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Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 Bockenheimerwarte - Ginnheim

Vorlagentyp: OFLINKE
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt Auskunft über den Lückenschluss der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim. Es sollen wichtige Fragen zur Genehmigung, Denkmalschutz und Klimawirkung der Baumaßnahmen zeitnah beantwortet werden. Ziel ist es, Transparenz über die geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt

Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Läckenschluß der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ergeben sich folgende Fragen. Nachdem Feststeht, das die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Bürgerfragestunde vorab vorgestellt wird, sollten wichtige Fragen zeitnah beantwortet werden.

  1. Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Unigelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark?
  2. Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor?
  3. Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
  4. Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen?
  5. Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.3.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten?
  6. Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt?
  7. Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten?
  8. Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existentielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet?
  9. Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle.
  10. Verlangt der Unipräsident tatsächlich eine unterirdische Station, so dass der Tunnel mindestens 2 km lang und damit deutlich teurer werden würde?
  11. WQann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu Rechnen, wenn wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll.

Begründung

Beratungsbedarf

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2022Sie sind hier
    OFOF 401/2Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 Bockenheimerwarte - Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 11. April 2022OFOF 342/2Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluss der U 4 Bockenheimer Warte - GinnheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 30. Mai 2022VV 419Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 „Bockenheimer Warte“ bis „Ginnheim“Anfrage
  4. 5. September 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1971Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 2 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 11 · 30.05.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung OA 203 2022 Auskunftsersuchen V 419 2022 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 367/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Grüne2 CDULinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
SPD
zu 3)
Zustimmung:
Grüne2 CDULinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 SPDFDP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU

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