Klimaallianz - Meilensteine setzen

Antrag vom 27.11.2019, NR 1041

Betreff: Klimaallianz - Meilensteine setzen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.05.2020 und 14.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zu den Einzelprojekten aus dem Maßnahmenpaket zur Anpassung an den Klimawandel Meilensteine zu definieren und regelmäßig über die Entwicklung der Zielerreichung unaufgefordert zu berichten. Aus dem Bericht sollen zusätzlich folgende Punkte hervorgehen: a. Zeitfenster, bis wann die Maßnahme abgeschlossen sein wird. b. Kostenübersicht zur Umsetzung der einzelnen Projekte. c. Ermittlung von möglichen Folgekosten.
2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen des Photovoltaik-Ausbaus auf städtischen Dächern zu belegen, welche städtischen Liegenschaften geprüft wurden und zu welchen Ergebnissen die Prüfung geführt hat. Im Falle einer negativen Prüfung soll diese begründet und entsprechend im Solar-Kataster einsehbar sein.
3. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, sogenannte City Trees nur zu installieren, wenn: a. eine vorherige Prüfung eine Entsieglung und damit verbunden eine mögliche Begrünung der Fläche ausgeschlossen hat. b. Die Umsetzung von Urban Gardening Projekten nicht möglich ist.
4. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Aufforstung der Isenburger Schneise nur vorzunehmen, wenn das geplante Parkhaus realisiert wurde und garantiert werden kann, dass genügend Parkplätze auch für Großveranstaltungen vorhanden sein werden.
5. Der Magistrat wird aufgefordert, die Konstruktion des geplanten Klimaschutzfonds zu erläutern, die Zahlungspflichten und - pflichtigen genau zu definieren und darzulegen, wie die Mittelverwendung erfolgen soll.
6. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dazulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die ambitionierten Ausbauziele im ÖPNV erreichen zu können. Insbesondere soll der Magistrat darüber aufklären, wie die Zusammenarbeit mit der Bahn, den Umlandgemeinden, dem Regionalverband, dem Land Hessen und dem Bund funktionieren soll. Begründung: Im Zusammenhang mit den einzelnen Maßnahmen der Klimaallianz ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt klare Meilensteine setzt bzw. definiert. Auch sollen die einzelnen Zielerreichungen in einem fortlaufenden Bericht fixiert werden, damit deutlich zu erkennen ist, wo die Stadt Frankfurt aktuell steht und welche möglichen Interventionen vorgenommen werden müssen, um die gesetzten Meilensteine auch zu erreichen. Dass die Stadt Frankfurt den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen in Zukunft stärker fokussieren wird, ist zu begrüßen. Bei Dächern von städtischen Liegenschaften muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich demonstrieren, welchen Vorteil diese Energiegewinnung haben kann.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199