Konzept "Feste Abstellplätze für E-Scooter" bitte im Ortsbeirat vorstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1. Wann ist eine Umsetzung des vom Magistrats öffentlich berichteten Konzepts "Feste Abstellplätze für E-Scooter" (im Folgenden "Konzept") im Gebiet des Ortsbeirats 2 geplant? Sind in akuten lokalen Einzelfällen auch zeitliche Abweichungen vom Umsetzungsplan Konzepts im Rahmen einer vorgezogenen Umsetzung -auch außerhalb des bislang über die Presse kommunizierten Innenstadtbereichs- denkbar?
2. Wie kann der Ortsbeirat sich sinnvoll und ggf. proaktiv am Gelingen des Konzepts beteiligen? Welche Beteiligung der Ortsbeiräte sieht das Konzept von sich aus schon vor?
3. Wird jeder fester Abstellplatz durch klar sichtbare Markierungen abgegrenzt? Welche konkreten Sanktionsmöglichkeiten sind gegenüber Anbieterfirmen vorgesehen bei Verstößen der Nutzerinnen und Nutzern der E-Scooter? Wie erreichen mutmaßliche Verstöße den Magistrat?
4. Werden die Abstellplätze im öffentlichen Raum von den Anbieterfirmen entgeltlich angemietet? Was für ein Entgelt wird in diesem Fall angesetzt pro Abstellplatz?
5. Haben zwischenzeitlich Anbieterfirmen eine 24-Stunden-Hotline zur Annahme von Beschwerden, telefonisch oder per E-Mail eingerichtet? Wird der Magistrat sich über die Beschwerden, die bei diesen 24-Stunden-Hotlines eingehen, regelmäßig informieren, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen?
6. Ist eine öffentliche Vorstellung des Konzepts in den Frankfurter Ortsbeiräten beabsichtigt?

Die öffentliche Vorstellung des Konzepts regt der Ortsbeirat-2 in diesem Zusammenhang ausdrücklich an und bittet den Magistrat, eine öffentliche Vorstellung des Konzepts für den OBR-2 im Rahmen der Bürgerfragestunde mit dem Ortsvorsteher unmittelbar alsbald abzustimmen.

E-Scooter werden unachtsam überall abgestellt und stellen eine Verkehrsbehinderung bis hin zu einer Unfallgefahr für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen, Fußgänger und Fußgängerinnen und ggf. Autos dar. Das Vorhergesagte stellt für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis dar, so dass das konzeptionelle Vorgehen des Magistrats vom größten Interesse für den Ortsbeirat ist.