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- Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenOFOB 519.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: Spielplatz Thorwaldsenplatz, Spielplatz Oppenheimer Platz, Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, Spielplatz Elli Lucht Park, Spielplatz am Haardtwaldplatz. Carl-von-Weinberg-Park Bruchfeldplatz Begründung: Wie im Antrag OF 151/5/2021 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz) beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Eine Möglichkeit wäre, dass Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2022 1. Die Vorlage OF 416/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 424/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher StadtwegOFOB 1319.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 68/13 Betreff: Änderung der Verkehrsführung Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, für die Verkehrsführung an der Ecke Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg in einer Ortsbegehung gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine alternative Lösung zu entwickeln. Die Situation, so wie sie sich im aktuellen Bauzustand darstellt, stellt einen Gefahrenpunkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, da Konflikte zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern vorprogrammiert sind. Begründung: - Die derzeitige Ecklösung zwingt Fußgänger auf die Straße, bevor sie wieder den Bürgersteig des "Erlenbacher Stadtwegs" erreichen. Die hohe Bordsteinkante ist für Menschen mit Rollator schwierig. Die kleine Kante von Bordstein zum Pflanzbeet ist außerdem kaum sichtbar und kann, besonders nachts, zur Stolperfalle werden, wenn jemand über das Pflanzbeet abkürzen will. Die in den letzten Wochen neu verlegten großen Natursteine behindern insbesondere für Kinder zusätzlich die Sicht auf einbiegenden Autoverkehr. - Das Schild Spielstraße steht so weit vorne, dass es von einbiegenden Autofahrer eigentlich kaum wahrgenommen werden kann. - Fußgänger werden gezwungen, die Straße zu benutzen. Autofahrern wird jedoch grade durch die Eckbepflanzung die Sicht auf die Fußgänger eingeschränkt. - Radfahrer, die aus Harheim kommend die Straße in Richtung "Hohe Brück" queren wollen, müssen nun bis zur Straße "Am Ohlenstück" fahren und dann wieder schräg zurück über den Stadtweg (die frühere Bordsteinabsenkung gegenüber der Hohen Brück wurde rückgebaut). Die Autofahrer, kommend aus "Am Ohlenstück" sehen die Radfahrer zu spät durch die Krümmung der Straße nach links und die Lärmschutzwand rechts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2059 2022 Die Vorlage OF 68/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Förderung der agah durch das Land Hessen erhöhen!ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 900 Betreff: Finanzielle Förderung der agah durch das Land Hessen erhöhen! Die "Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) - Landesausländer*innenbeirat e.V." (LAB), im folgenden AGAH-LAB genannt, ist das Vertretungsorgan der ausländischen Bevölkerung Hessens auf Landesebene. Sie dient der politischen Meinungsbildung und Willensartikulation der ausländischen Einwohner*innen in Hessen, mit dem Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und Bürger*innen mit nichtdeutschem Pass herzustellen. Sie versteht sich als legitimierte Gesprächspartnerin gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene sowie ähnlichen Ausländergremien in anderen Bundesländern. Aus Sicht des Magistrats leistet die AGAH-LAB wertvolle Arbeit, die exklusiv nur sie leisten kann. Beispielsweise dient sie dem Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Ausländerbeiräten und koordiniert deren Arbeit. Sie fördert die Fortbildung der Mitglieder*innen der Ausländerbeiräte. Sie leistet Hilfe bei der Bildung neuer demokratisch gewählter Ausländerbeiräte. Von wesentlicher Bedeutung sind auch zahlreiche hessenweite Veranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner aller Nationalitäten. Nicht zu ersetzen ist außerdem die Koordination und Organisation der Ausländerbeiratswahlen, so dass diese hessenweit unter vergleichbaren Bedingungen stattfinden können und zudem alle Kandidatinnen und Kandidaten neutrale, für die Wahl wichtige Informationen und Hilfe erhalten. Insofern leistet die AGAH-LAB einen wertvollen Beitrag für die parlamentarische Demokratie sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Landeszuschuss beläuft sich aktuell auf 377.000 Euro pro Jahr. Der Magistrat wird sich beim Hessischen Städtetag für eine Zuschusserhöhung in Höhe der Inflationsrate einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 19
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Ticket für Mitglieder der KAVST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 901 Betreff: Frankfurt-Ticket für Mitglieder der KAV Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuer Name für die KAV: MigrantenparlamentST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 902 Betreff: Neuer Name für die KAV: Migrantenparlament Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.08.2018, K 100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der WebsiteST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 903 Betreff: Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der Website Das Informationsangebot der Ausländerbehörde ist breit gefächert und orientiert sich bei den vorgehaltenen Sprachen und Materialien an bislang festgestellten Bedarfen. Für neue bzw. spezielle Verfahren, wie z. B. dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT), zum unternehmensinternen Transfer für Drittstaatsangehörige oder zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse werden ebenfalls Informationsbroschüren bereitgestellt. Darüber hinaus leisten FAQ ́s sowie aktuelle Informationsblätter zu verschiedenen Fragestellungen Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Anliegen. Die von der KAV genannten Flyer stellt die Ausländerbehörde bereits seit mehreren Jahren auf ihrer Website zur Verfügung. Aktuell sind dort folgende Flyer abrufbar: - Angemessener Arbeitsplatz nach erfolgreichem Studienabschluss - Arbeitgeberwechsel - Arbeitsaufnahme, Aufbaustudium-Promotion - Beschäftigung und Praktikum während des Studiums - Daueraufenthalt EU 9a-9c AufenthG - Familienzusammenführung (FZF) zum ausländischen Ehegatten - FZF zum deutschen Familienangehörigen - Krankenbehandlung - Niederlassungserlaubnis - Niederlassungserlaubnis für inländische Hochschulabsolventen - Übertrag eines Aufenthaltstitels - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Studium - Verpflichtungserklärung für Sprachschüler und Studenten - Visaverfahren - wissenschaftliches Personal und Gastwissenschaftler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 51
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Straßenschilder und mangelnde StraßenbeleuchtungST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 904 Betreff: Fehlende Straßenschilder und mangelnde Straßenbeleuchtung Zu 1. Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprechen. Die Stichstraßen beziehungsweise Zwischenstraßen befinden sich auf Privatflächen. Es obliegt der Hauseigentümergesellschaft, die Orientierung auf ihrem Grundstück zu gewährleisten. Zu 2. Da es sich also im skizzierten Bereich zwischen den Straßen Eckstraße, Im Kalk und Urnbergweg nicht um öffentliche Flächen handelt, werden diese auch nicht vom Magistrat beleuchtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1295
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-ErlenbachST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 905 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Gemäß den Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde wird inzwischen von Beleuchtungsanlagen an Wegen im städtebaulichen Außenbereich abgesehen. So soll insbesondere die Tierwelt vor negativen Auswirkungen geschützt werden. Das Teilstück zwischen dem Erlenbacher Stadtweg 90 bis zum Ortseingang Nieder-Erlenbach bleibt aus diesem Grund unbeleuchtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1297 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Räumlichkeiten für KinderturnenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 906 Betreff: Mehr Räumlichkeiten für Kinderturnen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser StraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 907 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Magistrat dankt für das Engagement des Ortsbeirats und der Zivilgesellschaft für die Verbesserung der Lebenssituation in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und bekennt sich zur politischen, sozialen und historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main. Im Sinne dieser Verantwortung hat das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) einen umfangreichen Aktenbericht erstellt, der in der Anlage publiziert ist. Damit unternimmt der Magistrat transparent einen ersten Schritt zur Sachstandsklärung. Das Gelände befindet sich seit 1984 auf vertraglicher Grundlage in der Verwaltung der ABG Frankfurt Holding. Der Magistrat strebt eine Neugestaltung dieser Vertragsbeziehung und der Beauftragung der ABG Frankfurt Holding an, mit dem im Koalitionsvertrag benannten Ziel, eine langfristige Lösung zu entwickeln, die einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wohngemeinschaft, dem Umland und der weiteren Stadtentwicklung schafft. Unterschiedliche Wohnformen sollen in unserer Stadt ihren Platz und ihre Anerkennung bekommen. In diesem Sinne wird sich der Magistrat auch in den Gremien der ABG Frankfurt Holding einsetzen. Der Magistrat dankt der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding für die signalisierte Kooperationsbereitschaft. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe der zuständigen Fachämter wird unter Federführung des AmkA formale Voraussetzungen klären und Vorschläge erarbeiten, wie die koalitionsvertraglichen Ziele erreicht werden können. In der Folge sind sowohl die aktuellen Verhältnisse auf dem Platz wie auch die Voraussetzungen und Bedingungen für eine mögliche Neuvergabe aktuell geräumter Parzellen in einem Verfahren zu klären, das unterschiedliche Interessen - auch auf dem Platz - berücksichtigt und zum Ausgleich bringt. Bei der Erarbeitung wird der Magistrat den Vorschlag eines Runden Tisches aufgreifen. Darüber hinaus soll eine sozialwissenschaftliche und sozialarbeiterische Begleitung erfolgen. Der Magistrat wird unaufgefordert über den Fortgang dieser Bemühungen berichten. Anlage 1 (ca. 561 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/ Borsigallee/Leuchte/TriebstraßeSTOB 1619.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Betreff: Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vilbeler Landstraße/ Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme 1949/2018 zum gleichen Thema. Für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße wurde vor einigen Jahren bereits zwischen den städtischen Ämtern eine Planung abgestimmt. Diese müsste jedoch bei einer Neuaufnahme der Planung hinsichtlich der Radverkehrsanlagen überarbeitet werden. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität kann der Magistrat derzeit eine Wiederaufnahme der Planungen nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Antrag vom 17.04.2023, OF 170/16 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Antrag vom 11.11.2025, OF 335/16 Etatanregung vom 02.12.2025, EA 102
STOB 16Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 909 Betreff: Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 Zu 1.: Der Betrieb der Tankstelle wurde bereits im Januar 2022 aufgegeben. Die Gründe für die Aufgabe der Tankstelle sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 2.: Bei den Bestandsgaragen handelt es sich nicht um Parkflächen, die als notwendige Stellplätze einer baulichen Anlage zugeordnet sind. Die Schaffung von Ersatzparkflächen ist daher nicht notwendig. Zu 3.: Dem Magistrat liegen keine Informationen hinsichtlich einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung auf der Liegenschaft der ehemaligen Tankstelle in Heddernheim vor. Zudem sind keine aktuellen Bodenuntersuchungen bekannt, aus denen eine Belastung durch Benzol oder andere Schadstoffe hervorgehen würde. Hinsichtlich der Untergrundverhältnisse ist aus historischen Stadtkarten zu entnehmen, dass das Grundstück im Bereich einer ehemaligen Grube liegt, was innerhalb der Fläche Geländeauffüllungen vermuten lässt. Nach der Schließung der Tankstelle werden die Tank- und Abwasseranlagen fachgerecht gesichert und stillgelegt, um negative Auswirkungen auf Boden und Grundwasser ausschließen zu können. Die Stilllegung wird durch eine sachverständige Stelle geprüft und gegenüber der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde bestätigt. Sollten Erkundungsmaßnahmen im Zuge einer Neubebauung einen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenverunreinigung ergeben, werden weitergehende Maßnahmen ergriffen. Zu 4.: Die Liegenschaft In der Römerstadt 74 bis 76 ist laut Bebauungsplan NW 82c Nr. 3 - Römerstadt-Ost als Allgemeines Wohngebiet nach Baunutzungsverordnung 1968 mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,7 ausgewiesen. Laut Festsetzung des Bebauungsplanes ist eine Bebauung mit zwei Geschossen zulässig. Da der Bebauungsplan im direkt angrenzenden Wohngebiet drei Geschosse zulässt, wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 des Baugesetzbuches für die Liegenschaft In der Römerstadt 74 bis 76 auch eine Befreiung von der Anzahl der Vollgeschosse vorstellbar. Zu 5.: Der Magistrat wird die Bauherrschaft bitten, eine Vorstellung im Ortsbeirat durchzuführen, sobald das Projekt einen entsprechenden Planungsstand erreicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 286 Antrag vom 22.06.2022, OF 178/8 Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - TransparenzsatzungST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 910 Betreff: Transparenzsatzung Die künftige Transparenzsatzung soll die rechtssichere Grundlage für die Herausgabe von öffentlichen Daten mit Ausnahme von personenbezogenen Daten, Verschlusssachen sowie Geschäfts-, Berufs- und Amtsgeheimnissen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main werden. Grundsätzliches Ziel dabei ist, möglichst viele Daten rechtssicher öffentlich verfügbar zu machen. Es ist davon auszugehen, dass durch die künftige Transparenzsatzung auch mehr detaillierte Informationen auf Ortsbezirks- und Stadtteilebene möglich sein werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1442
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunks für queere JugendlicheST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 911 Betreff: Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunks für queere Jugendliche Wir unterstützen die Anregung des Ortsbeirates 6 und wollen weitere Angebote für queere Jugendliche im Stadtgebiet prüfen. Die Installation einer weiteren Einrichtung, die für queere Jugendliche niedrigschwelligen Zugang zu Beratung schafft, als safer space dient und somit in einem sicheren Rahmen die Möglichkeit zu Vernetzung und Austausch bietet, ist grundsätzlich zu befürworten. Die Idee auch Angebote für Eltern an so einem Ort zu etablieren, sollte vorab mit erfahrenen Fachkräften aus dem Bereich erörtert werden. Wir schlagen vor, mit den bereits bestehenden Einrichtungen, dem queeren Jugendzentrum KUSS41 sowie dem JuLeTreff im Libs e.V. Kontakt aufzunehmen, um sich über die Etablierung weiterer Angebote auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhaus Alt-SachsensenhausenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 912 Betreff: Parkhaus Alt-Sachsensenhausen Nach Auskunft der Parkhaus Betriebs-Gesellschaft mbH (PBG) wird das Parkhaus täglich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:30 Uhr von einem beauftragten Sicherheitsdienst, der sich vor Ort befindet, überwacht. Zusätzlich werden in den Nachtstunden die Parkhäuser der PBG durch einen Revierfahrer angefahren und kontrolliert. Überdies erfolgt eine 24 h Videoüberwachung. Die Landespolizei ist für den Drogenkonsum zuständig. Deshalb wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Dies führt folgendes aus: "Bezugnehmend auf die vorgenannte Anfrage nimmt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wie folgt Stellung: Das Parkhaus Alt-Sachsenhausen befindet sich in der Walter-Kolb-Straße 16 in Frankfurt am Main und liegt im Zuständigkeitsbereich des 8. Polizeireviers. Eine Auswertung für den Zeitraum 01.01.2021 - 01.03.2022 ergab über 30 Einsätze im und am Parkhaus Alt-Sachsenhausen. Dabei stehen die meisten Einsätze im Zusammenhang mit Delikten "rund um das Kraftfahrzeug", wie z. B. Verkehrsunfälle sowie Diebstähle in und aus Kraftfahrzeugen. Zudem sind an Wochenenden vermehrt Delikte im Bereich Körperverletzung und Streitigkeiten zwischen angetrunkenen Personen zu verzeichnen. Ruhestörungen sind für den oben genannten Zeitraum im einstelligen Bereich dokumentiert. Dabei beziehen sich die Ruhestörungen häufig auf überlaute Musik aus im Parkhaus stehenden Personenkraftwagen (PKW). Bei Überprüfung der Örtlichkeiten ergeben sich für die Polizei meistens keine weiteren Feststellungen, da die PKWs bereits aus dem Parkhaus gefahren sind. In den Sommermonaten wird das oberste Parkdeck gelegentlich durch Jugendliche zum "Skaten" benutzt. Exzessive Partys konnten bis dato trotz der schönen Aussicht und der zentralen Lage nicht festgestellt werden. Hinweise auf möglichen Konsum von Betäubungsmitteln wurden lediglich in einem Fall gemeldet, konnten aber nicht verifiziert werden. Seitens des 8. Polizeireviers wird das Parkhaus nicht als "Hotspot" gesehen. Die Nähe zum Gaststättenviertel und zum Mainufer führt dazu, dass gerade an Wochenenden und zur Nachtzeit das Parkhaus stark frequentiert ist und die Mitfahrenden der Kraftfahrzeuge oftmals deutlich alkoholisiert sind. Daraus resultieren einzelne Ruhestörungen, die jedoch zeitlich eng begrenzt sind. Das Parkhaus ist rund um die Uhr kameraüberacht und mit Personal besetzt. Hinweise seitens der Betreiber in Bezug auf die genannten Problematiken liegen der Polizei nicht vor." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 302 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 913 Betreff: Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112 Die durch die Anwohner*innen beschriebenen Beeinträchtigungen sind dem Magistrat bereits bekannt. Aufgrund eigener Erkenntnisse, Mitteilungen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und eingehender Beschwerden wurden im 2. Halbjahr 2021 durch die Stadtpolizei Kontrollen im genannten Bereich der Bolongarostraße durchgeführt. Die "Deliktsfelder" konzentrierten sich dabei auf: Abfall Zur Bekämpfung der Abfallproblematik ist das #cleanffm Express Team bereits tätig. Die Regelreinigung findet in den genannten Bereichen bereits 5 x werktäglich statt. Der Sperrmüllvorermittler überprüft regelmäßig die Ablagerungen in Höchst. Ermittlungshinweise gehen direkt an die Stadtpolizei und illegale Ablagerungen werden zur Disposition der Abfuhr gemeldet. Es erfolgten 4 Kontrollen, ohne dass ein/e Verursacher*in ermittelt werden konnte. Lärm/Ruhestörungen Lärm aus Gaststätten bzw. Bars/Shisha-Lounges wurde in 9 Fällen der Stadtpolizei zur Kenntnis gegeben. Die Kontrollen vor Ort lieferten jedoch keine Erkenntnisse, die das Einleiten von Ordnungswidrigkeitenverfahren gerechtfertigt hätten. Die Landespolizei nimmt zu den Ruhestörungen wie folgt Stellung: "Ergänzend zu unserem Schreiben vom 30.06.2021 (E1_534_21) fallen die Ruhestörungen zunächst in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, gerade wenn dies auf Gastronomiebetriebe und deren Gäste zurückzuführen und bereits längere Zeit bekannt ist. Unabhängig davon können durch das örtlich zuständige Polizeirevier keine vermehrten Anrufe hinsichtlich von Ruhestörungen im Bereich Bolongarostraße 112-176 festgestellt werden." Gewerbeordnung/Spielverordnung/Aufenthaltsgesetz Die Erkenntnisse der Stadtpolizei führten zu 6 Kontrollen. Hieraus resultierten die Einleitung von 2 Strafverfahren, 5 Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Schließung (Sicherstellung) von 2 Betrieben. Ein Betrieb ist bis dato noch geschlossen. Aus ermittlungstaktischen Gründen können zu den Strafverfahren und zu den Betrieben keine weiteren Angaben erfolgen. Neben den angeführten Deliktsfeldern erfolgten zusätzlich Kontrollen aufgrund der pandemischen Lage. Bei 24 Kontrollen konnten 5 Verstöße festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. Hinsichtlich der Drogenproblematik wurde wegen der Zuständigkeit der Landespolizei eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main eingeholt. Das Polizeipräsidium Frankfurt nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Seit Herbst 2020 bis Oktober 2021 wurden verstärkt offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen bezüglich der Betäubungskriminalität im Bereich der Bolongarostraße getroffen. Da diese Maßnahmen zielführend waren, wurden sie sukzessiv zurückgefahren. Weiterhin werden durch das örtlich zuständige Polizeirevier regelmäßig flankierende Maßnahmen initiiert. Für die Bolongarostraße 112-176 ist seit dem letzten Bericht kein erheblicher Anstieg von Fallzahlen zu verzeichnen." Die bisherigen stadtpolizeilichen Erkenntnisse und deren Auswertung lassen vereinzelte Brennpunkte erkennen, die die Stadtpolizei im Fokus behält. Dauerhafte Überwachungsmaßnahmen sind nicht realisierbar. Zielführend werden weiterhin uniformierte Stadtteilstreifen sowie lage- und beschwerdeangepasste zivile Streifen eingesetzt, um die bereits eingetretenen Verbesserungen im Abschnitt Bolongarostraße 178, 181 und Leverkuser Straße auch auf den beschriebenen Abschnitt auszuweiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verzicht auf LaubbläserSTOB 119.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 915 Betreff: Verzicht auf Laubbläser Der Magistrat verfolgt das Ziel, auf den Einsatz von Laubbläsern im Stadtgebiet aus ökologischen Gründen weitgehend zu verzichten. Generell verursacht der Betrieb von Laubbläsern Lärmemissionen, die zu einer Belästigung der Nachbarschaft führen können. Die Abgase von benzinbetriebenen Laubbläsern führen ebenfalls zu Störungen (Gerüche), auch wenn sie im Hinblick auf die Luftreinhaltung nicht von Bedeutung sind. Zudem kann durch das Aufwirbeln des Laubs eine Störung des Bodens und der Kleinlebewesen in der Laubschicht entstehen. Erste Umstellung im städtischen Laubdienst ist, das gefallene Laub bis zum Frühjahr weitgehend auf Rasen- und Wiesenflächen liegen zu lassen, um damit auch beispielsweise Käfern, Insekten und Igeln Schutzraum zu bieten. Dadurch verringert sich zwangsläufig auch die Fläche, auf denen Laubbläser zum Einsatz kommen. Das Grünflächenamt erarbeitet ein Konzept, um sich sukzessive im Laubdienst an die neuen ökologischen Vorgaben anzupassen. Hierbei sind Aspekte des Arbeitsschutzes und die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht zu berücksichtigen. Wege und Plätze in Grünanlagen sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Grünflächenamts besonders auch in der laubreichen Herbstzeit kurzfristig verkehrssicher zu halten. Auch im öffentlichen Verkehrsraum kann für die Sicherheit nicht komplett auf den Einsatz von Laubbläsern verzichtet werden. In Frankfurt stehen über 200.000 Bäume. Im Herbst fallendes Laub, das nass ist oder friert, wird zur gefährlichen Rutschfalle für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Diese Laubmassen müssen schnell und effektiv beseitigt werden, weshalb oft nicht auf den Einsatz von Laubbläsern verzichtet werden kann. Ohne Laubblasgeräte könnten beispielsweise schlecht zugängliche oder zugeparkte Flächen nicht erreicht und gereinigt werden. Die FES GmbH trägt Sorge dafür, dass die verwendeten Geräte auf einem modernen Stand der Technik sind. Sie werden regelmäßig durch neue Geräte ersetzt, die deutlich leiser und emissionsfreier arbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES GmbH werden zudem für den Umgang mit Laubblasgeräten speziell geschult und unterwiesen. Insgesamt setzt die FES GmbH stadtweit bereits 45 elektronische Geräte ein. Kontinuierlich verfolgt auch das Grünflächenamt die Umstellung von motorbetriebenen Laubblasgeräten auf Akku-betriebene Laubblasgeräte. Dieser Umstellungsprozess erfordert eine Anpassung des Maschinenparks auf E-Mobilität und den deutlichen Aufbau der Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen, was im Hinblick auf die finanziellen Ressourcen noch vollzogen werden muss. Da zudem die meisten verkehrssicherungspflichtigen Flächen des Grünflächenamts an Firmen vergeben sind, hat das Grünflächenamt den zu erwartenden Mehraufwand bei der Umstellung von Maschinen unterstützter Reinigung auf Handreinigung zunächst grob kalkuliert und geht von einer deutlichen Steigerung des Auftragsvolumens aus, was in den nächsten Ausschreibungen zu berücksichtigen sein wird. Auch hinsichtlich des Arbeitsschutzes ist davon auszugehen, dass einseitige Arbeitsbelastungen beim tagtäglichen Einsatz mit Laubrechen zu vermeiden ist. Seit Jahren kommen sukzessive Maschinen und Geräte zum Einsatz, die die Effizienz manueller Arbeiten erhöhen und im Sinne des Arbeitsschutzes körperliche Belastungen der Beschäftigten reduzieren. Insofern wird niemals gänzlich auf den Einsatz von Laubbläsern verzichtet werden können, ein schrittweiser Rückbau erfolgt jedoch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1376 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4972 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 916 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Vorläufige Stellungnahme: Die vertragliche Zuständigkeit für die Innenstadthöfe konnte nicht abschließend geklärt werden. Eine Stellungnahme zur weiteren Pflege ist deshalb noch nicht möglich. Der Ortsbeirat wird über die weitere Entwicklung informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 917 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15 Das Gesundheitsamt führt derzeit keine Impfungen mit mobilen Teams an Schulen durch. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis einschließlich 15 Jahren ist die Begleitung durch eine:n Sorgeberichtigte:n zwingend erforderlich, weshalb die Impfungen an Schulen mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden sind. Erfahrungsgemäß sind solche Angebote bei Eltern von Schulkindern umstritten. Manche Schulen organisieren Impfaktionen vor Ort mit niedergelassenen Ärzten und in Absprache mit den Elternbeiräten selbst. Aus den genannten Gründen empfehlen sich Impfungen für Kinder und Jugendliche an stationären Orten, wie Arztpraxen oder Impfzentren. Im Frankfurter Impfzentrum können Eltern gemeinsam mit ihren Kindern unkompliziert auf www.frankfurt.de/coronaimpfung Termine vereinbaren oder, sofern die Kinder mindestens 12 Jahre alt sind, ohne vorherigen Termin vorbei kommen. Die Wartezeiten sind gering. Im Frankfurter Impfzentrum liegt das Aufklärungsmerkblatt zur Impfung gegen COVID-19 in verschiedenen Sprachen vor. Alternativ kann es auf der Seite des RKI heruntergeladen werden: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbog en-Tab.html Das Vorgehen an Schulen wird regelmäßig, basierend auf dem aktuellen Infektionsgeschehen und der Gesetzeslage, aktualisiert. Bei einem positiven Fall innerhalb einer Schulklasse wird der Präsenzunterricht weiterhin fortgesetzt. Voraussetzung ist, dass sich die Schüler:innen der betroffenen Klasse für insgesamt sieben Tage täglich testen. Dieses engmaschige Testverfahren gewährleistet die lückenlose Betreuung der Kinder und Jugendliche. Auch der Sport- und Schwimmunterricht in der betroffenen Klasse kann weiterhin stattfinden. Das aktuelle Infoblatt zum Vorgehen in Schulen ist unter www.frankfurt.de/corona-aktuell zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2022, OM 1378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 918 Betreff: Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen Der Aufbau einer Beleuchtungsanlage, auch wenn diese zeitlich gesteuert werden kann, lässt direkte und indirekte Störungen erwarten. Je nach Art und Nutzungsintensität der Beleuchtungsanlage kann es zu störenden Lichtimmissionen für die angrenzende Wohnbevölkerung kommen. Unabhängig davon stören Lichtimmissionen in den Abend- und Nachtstunden immer die Tier- und Pflanzenwelt und tragen zur allgemeinen Lichtverschmutzung bei. Rechtsgrundlage für die Beurteilung der von Beleuchtungsanlagen ausgehenden Lichtimmissionen ist, wie auch bei Lärmfragen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Eine konkretisierende Verordnung existiert nicht. Zur Beurteilung von Lichtimmissionen wird eine Richtlinie verwendet: "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2012. Da im Stadtgebiet eine gewisse Grundbelastung durch die unterschiedlichen Lichtquellen - wie zum Beispiel Straßenlaternen oder die Beleuchtung von Hauseingängen - besteht, ist davon auszugehen, dass die in der Richtlinie genannten Richtwerte bei der Beleuchtung von Bolzplätzen eingehalten werden können, sofern diese nur in den Abendstunden bis 22 Uhr eingeschaltet werden. Diese Aussage bezieht sich auf den Schutz von Menschen vor einer erheblichen Belästigung durch Licht. Insekten, Singvögel und Fledermäuse werden ebenfalls durch die zusätzlichen Lichtquellen belastet. Durch eine künstliche Beleuchtung von Bolzplätzen verlängert sich die Nutzungsdauer der Anlagen, dies ist verbunden mit einer stärkeren Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Freizeitanlagen, dazu zählen Bolzplätze, unterscheiden sich von den strenger reglementierten Sportanlagen dadurch, dass sie eben nicht durchgeplant ausgenutzt werden, sondern dass sich immer wieder auch Pausen und damit Ruhephasen für die Anwohnerinnen und Anwohner ergeben. Diese einigermaßen natürliche Nutzungssteuerung würde durch den Bau von Beleuchtungsanlagen zerstört, die Plätze würden deutlich stärker ausgelastet werden, was zwangsläufig Beschwerden der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nach sich zieht. Aus diesen Gründen lehnt der Magistrat die vom Ortsbeirat geforderte Beleuchtung der Bolzplätze im Europagarten und Galluspark ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 919 Betreff: Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen Der Magistrat begrüßt die Anregung des OBR 2, kann diese aber nicht einfach wie angeregt umsetzen. Durch das Entfernen der Baumroste und der damit verbundenen umlaufenden Baumbügel würden dann zukünftig die Reinigungsfahrzeuge und die Marktbetreiber die Baumscheiben befahren und es zu einer zusätzlichen Bodenverdichtung kommen. Damit würde eher eine Verschlechterung der Situation vor Ort herbeigeführt. Zusätzlich würden durch fehlende Fahrradabstellplätze/Fahrradbügel die Bäume direkt als Fahrradabstellplatz und zum Anketten von Fahrrädern genutzt werden. Schäden an der Baumrinde wären absehbar. Um eine nachhaltige und wirklich Verbesserung herbeizuführen, wäre eine Vergrößerung der Baumscheiben mit einer festen Einfassung aus Tiefbordsteinen nötig. Alternativ wären auch rund um jeden Baum Fahrradbügel im Abstand von ca. 1,5 - 2,0 m vorstellbar. Diese würden das Befahren der Baumscheibe verhindern. Aktuell stehen dem Magistrat jedoch keine Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1405 Antrag vom 25.08.2022, OF 459/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 920 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Das zu erstellende Nutzungskonzept befindet sich noch in der Bearbeitung. Sobald Ergebnisse dazu vorliegen wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersgarage in EnkheimST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 921 Betreff: Quartiersgarage in Enkheim Die angestrebte Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn immer wieder zusätzlicher Parkraum für Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Ein Umdenken hin zum Umweltverbund wird nur durch weitere Einschränkungen für den ruhenden Verkehr zu erreichen sein. Daher möchte der Magistrat keinen aktiven Beitrag leisten, um Bewohner_innen zusätzliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen - insbesondere nicht zu ihren vorhandenen privaten Stellplätzen. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Magistrat auch weiterhin bei der Errichtung von Quartiersgaragen nicht selbst aktiv wird, sondern sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter einbringt und gegebenenfalls Zuschüsse anbietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Nistmöglichkeit für FledermäuseST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 922 Betreff: Frankfurter Westen: Nistmöglichkeit für Fledermäuse Alle heimischen Fledermausarten sind nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union (Anhang IV) streng geschützt. Damit unterliegen sie in Deutschland dem Schutz des § 44 Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es unter anderem verboten, Fledermäuse zu töten, ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören. Werden im Rahmen von Abriss- und Sanierungsmaßnahmen oder auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Quartiere von Fledermäusen festgestellt, muss das weitere Vorgehen zwingend mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Die Untere Naturschutzbehörde kann - sofern die gesetzlich genannten Gründe vorliegen - gemäß § 67 BNatSchG eine Befreiung erteilen zur "Zerstörung" von Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Dies kann aus naturschutzfachlichen Gründen ausschließlich zu Jahreszeiten erfolgen, in denen die jeweils betroffenen Quartiere nicht durch die Tiere genutzt werden. Fledermäuse wechseln zwischen Sommer- und Winterquartieren, somit gibt es jedes Jahr längere Perioden, in denen die Quartiere leer sind. Wird eine Befreiung erteilt, bedeutet das aber nicht, dass die festgestellten Quartiere ersatzlos wegfallen. Eine Befreiung wird in solchen Fällen von der Unteren Naturschutzbehörde mit Nebenbestimmungen versehen, die innerhalb einer bestimmten Frist die Anbringung von Ersatznistkästen verbindlich vorschreiben. Wegfallende Fledermausquartiere werden dabei grundsätzlich im Verhältnis 1:2 ersetzt, um den Tieren möglichst viele Ausweichmöglichkeiten anzubieten und um sicherzustellen, dass weiterhin Fortpflanzungs- und Ruhestätten in ausreichender Zahl vorhanden sind. Beispiel: Im Frankfurter Westen wurde im Februar 2022 auf dem ehemaligen Fiat-Areal in Griesheim eine besondere Artenschutzmaßnahme für Zwergfledermäuse umgesetzt. Die dortigen, leerstehenden Werkshallen-, Verkaufs- und Verwaltungsgebäude werden durch die Stadt Frankfurt a. M. abgerissen, um Raum für eine spätere Neubebauung zu schaffen. An den Gebäuden wurde jedoch ein Sommerquartier der Zwergfledermaus festgestellt. Weil