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Zusammenfassung
Der Etatantrag zielt darauf ab, die Klimapolitik in Frankfurt als dezernatsübergreifende Aufgabe zu etablieren. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, entsprechende Programme und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu beschließen. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Klimapolitik für Frankfurt ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe. Dem hat der Magistrat mit den "Vereinbarungen zur Klimaallianz" (M 199/2019) Rechnung getragen.
- Die einzelnen Dezernate legen aus ihren Haushaltsmitteln eigene Programme auf, die sicherstellen, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden.
- Mit der Aufstellung geeigneter Projekte und Maßnahmen wird bereits für die Haushaltsjahre 2020/21 begonnen; der Magistrat verpflichtet sich darüber hinaus für eine fristgemäße Anmeldung notwendiger Mittel für die Haushaltsjahre 2022 ff. in allen Dezernaten.
- Die Maßnahmen in den Dezernaten werden durch diese bis zum Sommer 2020 vorgelegt und spätestens zum Haushaltsjahr 2021 wirksam.
- In gleichem Sinne wirkt der Magistrat bzw. die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten auf die städtischen Gesellschaften ein, damit diese entsprechende Ziele in ihren Wirtschaftsplänen definieren.
- Neben der Erstellung eines städtebaulichen "Rahmenplans Klima" für neue Baugebiete und die Nutzung von Brauchwasser in diesen, werden Maßnahmen zur Begrünung von Plätzen und Bahngleisen, zur Pflanzung von neuen Stadtbäumen, das Aufstellen von City Trees, sowie die Förderung von Solarthermie priorisiert umgesetzt. Über die Ausführung dieses Beschlusses unter Ziffer 6 ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Der Klimawandel schreitet voran und seine Folgen sind auch in Frankfurt spürbar: schon jetzt warnen Wetterexperten vor einem weiteren Trockenjahr 2020. Die Eindämmung der Erderwärmung und klimagerechtes Handeln vor Ort ist dringend geboten und erlaubt keinen Aufschub.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020Sie sind hierEE 3Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Produktgruppen: alle Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz M 199/19Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 13. November 2020BB 605- Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzMagistratsbericht
- 6. Mai 2022BB 202Klimaallianz Klimaallianz - Meilensteine setzen Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzMagistratsbericht
- 6. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 254 WochenBB 5- Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine City Trees aufgestellt werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Ziffer 6. City Trees nur aufgestellt werden, wenn keine Begrünung erfolgen kann) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffern 2. bis 6. = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION