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- Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 949 Betreff: Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4 Gemäß Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019 plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Laut Studien wird die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland zukünftig zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten Flächen errichtet. Derzeit werden zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen von gewerblichen Anbietern geprüft und bearbeitet. 69 Standorte wurden vertraglich bereits genehmigt und werden im ersten Halbjahr 2022 von den Betreibern umgesetzt. Aktuell sind acht Standorte im Ortsbezirk 4 vorgesehen und weitere in der Prüfung. Die Mainova AG betreibt derzeit im Ortsbezirk 4 eine öffentliche Ladestation in der Berger Straße. Die Ausschreibung der Bundesregierung zum Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an den Bundesautobahnen und Schnellstraßen läuft ebenfalls. Seitens zahlreicher Gewerbetreibender aus Handel und Wirtschaft sind Investitionen in Ladeinfrastruktur auf deren Flächen angekündigt oder bereits in der Umsetzung. Der Magistrat wird zudem auf Gewerbe und Wohnungsbaugesellschaften zugehen und für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deren Liegenschaften werben. Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur durch Investoren zu unterstützen, hat die Stadt Frankfurt am Main einen Leitfaden zum Handling in Frankfurt am Main erarbeitet (2019) und eine Potenzial-/ Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur (Elektromobilitätskonzept, 2020) zur Verfügung gestellt. Die Bedarfs- und Potentialanalyse zeigt verschiedene Hochlaufszenarien für jeden Stadtteil auf. Informationen zur Ladeinfrastruktur und konkreten Standorten sind über diverse Online-Angebote abrufbar. Exemplarisch genannt seien www.mainziel.de oder die Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur auf www.bundesnetzagentur.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestaltenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 950 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn/Robert-Blum-Schule endlich verkehrssicher gestalten Vorläufige Stellungnahme: Die Gespräche mit der Deutschen Bahn (DB) konnten bislang keine Klärung bezüglich der Sanierung der besagten Wegefläche herbeiführen. Derzeit wartet der Magistrat noch auf eine weitere Rückmeldung der DB und bedauert, daher weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum DunantringST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 951 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring Vorläufige Stellungnahme: Die Fläche, auf der der provisorische Umleitungsweg eingerichtet wurde, liegt nicht in städtischer Verwaltung. Es liegt gemäß den entsprechenden Auflagen in der Verantwortung der Bauherrschaft, für die Verkehrssicherheit und die entsprechende Beleuchtung zu sorgen. Der Magistrat wird sich in dieser Angelegenheit noch abstimmen und bedauert, binnen der Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 952 Betreff: Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzen Die Städtische Verkehrspolizei hat die Anregung zum Anlass für eine Testmessung im Tempo-30-Bereich der Toni-Sender-Straße genommen. Dabei wurden 28 Fahrzeuge erfasst. Alle Fahrzeugführenden hielten sich an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit, sodass niemand verwarnt werden musste. Von weiteren Messungen wird Abstand genommen, da dies zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen würde. Außerdem war das Verkehrsaufkommen zum Zeitpunkt der Testmessung sehr gering. Im verkehrsberuhigten Bereich der Toni-Sender-Straße können keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, da durch die Verschwenkungen der Straße keine ausreichend lange Messstrecke vorhanden ist. Der ruhende Verkehr wird im Rahmen der Streife kontrolliert. Es gibt im verkehrsberuhigten Bereich bereits Einengungen durch Bäume, die mit Pollern gesichert sind. Weitere Einengungen würden zu Lasten der bestehenden Parkmöglichkeiten gehen. Der Magistrat schlägt dem Ortsbeirat vor, bei einem gemeinsamen Ortstermin zu sondieren, welche weiteren Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten. Der Ortsbeirat wird gebeten, sich per Mail (bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de) beim Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung zu melden, wenn dies in seinem Sinne ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Kurmainzer Straße - GrünflächenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 953 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße - Grünflächen Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 den Gehweg vor der Hausnummer 168 mit Fahrradabstellmöglichkeiten gegen Kfz-Parken absichern. Zu 2. und 3. In der Vorplanungsvorlage (M 286/2007) war der Magistrat davon ausgegangen, dass ein Baumstandort vor der Hausnummer 164/166 möglich sei. Während der weiteren Planung stellte sich heraus, dass unter dem Gehweg jeweils eine Gas- und Trinkwasserleitung verläuft. Der notwendige Abstand zwischen einem Baum und diesen Leitungen konnte nicht eingehalten werden. Im Gegenzug konnten jedoch die beiden entfallenden Baumstandorte vor Hausnummer 164/166 und 158 auf der gegenüberliegenden Seite umgesetzt werden. Diese veränderte Planung wurde in der Bau- und Finanzierungsvorlage (M 109/2018) hinterlegt und dem Ortsbeirat am 28.06.2018 und am 18.02.2020 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1319
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-WegST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 954 Betreff: Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-Weg Der circa 66 Meter lange Abschnitt im Bereich der Hausnummern 52 bis 70 des Otto-Ernst-Wegs ist mit Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") und dem Zusatz "Anlieger frei" beschildert. Kontrollen von Durchfahrtsverboten finden im fließenden Verkehr statt, sie liegen daher im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Weil ordnungswidrige Durchfahrten belegt und aufgrund fehlender Halterhaftung die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen werden müssen, kommt es dabei zu einem hohen Personalaufwand. Da dieser Aufwand im Verhältnis zum Nutzen für die Verkehrssicherheit unverhältnismäßig hoch ist, finden solche Kontrollen vorwiegend nur zur Beseitigung von Unfallstellen statt. Der Magistrat hat diese Anregung der Landespolizei zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der nicht ausreichend langen Messstrecke kann die Städtische Verkehrspolizei in diesem Abschnitt keine Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Bodenschwellen sind mit einer Lärmbelästigung für die Anwohnenden verbunden. Generell sieht der Magistrat wegen des ohnehin eigentlich nur für Anwohnende geöffneten Wegs derzeit keine Notwendigkeit, baulich einzugreifen. Um anderweitige Maßnahmen zu sondieren, die die Verkehrslage im Hinblick auf die Nichtanliegenden und im Allgemeinen beruhigen können, schlägt der Magistrat vor, einen gemeinsamen Termin vor Ort zu vereinbaren. Wenn dies im Sinne des Ortsbeirats ist, wird dieser gebeten, sich mit dem Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung in Verbindung zu setzen (bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle „Hostatostraße“ und Bahnhof HöchstST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 955 Betreff: Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle "Hostatostraße" und Bahnhof Höchst An der Einmündung Hostato- / Albanusstraße kann für den einbiegenden Linienbus nur das Parken auf der Radfahrmarkierung auf Höhe der Hausnummer 29 ein Problem darstellen. Dieses Fehlverhalten lässt sich durch straßenverkehrsrechtliche oder bauliche Mittel nicht abstellen. Der Magistrat geht davon aus, dass das Parken an der Einmündung Albanus- / Dalbergstraße gegenüber der Einmündung Albanusstraße vor den Bäumen und der abgepollerten Bucht erfolgt. Der Magistrat wird nun prüfen, ob ein Sonderparkplatz für Einsatzfahrzeuge der Stadtpolizei auf diesen Platz verlegt werden kann, um die Situation zu verbessern. Schließlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmende nicht vor solchen Einsatzfahrzeugen oder einem Platz, der für diese bestimmt ist, parken. Das Straßenverkehrsamt war zu der Thematik bereits zu einer Sitzung des Ortsbeirates eingeladen. Beide Kreuzungen werden im Rahmen der allgemeinen Streife überwacht, sind dabei jedoch nicht auffällig. Im Jahr 2021 und bis zum 11. Januar 2022 wurden insgesamt 37 Verwarnungen ausgestellt. Der Großteil davon betraf die Sperrfläche an der Kreuzung Hostato- / Albanusstraße. Von insgesamt sieben Verwarnungen an der Kreuzung Dalberg- / Albanusstraße betrafen sechs das dortige eingeschränkte Haltverbot. Eine besondere Beschwerdelage ist bei der Städtischen Verkehrspolizei nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-AnlageST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. - 2. Der Magistrat bedauert, in der vorgegeben Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Anregung wurde an die Deutsche Bahn weitergeleitet. Eine abschließende Stellungnahme kann erst nach Abschluss der laufenden Prüfung abgegeben werden. Zu 3. Der Magistrat prüft die Möglichkeiten für eine Beschilderung innerhalb der Bruno-Asch-Anlage (Grünanlage), um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 Antrag vom 13.09.2022, OF 576/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 494 Antrag vom 06.11.2022, OF 636/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installierenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 957 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Magistrat entspricht der Anregung, kann diese jedoch frühestens im Herbst 2022 umsetzen. Grund hierfür ist die Umplanung der Hospitalstraße und der genannten Einmündung in die Windthorststraße im Rahmen des Radverkehrskonzeptes West. Im Rahmen dieser Umplanung wird der Straßenquerschnitt zugunsten des Rad- und Fußverkehrs neu aufgeteilt, entsprechend markiert und beschildert. Darüber hinaus ist im Juli 2022 eine Deckensanierung des Abschnitts der Hospitalstraße/Zuckschwerdtstraße geplant. Im Anschluss an diese Arbeiten wird die Anregung umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen WegenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 958 Betreff: Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen Wegen Zu 1. Dem Magistrat ist die beschriebene Situation nicht bekannt. Überdies ergibt sich die genaue Lage der Wege nicht aus der Anfrage. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher um genaue Ortsangaben, um die Lage vor Ort prüfen zu können. Zu 2. Bei vorhandenem Wildwuchs, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, schreibt der Magistrat entsprechend die Eigentümer:innen an und fordert zum Rückschnitt auf; bei öffentlichen Flächen wird der Magistrat selbst tätig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener WegST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 959 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrü-cke parallel zur Homburger Landstraße in BonamesST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 960 Betreff: Poller am Anfang und Ende des Radweges zwischen der alten Niddabrücke und der neuen Niddabrü-cke parallel zur Homburger Landstraße in Bonames Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft derzeit, ob die Schranke (Bild unten) so an die Homburger Landstraße versetzt werden kann, dass keine Fahrzeuge mehr einfahren können. Eine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist ist daher noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GalgenstraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 961 Betreff: Galgenstraße Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, die Galgenstraße für bestimmte Fahrzeuge zu sperren oder diese mit einer entsprechenden Beschilderung fern zu halten. Es handelt sich um eine öffentliche Straße, die für alle Fahrzeuge weiterhin befahrbar sein muss, um die Andienung der Anwohnenden zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorpla-nung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher StraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 962 Betreff: Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorpla-nung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. Der vorhandene Fußgängerüberweg in der Leonhardsgasse wird nicht entfallen, sondern durch eine durchgängige Verlängerung des Gehwegs parallel zum Fahrbahnrand mit abgesenktem Bordstein ersetzt. Die ein- und abbiegenden Fahrzeuge sind an dieser Stelle wartepflichtig analog einer Hofzufahrt. Zu 2. und 3. Zu diesen Punkten gibt es noch magistratsinternen Abstimmungsbedarf. Eine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist ist daher leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke SteinäckerstraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 963 Betreff: Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke Steinäckerstraße Der Magistrat hat den Kreuzungsbereich Obertshäuser Weg / Ecke Steinäckerstraße überprüft und kommt ebenfalls zum Schluss, dass die Sichtverhältnisse durch die unzulässig parkenden Kraftfahrzeuge eingeschränkt werden. Daher wird der Magistrat in diesem Bereich eine Sperrfläche und Poller anbringen, um Abhilfe zu schaffen. Zu rechnen ist damit im zweite Quartal 2022. Einen Verkehrsspiegel hält der Magistrat dann nicht mehr für notwendig und sieht deshalb von einer solchen Maßnahme ab. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auch darauf, dass es sich um einen Straßenabschnitt innerhalb einer Tempo-30-Zone inklusive der entsprechenden Beschilderung handelt. Fahrzeugführende in der Steinäckerstraße sind dem Obertshäuser Weg wartepflichtig, es gilt die Rechts-vor-links-Regel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 964 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66 Der Magistrat hat die Vorhabenträgerin, die Autobahn GmbH des Bundes, um eine Rückmeldung gebeten. Die Antwort ist dieser Stellungnahme beigefügt. Anlage 1 (ca. 3,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-RiedbergST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 965 Betreff: Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrenstelle am Fahrradgitterweg vom Alten Flugplatz Bonames/KalbachOFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 282/10 Betreff: Gefahrenstelle am Fahrradgitterweg vom Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Am Ende vom Fahrradgitterweg kreuzt der Fahrradweg die Asphaltfläche der alten Landebahn. Durch zu hohe Geschwindigkeiten kommt es oft zu gefährlichen Situationen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob Piktogramme, Warnschilder oder andere geeignete Maßnahmen eine Gefährdung reduzieren können. Begründung: An Ausflugstagen befinden sich zahlreiche Personen auf der ehemaligen Landebahn. Besonders Kinder sollen schon mehrfach durch zu schnelle Fahrräder gefährdet worden sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2033 2022 Die Vorlage OF 282/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederholungsantrag: Ortsrandstraße BonamesOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 283/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Ortsrandstraße Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann endlich die wichtige Ortsrandstraße nördlich von Bonames gebaut und bis wann sie fertig gestellt wird? Begründung: Die Ortsrandstraße muss schnellstmöglich fertig gestellt und eröffnet werden, zumal sie unter anderem auch für den Ausbau des ÖPNVs, für die Bauphase des Neubaugebietes Bonames-Ost sowie für die künftigen Schulbauten im Frankfurter Norden von großer Bedeutung ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2043 2022 Die Vorlage OF 283/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von BonamesOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 284/10 Betreff: Hundekotbeutelspender westlich des südlichen Ortseingangs von Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Hundekotbeutelspender nebst Abfalleimer westlich der Homburger Landstraße zwischen der Brücke über den Altarm der Nidda und des südlichen Ortseingangs von Bonames im Bereich der Schranke anbringen zu lassen. Begründung: Die erforderliche Patin dafür ist für zwei weitere Hundetütenspender bereits aktiv und hat die Maßnahme ämterseits bereits vorbesprochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2044 2022 Die Vorlage OF 284/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in EckenheimOFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 286/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für einen Kinderbücherschrank in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Idee eines Kinderbücherschranks am Kreisel an der Engelthalerstraße, direkt an der Münzenbergerschule aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 7.000 €. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Schrank soll in Absprache mit Frau Kira Schuler, der Eckenheimer Kinderbeauftragten errichtet werden und Literatur für Kinder bereitstellen. Diese sollen nach Altersgruppen in der Höhe gestaffelt werden. Vor Ort ist bereits ein konkreter Standort avisiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 113 2022 Die Vorlage OF 286/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Paten sind vorhanden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzenOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 287/10 Betreff: Leere Hausmeisterwohnung in der Theobald-Ziegler-Schule nutzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, schnell und kostengünstig die leere Hausmeisterwohnung Theobald-Ziegler-Schule für die Schulleitung sowie die Lehrkräfte sinnvoll nutzbar zu machen. Begründung: Der Verwaltungstrakt und die leere Hausmeisterwohnung sind lediglich durch eine Tür getrennt, so dass mit einfachen und kostengünstigen Mitteln die schwierige, da sehr beengte Raumsituation der Theobald-Ziegler-Schule gut gelöst werden kann. Erbetene andere Alternativen wurden zuletzt aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Rasche Abhilfe ist nunmehr angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2046 2022 Die Vorlage OF 287/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichernOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 288/10 Betreff: Kreuzung Steinkleestraße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Steinkleestraße an der Ecke zur Sigmund-Freud-Straße vor illegalen Kurzparkern soweit möglich zu sichern, insbesondere aufgrund der Behinderung von Rettungsfahrzeugen, von Bussen der Linie 39 sowie von Fahrzeugen der FES. Begründung: Die Ecke ist vor Jahren bereits Thema im Ortsbeirat 10 gewesen und teils bereits mit Pollern gesichert worden. Dennoch schaffen es leider Kurzparker, illegal Fahrzeuge abzustellen. Hierbei kommt es zu nennenswerten Störungen, die auch für querende Fußgänger und Kinder an unübersichtlicher Stelle gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2034 2022 Die Vorlage OF 288/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichernOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 289/10 Betreff: Kreuzung Adolf-Leweke-Straße/Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, den Bereich der Adolf-Leweke-Straße an der Sigmund-Freud-Straße vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Bereich Nahe der Kita ist eng und für querende Fußgänger(-innen) unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2047 2022 Die Vorlage OF 289/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendtanzpaar der „Krätscher“ beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10OFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 290/10 Betreff: Jugendtanzpaar der "Krätscher" beim europäischen Turnier in den Niederlanden hier: Unterstützung des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Teilnahme eines Jugendtanzpaares des Carneval- und Tanzsport-Clubs "Die Krätscher" 1960 Frankfurt/Eckenheim e. V. an einem europäischen Jugendtanzturnier in den Niederlanden mit einem Betrag von maximal 800 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie, nicht möglich, Aufwendungen für die Teilnahme zu leisten. Auch durch das Elternhaus kann wegen finanzieller Belastungen die Finanzierung der Teilnahme nicht erfolgen. Die Teilnahme eines Frankfurter Jugendtanzpaares an einem europäischen Turnier ist eine besondere Gelegenheit den Frankfurter Jugendsport international bekannt zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 114 2022 Die Vorlage OF 290/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/WeinstraßeOFOB 1018.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 291/10 Betreff: Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße/Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Kreuzung Gießener Straße - Sigmund-Freud-Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Es wird sehr häufig die folgende Situation beobachtet: Während der Grün-Anzeige der Ampel für die Rechtsabbieger aus der Gießener Straße in die Sigmund-Freud-Straße starten immer wieder Fahrzeugführer*innen in die Geradeaus-Richtung Süden, obwohl für ihre Fahrtrichtung die Ampel "Rot" anzeigt. Dadurch ist es schon zu einigen Unfällen gekommen; denn in der Sigmund-Freud-Straße stehen zugleich die Ampeln für den Links- und für den Rechtsabbiege-Verkehr in Richtung Gießener Straße auf Grün. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2048 2022 Die Vorlage OF 291/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards GardenOFOB 1018.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 292/10 Betreff: Privatparkplätze im öffentlichen Raum - Edwards Garden Vor allem im südlichen Bereich der Siedlung Edwards-Garden sind einige Fahrzeugabstellflächen als eigene Flurstücke ausgewiesen, die sich andernorts üblicherweise so nicht finden lassen. Vor Ort sind sehr viele Abstellplätze mit der Aufschrift Privat oder ähnlich markiert, teils durch Bügel oder ähnliches versperrt. Das Flurstück 83/4 wurde beispielsweise mittlerweile weitestgehend gänzlich durch Einzelbügel gesperrt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Annahme zutrifft, dass in der Gemarkung 0489 / Bonames, Flur 13, sich die Flurstücke 83/4, 96, 112, 113, 114, 139, 146, 159, 182, 184, 209, 211, 213, 214, 231, 233, 248, 282, 283, 284, 285, 317 und 318 vollständig in Privateigentum befinden. Falls nicht. Welche nicht, wie teilen sich die Eigentumsverhältnisse im Detail auf und wie werden diese überwacht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2035 2022 Die Vorlage OF 292/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-StraßeOFOB 1018.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 293/10 Betreff: Schutz eines Grünstreifens in der Julius-Brecht-Straße In dem südlichen Kurvenbereich neben der Julius-Brecht-Str. 3 werden immer häufiger Fahrzeuge abgestellt. Trotz absoluten Halteverbot parkende KFZ verengen die Fahrbahn dermaßen, dass dort ein Begegnungsverkehr oft kaum möglich ist. Das hat zur Folge, dass manche Fahrzeugführer Ihre Fahrzeuge halbseitig auf dem Grünstreifen abstellen. Dieses führt wiederum dazu, das die dortigen Anpflanzungen zerstört sowie der Boden unnötig verdichtet wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den vorgenannten Grünstreifen (siehe Bild) durch Findlinge, Stämme oder sonst geeignete Maßnahmen zu schützen und die unansehnlichen Flächen neu zu bepflanzen. Die Maßnahmen sollten sehr nahe der Bordsteinkante platziert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2049 2022 Die Vorlage OF 293/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/HofhausstraßeOFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 294/10 Betreff: Gefahrenstelle Goldpeppingstraße/Hofhausstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Gefahrenlage auf der Goldpeppingstraße bzw. Hofhausstraße Richtung Friedberger Landstraße beseitigen will. Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Stadt bitten wir um eine Evaluation der Handlungsoptionen. Begründung: Trotz der Antwort des Magistrats in der ST 628 bleibt die gefährliche Lage für Verkehrsteilnehmer*innen bestehen. Ohne Eingriff in diesem Bereich sind Unfälle, eventuell sogar mit Personenschäden, nicht auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 187 2022 Die Vorlage OF 294/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Gefahrenlage" die Worte "für Fußgängerinnen und Fußgänger" eingefügt werden, beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022OFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 295/10 Betreff: Herbstfest auf dem Gravensteiner-Platz am 10. September 2022 Für die Ausrichtung unseres Herbstfestes am 10. September 2022 benötigt der Vereinsring Preungesheim/Eckenheim unsere Unterstützung. Die Ausrichtung des Herbstfestes im Rahmen der 1250-Jahres-Feiern wird mit einem Betrag von maximal 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziell unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Dem Verein ist es, auch im Hinblick auf die finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie, nicht möglich, das Herbstfest nur aus eigenen Mitteln zu gestalten. Dem OBR 10 steht, wie jedem OBR, ein zusätzliches Budget im Rahmen des Jubiläums "50 Jahre Ortsbeiräte" zu Verfügung, das zu diesem Zweck verwendet werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 115 2022 Die Vorlage OF 295/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende MarbachwegOFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 296/10 Betreff: Rillenplatten an der Abfahrt der Brücke über die A 661 Ende Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob an der Abfahrt der Brücke über die 661 Ende Marbachweg z. B. Rillenplatten als Aufmerksamkeitserreger und Abbremser für den Radverkehr verlegt werden können. Begründung: Nach der Wegnahme der Drängelgitter wurde die Geschwindigkeit der Radfahrenden brückenabwärts sehr beschleunigt. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit zu Fuß gehenden Personen, die unter anderem aus den Schrebergärten treten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2036 2022 Die Vorlage OF 296/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Frankfurter TafelOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 297/10 Betreff: Vorstellung der Frankfurter Tafel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteherin wird gebeten, die wichtige und aktuell leider sehr schwierige Arbeit der Frankfurter Tafel zum Beispiel im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Die wichtige Arbeit der Frankfurter Tafel ist durch rückläufige Spenden aktuell leider sehr schwierig geworden. Dies betrifft auch die Stadtteile des Ortsbezirks 10. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 297/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbegebiet August-Schanz-StraßeOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 298/10 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Möglichkeiten zur positiven Weiterentwicklung des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße bestehen, 2. welche baulichen und baurechtlichen Einschränkungen entfallen oder reduziert werden können, 3. ob auch Rechenzentren angesiedelt werden können, 4. ab wann und wie zumindest die seit Jahren ansässigen Discounter ihren jeweiligen Bedarfen auch über eine größere Verkaufsfläche auf den bestehenden Grundstücken besser gerecht werden können, 5. wie die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebietes an die Homburger Landstraße und zur A 661 in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern deutlich verbessert werden kann? Dies auch mit Blick auf die Planungen für eine Trasse der dann dort oberirdisch fahrenden U 5. Begründung: Gewerbeflächen sind gerade in Frankfurt rar. So wäre es zum Beispiel nicht gut, wenn nicht zeitgemäße Beschränkungen im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße direkt oder indirekt an anderer Stelle zu weiterer Versieglung von Flächen führen oder die jeweiligen Nutzungen vor Ort vermeidbar eingeschränkt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2037 2022 Die Vorlage OF 298/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkstätte an der Justizvollzugsanstalt PreungesheimOFOB 1018.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 299/10 Betreff: Gedenkstätte an der Justizvollzugsanstalt Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass an der Gedenkstätte an der JVA Preungesheim am 20. Juli 2022 im Namen des Ortsbeirates 10 ein Kranz niedergelegt wird. Er soll aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates 10 bezahlt werden. Begründung: Am 20. Juli 1962 wurde die Gedenkstätte an der JVA Preungesheim eingeweiht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10OFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 303/10 Betreff: Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10 Vor dem Hintergrund des drohenden Energie-Einfuhr-Stopps aus Russland bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu berichten, 1. welche Gewerbebetriebe im Ortsbezirk 10 benötigen hohe Energiemengen für Prozesswärme, Maschinenbetrieb in der Produktion und Diesel für den Transport? 2. Gibt es eine Liste von Abschaltung bedrohten Betrieben z.B. im Gewerbebetrieb August-Schanz-Straße? 3. Plant der Magistrat für die betroffenen Unternehmen einen Umstiegsplan auf erneuerbare Energien zu erarbeiten? Begründung: Die hohen Energiepreise sind besonders für viele Gewerbebetriebe von existenzieller Bedeutung. Sollten die Strompreise weiter steigen und die Gasversorgung drastisch sinken oder gar ausfallen, müssten einige Betriebe ihre Produktion einstellen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass die weitere Verbrennung von fossilen Brennstoffen die Rechte nachfolgender Generation verfassungswidrig einschränkt. Daher ist es notwendig zu wissen, welche Unternehmen betroffen sein könnten und wie der Magistrat diesen hilft, so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2051 2022 Die Vorlage OF 303/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähensichere MülleimerOFOB 1018.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 304/10 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche der (immer sehr vollen) öffentlichen Mülleimer im Ortsbezirk 10 durch krähensichere Modelle ersetzt werden können, so dass die Krähen den Abfall nicht mehr durchwühlen und verteilen können. Begründung: Dadurch werden die Stadtteile sauberer und der Krähenpopulation wird die Nahrung entzogen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2052 2022 Die Vorlage OF 304/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Warum fallen die Bahnen der Linie U 5 so oft aus?OFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 305/10 Betreff: Warum fallen die Bahnen der Linie U 5 so oft aus? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. aus welchen Gründen die U-Bahnlinie 5 in den letzten Wochen auch in Eckenheim und Preungesheim wiederholt ausgefallen ist, 2. wie und ab wann die Probleme künftig behoben werden? Begründung: Es ist ärgerlich ist, wenn über mehrere Wochen die Linie U5 immer wieder und an mehreren Tagen hintereinander ausfällt. Gerade in Randzeiten führen Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Ziel muss bleiben, den ÖPNV schnellstens zu stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2053 2022 Die Vorlage OF 305/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuung von FlüchtlingenOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 306/10 Betreff: Betreuung von Flüchtlingen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie aktuell Flüchtlinge im Ortsbezirk 10 untergebracht sind, 2. welche Schwierigkeiten mit oder für Flüchtlinge eventuell bestehen, 3. wie die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen im Ortsbezirk 10 verbessert werden kann? Begründung: Es ist nicht erstrebenswert, wenn sich nicht nur im Einzelfall Flüchtlinge an die Schule ihrer Kinder wenden, da offensichtlich ihre eigene Betreuung und Beratung nicht optimal geregelt ist. Dies betrifft insbesondere das Ausfüllen von wichtigen Anträgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2040 2022 Die Vorlage OF 306/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor Ziffer 1. entfällt und Ziffer 2. den folgenden Wortlaut erhält: "1. welche Herausforderungen in Sachen Flüchtlinge eventuell bestehen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von Wärmepumpen vereinfachenOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 307/10 Betreff: Installation von Wärmepumpen vereinfachen Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen er zur Vereinfachung der Installation von Wärmepumpen zu treffen gedenkt. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Gesichtspunkte: 1. Vereinfachung der Installation solcher Pumpen auf Gebäudedächern, 2. entsprechende Anpassung der Vorgartensatzung, 3. entsprechende Anpassung der Erhaltungssatzungen. Begründung: Wärmepumpen stellen einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Energiewende dar. Entsprechende Förderprogramme, beispielsweise der Hessischen Landesregierung, zeigen den politischen Willen, deren Installation zu begünstigen. Bauherrinnen und Bauherren beklagen jedoch kommunale Regelungen, die eben jener Installation entgehen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2041 2022 Die Vorlage OF 307/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Installation von Wärmepumpen im Ortsbezirk 10 vereinfachen" und unter Ziffer 1. nach dem Wort "Wärmepumpen" die Worte "und Fotovoltaik" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SchulschwimmbadOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 308/10 Betreff: Schulschwimmbad Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo in oder um den Ortsbezirk 10 herum ein Schulschwimmbad geplant und schnellst möglich realisiert werden kann. Begründung: Schwimmen ist für die Entwicklung der Kinder spätestens im Grundschulalter sehr wichtig. Die Kapazitäten der Schwimmbäder sind begrenzt. Die Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Schulbezirk 10 verfügt über kein eigenes Schulschwimmbad. Entsprechende Abhilfe ist zu planen und zu realisieren, wenn nötig auch außerhalb des Ortsbezirks 10, wobei die Erreichbarkeit gegeben sein muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2054 2022 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitgemäße Busse für die Linie 34 statt RingstraßenbahnOFOB 1018.