Klimaallianz - Meilensteine setzen Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz

Eine Klimaallianz für Frankfurt

Die Auswirkungen der globalen Klimakrise sind auch in Frankfurt spür- und sichtbar. Die fortschreitende Erderwärmung fordert ein sofortiges und engagiertes Handeln. Damit gehören der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel zu den größten Herausforderungen der Stadtpolitik.

Mit der am 12.12.19 beschlossenen Klimaallianz (§ 5019) verpflichtet sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Politik und Verwaltung werden in diesem Prozess Hand in Hand zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen, damit insbesondere solche Maßnahmen umgesetzt werden, die erfolgversprechende Wirkungen entfalten.

Ziel der Klimaallianz ist die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt am Main. Ziel der von allen Fraktionen des Frankfurter Magistrats geschlossenen Klimaallianz ist auch, Vorbild zu sein. Jedes Amt produziert durch seine Tätigkeit CO 2 -Emissionen, jedes von ihnen kann aber auch einen Beitrag leisten, sie zu vermindern. Nur wenn dies geschieht, kann die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

1. Prozessbegleitung

Wie im Magistratsbericht (B 605, 13.11.20) angekündigt, wird der Prozess der Klimaallianz extern begleitet. Ziel der externen Prozessbegleitung ist eine möglichst neutrale Moderation, auch bei eventuell auftretenden Konfliktpunkten. Die Vergabe zur Prozessbegleitung ist abgeschlossen. Der Auftrag wurde dem Beratungsunternehmen EQU:WIN GmbH erteilt (https://equwin.com/). Zusammen mit den Dezernaten und Ämtern werden derzeit Strukturen geschaffen, die eine zielorientierte und erfolgreiche Zusammenarbeit sicherstellen.

2. Berichterstattung

Im Rahmen der parlamentarischen Berichterstattung informiert der Magistrat regelmäßig zum Sachstand. Die Stadtverordnetenversammlung hat den B 605 vom 13.11.20, der ausführlich zum M 199 vom 22.11.19 sowie den dazugehörigen Vereinbarungen zur Klimaallianz (Anlage zum M 199) berichtet, am 04.03.21 (§ 7092) zur Kenntnis genommen.

Die Dezernate, Ämter, Stabsstellen und Referate waren auch im Jahr 2021 gebeten worden, den Ist-Zustand ihrer Aktivitäten in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung darzustellen.

Nach Sichtung der Rückläufe stellt sich als erster Eindruck heraus: Die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung sind bereits äußerst vielfältig. Sie reichen von Wasserspendern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einzelnen städtischen Liegenschaften, dem zentralisierten Einkauf von Büromaterialen über die städtische Einkaufsplattform, Umrüstung der Lichtquellen auf energiesparende LED-Beleuchtung in eigenen, aber auch angemieteten Liegenschaften, über Müllvermeidung und -trennung, der Bereitstellung von Lastenrädern, Umstellung des Fuhrparks auf Elektromobilität bis hin zum Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften. Auf Grund der Vielzahl - auch von kleineren Einzelmaßnahmen - und zur Übersichtlichkeit, wird sich die Berichterstattung ab 2022 in erster Linie auf Maßnahmen beziehen, die abgeschlossen sind oder sich in Durchführung befinden.

3. Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel durch Mittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen

Die notwendigen Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen sollen möglichst über Förderprogramme zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen generiert werden.

Zur Identifizierung und Beantragung von Fördermitteln über diese Programme hat das Energiereferat eine Projektstelle eingerichtet. Dies ist zugleich ein Beratungsangebot für die städtischen Ämter und Betriebe und wurde bereits vereinzelt angenommen: Bislang wurden vier Förderanträge mit einem Fördervolumen von 1,5 Mio. Euro gestellt. Weitere Anträge, zum Beispiel für ein Förderprogramm für Photovoltaik, sind in Bearbeitung.

Eine Vielzahl von Zuwendungsgebern bietet für die VGF finanzielle Förderung, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, die Fahrgastzahlen zu erhöhen und damit den Klimaschutz zu stärken.

4. Sachstand zu Planungsgrundlagen, Projekten und Maßnahmen

Der Erfolg der Klimaallianz setzt neben dem engen stadtinternen Abstimmungsprozess die Bestandsaufnahme der Planungsgrundlagen, Projekte und Maßnahmen voraus. In den Dezernaten werden daher derzeit klimarelevante Planungsgrundlagen erarbeitet sowie Projekte und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung umgesetzt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind sie thematisch geordnet: 4.1 Planungsgrundlagen zur klimagerechten Stadtentwicklung

Zentrales Ziel der Klimaallianz ist die Entwicklung einer klimagerechten Stadt. Um dieses Ziel voranzutreiben, wurde am 21.07.21 eine Kooperation zwischen Stadtplanungsamt und Energierefera t zur Umsetzung der Ziele der Klimaallianz in Bebauungsplanverfahren und Planungen wie zum Beispiel Rahmenplanungen vereinbart. Ein zentrales Thema ist hierbei die bedarfsgerechte Entwicklung von Energiekonzepten. In diesem Zusammenhang werden Beratungsgespräche mit Investorinnen und Investoren zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz geführt.

Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (M 147 vom 17.09.21) soll verbindliche Anforderungen an die Bebauung und Begrünung von Freiflächen stellen. Damit soll die Grundlage für zukunftssicheres und klimaangepasstes Bauen in Frankfurt geschaffen werden. Die Satzung muss noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Gemeindebund erarbeitet das Umweltamt einen Leitfaden zu klimaangepasstem Bauen in Frankfurt.

Die Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel , die von der Koordinierungsgruppe Klimawandel erarbeitet wird, bündelt Ziele, Instrumente und Maßnahmen der Stadt zur Klimaanpassung. Sie stellt die Grundlage und den Rahmen für das städtische Verwaltungshandeln seit 2014 dar und wird fortlaufend aktualisiert.

Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt, Liegenschaften und Einrichtungen der Ämter und Betriebe an das Fernwärmenetz anzuschließen, um eine klimafreundliche Wärmeversorgung zu ermöglichen. Darüber hinaus und auch dort, wo Fernwärme nicht genutzt werden kann, bietet die Mainova AG im Rahmen des Wärmeliefercontractings (Energiedienstleistungsverträge) dezentrale Lösungen zur Wärmeerzeugung wie Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und Gaskessellösungen; auch unter Einsatz von Biomethan, Brennstoffzellen, Abwärmenutzung oder Geothermie.

Der Freiflächenentwicklungsplan , der im Umweltamt erarbeitet wird, zielt auf den Erhalt, die Aufwertung und Vernetzung von Grün- und Freiräumen im Stadtgebiet. In ihm werden Ziele und Maßnahmen definiert, die sich an der mikroklimatischen Bedeutung der Freiflächen (unbebauter, offener Raum wie zum Beispiel Park, Marktplatz, Friedhof, Mainufer, Acker, Wald, Weg) und deren Potenzialen für eine Anpassung an den Klimawandel ausrichten. In einem ersten Schritt wurden die Bestandsaufnahme und die Bewertung dieser Flächen von der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.21 zur Kenntnis genommen (§ 206).

Das vom Umweltamt erarbeitete Arten- und Biotopschutzkonzept ist die zentrale Grundlage für die Erhaltung, Förderung und Verbesserung der heimischen Biodiversität und besonders bedrohter Arten, deren Entwicklung durch den Klimawandel stark beeinflusst wird. Die definierten Ziele und empfohlenen Maßnahmen richten sich am Erhalt und der Verbesserung der Arten- und Biotopvielfalt in Frankfurt aus. Faktisch wird dies mit positiven Wirkungen für mikroklimatische und stadtklimatische Parameter einhergehen. Nach Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung wird ein Paket der priorisierten Maßnahmen für eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.

Unter Federführung des Grünflächenamtes wurde unter Beteiligung des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Stadtplanungsamtes, der Stadtentwässerung und des Umweltamtes eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Konzept zur Erfassung von klimatisch besonders belasteten Stadtplätzen sowie zu Möglichkeiten der klimagerechten Umgestaltung beziehungsweise nachträglichen Begrünung erstellt. In der Arbeitsgruppe wird ein Leitfaden zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung erstellt, der Maßnahmen im Hinblick auf Wirksamkeit und Umsetzbarkeit benennt. Als einer der ersten Plätze soll der Paul-Arnsberg-Platz 2022 klimaangepasst umgebaut werden. Die Vorlage ist bereits in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden (siehe 4.2).

Bei den Bau- und Finanzierungsvorlagen des Amtes für Bau und Immobilien wird gemäß den von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen eine sogenannte Gesamtkostenberechnung aufgestellt. Aus dieser geht die Energie- und CO 2 -Bilanz des Neubau- oder Sanierungsvorhabens über den gesamten Lebenszyklus hervor. Seit 2020 können mit der Gesamtkostenberechnung die CO 2 -Emissionen für den Betrieb (Heizenergie und Strom) und für den Bau (Graue Energie) bilanziert werden. Zur Anpassung an den Klimawandel wird seit 2021 auf den Dachflächen nicht nur die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert, sondern es wird zusätzlich eine extensive Begrünung vorgesehen. Auch die Fassaden sollen in dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen möglichst zu 25 Prozent begrünt werden. Außerdem ist zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz der Sonneneintragskennwert nach DIN 4108 T2 auf 0,03 zu begrenzen. In Verbindung mit den Regelungen zum außenliegenden Sonnenschutz und zur Nachtlüftung soll damit eine sommerliche Überhitzung vermieden werden, ohne aktive Kühltechnik einzusetzen. Vor jeder städtischen Neubaumaßnahme wird überprüft, ob sich der Bedarf im Bestand umsetzen lässt.

In einer Arbeitsgruppe Rechenzentren , die unter anderem aus Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt, Umweltamt, Stabsstelle Digitalisierung und Energiereferat besteht, wurde ein Vorgehen zur stadtweiten Steuerung der Ansiedelung von Rechenzentren entwickelt. Dabei sind die Abwärmenutzung, die Erarbeitung von Leitlinien zur städtebaulichen Gestaltung sowie Begrünungs- und Effizienzmaßnahmen vorgesehen. Für die geplanten Rechenzentrumscluster ist die Erstellung eines gesamtstädtischen Abwärmekonzeptes vorgesehen, um auch die großen Abwärmemengen im Bestand zu nutzen.

