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Masterplan Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit der Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt)

Vorlagentyp: M
192 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren20 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Masterplan Mobilität für Frankfurt am Main zielt darauf ab, die Mobilitätsbedürfnisse der wachsenden Stadt nachhaltig zu gestalten. Durch die Entwicklung eines umfassenden Verkehrskonzepts sollen die Erreichbarkeit und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden. Erwartet wird eine effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Beschlussvorschlag

Es dient zur Kenntnis Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Verkehrsarten und Verkehrswege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger werden - auch in der Peripherie Frankfurts. Wachstumsbedingt und aus Gründen der Verkehrssicherheit bedeutet dies eine Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Fuß-, Radverkehr und Sharing-Angeboten. Alle sollen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Frankfurt am Main ist auch im Jahr 2035 eine wachsende Wirtschaftsmetropole mit stark internationaler Prägung. Die Stadt bietet vielen Menschen eine lebenswerte Heimat in vielfältigen Quartieren und Stadtteilen ganz unterschiedlicher Urbanität. Als Herz der Metropolregion FrankfurtRheinMain besitzt die Stadt zudem eine hohe Attraktivität als Wirtschafts- und Arbeitsstandort, als Standort von Bildungs- und Kultureinrichtungen, als Messe- und Kongressstandort, als Einkaufs- und Freizeitstandort sowie als touristische Destination. Die Stadt ist daher mit der Region und darüber hinaus intensiv funktional und verkehrlich verflochten. Nicht zuletzt ist die Stadt ein internationaler Verkehrsknotenpunkt, der Zugang zu allen wichtigen Fernverkehrsmitteln des Personen- und Gütertransports bietet und diese miteinander verknüpft. Frankfurt ist seit jeher ein wichtiger internationaler Verkehrsknotenpunkt und bietet als Hotspot für Logistik und Mobilität mit dem HOLM seit 2010 grundlegende Voraussetzungen, um wegweisende Innovationen im Bereich neuer Mobilität zu entwickeln. Dieses Potenzial sollte ebenso genutzt werden wie das Startup-Ökosystem und die bestehende, deutschlandweit herausragende Vernetzung Flughafen - Fernbahnhof - Autobahnkreuze. Das Wachstum der Arbeitsplätze steht in starker Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung. Für Frankfurt kann ein moderates Wachstum von 10 % bis 2035 angenommen werden. Die Zunahme an Bevölkerung und Arbeitsplätzen wird unweigerlich zu einer Zunahme des Verkehrs führen. Dies stellt die Stadt Frankfurt vor die Herausforderung, das Verkehrssystem stabil zu halten und Überlastungen in den Fahrzeugen von Bus und Bahn und für den Pkw-Verkehr zu vermeiden. Die Erreichbarkeit der Unternehmen für ihre Mitarbeiter:innen, Kund:innen und Dienstleister:innen wird verbessert. Die für eine nachhaltige Logistik mit kurzen Wegen und eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft im Stadtgebiet erforderliche Infrastruktur sowie die Produktionsstandorte werden langfristig gesichert. Im Rahmen von nachhaltigen Logistikkonzepten wird der Wirtschaftsverkehr gegenüber dem privaten Autoverkehr privilegiert. Dadurch ergeben sich Potenziale zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Straße. Voraussetzungen hierfür sind der gezielte Ausbau des ÖPNV, die Umsetzung der Ergebnisse des Radentscheids und dessen Weiterentwicklung in den Stadtteilen sowie die schnelle und effiziente Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner.innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe. Die Verknüpfungs- und Umsteigepunkte der verschiedenen Verkehrsträger und der intermodale Verkehr - also die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel im Verlauf eines Weges bzw. einer Reisekette - spielen eine weitere zentrale Rolle. Ziel ist, dass alle Menschen sich sicher und gleichberechtigt in unserer Stadt bewegen können. Um dies zu erreichen, sind folgende Schritte nötig: Der Magistrat erstellt ein Park and Ride (P+R) Konzept. Ziel des Ausbaus von P+R- und Bike and Ride Anlagen in der Stadt Frankfurt und der Region ist ein wohnortnaher Umstieg auf den ÖPNV. Dies soll zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs in der Stadt vor allem durch Pendler:innen beitragen, indem durch die Verknüpfung von Pkw und Fahrrad mit dem ÖPNV und hier insbesondere dem Schienenpersonennahverkehr die Anbindung der weiteren Umgebung an die Achsen des ÖPNV sichergestellt wird. Die Region und damit auch die Pendler:innen sollen damit von einer besseren Vernetzung und attraktiveren Mobilitätsangeboten profitieren können. Beschluss § 3563/2023. Der Magistrat erstellt einen neuen Gesamtverkehrsplan Schiene. Der ÖPNV ist gemessen an der Verkehrsleistung der wichtigste Bestandteil des Umweltverbundes. Neue Entwicklungen wie die Digitalisierung und Automatisierung bieten über den Angebotsausbau hinaus Potenzial für die Weiterentwicklung des ÖPNV. Ziel ist es, den ÖPNV zu einem zuverlässigeren und leistungsfähigeren Rückgrat des städtischen Mobilitätssystems zu entwickeln, ihn weiterhin bis in die Region hinaus zu stärken und dadurch die Erreichbarkeit Frankfurts zu verbessern. Dafür wird das Angebot konsequent ausgebaut. Weitere Potenziale ergeben sich durch eine bessere Verknüpfung mit und Integration in den Fuß- und Radverkehr, ergänzt durch neue Angebotsformen der Sharing-Economy und von On-Demand-Angeboten. Der Magistrat wird die Kfz-Verkehre durch Digitalisierung gezielt leiten. Dazu wird die Suche nach dem Zielort mit situationsbedingten Routinginformationen (z.B. bei Großereignissen) vereinfacht. Leit- und Informationssysteme eröffnen weitere Mobilitätsalternativen (u.a. Hinweise auf Umsteigepunkte auf den öffentlichen Nahverkehr, freie Kapazitäten in Parkhäusern), wodurch Umwege und Parksuchverkehre vermieden werden und die Effizienz des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gesteigert wird. Beschluss: Städtisches Verkehrs-Leit-Informations-System (VLIS), § 4478/2019 (NR 897/2019), Freigabe der Planungsmittel: § 2237/2022 (M 120/2022).