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 309/10 Betreff: Zeitgemäße Busse für die Linie 34 statt Ringstraßenbahn Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und um ausführliche Berichterstattung gebeten, ob es nicht sinnvoller, schneller, einfacher, kostengünstiger und umweltfreundlicher wäre, statt einer teuren Trasse für eine Ringstraßenbahn nunmehr einfach die Busse der auch durch Eckenheim und Preungesheim führenden Linie 34 zu modernisieren, beispielsweise mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Begründung: Die sehr lange Bauphase, weitreichende Umleitungen und Staus, aber auch die platzraubende Trassenführung werden nicht nur in Eckenheim und Preungesheim zu massiven Nachteilen führen und viel Geld kosten. Gerade der Marbachweg gehört zu den wenigen wichtigen Straßen in Frankfurt, die in Ost-West- Richtung bestehen. Dies gilt auch, da die A66 in und aus Frankfurt an zwei Stellen endet (ohne dass für den gescheiterten Alleentunnel sinnvolle Lösungen gefunden wurden). Zu einer ehrlichen Politik gehören klare Aussagen im Sinne bezüglich Leistung und Preis. Dies umfasst auch die Antwort, dass die Buslinie 34 entfallen soll und künftig so mehr Umsteigebeziehungen erforderlich werden. Dies stärkt den ÖPNV nicht. All dies wird sehr viele Menschen (Fahrgäste, aber auch Anwohner entlang der Linienführung im oder aus dem Ortsbezirk 10) betreffen. Letztlich müssten nicht nur Bäume im Bereich der neuen Trasse entfallen. Die Buslinie 34 zu modernisieren ist deshalb ganzheitlich sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2042 2022 Die Vorlage OF 309/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzenOFOB 518.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 425/5 Betreff: Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sofort eine dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einzusetzen. Begründung: Die Mühlbergschule wird seit 01.06.2017 umgebaut und sollte ursprünglich zum 31.12.2019 fertiggestellt werden. Nach mehreren Verzögerungen war der anvisierte Fertigstellungstermin Ostern 2022. Nun ist er wieder verschoben worden auf den 01.06.2022. Die Fertigstellung der Baustelle geht kaum voran, da es keine präsente Bauleitung gibt, die die Baustelle koordiniert. Diverse Arbeiten können nicht zu Ende gebracht werden und Material liegt verwaist herum. Das ABI muss eine dauerhafte Bauleitung einsetzen, damit der Termin 01.06.2022 nun endlich gehalten werden kann. Siehe auch den Artikel in der FR vom 05.04.2022: https://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-ort29377/tau send-kleinigkeiten-bis-zum-umzug-der-muehlbergschule-91460086.html?itm_source=st ory_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2137 2022 Die Vorlage OF 425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindergarten und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffenOFOB 518.04.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 428/5 Betreff: Kindergarten und Hortplätze im Frankfurter Süden schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, weitere Kindergarten- und Hortplätze in Frankfurt Sachsenhausen Süd zu schaffen. Begründung: Sachsenhausen hat einen enormen Anstieg an Schulplätzen. Die Martin-Buber-Schule war ehemals zweizügig. Nun wird diese erneut vierzügig. Dazu kommt noch die Nachverdichtung im Stadtteil Sachenhausen, die weitere Kapazitäten verlangen wird. Vor allem die Eltern, die keinen Betreuungsplatz im Kinderhort Zauberwald erhalten haben, kommen an ihre Belastungsgrenze. Es findet auch keine Hausaufgabenbetreuung statt, da die Räumlichkeiten dies nicht hergeben. Ein Ausbau der Schule ist noch nicht definiert, sodass die Aussicht einer Ganztagsbetreuung durch die Schule in weiter Ferne liegt. Als Gelände wäre zu prüfen, ob Container auf dem "Hoffmann" - Gelände möglich wären, oder ob im KGV Rosisten auf dem Lerchesberg das tagsüber nicht benutzte Wirtshaus gepachtet werden könnte. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2139 2022 Die Vorlage OF 428/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelanlage Siemensstraße/Ecke Heisterstraße erneuernOFOB 518.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 430/5 Betreff: Ampelanlage Siemensstraße/Ecke Heisterstraße erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage Siemensstraße/Heisterstraße in der Erneuerungsplanung auf die Prioritätenliste zu setzen. Begründung: Der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule quert vermehrt sowohl die Siemensstraße als auch die Heisterstraße. Leider sind die Querungsmöglichkeiten derzeit nicht optimal. Durch eine neue Ampelanlage an der Einmündung der Heisterstraße in die Siemensstraße kann das Überqueren sicherer gestaltet werden. Gleichzeitig können Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus der Heisterstraße in die Siemensstraße fahren möchten, eine eigene Grünphase erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2141 2022 Die Vorlage OF 430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung von Glasfaser im Stadtteil OberradOFOB 518.04.