Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim"
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Das Auskunftsersuchen zielt darauf ab, wichtige Informationen zum Lückenschluss der U 4 zwischen der "Bockenheimer Warte" und "Ginnheim" zu erhalten. Es werden zahlreiche Fragen zu Genehmigungen, Gutachten und den Auswirkungen auf die Umwelt gestellt, um Transparenz und Klarheit über das Projekt zu schaffen.
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Neues zu Grüneburgpark per E-MailFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten, zu den unten stehenden Fragen zu prüfen und zu berichten:
- Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Uni-Gelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark?
- Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor?
- Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
- Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen?
- Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.03.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten?
- Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt?
- Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten?
- Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existenzielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet?
- Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle.
- Verlangt der Uni-Präsident tatsächlich eine unterirdische Station, sodass der Tunnel mindestens zwei Kilometer lang und damit deutlich teurer werden würde?
- Wann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U 4 von der "Bockenheimer Warte" nach "Ginnheim" zu rechnen, wenn, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll?
Kontext
Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Lückenschluss der U 4 von der "Bockenheimer Warte" nach "Ginnheim" ergeben sich die unten stehenden Fragen. Nachdem feststeht, dass die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Bürgerfragestunde vorab vorgestellt wird, sollten wichtige Fragen zeitnah beantwortet werden.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim" Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Lückenschluss der U 4 von der "Bockenheimer Warte" nach "Ginnheim" ergeben sich die unten stehenden Fragen. Nachdem feststeht, dass die Kosten-Nutzen-Analyse in einer Bürgerfragestunde vorab vorgestellt wird, sollten wichtige Fragen zeitnah beantwortet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2022OFOF 342/2Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluss der U 4 Bockenheimer Warte - GinnheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 11. April 2022OFOF 401/2Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 Bockenheimerwarte - GinnheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 30. Mai 2022Sie sind hierVV 419Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 „Bockenheimer Warte“ bis „Ginnheim“Anfrage
- 5. September 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1971Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluß der U 4 2 "Bockenheimer Warte" bis "Ginnheim"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen