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Klimafreundlicher Lückenschluss

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Untersuchungen der Trassenvarianten für das Projekt "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" auch die Klimabilanz der unterschiedlichen Optionen zu ermitteln und die CO2-Bilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung über eine Vorzugsvariante einfließen zu lassen.

Begründung

Derzeit werden im Rahmend des Projektes "DII-Stadtbahnstrecke - Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte" verschiedene Untersuchungen durchgeführt, welche die Umweltauswirkungen der unterschiedlichen Trassenvarianten ermitteln sollen. Die Erkenntnisse der daraus resultierenden ökologischen Gutachten sind essenziell für eine politische Entscheidungsfindung im Sinne der Nachhaltigkeit. Ebenso wichtig wäre aber darüber hinaus die Betrachtung der Klimakosten der verschiedenen Optionen, in Form einer CO2-Bilanz. Eine solche Bilanzierung ist nach Informationen der Antragstellerin allerdings derzeit nicht durch die laufenden Untersuchungen abgedeckt bzw. sind keine darüber hinausgehenden Klimagutachten geplant. Dabei ist im Koalitionsvertrag der Stadtregierung bzgl. des Lückenschlusses zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte ausdrücklich festgelegt, dass "bei den Planungen [...] auch klimarelevante und ökologische Kriterien" beachtet werden sollen. Im Kontext der Klimakrise, in der wir uns befinden, mit Blick auf das Ziel der Stadt Frankfurt bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein und vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Stadt Frankfurt zu einer klimagerechten Stadtentwicklung im Rahmen der Klimaallianz, ist es zwingend erforderlich, dass die Klimakosten der verschiedenen Trassenvarianten ermittelt werden und die Klimabilanz als wesentliches Kriterium in die Entscheidungsfindung zum Lückenschluss einfließt.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

11
11. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 2. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE 2 CDU LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
11
11. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 3. GRÜNE, 2 CDU, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU

Ablehnung:
1 SPD FDP
Annahme:
GRÜNE 2 CDU LINKE. BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 SPD