
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3. bis 14.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

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