Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit der Einrichtung öffentlicher städtischer Toilettenanlagen im Stadtteil Bergen-Enkheim zu prüfen. Dies ist wichtig, da die Ergebnisse des seit 2017 in Arbeit befindlichen Toilettenkonzeptes noch nicht veröffentlicht wurden. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger über die Standorte und die Zugänglichkeit der Toilettenanlagen zu informieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten:
- Ob in dem noch unter Stadtrat a. D. Jan Schneider erarbeiteten "Städtischen Toilettenkonzept", das zwar bereits seit März 2021 im Entwurf vorliegt, bis dato jedoch nicht vom Magistrat verabschiedet wurde, öffentliche städtische Toilettenanlagen für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind und falls ja, an welchen Standorten.
- Inwiefern, falls noch nicht vorgesehen, die Möglichkeit besteht, im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim eine öffentlich zugängliche und behindertengerechte städtische Toilettenanlage zu installieren.
Begründung
Grundsätzlich ist für den Ortsbeirat von Interesse, ob im "Städtischen Toilettenkonzept" bereits einer oder mehrere Standorte für den Stadtteil Bergen-Enkheim vorgesehen sind. Die Ergebnisse des seit 2017 in Arbeit befindlichen gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes wurden bis heute immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, geschweige denn umgesetzt. Insbesondere im Hinblick auf eine öffentlich zugängliche Toilettenanlage im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle Enkheim lässt der Magistrat den Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, zu welchem Ergebnis die von ihm in der ST 1153 vom 03.07.2017 zugesagte Betrachtung dieses Standortes geführt hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juli 2017STST 1153Toiletten an der Endhaltestelle der U 4/U 7 in EnkheimStellungnahme
- 11. April 2022Sie sind hierOFOF 107/16Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
- 26. April 2022OMOM 1956Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimDirektanregung
- 26. September 2022STST 2181Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimStellungnahme
- 19. August 2024Antwort des Magistrats · nach 372 WochenSTST 1507Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD