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Zero Waste-Strategie auch beim Bauen

Vorlagentyp: V
42 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu prüfen und zu berichten. Dies ist notwendig, um die Abfallvermeidung und das Recycling in Frankfurt zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte zu einer signifikanten Reduzierung der Bauabfälle und einer nachhaltigeren Bauweise führen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Welche Maßnahmen der Ansprache und Werbung im öffentlichen und privaten Bereich der Stadt beabsichtigt der Magistrat, um die jeweiligen Akteurinnen und Akteure der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die eigenen Amtsbereiche dazu zu bringen, weniger auf Neubau als auf die Weiterentwicklung und den Umbau des Bestandes zu setzen und damit Ressourcen zu sparen (Interview Sylvia Weber in der Frankfurter Rundschau vom 30.11.21)?
  2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, private Bauherren zu verpflichten, im Fall eines gewünschten Abrisses nachzuweisen, dass eine Umnutzung des Gebäudes nicht möglich sei (Interview Weber in der Frankfurter Rundschau vom 30.11.21)?
  3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats bereits ergriffen, um die Kreislaufwirtschaft beim Bauen in Frankfurt im öffentlichen und privaten Sektor zu befördern und zu beschleunigen?
  4. Mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang werden die Sortierung, Trennung und Wiederaufbereitung von Bauabfällen in Frankfurt betrieben? Welche Zahlen und Statistiken gibt es hierfür? Welche Recyclingquoten für einzelne Bauschuttfraktionen gibt es? Gibt es hierfür ein städtisches Monitoring? Welche Bauschutttransportmengen gehen auf öffentliche Deponien?
  5. Welche bisherigen Maßnahmen betreffen öffentliche Bauten und welche Maßnahmen betreffen den privaten Bausektor?
  6. Welche Entsorgungsstrukturen für Bodenaushub und Bauschutt gibt es, insbesondere bei Frankfurter Großbaustellen (z. B. Bankenviertel)?
  7. Welche Maßnahmen wurden seitens der ABG und anderer stadtbeteiligter Wohnungsbaugesellschaften ergriffen, um ressourcensparender zu bauen und zurückzubauen (z. B. auf dem Lurgi-Areal)?
  8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bei der Erteilung von Baugenehmigungen die Erstellung verbindlicher Konzepte zur Erfassung und Verwertung von Bodenaushub, Bauschutt und Abbruchabfällen verpflichtend zu machen?
  9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Baustoffrecycling in den Geschäftsfeldern der FES zu verankern und dieses zu beschleunigen (als Beispiel Kirchheim unter Teck, Firma Feeß - https://www.feess.de/startseite.html)?
  10. Stehen entsprechende gewerbliche Flächen für eine derartige Nutzung zur Verfügung und wo?
  11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine Bauteilbörse in Frankfurt unter Beteiligung privater Unternehmen aufzubauen, um intakte Gebäudeteile zu erhalten und in die Wiederverwertung zu bringen?
  12. Welche Möglichkeiten/Hindernisse sieht der Magistrat für ein hochwertiges, lokales Recycling von Bauabfällen und für die erneute Bereitstellung von Bauteilen?
  13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf. durch verstärkte Digitalisierung der Stoffströme im Bauwesen der Stadt?
  14. Welchen Beitrag kann der Magistrat leisten, das nachhaltige und ressourcensparende Bauen stärker als bisher auf Landesebene, z. B. in der Hessischen Bauordnung, zu verankern?

Kontext

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

Begründung

Der Ortsbeirat hat die Zero Waste-Strategie (M 30) des Magistrats mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen. Darin werden verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Abfallrecyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz angekündigt. Leider muss festgestellt werden, dass Bauabfälle in dieser Strategie bisher nicht vorkommen. Eine Ausweitung der Kreislaufwirtschaft wäre (wie in der Vorlage M 30 richtigerweise dargestellt) auch im Baubereich die richtige Antwort, um die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu ermöglichen. Die Wertschöpfungskette des Bauwesens ist nach neuen Erhebungen der Europäischen Kommission europaweit für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen, 50 Prozent des Primärenergiebedarfs, 50 Prozent des Primärrohstoffverbrauchs und 36 Prozent des Festmüllaufkommens verantwortlich. In Deutschland werden bislang lediglich unter 10 Prozent der Bauabfälle für hochwertige Nutzungen wiederverwendet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2022MM 30Verstärkte Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main zur Abfallvermeidung und zur Stärkung des Recyclings als kommunaler Beitrag zum Ressourcen- und KlimaschutzMagistratsvortrag
  2. 11. April 2022OFOF 327/2Zero Waste-Strategie auch beim BauenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 30. Mai 2022Sie sind hier
    VV 418Zero Waste-Strategie auch beim Bauen
    Anfrage
  4. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 2708Zero Waste-Strategie auch beim BauenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 10.10.2022
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 07.11.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 16 · 05.12.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 0

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