Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr vor, um nachhaltige urbane Mobilität in Frankfurt am Main zu fördern. Dies ist notwendig, um die zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse und verkehrsbedingten Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und auf das Klimaziel hinzuarbeiten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Magistrat wird beauftragt einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (sustainable urban mobility planning - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind alle für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in angemessener Weise in die Erarbeitung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan im Sinne der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaallianz (M 199/2019) den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") aufzeigen.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" um das Programm "Förderung von nach haltigen Mobilitätskonzepten" erweitert wurde und die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr im Rahmen dessen förderfähig ist,
- b)mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft'' der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt/wurden, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11 .05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Diese Mittel werden gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), für die Umsetzung des Masterplans .NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 benötigt,
- c)abweichend vom Stadtverordnetenbeschluss vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), sich der Finanzbedarf für den Masterplan "NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 auf 2.300 T€ beläuft und die daraus resultierenden noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 200 T€ als Komplementärmittel für die Erarbeitung des Masterplans Mobilität und Verkehr verwendet werden. Notwendige, über die in der PG 11 .05 bereitgestellten Mittel hinaus, sind aus dem Dezernatsbudget zu finanzieren.
- d)die Erarbeitung des Masterplans in der Produktgruppe 16.02, SK 61200000 abgewickelt wird.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat einen Förderantrag im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung im Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" gestellt hat.
- Die Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids.
Begründung
A. Zielsetzung
A. Zielsetzung als Kernstadt der Metropolregion Frankfurt RheinMain mit ihrer Lage in der Mitte Europas ist die Stadt Frankfurt am Main geprägt durch die Funktion als multimodaler Verkehrsknotenpunkt auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Die hohe verkehrsgeografische Lagegunst ist Treiber für ein anhaltend dynamisches Wachstum der Beschäftigten- und Einwohnerzahlen vor allem in der Stadt aber auch in ihrem näheren und weiteren Umland. Die Arbeitsplatzdichte (Beschäftigte/Einwohner) ist die mit Abstand höchste im Vergleich deutscher Großstädte.
B. Alternativen
B. Alternativen: Vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen und der Erwartungshaltung eines breiten Spektrums von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft sieht der Magistrat keine belastbare Alternative zur Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr nach den Prinzipien des "sustainable urban mobility planning" (SUMP).
C. Lösung
C. Lösung: Das Leitbild repräsentiert eine Vision für die nachhaltige Entwicklung des Gesamtverkehrssystems der Stadt und wird verzahnt mit weiteren Leitbildprozessen zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt (z.B. Frankfurt Green City, Integriertes Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+).
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
D. Kosten: Für den oben beschriebenen Erarbeitungsprozess für den Masterplan Mobilität und Verkehr erwartet der Magistrat Kosten in Höhe von etwa 500.000 € über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. März 2018EE 62Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.05 Zentrale Finanzleistungen Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der BundesregierungEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 22. Februar 2019BB 63Masterplan NOx-Minderung (Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung)Magistratsbericht
- 8. Juli 2019MM 95Sofortprogramm Saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 20. April 2020MM 66Genehmigung Masterplan und der Maßnahme UVM-7 sowie Mittelfreigabe zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der BundesregierungMagistratsvortrag
- 15. Juni 2020MM 93Sofortprogramm Saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 26. Februar 2021Sie sind hierMM 39Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms „Sofortprogramm Saubere Luft“ der BundesregierungMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)