4.2 Grünflächen, Begrünungen, Verschattungen, Brauchwasser

Zur Förderung der Biodiversität hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 2021 in Heddernheim eine Blühwiese mit einer Trockenmauer angelegt. In den Gleisbetten wurden bislang zwölf Kilometer bepflanzt (zum Beispiel Riedberg, Bereich Messe, Stresemannallee, Bereich zwischen Niederrad Bahnhof und Triftstraße). 2022 sollen die Weichen in der Ludwig-Erhard-Anlage begrünt werden. Weitere 20 Kilometer kommen für eine Begrünung in Betracht.

2021 wurde die erste digitale und grüne Haltestelle an der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz/Stolzestraße eingerichtet. Es handelt sich um ein Pilotprojekt mit digital vernetzter Fahrgastinformation. Die Haltestelle hat eine Vertikal- und Dachbegrünung Grüne VGF - Innovation VGF (vgf-ffm.de). Weitere Haltestellenbegrünungen wurden umgesetzt (Luisa Bahnhof und Neu-Isenburg) beziehungsweise sind vorgesehen (zum Beispiel Hugo-Junkers-Schleife, Alt Fechenheim, Waldau, Waldfriedhof, Kalbach).

Potenziale zur Begrünung stadteigener Gebäude existieren zum Beispiel bei den Jugendhäusern. Im Rahmen der Errichtung erhielten die Jugendhäuser Nied, Preungesheim und Hausen Dachbegrünungen. Weitere städtische Gebäude mit Potenzial für Begrünungen (Dach, Fassade, Hof) werden aktuell in den Dezernaten identifiziert. Sie sollen über Förderprogramme begrünt werden.

Durch das Programm Straßenzüge und Straßenbahntrassen stehen bis 2023 jährlich 500.000 Euro zur Verfügung, um Stadtplätze, wie zum Beispiel den Riedbergplatz, klimagerecht umzugestalten. Zusammen mit einer Bürgerinitiative wird daraus auch der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend umgebaut. Die stark versiegelte Platzstruktur wurde überplant, die Anzahl der Baumstandorte erhöht. Die vorhandenen Trompetenbäume werden durch anpassungsfähigere Baumarten ersetzt. Der Umbau soll 2022 erfolgen.

Das Förderprojekt Grünes Ypsilon erstreckt sich von der Miquelallee über die Platensiedlung bis zum Sinaipark im Nordosten und zum GrünGürtel im Nordwesten. Neue und neu gestaltete öffentliche Grünflächen verbinden künftig die Stadtteile Dornbusch, Ginnheim und Eschersheim. Eine gute Vernetzung und bedarfsgerechte Aufwertung bestehender Grünanlagen soll die Nutzungsmöglichkeiten im Freiraum sowie die Wohlfahrtswirkung des öffentlichen Grüns sicherstellen. In der Platensiedlung werden dadurch die Auswirkungen der Nachverdichtung gemindert. Das Projekt wird bis 2026 unter Einbindung der lokalen Nachbarschaftsinitiativen und sozialen Einrichtungen, unterstützt durch eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, durchgeführt.

Seit 2017 fördert das Programm Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus Klimaberatung für private Liegenschaften. Bisher konnten durch das Programm 760 Klimaberatungen (Dach-, Fassaden-, Hinterhofbegrünungen) durchgeführt werden. Hieraus resultierten 238 Förderanträge. Davon wurden 178 genehmigt und bisher rund 100 umgesetzt.

Im Rahmen des Stadtumbaus im Bahnhofsviertel unterstützt die Stadt seit 2013 Eigentümer und Eigentümerinnen bei der Hofbegrünung durch Beratung und finanzielle Leistungen. Bislang wurden 17 Projekte mit einer Hoffläche von 2.280 m² umgesetzt. Ein Projekt befindet sich noch in Umsetzung. Damit endet das Förderprogramm.

Seit einigen Jahren setzt das Grünflächenamt auf selteneres Gießen. Mehrjährige, hitzeverträgliche Staudenpflanzungen haben Beete mit pflegeintensivem Wechselflor abgelöst. Es werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt, die auf ihre Stadtklimatauglichkeit untersucht werden. Hierzu zählen Säulen-Hainbuche, Säulen-Ahorn, Baum-Magnolie, Gleditschie, Schnurbaum, Säulen-Eiche, Amberbaum, Hopfenbuche, Zürgelbaum und Feldahorn. Um die Bewässerung von Bäumen individuell zu optimieren, werden seit 2019 Versuche mit Feuchtesensoren durchgeführt. Hier arbeitet das Grünflächenamt mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und dem Stromversorger Mainova zusammen. Der Palmengarten hat sich um Fördermittel des Landes beworben, um einen weiteren Pilotversuch zu starten. Dabei geht es um die Reduzierung des Gießwasserverbrauchs durch smarte, sensorgestützte Bedarfserhebung bei Gehölzen, die gezielte Wassergaben ermöglicht.

Um Reduktion von Wasserverbrauch geht es auch in dem Forschungsprojekt Integrierte Strategie zur Stärkung urbaner blau-grüner-Infrastruktur (INTERESS-I). Hier wird untersucht, wie Grünflächen mit Hilfe alternativer Wasserquellen versorgt werden können. Dazu liegen räumliche Analysen des Stadtgebiets vor. Außerdem wurde ein Berechnungsmodul für Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung von Witterungsverläufen und Oberflächen entwickelt. Beispielhaft wurde dieses Modul auf den Bewässerungsbedarf der Taunusanlage sowie auf ausgewählte Orte in einem eng bebauten Stadtquartier angewendet und die Quantität und Qualität der zu Verfügung stehenden Brauchwasserquellen auf ihre Pflanzenverträglichkeit hin untersucht. An dem Forschungsprojekt sind unter anderem verschiedene Universitäten, das Institut für sozial-ökologische Entwicklung (ISOE) Frankfurt und das Grünflächenamt beteiligt.

Das Gebiet Griesheim-Mitte ist 2016 in das Bund-Länder-Programm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung aufgenommen worden. Im Rahmen des Förderprogramms werden unter anderem Grün- und Freiraumpotenziale aktiviert. 2020 wurden Fördergrundsätze für die Vergabe von Zuschüssen zur Regenwasserbewirtschaftung erarbeitet. Das Anreizprogramm, das bis 2030 laufen soll, schafft für private Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer Anreize, die Regenwasserbewirtschaftung zu verbessern.

4.3 Blockheizkraftwerke (BHKW), Photovoltaik (PV)

Das Amt für Bau und Immobilien hat in den letzten Jahren den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen deutlich beschleunigen können. Derzeit sind 40 stadteigene Anlagen mit 1,1 Megawatt Peak und 59 fremdfinanzierte Anlagen mit 8,4 Megawatt Peak in Betrieb. Die Nutzungsentschädigung für die Dächer ist erforderlich, um die Kosten für externe Sachverständige zu decken. Wenn diese nicht mehr erhoben wird, würde das Ausbauprogramm ohne zusätzliche Mittel zum Erliegen kommen. Photovoltaikanlagen werden möglichst mit extensiver Begrünung kombiniert.

Die Mainova AG entwickelt mit der ABG Frankfurt Holding im Rahmen des Projektes Quartier Im Hilgenfeld Pläne für ein klimaneutrales Stadtquartier mit über 850 Wohneinheiten am Frankfurter Berg. Die Wärme- und Stromversorgung wird die Mainova AG im Rahmen eines Energiedienstleistungsvertrags (Contracting-Vertrags) übernehmen. Dabei sollen Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen, Photovoltaik- und PVT-Module sowie drei große Erdwärmesondenfelder zum Einsatz kommen.

2020 wurden 226 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 4,3 Megawatt Peak installiert. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt beträgt die Leistung aller Photovoltaikanlagen 40,3 Megawatt Peak (Spitzenleistung).

Im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach existieren verschiedene Ansätze, den Ausbau der PV im Gewerbe voranzubringen. Zum einen besteht ein kostenloser PV-Check für die Unternehmen im Gebiet. Hierbei kommt eine Beraterin oder ein Berater direkt zu den Unternehmen und untersucht die Gegebenheiten vor Ort. Der Check ermittelt die Potenziale, berechnet die Wirtschaftlichkeit und weist auf nächste Schritte zur Umsetzung hin. Ziel ist es, die großen, freien Dachflächen in dem Industrie- und Gewerbegebiet klimafreundlich zu nutzen. Seit Mai 2019 wurden 32 Beratungen durchgeführt. Die dabei ermittelten Potenzialflächen betragen 4,4 Megawatt Peak. Um die Wirkung und die Reichweite des Photovoltaik-Checks zu vergrößern, wird er, wo möglich, mit den Beratungsangeboten des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" sowie der Elektromobilitätsberatung, die pilothaft und ebenfalls kostenlos im Nachhaltigen Gewerbegebiet von der Wirtschaftsförderung angeboten wird, verschränkt. Zum anderen sind bei der Umsetzung von Photovoltaikanlagen verschiedene Fragestelllungen zu klären (Statik und Zustand des Daches, Finanzierung, Betreibermodell, [steuer-]rechtliche Fragen, technische Anschlussleistung und Anschluss durch den Netzbetreiber). Hierbei werden die Unternehmen durch das Projekt Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach unterstützt. Die umgesetzten Projekte (Photovoltaik-Anlagen, solarthermische Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Tankstellen für Elektrofahrzeuge) werden auf der Projekthomepage www.frankfurter-osten.de dokumentiert.

Zum 31.12.20 waren etwa 530 Blockheizkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von ca. 96 Megawatt installiert. Diese zum Teil mit Bio-Erdgas betriebenen Anlagen tragen mit einer CO 2 -Minderung von 120.000 Tonnen zu den Klimaschutzzielen bei.

4.4 Abwärme, Fernwärmenetz

Der Ausbau der Fernwärme und die Nutzung der Abwärmequellen sind wichtige Faktoren für die kommunale Wärmewende. Hierzu wurde 2021 das Abwärmekataster aktualisiert.

Im Projekt Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach wurde vom Energiereferat ein Klimaschutzteilkonzept erarbeitet. Es enthält Maßnahmenpakete, mit denen das Gebiet nachhaltig und klimafreundlich entwickelt werden soll. Das Konzept wurde am 04.03.21 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 7304). Damit verbunden ist die Verlängerung der Klimaschutzmanagerstelle bis 31.12.26 sowie Haushaltsmittel für die Maßnahmenpakete. In dem Maßnahmenpaket Rechenzentren soll geprüft werden, inwieweit die Abwärme genutzt werden kann. Zur Analyse und Machbarkeit der Abwärmenutzung hat das Energiereferat einen Förderantrag im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gestellt.

Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren wird unter anderem im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts Griesheim-Mitte und einem Neubaugebiet in der Kleyerstraße (Projekt "Westville") untersucht. Das Projekt "Westville" befindet sich in der baulichen Umsetzung. Dort werden zukünftig ca. 1.300 Wohneinheiten zu mindestens 60 Prozent aus der Abwärme eines benachbarten Rechenzentrums mit Wärme versorgt. Die erste Wärmelieferung ist für 2023, die Fertigstellung des Bauvorhabens für 2025 vorgesehen.

Durch eine Anhebung des Temperaturniveaus der Abwärme (zum Beispiel durch Wasserkühlung) könnte die Nutzung für Nah- und Fernwärme signifikant verbessert werden.

4.5 Erneuerbare Energien, Energieeffizienz

Ein entscheidender Hebel für die Nutzung von erneuerbaren Energien ist ein niedriger Energiebedarf. Dazu gehört der Neubau und die Sanierung mit Passivhauskomponenten. Die von der Stadt aufgelegten Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau fördern den Passivhausstandard. Bei der Beratung der Investorinnen und Investoren spielt die Nutzung von erneuerbaren Energien eine große Rolle.

Der Neubau des Klinikums Höchst wird die erste in Passivhausbauweise errichtete Klinik Deutschlands und stellt damit einen Meilenstein für den Krankenhaus-Standard dar. Wegen des intensiven 24-Stunden-Betriebs gehören Krankenhäuser zu den Spitzenenergieverbrauchern. Der Stromverbrauch in einem Krankenhaus liegt drei bis vier Mal über dem Verbrauch in einem herkömmlichen Wohngebäude. Daher ist das energieeffiziente Konzept der Passivbauweise für Krankenhäuser besonders lohnenswert. Neben dem verbesserten Komfort werden mit dem Ersatzneubau die Betriebskosten drastisch gesenkt und auch die internen Betriebsabläufe verbessert. Das neue Klinikum Höchst soll voraussichtlich 2022 eröffnet werden.

Instandhaltungen und Renovierungen von stadteigenen Liegenschaften erfolgen unter dem Aspekt Energieeffizienz. Gemäß den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen werden alle Möglichkeiten zur Effizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen genutzt.

Die energetische Sanierung städtischer Gebäude wird im Einzelfall geprüft. So wird für angemietete Liegenschaften die Energieberatung durch das Amt für Bau und Immobilien in Anspruch genommen. Im Anschluss wird mit Vermieterinnen und Vermietern wegen einer energetischen Nachrüstung des Gebäudes verhandelt. Es wird dafür sensibilisiert, energieeffiziente Maßnahmen umzusetzen (zum Beispiel Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder Ausstattung der Gebäude mit außenliegendem Sonnenschutz).

Bei der Neuanmietung von Liegenschaften wird die Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Grundlage für die erforderlichen Umbaumaßnahmen bei Anmietung) verstärkt den Klimaanforderungen wie Sonnenschutz, Beleuchtung, Flächenentsiegelung, Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen etc. angepasst und entsprechend mit den Vermieterinnen und Vermietern über das Amt für Bau und Immobilien verhandelt.

Mit dem Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes werden Maßnahmen zur energetischen Modernisierung und zur Verbesserung der Wohnfunktion oder zur Ergänzung des Wohnungsbestandes durch Um- und Ausbau oder Umwandlungen von Gewerbe zu Wohnen gefördert. Die Förderhöhe hängt vom erreichten energetischen Standard ab. Das Förderprogramm gibt es seit 2010. Zwischen November 2020 und August 2021 ist die Bewilligung für 12 Projekte mit einer Förderhöhe von 1.360.060 Euro erteilt worden.

4.6 Trinkbrunnen

In einigen städtischen Liegenschaften gibt es bereits Wasserspender für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, andere Ämter oder Betriebe kaufen zentral Wasser in Mehrwegflaschen ein.

Nach den Erfahrungen mehrerer heißer und trockener Sommer und der Schlussfolgerung, dass der Frankfurter Stadtbevölkerung gerade bei hohen Temperaturen neben zwei bereits vorhandener Wasserspender des Stromversorgers Mainova AG in der Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) durch weitere Trinkbrunnen ein leichter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser ermöglicht werden sollte, wurde unter Federführung des Umweltamtes die AG Trinkbrunnen gegründet. Ihr gehören außerdem das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Grünflächenamt, das Kulturamt, der Denkmalschutz, die Mainova AG, die Netzdienste Rhein-Main GmbH und das Stadtplanungsamt an. Sieben historische Brunnen wurden untersucht und für eine Freigabe als Trinkbrunnen vorbereitet. Sechs neue Trinkbrunnen wurden geplant, verortet, abgestimmt und zur Förderung beim Land Hessen beantragt.

Zudem wird versucht, private Partnerinnen und Partner, deren Flächen sich im öffentlichen Raum befinden, für die Installation von Trinkbrunnen zu gewinnen. Sie können durch das städtische Förderprogramm Frankfurt frischt auf gefördert werden.

4.7 Starkregenvorsorge

Im Oktober 2021 wurden im Umweltamt die Starkregenvorsorgekarten fertiggestellt und im Geoportal veröffentlicht https://geoportal.frankfurt.de. Sie ermöglichen es, ein lokales Überflutungsrisiko einzuschätzen und zielgerichtet Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Sie sind Hinweiskarten für Ämter, Betriebe, Politik, Eigentümerinnen und Eigentümer und die Bevölkerung sowie Informationsgrundlage für Planungen.

4.8 Mobilität

Dienstgänge und -reisen werden vorrangig zu Fuß, mit dem Öffentlichen Verkehr oder Rad durchgeführt. Viele Dienststellen stellen Fahrräder oder E-Bikes bzw. E-Lastenräder zur Verfügung. Das Umweltamt wurde 2021 als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert. Auch Car-Sharing-Verträge wurden geschlossen. Durch Videokonferenzen, Telearbeit und mobiles Arbeiten werden Wegstrecken der Mitarbeitenden vermieden.

Der städtische Fuhrpark wurde und wird umgestellt, Hybrid-, Erdgas- und Elektrofahrzeuge sind bereits im Einsatz. Ladestationen für die E-Mobilität wurden in städtischen und in angemieteten Liegenschaften installiert.

Bei den Nutzfahrzeugen treibt die VGF die Umstellung auf alternative Antriebe voran. Hervorzuheben ist die Beschaffung eines Gleisarbeitsfahrzeugs, das erstmalig mit Stromabnehmer und Akkumulatoren ausgestattet sein wird und damit ohne Dieselmotor in fahrstromlosen Bereichen betrieben werden kann. Die Auslieferung soll 2022 erfolgen.

2021 hat das Straßenverkehrsamt ein Förderprogramm zum Erwerb von (E-)Lastenrädern durchgeführt. Die Fortführung des Programms ist für 2022 vorgesehen.

Am 29.08.19 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss Fahrradstadt Frankfurt am Main (§ 4424 Ziffer III). Die Stadt Frankfurt sieht sich in der Pflicht, im Sinne einer zeitgemäßen und zukunftsweisenden Radverkehrspolitik ihre Aktivitäten zur Radverkehrsförderung massiv auszuweiten.

In sechs Straßen wurden Radfahrstreifen durch Markierungen und Beschilderungen eingerichtet. An 11 Kreuzungen wurde durch Rotmarkierungen die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr erhöht. Am nördlichen Mainufer wurde die Netzlücke am Mainkai geschlossen. In beiden Fahrtrichtungen wurde ein rotmarkierter Radfahrstreifen eingerichtet. Am Friedberger Tor wurde eine Radverkehrsachse eingerichtet. An der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße / Rechneigrabenstraße steht nun für beide Fahrtrichtungen eine Radverkehrsanlage zur Verfügung.

Seit 2019 wurden etwa 9.500 Fahrradabstellplätze geschaffen. Mit dem Aufstellen der Frankfurter "Omegabügel" konnte das Falschparken an Kreuzungsbereichen unterbunden und Lauf- und Sichtachsen freigehalten werden. Attraktive Radabstellangebote für den Einzelhandel wurden geschaffen. An 10 Bahnstationen wurden Doppelstockanlagen mit etwa 500 Stellplätzen aufgestellt. 2021 wurden 12 abschließbare Fahrradboxen mit Lademöglichkeit für Pedelecs am Bahnhof Höchst eröffnet.

2020 wurde eine Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Sicherheit der Radelnden durchgeführt. Thema war der rechtlich festgeschriebene Mindestabstand von 1,50 Metern beim Überholen. Das Kampagnenmotiv "Mindestens 20 Handkäs´ Abstand" wurde für sechs Wochen auf den Hecks der städtischen Busse aufgebracht. Darüber hinaus wurden Aufkleber und Rucksacküberzieher in die Kampagne einbezogen.

2019 wurde das Radfahrportal www.radfahren-ffm.de neu aufgelegt. Neben neuen Funktionen ist ein interaktiver Stadtplan hinzugekommen, mit dem vielfältige Informationen zum Radfahren in Frankfurt verknüpft sind.

Im Rahmen der Sicherstellung eines zukunftsfähigen, attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs wird der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur konsequent betrieben. Das Amt für Straßenbau und Erschließung steht in regelmäßigem Austausch mit der DB AG und unterstützt diese bei der Planung und Umsetzung von Ausbauvorhaben des ÖPNV (zum Beispiel Nordmanische S-Bahn, Regionaltangente West, S6 Frankfurt West - Friedberg). Zahlreiche Vorhaben sind in der Planung beziehungsweise im Bau (unter anderem Stadtbahnverlängerungen zum Europaviertel und zum Frankfurter Berg, Stadtbahnlückenschluss Ginnheim-Bockenheimer Warte, die Ringstraßenbahn). Zahlreiche Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen wurden barrierefrei ausgebaut. Im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030+ - Teil Schiene wird das ÖPNV-System untersucht und Optimierungsmaßnahmen werden definiert und geplant.

Wegen der engen Verkehrsverflechtungen im Rhein-Main-Gebiet ist eine gute Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Umlandgemeinden wesentlich. Beispiele sind die Machbarkeitsstudie Infrastrukturausbau für eine Regionaltangente Ost sowie eine Untersuchung zu Straßenbahnverbindungen zwischen Frankfurt und Offenbach.

Die Stadt Frankfurt baut den umweltfreundlichen Nahverkehr konsequent aus:

• Seit Dezember 2020 sind 36 neue batterieelektrische Busse im Einsatz. 2022 sollen 13 Wasserstoffbusse und weitere 17 batterieelektrische Busse hinzukommen.
• Der von der ICB (In-der-City-Bus GmbH) gestellte Förderantrag (im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft" des Bundes) für 24 EEV-Gelenkbusse wurde bewilligt. Die Nachrüstung der Fahrzeuge wurde abgeschlossen. Die Transdev Rhein Main GmbH rüstet 25 EEV-Busse mit Filtersystemen nach.
• In der Innenstadt fahren nur noch EURO-VI-Dieselbusse beziehungsweise Busse mit alternativen Antrieben. An der gesamten Flotte haben EURO-VI-Dieselbusse einen Anteil von 63 Prozent. Elektrobusse kommen auf 7 Prozent. Die Anzahl an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, aber auch derjenigen mit EURO-VI-Norm werden kontinuierlich steigen.
• Am 4. März 2021 wurde der Nahverkehrsplan 2025+ (NVP) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er beinhaltet folgende umweltpolitischen Zielsetzungen: o Der ÖPNV muss seine Marktanteile am gesamten Verkehrsmarkt zulasten des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) ausbauen, damit die generellen Ziele zum Klimaschutz erreicht und die Grenz- und Richtwerte zum Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden können.

o Der ÖPNV muss sich in Zukunft verstärkt so entwickeln, dass die von ihm ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen verringert werden. Die von den Fahrzeugen des ÖPNV ausgehenden Lärm-, Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen müssen insbesondere durch den sukzessiven Umstieg auf Busse mit alternativen Antriebsformen reduziert werden.

o Bei den U-Bahnen und Straßenbahnen sollen Möglichkeiten geprüft werden, die Rückgewinnung oder Speicherung von Bremsenergie zu optimieren.

o Bei den U-Bahnen und Straßenbahnen in Frankfurt soll durch die erneute Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Auslaufen der aktuellen Stromverträge gar kein CO 2 mehr emittiert werden.

o Bei Gleisneubauten oder Gleiserneuerungen soll jeweils geprüft werden, ob die Anlage eines Rasengleises möglich ist (siehe 4.2).

• In den letzten Jahren - bis zur Corona-Pandemie in 2020 - sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV kontinuierlich angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass sich nach der Eindämmung der Pandemie die Fahrtgastzahlen erholen. Der ÖPNV reagiert darauf mit einer Ausweitung des Angebots. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 setzte traffiQ mit den zwei neuen Premiumprodukten sowie einem attraktiveren Nachtverkehr Meilensteine für eine nachhaltige Mobilität. Hiermit werden erste Maßnahmen aus dem NVP umgesetzt. Die acht nachfragestärksten Buslinien wurden als Metrobuslinien aufgewertet. Sie verkehren täglich, rund um die Uhr und sind durch ein festes Taktversprechen gekennzeichnet: tagsüber mindestens alle zehn Minuten, an Sonn- und Feiertagen viertelstündlich und nachts jede halbe Stunde. Zudem wurden drei Expressbuslinien eingeführt. Sie verbessern und beschleunigen die Erreichbarkeit des Flughafens vom Südbahnhof und aus Richtung Höchst. Diese verkehren auf einem gestrafften Linienweg und bedienen nur nachfragestarke Haltestellen. So konnten Reisezeitvorteile bis zu 15 Minuten realisiert werden. Zur Verbesserung des Nachtverkehrs wurde die Unterscheidung zwischen Tages- und Nachtnetz aufgehoben. Das Gesamtbusnetz des ÖPNV besteht nun aus dem 24-Stunden-Betrieb wichtiger Tageslinien. Unter der Woche gilt das gleiche Netz wie am Wochenende. U-Bahn- und Straßenbahnlinien werden bei geringerer Nachfrage in den Nächten an Werktagen durch neue schienennahe Nachtbuslinien ersetzt. Die Metrobuslinien fahren auch nachts. Ergänzt wird das Netz um weitere Buslinien, die im Halbstunden- oder Stundentakt verkehren.
• Seit Mitte 2021 sollen 23 Mittelwagen für die U-Bahn ausgeliefert werden; damit können 50 m-Züge auf 100 m - Züge verlängert werden. Ab 2022 werden sukzessive 45 neue Straßenbahnwagen (T-Wagen) eingesetzt. Sie sind mit einem Antrieb mit verbessertem Wirkungsgrad ausgestattet.

4.9 Beschaffung

Die Stadtverwaltung richtet das Beschaffungs- und Vergabewesen im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten nach ökologischen Kriterien aus. Dabei spielt die Reduktion von Plastik und Verpackung eine wesentliche Rolle. Viele Dienststellen achten bei Büromaterialien, Lebensmitteln, Giveaways, Publikationen und Werbemitteln auf nachhaltig produzierte Produkte. Die Beschaffung von Elektrogeräten (zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen) erfolgt unter dem Aspekt der Energieeffizienz.

4.10 Regionale Versorgung, Bildung, Veranstaltungen und Ausstellungen

Der Magistrat als Gesellschafter der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus wirkt darauf hin, dass in der Verpflegung des Personals sowie der Patientinnen und Patienten der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus möglichst regionale, nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel angeboten werden. Die Kliniken bieten, soweit wirtschaftlich und organisatorisch möglich, Produkte der Region an, die nachhaltig und fair produziert werden.

Die Information der Frankfurter Stadtgesellschaft zu den Themen Klima, Klimaschutz, aber auch zu denen in Zusammenhang stehenden Themen wie Artenschutz, ist eine der zentralen Aufgaben der Klimaallianz. Dieser Aufgabe wird sich in Frankfurt bereits seit vielen Jahren gewidmet.

Mit umweltpädagogischen Angeboten für alle Altersklassen legt der Palmengarten Grundsteine für das Verständnis ökologischer Zusammenhänge sowie des Zusammenspiels zwischen Natur und Mensch. Mit praktischen Umsetzungen im Rahmen der Gestaltung und Bewirtschaftung übernimmt der Palmengarten Vorbildfunktion. Soweit möglich, verpflichtet der Palmengarten seine Vertragspartnerinnen und Vertragspartner zur Einhaltung eines nachhaltigen Eventmanagements sowie einer möglichst CO 2 -neutralen Ausstellungsproduktion.

2021 wurde die Klimagourmetausstellung neu konzipiert. Die Ausstellung ist jetzt zweisprachig: Deutsch und Englisch. Darüber hinaus wurde ein digitaler Zwilling der Wanderausstellung entwickelt. Mit der Stadt Wuppertal wurde ein Kooperationsvertrag zur Nutzung der Marke Klimagourmet (r) geschlossen. Mit dem Klima-Genuss-Festival Klimagourmet 2.1 wurde vom 16. - 26.09.21 in über 50 Veranstaltungen mit 50 Partnerinnen und Partnern aus Stadtgesellschaft, Unternehmen, Restaurants und Initiativen zu Ernährung und Klimaschutz informiert. Unabhängige, regionale und solidarische Ernährungsstile bildeten ein Schwerpunktthema.

Die Initiative Klimawerkstatt macht nachhaltiges Leben in Ginnheim mit Veranstaltungen und Aktionstagen gemeinsam erlebbar. Über das Jahr verteilt finden 20 bis 30 Veranstaltungen im Stadtteil statt. Themen sind Upcycling, Stadtgärtnern, gesunde Ernährung, Teilen von Wissen über Selbstversorgung und Permakultur, nachhaltige Tauschbörsen, Tinyhouse Workshops. Zur Aktivierung der Bevölkerung bietet die Klimawerkstatt Aktionstage an. Dazu gehörten in 2021 das Urban Gardening Projekt Ginnheimer Kirchplatz in Kooperation mit dem Grünflächenamt, Pflanzentauschbörse, Stadtnatur-Rundgänge, Wandeltage (Transition-Town).

Mit dem seit 2019 stattfindenden Sauberkeitstag, dem Frankfurt Cleanup, einem gemeinsamen Angebot der Stadt und FES wird auf die Vermüllung der Parks, Straßen und Anlagen vor allem durch Einwegverpackungen und Zigaretten hingewiesen. Die Europäische Woche der Abfallvermeidung findet zusätzlich einmal im Jahr statt und wird intensiv beworben.

In den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gab es pädagogische Aktionen zum Thema Klima- und Umweltschutz wie Adoptiere-einen-Baum-Aktion, Anpflanzung von Blumenwiesen für Bienen und der Gestaltung von Außenbereichen mit Grünpflanzen.

5. Ausblick

Die Klimaallianz ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe - ihre Umsetzung ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Das bedeutet auch, modernes Umweltbewusstsein muss in den Organisationseinheiten verankert werden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel möchte die Stadt jetzt und in Zukunft ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung gibt es bereits erfolgreich umgesetzte Maßnahmen. Konzepte und Projekte befinden sich in der Planung - Ideen werden weiterentwickelt. Der Magistrat und die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden intensiv an der erfolgreichen Umsetzung der Klimaallianz weiterarbeiten. Derzeit werden mit der Unterstützung der externen Prozessbegleitung unter Federführung des Dezernates für Klima, Umwelt und Frauen auf Dezernatsebene eine Lenkungsgruppe und eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Eine Projektstruktur, die die Zusammenarbeit der Ämter und der Dezernate sicherstellen soll, wird aufgebaut. Um die Themen Klimawandel und Klimaanpassung zusammenzuführen, wird der Magistrat im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ein Klimareferat einrichten.