Auskunftsersuchen zum Brief der VGF an den Ortsbeirat vom 18.03.2022 zum Lückenschluss der U 4 Bockenheimer Warte - Ginnheim
Vorlagentyp: OF LINKE.
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Aus dem Brief der VGF an den Ortsbeirat zum Läckenschluß der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim ergeben sich folgende Fragen.
- Wer genehmigt die Bohrorte im Palmengarten, Botanischen Garten, Grüneburgpark, Unigelände, Miquelanlage? Ist dies die Untere Naturschutzbehörde? Auch im Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark?
- Wie wird dem Denkmalschutz Rechnung getragen? Ist die oberste Denkmalschutzbehörde mit den vorbereitenden Tunnelbauten einverstanden? Welche Stellungnahme liegt vor?
- Werden alle Messstellen der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
- Warum spielt die Variante 1a bei den geologischen und hydrologischen Messungen keine Rolle? Welche Messstellen sind für die Variante 1a vorgesehen?
- Ist das in dem VGF-Schreiben vom 18.3.2022 erwähnte geologische Gutachten ein weiteres, drittes Gutachten neben Baumgutachten und hydrologischen Gutachten?
- Wer hat es in Auftrag gegeben? Gab es dazu eine Ausschreibung? Wenn ja, wann mit welcher Nummer? Wenn nein, weshalb nicht? Was soll hier untersucht werden? Wer wurde mit diesem Gutachten beauftragt?
- Zu welchen Ergebnissen kam das Baumgutachten für die 800 Bäume? Wie wird es mit der zukünftigen geologischen und hydrogeologischen Untersuchung korreliert? Gibt es dazu ein Gutachten?
- Alle Baumaßnahmen sind auf ihre Klimawirkung zu begutachten, so also auch die beiden Tunnelbauwerke der Varianten 3 sowie 1a, die von Umweltinitiativen bevorzugt wird. Welche Gutachten werden dazu erstellt? Wie wird die existentielle Schwammfunktion bei zunehmend mehr Starkregen aller betroffenen Westend-Parkanlagen bei den Tunnelplanungen berücksichtigt? Welche Untersuchungen werden dafür eingeleitet?
- Wo soll die Bohrmaschine für die lange Tunnelvariante 3 eingesetzt werden? Auf dem Campus? Im Europaviertel war der Angriffspunkt eine Großbaustelle.
- Verlangt der Unipräsident tatsächlich eine unterirdische Station, so dass der Tunnel mindestens 2 km lang und damit deutlich teurer werden würde?
- Wann wird die Nutzen-Kosten-Untersuchung, die am 9.2.2021 lediglich der Presse vorgestellt wurde, vom Magistrat im Ortsbeirat 2 vorgestellt und damit zur öffentlichen Diskussion gestellt?
- Wann ist mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu rechnen, wenn wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 11.04.2022 zu lesen ist, laut Aussage der VGF ein Baubeginn erst 2030 bis 2032 erfolgen soll.
Begründung
Beratungsbedarf
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
10
10. Sitzung OBR 2
TO I
Einstimmige Annahme
11
11. Sitzung OBR 2
TO I
zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE 2 CDU LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
11
11. Sitzung OBR 2
TO I
zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
Ablehnung:
1 SPD FDP
Annahme:
GRÜNE 2 CDU LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 SPD