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 435/5 Betreff: Verlegung von Glasfaser im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Verlegung von Glasfaserkabel im Stadtteil Oberrad zu rechnen ist. Begründung: Auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Während die Stadtteil Niederrad und Sachsenhausen sich bereits im Ausbaugebiet befinden, ist der Stadtteil Oberrad noch nicht berücksichtigt. Da - nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie - immer mehr Menschen im Homeoffice sind, ist ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes auch im Stadtteil Oberrad wünschenswert. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 406 2022 Die Vorlage OF 435/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener StraßeOFOB 518.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 436/5 Betreff: Sanierung des Fahrbahnbelages der de-Neufville-Straße hier: zwischen Einmündung Herrnstraße und Wiener Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fahrbahnbelag der de-Neufville-Straße zwiechen der einmüdnung in die Herrnstraße und der Einmündung in die Wiener Straße zu sanieren. Begründung: Während der Fahrbahnbelag der de-Neufillve-Straße zwischen der Einmüdnung der Offenbacher Landstraße und der Einmündung Herrnstraße erneuert worden ist, ist dies im restlichen Teil der de-Neufville-Straße nicht passiert. Hier haben sich mittlerweile Schlaglöcher größeren Ausmaßes gebildet, die beseitigt werden müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2146 2022 Die Vorlage OF 436/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichenOFOB 518.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 437/5 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohnern in Bewohnerparkzonen das Parken ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bewohnerparkzonen 34 und 36 das Zusatzzeichen 1010-58 - Personenkraftwagen - anzubringen. Begründung: Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den oben benannten Bewohnerparkzonen ist es ein großes Ärgernis, wenn die Parkplätze durch ortsfremde Fahrzeuge zugeparkt werden. Besonders häufig stehen LKW mit und ohne Anhänger, Sprinter und Wohnmobile ohne Bewohnerparkausweis in den Zonen. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem man die Bewohnerparkzonen 34 und 36 mit dem Zusatzzeichen 1010-58 - Personenkraftwagen - beschildern würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2147 2022 Die Vorlage OF 437/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5OFOB 518.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 440/5 Betreff: Besserer Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die geltenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung im Ortsbezirk 5, insbesondere auf Gehwegen, strickt durchzusetzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrt vom verbotswidrigen Fahren von Radfahrerinnen und Radfahrern auf Gehwegen. Besonders viele Beschwerden gab es zuletzt im Bereich des Niederräder S-Bahnhofs. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, in Ruhe Laufen zu können, ohne sich sorgen zu müssen, von rasenden Radfahrerinnen und Radfahrer umgefahren bzw. geschnitten zu werden. Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen empfinden das Gehwegfahren als rücksichtslos. Ihnen wird so die Bewegungsfreiheit und Sicherheit geraubt. Dabei sind besonders sie auf sichere Wege angewiesen. Gehwege sind keine Straßen und brauchen einen besonderen Schutz. Konsequente Kontrollen durch die Polizei und einer ansprechenden Beschilderung mit klaren Sanktionen bei Zuwiderhandlung sind nötig, um die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen zu Gewährleisten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 440/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2304 2022 Die Vorlage OF 440/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn des Radweges nach Nieder-EschbachOFOB 1318.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 66/13 Betreff: Baubeginn des Radweges nach Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern den Baubeginn des Radweges nach Nieder Eschbach durch den Umbau der Kreuzung der L 3008 am REWE-Markt in einem ersten Bauabschnitt zeitnah zu beginnen. Die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich sollten zwischenzeitlich geklärt sein. Begründung: Nach jahrzehntelangen Bemühungen um einen Radweg von Nieder-Erlenbach nach Nieder Eschbach und der mehrfachen Ankündigung eines Baubeginns ist es an der Zeit, dass auch ein erster Bauabschnitt umgesetzt wird. Da offensichtlich seitens der Stadt Frankfurt insbesondere Richtung Nieder Eschbach nicht alle Eigentumsverhältnisse geklärt sind, sollte in einem ersten Schritt die aufwendige Umgestaltung der Kreuzung der L 3008 vorgezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2057 2022 Die Vorlage OF 66/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenersatzverkehr S 6OFOB 1318.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2022, OF 67/13 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der S6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West erhöhen sich die Reisezeiten von Nieder-Erlenbach zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen "Heddernheim" und "Weißer Stein" in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfachen umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2058 2022 Die Vorlage OF 67/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.