Klimaallianz
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den "Vereinbarungen Klimaallianz" zu, um bis zum Jahr 2050 auf eine 100% erneuerbare Energieversorgung umzusteigen. Dies ist notwendig, um die internationalen Klimaschutz-Ziele zu erreichen und die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Die Umsetzung wird in gemeinsamen Verantwortlichkeiten des Magistrats gewährleistet.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBeschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den "Vereinbarungen Klimaallianz" für die Stadt Frankfurt am Main zu. Der Magistrat wird aufgefordert, die Maßnahmen der anhängenden Klimaallianz umzusetzen.
- Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Jahren an den Vereinbarungen entsprechenden Mittelbedarf anzupassen und gegebenenfalls von den zuständigen Dezernaten für die jeweiligen Haushalte anzumelden.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Klimaallianz als gesamtstädtische Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung des Magistrats ausgeführt wird. Der Magistrat setzt in Projektstruktur (Steuerungsgruppe unter der Federführung des Dezernats Umwelt und Frauen bestehend aus Magistrat und Fachämtern) das Maßnahmenpaket um und legt die entsprechenden Vorlagen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Den jeweiligen Magistratsvorlagen werden u.a. die jeweiligen Zuständigkeiten für die Umsetzung sowie ein Finanzierungsplan zu entnehmen sein.
- Der Magistrat berichtet jährlich über die erreichten Ergebnisse in den einzelnen Dezernaten, der erste Bericht erfolgt im
- Quartal 2020.
Begründung
Die Stadt Frankfurt am Main als Gründungsmitglied des internationalen Klimabündnisses und Mitglied im Konvent der Bürgermeister Europas hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2050 auf 100% erneuerbare Energieversorgung umzusteigen. Selbstverständlich gilt es auch für die Stadt Frankfurt am Main, die internationalen Klimaschutzziele einzuhalten und alles dafür zu tun, um die Erderwärmung möglichst bei unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich mit dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Die aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse machen jedoch deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und das Tempo der Umsetzung nicht ausreichen - auch hier in Frankfurt nicht - um die Klimaziele zu erreichen. Daher besteht in allen Dezernaten, Ämtern, Referaten, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften die Verpflichtung, sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. In Frankfurt und weltweit ist von allen Agierenden tatkräftiges und schnelles Handeln gefordert und daher die Umsetzung der Klimaallianz-Vereinbarungen, soweit rechtlich (und tatsächlich) zulässig, unumgänglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. November 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückstellung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückstellung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1041) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2., 5. und 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 199 = Annahme mit der Maßgabe, dass in der "Vereinbarung Klimaallianz" von Kohle auf erneuerbare Energien statt Gas umgestiegen wird, NR 1041 = Ziffern 1. bis 3., 5. und 6. = Annahme, Ziffer 4. = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1041 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 199 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1041), BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in der "Vereinbarung Klimaallianz" von Kohle auf erneuerbare Energien statt Gas umgestiegen wird); AfD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2., 5. und 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1051), FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER