Anwohner*innenparken: Tempo an den Masterplan Mobilität anpassen

Der Ortsbeirat möge beschließen, unter Verweis auf den mehrfach dokumentierten Wunsch des Ortsbeirats 9, im Stadtteil Dornbusch Anwohner*innenparken einzuführen, wird der Magistrat gebeten, sein Vorgehen bei der Ausweitung des Anwohner*innenparkens an dem im Masterplan Mobilität formulierten Anspruch auszurichten und darzulegen, mit welchen Schritten dies zeitlich und ressourcenseitig sichergestellt wird. Der Bericht zum "Masterplan Mobilität" nennt die Weiterentwicklung von Anwohner*innenparken und Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit Parkdruck als Schlüsselmaßnahme. Der Beschlusstext beinhaltet den Punkt einer "schnellen und effizienten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung". Aus der Sicht des Ortsbeirats muss das Vorgehen an diesen neuen Maßstab angepasst werden. Entsprechende personelle Kapazitäten zur Einrichtung und Überwachung der Zonen sollten daher eingeplant und aufgebaut werden und konkrete Planungen für die weitere Ausweisung vorgelegt werden.

Mindestens seit dem Bericht B 299/19 kündigt der Magistrat ein zweistufiges Vorgehen beim Anwohner*innenparken an: zunächst soll die Umstellung der 37 bestehenden Zonen auf bewirtschaftetes Parken erfolgen, anschließend könne die Einrichtung von neuen Zonen beginnen. Darunter auch eine im Dornbusch, die durch den OBR bereits mehrfach angeregt wurde. Dass damit nicht zeitnah zu rechnen ist, wurde seit vielen Jahren in jeder Stellungnahme zum Thema wiederholt: ST 1719/22 sprach von "den nächsten Jahren", ST 597/26 nun zuletzt von "mittelfristig". Daraus lässt sich schwer ableiten, wann und wie es zu einer Umsetzung kommen soll. In der jüngsten Stellungnahme ST 597/26 zu diesem Thema ist keine Anpassung an die inzwischen veränderte Beschlusslage erkennbar. Seit dem Beschluss des Masterplans Mobilität (M 56/2025) sollte ein neuer Maßstab gelten. Insbesondere im Hinblick auf den in der Stellungnahme ST 871 an den OBR5 über die Antwort an den OBR9 hinaus genannten Punkt, dass einer weiteren Ausweisung "die Einrichtung eines neuen Bewohnerregelungsbereichs einer Kontrollintensität bedarf, die derzeit nicht geleistet werden kann" entgegenstehe, nimmt der OBR mit Verwunderung zur Kenntnis, dass für andere hoheitliche Aufgaben, die durch die Stadtpolizei übernommen werden, durch die neue Koalition bereits große personelle Aufstockungen (75 Stellen) angekündigt wurden. Eine erhöhte Kontrollintensität scheint also durchaus erreichbar, sofern entsprechende Prioritäten gesetzt werden.