zwischen Abriss und der geplanten Neubebauung mit den vorgesehenen Fledermauskästen voraussichtlich eine längere Zeitspanne liegen wird, wurde als Ersatz in Leichtbauweise ein "Fledermausturm" errichtet, der rundum mit Fledermausflachkästen ausgestattet ist. Der Erfolg der Maßnahme, also die angestrebte Besiedlung des Turms durch Zwergfledermäuse während der Sommermonate, wird durch einen Fachgutachter überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung des Spielplatzes am ZentmarkwegST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 923 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes am Zentmarkweg Der Spielplatz am Zentmarkweg war bisher noch nicht in der Prioritätenliste des Fachamtes enthalten, wird aber darin aufgenommen. Über den Zeitpunkt einer Neuplanung kann aktuell wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen noch keine Aussage getroffen werden. Unabhängig davon bemüht sich der Magistrat bereits jetzt darum, Fördermittel für eine Spielplatzumgestaltung zu akquirieren. Das Ergebnis dieser Bemühungen wird dem Ortsbeirat im Erfolgsfall umgehend mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektenverträgliche StraßenbeleuchtungST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 924 Betreff: Insektenverträgliche Straßenbeleuchtung Die Stadt Frankfurt am Main setzt schon seit Längerem auf eine ökologische und nachhaltige insektenfreundliche Beleuchtung. Dies gilt auch für Bergen-Enkheim. Ein wichtiger Grundsatz bei Planungen, Neuanlagen, Modernisierungen und dem turnusgemäßen Tausch ist: So viel Licht wie nötig, so wenig Licht wie möglich. Bereits seit einiger Zeit kommen Leuchten zum Einsatz, welche Insekten vor dem Verbrennen schützen. Die Oberflächentemperatur des Leuchtengehäuses übersteigt daher nicht 60 Grad Celsius. Ein gut abgedichtetes Gehäuse wiederum verhindert, dass Tiere in die Leuchte eindringen und dort durch Hitze oder Verhungern sterben. LED-Leuchten sind im Vergleich zu anderen Lichttechnologien am besten geeignet, diese Vorgabe zu erfüllen, denn LED-Licht lässt sich mit Reflektoren und Linsen besonders gut lenken. Daneben wurden aber auch die jetzigen Bestandsanlagen (Natriumdampfhochdruckleuchten) mit entsprechenden Reflektoren ausgerüstet, um den Lichtstrom auf die Straße zu lenken. Kurzwelliges Licht im blauen und im UV-Bereich ist für manche Insekten besonders verlockend. Hier können die schon zum Einsatz kommenden Leuchten einen wesentlichen Vorteil ausspielen, denn sie strahlen kein UV-Licht ab. Insbesondere warmweißes Licht (≤ 3.000 Kelvin) mit nur geringem kurzwelligen Strahlungsanteil gilt als insektenfreundlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderwohl stärken - Spielplätze sanierenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 925 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Die in Rede stehende Liste ist derzeit beim Fachamt in Bearbeitung. Vor Veröffentlichung der Liste ist eine Abstimmung mit den Frankfurter Kinderbeauftragten und dem Kinderbüro geplant. Diese Abstimmung wird zeitnah stattfinden. Es ist beabsichtigt, die Liste im Sinne eines regelmäßigen Berichtswesens allen Ortsbeiräten einmal jährlich zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1394 Antrag vom 30.01.2023, OF 255/7 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandelnST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 926 Betreff: Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln Der Magistrat bedauert, eine solche Planung nicht angehen zu können, da die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer im Martin-Luther-King-ParkST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 927 Betreff: Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Anregung wird entsprochen. Die neuen Mülleimer sind bereits bestellt, die Lieferung hat sich bislang leider verzögert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1501 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessernST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 928 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Ortsbezirk 8 verbessern Derzeit erfolgt die Abfuhr des Sperrmülls durch die FES zum vereinbarten Termin meist mit mehreren Fahrzeugen. Je ein Fahrzeug für Müll, Holz/Metall und Elektronik-Altgeräte. Dieses System wurde eingeführt, um eine sortenreine Abfuhr und damit auch eine bessere Verwertung der wertvollen Rohstoffe zu gewährleisten. Darüber hinaus werden weitere Störstoffe bereits mit einem gesonderten Fahrzeug, der sogenannten "mobilen Schnellreinigung", eingesammelt. Aus logistischer und wirtschaftlicher Sicht sind nicht alle Fahrzeuge zur gleichen Zeit am vereinbarten Ablagerungsort. Die FES installiert ein digitales Nachverfolgungssystem für alle Entsorgungsfahrzeuge, um die Reaktionszeiten der Prozesse zu analysieren und für die Zukunft zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher StraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 929 Betreff: Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße Selbstverständlich sieht die städtische Straßenreinigungssatzung die Möglichkeit vor, Straßenreinigungsgebühren bei ausbleibender Leistung zu erstatten (in § 7 Abs. 3 der Satzung). Aus der Wilhelmshöher Straße sind seit Mai 2021 auch bereits etwa ein Dutzend derartige Anträge beim Kassen- und Steueramt eingegangen und durch das Umweltamt geprüft worden. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung entsteht, wenn in einem überwiegenden Anteil der Straße über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen die Reinigung ausbleibt. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass es nicht um den konkreten Bereich vor den jeweiligen Liegenschaften geht, sondern um die Straße insgesamt. Da auf dem überwiegenden Teil der Wilhelmshöher Straße − als Gesamteinheit (ca. 2.300 m) − derzeit keine Bautätigkeiten stattfinden, mussten die Erstattungsanträge abgelehnt werden. Die Begründung hierfür ist, dass die Straße − auch bei Bautätigkeiten in einzelnen Abschnitten - immer noch der Erschließung der betroffenen Liegenschaften dient. Von den betroffenen Anliegern wird dabei oft nicht verstanden, dass sich die Straßenreinigungsgebühr zwar nach der Fläche vor den Liegenschaften berechnet, hieraus aber kein Anspruch auf eine Reinigung genau dieser Fläche entsteht. Der Magistrat entscheidet stets auf der jeweils aktuellen Rechtsgrundlage. Entscheidungen wurden dabei in der Vergangenheit auch durch die gängige Rechtsprechung gestützt. Abweichende Entscheidungen kann es zudem im Sinne des Gleichheitssatzes nicht geben. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln. Das Recht achtet die Gleichheit. Bei Rückfragen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1775
