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Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die sofortige Einsetzung einer dauerhaft präsenten Bauleitung in der Mühlbergschule, um die seit 2017 andauernden Bauverzögerungen zu beheben. Ziel ist es, den neuen Fertigstellungstermin am 01.06.2022 einzuhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sofort eine dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einzusetzen.

Begründung

Die Mühlbergschule wird seit 01.06.2017 umgebaut und sollte ursprünglich zum 31.12.2019 fertiggestellt werden. Nach mehreren Verzögerungen war der anvisierte Fertigstellungstermin Ostern 2022. Nun ist er wieder verschoben worden auf den 01.06.2022. Die Fertigstellung der Baustelle geht kaum voran, da es keine präsente Bauleitung gibt, die die Baustelle koordiniert. Diverse Arbeiten können nicht zu Ende gebracht werden und Material liegt verwaist herum. Das ABI muss eine dauerhafte Bauleitung einsetzen, damit der Termin 01.06.2022 nun endlich gehalten werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. April 2022Sie sind hier
    OFOF 425/5Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Mai 2022OMOM 2137Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlbergschule einsetzenDirektanregung
  3. 9. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 2755Sofort dauerhaft präsente Bauleitung in der Mühlberschule einsetzenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 10 · 06.05.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2137 2022 Die Vorlage OF 425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinke
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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