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main ein städtischer Knoten gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-VO 2024) ist.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frankfurt am Main nach Art. 41 Abs. 1 lit. b) TEN-VO 2024 verpflichtet ist, bis zum 31. Dezember 2027 einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan, kurz SUMP) anzunehmen, der verkehrsträger- und verkehrsmittelübergreifend ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in funktionalen Räumen von Stadt und Umland betrachtet und in mehreren Teilstrategien konkrete Maßnahmen vorlegt.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die PTV Transport Consult GmbH nach den von der EU vorgeschriebenen Richtlinien des Sustainable Urban Mobility Plannings mit einem 14-monatigen Beteiligungsprozess den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt erarbeitet hat. Des Weiteren stellte der Fördergeber am 16.01.2024 fest: "Die inhaltliche Prüfung Ihres nachhaltigen Mobilitätskonzeptes ist mit positivem Ergebnis seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr abgeschlossen."
  4. Als ersten Schritt der Umsetzung der Verpflichtungen nach der TEN-VO 2024 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die diesem Beschluss als Anhang I + II beigefügte erste Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt) und den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, die weiteren nach der TEN-VO 2024 vorgesehenen und im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt skizzierten Teilstrategien (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Motorisierter Individualverkehr, Intermodale und regionale Vernetzung, Verkehrsmanagement, Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz, Mobilitätskultur und Finanzierung) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  6. Die Stadtverordnetenversammlung hält fest, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre Pflichten nach der TEN-VO 2024 durch den Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt, der Teilstrategie Logistik und den noch folgenden Teilstrategien erfüllt. Der GVP von 2005 verliert mit diesem Beschluss seine Geltung.
  7. Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt beschriebenen Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss der Kfz werden priorisiert umgesetzt (Ausbau der digitalen integrierten Verkehrsleitzentrale zur Verkehrsflussoptimierung (IGLZ), Aufbau des Städtischen Verkehrsleitinformationssystems (VLIS), gezielte Lenkung der Parkverkehre im Projekt "Parken und Leiten" (PAUL), optimiertes digitales Baustellenmanagement, P+R Konzept, Ampelschaltungen).
  8. Die im Bericht Masterplan Mobilität Frankfurt sowie in der Teilstrategie Logistik beschriebenen Maßnahmen zur Priorisierung des Wirtschaftsverkehres werden schnellstmöglich umgesetzt (Industriestraßenprogramm, Einrichtung von Lieferzonen, digitaler Logistikleitstand und Konsolidierungspunkte zur Effizienzsteigerung der Logistik, Sicherung von Flächen und Infrastrukturen für die Logistikbranche (Wasser, Schiene, intermodale Schnittstellen), Städtischer Beauftragter für die Logistik). Bei der Einrichtung von Lieferzonen sollten Modelle gefunden werden, wie diese außerhalb der Anlieferungszeiten auch für Halteplätze genutzt werden können, um möglichst wenig Parkraum zu verlieren.
  9. Maßnahmen wie eine City Maut oder Arbeitgeberabgabe werden in dieser Wahlperiode nicht vorbereitet, weiterverfolgt und auch nicht umgesetzt.
  10. Vor baulichen Maßnahmen im Bereich Verkehr, die unmittelbaren Einfluss auf den Verkehrsfluss, die Leistungsfähigkeit von Straßen sowie Parkmöglichkeiten haben, sucht das zuständige Dezernat weiterhin den intensiven fachlich-politischen Austausch.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Stadt Frankfurt am Main als Kernstadt der Metropolregion FrankfurtRheinMain ist aufgrund ihrer Attraktivität und ihres dynamischen Wachstums ständig zunehmenden Herausforderungen in der Bedienung und stadtverträglichen Abwicklung der Mobilitätsbedürfnisse ausgesetzt. Vor allem die Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs und des weiter steigenden Pendlerverkehrs erfordern Änderungen des bestehenden Mobilitätssystems. Dazu sind entsprechende Anreize zu schaffen, wie beispielsweise eine erhebliche Verbesserung des innerstädtischen ÖPNV sowie eine bessere Anbindung an das Umland. Aber auch Themen wie Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und der Wunsch nach mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt verlangen Veränderungen. Die Einwohner:innen- und Arbeitsplatzzahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen und Prognosen gehen von einem weiteren Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum aus. Darüber hinaus ist Frankfurt bezogen auf die Bevölkerung deutschlandweit die Großstadt mit der höchsten Arbeitsplatz- und Pendler:innendichte.

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7332 (M 39), wurde der Magistrat beauftragt (Zitat M 39): "einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (sustainable urban mobility planning - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind alle für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in angemessener Weise in die Erarbeitung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan im Sinne der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaallianz (M 199/2019) den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität [...] aufzeigen."

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Der Masterplan Mobilität Frankfurt setzt den Rahmen für effiziente, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in der Stadt. Er stellt eine gemeinsame Vision, konkrete Ziele und Handlungsschwerpunkte für ein effizientes stadtverträgliches Gesamtverkehrssystem auf, das sich an der Realität der Menschen orientiert. Die Erstellung des für die Stadt Frankfurt am Main dringend benötigten Gesamtverkehrskonzepts erfolgte nach den Prinzipien des Sustainable Urban Mobility Plans und bezog in einem Beteiligungsprozess viele relevanten Akteur:innen mit ein.

Ø Siehe Anlage 1 Masterplan Mobilität Frankfurt

Ergänzend zum Masterplan und als Teilstrategie dessen, wurden im Logistikkonzept Frankfurt die Wirtschaftsverkehre untersucht. Unter Beteiligung der Wirtschaft wurde eine Maßnahmenliste zur Verbesserung des Wirtschaftsverkehrs erarbeitet.

Ø siehe Anlage 2 Logistikkonzept Frankfurt.

Mit dem Masterplan Mobilität Frankfurt setzt Frankfurt den Menschen in den Mittelpunkt der Veränderung hin zu einer effizienten Mobilität und stärkt den eigenen Status als mobile und lebenswerte Stadt. Dies erfolgt durch einen konsequenten und anforderungsgerechten Ausbau des Fußverkehrs, Radverkehrs, ÖPNVs und MIVs sowie des Gewerbe- und Lieferverkehrs.

Gemeinsam mit geeigneten Sharing- und On-Demand-Angeboten werden die Verkehrsmittel verknüpft, die einen Großteil der individuellen Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können. Auch im Waren- und Dienstleistungsverkehr werden die Potenziale für eine flächensparsame und umweltfreundliche Logistik genutzt.

Unter der Beachtung der Kriterien, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit zeigt der Masterplan Mobilität auf,

  • wie die Erreichbarkeit der Unternehmen für ihre Mitarbeiter:innen, Kund:innen und Dienstleister:innen verbessert werden kann,
  • wie die für eine nachhaltige Logistik mit kurzen Wegen und eine umweltschonende Kreislaufwirtschaft im Stadtgebiet erforderliche Infrastruktur geschaffen wird sowie die Produktionsstandorte langfristig gesichert werden und
  • wie die für die Stadt notwendigen Wirtschaftsverkehre privilegiert werden können.

Mit der Entwicklung eines Masterplans Mobilität wurden beauftragt:

  • PTV, Transport Consult GmbH, Karlsruhe
  • Zebralog GmbH, Berlin.

Gemäß den Prinzipien des Sustainable Urban Mobility Planning wurde ein 14-monatiger partizipativer Prozess durchgeführt.

Der Fachbeirat begleitete die Erarbeitung. Das Begleitgremium bestand aus 18 Vertreter:innen von Wirtschaft (IHK, Handwerkskammer, Handelsverband, DGB, Speditions- und Logistikverband, RMV), Interessenverbänden (ADAC, ADFC, VCD, Fuss e.V., Seniorenbeirat, Jugendring, Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft FBAG) und Wissenschaft (Goethe Universität Frankfurt (AG Mobilitätsforschung), Frankfurt University of Applied Sciences (ReLUT)) und regionalen Akteuren (Regionalverband, ivm, Fz. Nachhaltige Mobilitätsplanung). Die Mitglieder vertraten unterschiedliche Perspektiven auf das Thema und brachten ihren fachlichen Bezug zur Mobilität in Frankfurt ein.

Der Fachbeirat kam in insgesamt neun Sitzungen über einen Zeitraum von 14 Monaten zusammen. Das Gremium wurde für die Konsultation und Reflektion der Methodik zur Diskussion relevanter Zwischenergebnisse sowie dem Beteiligungsprozess als Ganzes hinzugezogen. Neben der fachlichen Unterstützung sollte der Beirat außerdem die Qualität und Transparenz des Prozesses sichern.

In die drei Phasen des Masterplan-Prozesses wurden drei unterschiedlich konzipierte Mobilitätsforen für alle Interessierten integriert. Während der Foren wurden die vielfältigen Perspektiven der Frankfurter Stadtgesellschaft auf ihre Mobilität und die Auswirkungen des daraus resultierenden Verkehrs zusammengetragen und in das Mobilitätskonzept integriert.

Webseite und Online-Plattform "Frankfurt fragt mich" boten der breiten Öffentlichkeit - vor allem Bürger:innen Frankfurts und Pendler:innen - Beteiligungsmöglichkeiten zur Priorisierung von Mobilitätsbedürfnissen und zur Bewertung von Szenarien. Die Informationsplattform diente seit Beginn des Prozesses der dauerhaften Bereitstellung von Informationen zum Masterplan und bietet weiterhin die Möglichkeit der Kontaktaufnahme.

In einem auf die Zielgruppen "Kinder bzw. Jugendliche" zugeschnittenen Schulformat konnten die teilnehmenden Schüler:innen ihre Mobilitätsbedürfnisse und Wünsche an die zukünftige Mobilität einbringen. Auf diese Weise erfüllte die Stadt Frankfurt am Main das in der Hessischen Verfassung verankerte Recht von Kindern- und Jugendlichen, sich direkt zu beteiligen und ihre Perspektiven in Planwerke einzubringen.

Frankfurt am Main als eine von Fahrverboten durch Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen bedrohte Stadt bekam Fördergelder für die Erstellung eines Masterplans Mobilität (SUMP) durch das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (näheres im Teil D Kosten).

Mit dem Logistikkonzept Frankfurt am Main erstellte die Stadt eine Strategie, um die Ver- und Entsorgung der Stadt effizient und nachhaltig zu gestalten. Das Logistikkonzept ist eine Teilstrategie des SUMP.

Der reibungslose Ablauf des Wirtschaftsverkehrs ist in einer ökonomisch starken, verdichteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet von großer Bedeutung. Dazu gehören auch die Ver- und Entsorgung für Handel, Gewerbe, Industrie, öffentliche Einrichtungen sowie private Haushalte. Die Logistikbranche wächst, vor allem durch die Entwicklungen im E-Commerce. Im Zuge der Digitalisierung vollzieht der städtische Güterverkehr einen rapiden Wandel und steht auch nach Jahren von gestiegener Sendungszahlen vor weiterem Wachstum.

Der städtische Logistikverkehr sichert nicht nur die Verfügbarkeit von Waren für die Bevölkerung als Endkund:innen, sondern auch für das produzierende Gewerbe und den Handel. Für die Stadt Frankfurt am Main ist es deshalb wichtig, die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Gütertransports zu gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen - und das stadtverträglich, und zukunftsgerecht. Vor diesem Hintergrund erstellte die Stadt Frankfurt am Main ein strategisches Logistikkonzept. Gemeinsam mit Unternehmen aus der Branche sowie Expert:innen wurden praxisnahe Lösungsvorschläge entwickelt, um die Stickstoffdioxid-Emissionen zu verringern, die Klimaschutzziele einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität in der Stadt weiter steigt.

Mit der Ausarbeitung des Logistikkonzeptes beauftragt wurden:

  • LogisticNetwork Consultants (LNC), Hannover
  • Benz + Walter, Wiesbaden

Die wissenschaftliche Begleitung übernahm die Frankfurt University of Applied Sciences (ReLUT). Für den Erfolg des Projektes wurden Multiplikatoren, wie die IHK und Handelsverbände, sowie lokale Akteur:innen und Expert:innen aus unterschiedlichen Unternehmen und Organisationen der Segmente Letzte Meile und Kleinverteilung, Verteiler- und Regelverkehre sowie Lokales Gewerbe und Handel eingebunden.

Im Ergebnis wurde eine "Toolbox städtische Logistik" entwickelt. Die Maßnahmen zeigen Lösungen auf, die aus den vielfältigen an die städtische Logistik gestellten Herausforderungen resultieren, und machen deutlich, wie für eine zielgerichtete Umsetzung vorgegangen werden soll, welche Gruppen zu involvieren sind und welche Rolle diese in den jeweiligen Prozessen einnehmen. Die umfassende Betrachtung stellt einen gesamtheitlichen Ansatz dar.

Dass das Potenzial für eine zielgerichtete Umsetzung in Frankfurt am Main hoch ist, zeigte das starke Interesse der Teilnehmenden an den Beteiligungsformaten. In den gemeinsamen Diskussionen konnten nicht nur die unterschiedlichen Sichtweisen diskutiert, sondern auch innovative Lösungen entwickelt werden.

Frankfurt am Main erhielt für die Erstellung des Logistikkonzeptes Frankfurt eine finanzielle Förderung gemäß der Förderrichtlinie "Städtische Logistik" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Näheres im Teil D Kosten).

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Für den Masterplan Mobilität sind Kosten von 596.997,01 € angefallen. Hiervon wurden 344.752,73 € aus Bundesmitteln gefördert.

Es wurden 200.000 € gemäß M 39 Ziffer II b) + c) vom 26.02.2021 zur Verfügung gestellt. Notwendige Mittel über die bereitgestellten Mittel hinaus, waren aus dem Dezernatsbudget zu finanzieren. Die Verrechnung der Aufwendungen erfolgte gemäß M 39 vom 26.02.2021, Ziffer II d), aus der PG 16.02, SK 6120 0000. Durch Zuständigkeitswechsel mit Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 13.06.2024 erfolgt die weitere Verrechnung aus der PG 11.05, SK 6120 0000.

Für das Logistikkonzept sind Kosten von 104.225,60 € angefallen. Hiervon wurden 69.999,33 € aus dem Förderprogramm Städtische Logistik des Bundesverkehrsministeriums gefördert. Die Eigenmittel der Stadt entstammen mit 100.000,00 € dem Ko-Finanzierungspool gemäß Etatantrag vom 26.04.2017, E 89.

Der Beschluss des Masterplans Mobilität Frankfurt (SUMP) und Logistikkonzepts Frankfurt hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Anlage 1_Masterplan_Mobilitaet_Bericht (ca. 79,9 MB) Anlage 2_Logistikkonzept_Frankfurt (ca. 5,7 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 22. Juli 2022STST 1719Anwohnerparken am DornbuschStellungnahme
  2. 21. März 2025Sie sind hier
    MM 56Masterplan Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit der Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt)
    Magistratsvortrag
  3. 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 192 WochenSTST 597Anwohnerparken im DornbuschStellungnahme
  4. 1. Juni 2026OFOF 26/9Anwohner*innenparken: Tempo an den Masterplan Mobilität anpassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 18. Juni 2026OMOM 213Anwohner*innenparken: Tempo an den Masterplan Mobilität anpassenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 35 · 22.04.2025
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 38 · 22.04.2025
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltdFfmÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 38 · 22.04.2025
TO I, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 37 · 22.04.2025
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 38 · 22.04.2025
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 37 · 24.04.2025
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFreie WählerFraktionslos
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 38 · 24.04.2025
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 38 · 24.04.2025
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) sowie FDP (= Enthaltung)

OBR 12
Sitzung 38 · 25.04.2025
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPVoltLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Linke gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 38 · 25.04.2025
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 38 · 25.04.2025
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 2
Sitzung 39 · 28.04.2025
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD1 FDP
Ablehnung:
CDULinkeBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD und 1 FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

OBR 14
Sitzung 38 · 28.04.2025
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 56 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 38 · 28.04.2025
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 35 · 28.04.2025
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Anhang 2 Annahme, restliche Vorlage Ablehnung), BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 986) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

OBR 13
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUGrüneSPD
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 56 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 06.05.2025
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (M 56 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für Parkplätze geopfert werden., NR 1210 = Ablehnung)Stadtv. Yilmaz (M 56 = Annahme, NR 1210 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Anhang 2 Annahme, restliche Vorlage Ablehnung), BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 986) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 56 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für Parkplätze geopfert werden., NR 1210 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (M 56 = Annahme, NR 1210 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Knacker, Papke, Huber, Dr. Schulz, Nagel, Luxen, Dr. Mehler-Würzbach, Zieran, Görres, Fuchs und Eberz sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTIONGartenpartei
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Anhang 2 Annahme, restliche Vorlage Ablehnung), BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 986) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für Parkplätze geopfert werden) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

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