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand?ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 Antrag vom 11.10.2022, OF 608/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet?ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 931 Betreff: Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet? Das Kanalnetz wird in der Regel für Regenereignisse ausgelegt, wie sie statistisch gesehen alle 3 bis 5 Jahre auftreten. Diese Anforderung erfüllt das Mischwasserkanalnetz im Innenstadtbereich. Für sogenannte außergewöhnliche Starkregenereignisse, wie sie statistisch deutlich seltener auftreten, kann das Kanalnetz aus Kosten- und Platzgründen nicht ausgelegt werden. Um den Überflutungsschutz im Sinne der städtischen Daseinsvorsorge zu verbessern, arbeitet die Stadtentwässerung Frankfurt am Main eng mit den anderen beteiligten Ämtern zusammen, um z. B. Flächen zu entsiegeln oder sogenannte Notwasserwege für oberflächig abfließendes Regenwasser zu realisieren. Im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Starkregenvorsorge obliegt es darüber hinaus jedem Grundstückseigentümer selbst, seine Liegenschaft vor Überflutung zu schützen. Ein vollständiger Schutz kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere der innerstädtische Bereich ist durch seinen hohen Versieglungsgrad und das Konfliktpotenzial bei der Flächennutzung geprägt. Potenzielle Entsieglungsflächen im öffentlichen Raum stellen vor allem die Frankfurter Stadtplätze dar. In der Arbeitsgruppe "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" arbeiten die städtischen Ämter und die SEF eng zusammen. Hier wird derzeit eine Priorisierungsmatrix für die verschiedenen Stadtplätze ausgearbeitet. Neu- und Umbauplanungen werden im Zuge von Erschließungsmaßnahmen grundsätzlich auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf die Entwässerung überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 910
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestaltenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 932 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Ausführung ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone SchärfengäßchenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Betreff: Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Der Magistrat entspricht der Anregung. Grundsätzlich wird für ein Einziehungs- beziehungsweise Teileinziehungsverfahren ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten angesetzt. Das Teileinziehungsverfahren für das Schärfengäßchen wurde im August 2021 angestoßen, die Ankündigung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Nachdem es hierzu keine Einwendungen gegeben hat, wird jetzt die eigentliche Teileinziehung veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt muss erneut eine Frist für mögliche Widersprüche eingehalten werden. Der Magistrat geht davon aus, dass das Teileinziehungsverfahren im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein wird, so dass die Umwandlung in eine Fußgängerzone dann umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 934 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Wenn die Wendeschleife nicht mehr befahrbar wäre, könnten die Liegenschaften auf der östlichen Seite des Wiesenhüttenplatzes auf direktem Wege nicht mehr von der Wiesenhüttenstraße - aus nördlicher Richtung kommend - angefahren werden. Es wäre ein unverhältnismäßiger Umweg über die Karl-, Mosel- und Gutleutstraße nötig. Bedenken hat der Magistrat auch, was Einsatzfahrzeuge betrifft. Diese sind gemäß § 35 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch Sonderrechte von den Vorschriften der StVO entbunden, worunter auch die Einbahnstraßenregelung fällt. Dennoch birgt das Befahren der Gutleutstraße trotz des kurzen Abschnittes und dem Einsatz von Blaulicht und Sirene ein Risiko. Dies liegt an der hohen Verkehrsdichte und der Überfahrung des Radfahrstreifens. Die Wendeschleife muss dem Verkehr also weiterhin zwingend zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird nun prüfen, welche anderen Maßnahmen gegen das ordnungswidrige Parken ergriffen werden können und diese gegebenenfalls umsetzen. So dürfte die Ausweisung einer Haltverbotszone auf der nördlichen Seite der Wendeschleife eine wirksame Maßnahme darstellen, um die erforderliche Restbreite aufrecht erhalten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1353
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die WiesenhüttenstraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 935 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die Wiesenhüttenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats dahingehend, den Gehweg gegenüber dem angesprochenen Hotel mit einem Geländer abzusichern. Auf Fahrradbügel wird verzichtet, um zu verhindern, dass der Gehweg eingeengt wird. Bei Bedarf können auch die Geländer einseitig zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden. Die Umsetzung ist für das zweite Quartal 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe)ST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 936 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe) Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, Baumschutzbügel in diesem Bereich anzubringen. So soll das vom Ortsbeirat angesprochene widerrechtliche Parken nun verhindert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 937 Betreff: Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen Das Verkehrsschild "Sackgasse" hat der Magistrat bereits am 7. Januar dieses Jahres entfernt. Der Magistrat wird auch das Straßennamen-Schild anbringen. Da die Bestellung dieser Beschilderung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist mit der Ausführung im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 938 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee vorziehen, um das wilde Parken zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel für die Wickerer StraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 939 Betreff: Radbügel für die Wickerer Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. Mit den neuen Fahrradbügeln ist in diesem Frühjahr zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Straßenbeleuchtung im südlichen WestendST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 940 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung im südlichen Westend Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass mit dem Rückbau der bestehenden Gasbeleuchtung in der Bettinastraße in diesem Jahr begonnen wird. Die Beleuchtung in den restlichen genannten Straßenabschnitten wird voraussichtlich im Jahr 2026 ausgetauscht. Die Straßenbeleuchtung der aufgeführten Straßen im südlichen Westend wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen hergestellt. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es zu Störungen kommen und die Beleuchtungsstärke gemindert sein. Für die Betriebsführung und Unterhaltung ist die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) zuständig. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Der Ortsbeirat wird gebeten, defekte Leuchten direkt der SRM zu melden. Dazu steht eine Online-Meldeplattform (https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html) sowie eine jederzeit erreichbare telefonische Störungsannahme unter der Telefonnummer 069 213 - 88110 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage besser kenntlich machenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 941 Betreff: Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage besser kenntlich machen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die gewünschte Markierung anzubringen. Vorgesehen ist diese Maßnahme für das zweite Quartal 2022. Von der gewünschten Beschilderung sieht der Magistrat allerdings ab, da dies nach Straßenverkehrs-Ordnung für solche Fälle nicht vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Philipp-Reis-StraßeST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 942 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Magistrat hat die einzelnen Standorte mit folgendem Ergebnis geprüft: Braunfelsstraße 1 und Philipp-Reis-Straße 23-17/Ecke Funckstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in diesen Bereichen Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2022. Gegenüber Philipp-Reis-Straße 23-17/Ecke Funckstraße Aufgrund der Vielzahl an Schächten im Gehweg sind Fahrradbügel dort nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergang PostsiedlungST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 943 Betreff: Übergang Postsiedlung Zu a) Die Installation von Fahrradbügeln auf beiden Seiten der Bushaltestelle ist leider nicht umsetzbar. Durch die Lichtsignalanlage mit der Furt und die Bushaltestelle mit dem vorgelagerten Radweg stehen hier nicht ausreichend Flächen für Fahrradbügel zur Verfügung. Die Laufachsen der Fußgänger:innen und der Platz für ein- und aussteigende Fahrgäste würde außerdem zu stark eingeschränkt. Zu b) Der Magistrat entspricht der Anregung. Das Metallgeländer wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 repariert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1410 Antrag vom 19.11.2023, OF 785/2 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Odina-Bott-PlatzesST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 944 Betreff: Beleuchtung des Odina-Bott-Platzes Generell werden Grünflächen zum Schutz von Flora und Fauna nur in Ausnahmefällen beleuchtet. Der Magistrat sieht daher in diesem Fall von einer durchgängigen Beleuchtung ab. Die Zuwegung wird dementsprechend weiterhin lediglich von den angrenzenden Straßen beleuchtet. Im Zuge des turnusmäßigen Tauschs der Bestandsleuchten werden diese gegen effizientere Leuchten ausgetauscht. Einen konkreten Zeitrahmen kann der Magistrat dafür aktuell noch nicht benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 945 Betreff: Maskenpflicht auf der Berger Straße und im Sandweg erkennbar machen Mit Änderung der Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen und dem Wegfall der sogenannten "Hotspot-Regelung" ist die Maskenpflicht für ausgewählte Straßen aufgehoben worden. Die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt wurde am 7. Februar 2022 außer Kraft gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnenST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 946 Betreff: Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen Grundsätzlich besteht bei allen Parkscheinautomaten im Frankfurter Stadtgebiet die Möglichkeit des Handyparkens. Dies wird durch entsprechende Aufkleber auf den Automaten angezeigt und erläutert. Wenn Parkscheinautomaten beispielsweise im Zuge des bewirtschafteten Bewohnerparkens neu aufgestellt werden, kann es bis zu sechs Wochen dauern, bis diese im System eingepflegt sind. Erst wenn alle Anbieter des Handyparkens die neuen Automaten in ihr System eingepflegt haben, werden die Aufkleber angebracht. Sollte ein Parkscheinautomat allerdings auch vor diesem Hintergrund nicht im System vorhanden oder die Aufkleber nicht mehr lesbar sein, bittet der Magistrat darum, über die konkreten Standorte mit einer Mail an parken@stadt-frankfurt.de zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - zugeparkte Straßenecken in der EulengasseST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 947 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Zugeparkte Kreuzungs- und Einmündungsbereiche haben nachweislich ein hohes Gefahrenpotential. Verbotswidrig parkende Fahrzeuge in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen werden von der Städtischen Verkehrspolizei konsequent angezeigt. Dennoch werden Bußgelder und Verwarnungen weiterhin billigend in Kauf genommen. Erhöhte Kontrollen, die in der Eulengasse aufgrund der parkscheinpflichtigen Bewohnerzone Nummer 38 bereits vorgenommen werden, zeigten keine strukturelle Verbesserung. Eine Trassenprüfung hat ergeben, dass Baumpflanzungen in der Eulengasse ausgeschlossen sind. Der Magistrat versucht dennoch, der Anregung dahingehend zu entsprechen, dass die Kreuzungsbereiche gegen Parken abgesichert werden. Im Februar 2022 wurde bereits eine entsprechende Maßnahme an der Ecke Eulengasse / Am Ameisenberg umgesetzt und der Bereich für den Fußverkehr sicherer gestaltet. Eine Umgestaltung gemäß beigefügtem Entwurf ist an der Ecke Eulengasse / Ilbenstädter Straße geplant. Die Maßnahme wird im Rahmen der Straßenunterhaltung voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ausgeführt. Wenn der Ortsbeirat mit dieser Lösung einverstanden ist, können die beiden Kreuzungen Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag analog geplant und umgesetzt werden. Anlage 1 (ca. 539 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung SandwegST19.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 948 Betreff: Gestaltung Sandweg Der Magistrat begrüßt die Anregung zur Verkehrsberuhigung und Attraktivitätssteigerung des Sandwegs, weist jedoch darauf hin, dass eine Konzepterstellung aus Kapazitätsgründen sowie aufgrund konkurrierender Projekte mit höherer Priorität derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann. Aktuell ist der Sandweg eine Hauptsammelstraße für die angrenzenden Wohnquartiere und Geschäfte. Die Straße ist auf ganzer Länge Einbahnstraße in Richtung Norden und stellt - als Pendant zur Berger Straße - eine Verbindung für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) vom Anlagenring zum Alleenring her. Bereits heute gilt in der für den Radverkehr in die Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraße Tempo 30 und Mischverkehr. Der Fahrbahnquerschnitt lässt ein regelkonformes Überholen des Radverkehrs durch den MIV nicht zu. Eine tatsächliche Attraktivitätssteigerung für den Rad- und Fußverkehr kann hier erzielt werden, wenn der Autoverkehr - insbesondere der Durchgangsverkehr - reduziert wird. Dabei muss untersucht werden, wie sich entsprechende Veränderungen auf die benachbarten Straßenzüge auswirken können. Bei einer zukünftigen Planung und Umgestaltung wird der Magistrat auch die bekannten Gestaltungsmittel (Möblierung, Begrünung u.a.) berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1431 Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.