Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Nicht öffentlicher Teil vor dem Ende jeder Ortsbeiratssitzung im Ortsbeirat 12OFOB 1223.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 232/12 Betreff: Nicht öffentlicher Teil vor dem Ende jeder Ortsbeiratssitzung im Ortsbeirat 12 In der letzten Sitzung hat sich bewährt, dass nach dem Ende der öffentlichen Sitzung ein kurzer nichtöffentlicher Teil aller Ortsbeiratsmitglieder erfolgte, um noch vertrauliche Sachverhalte zu besprechen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Für die künftigen OBR Sitzungen wird die Ortsvorsteherin gebeten, einen 15 Minuten nichtöffentlichen Teil grundsätzlich vorzusehen, um vertrauliche Angelegenheiten in Ruhe besprechen zu können. Sollte diese Zeit gegebenenfalls nicht ausreichen, kann auf Antrag dies im Rahmen der Beschlussfassung über die TO auch verlängert oder gegebenenfalls gestrichen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 232/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOFOB 1223.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 234/12 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 In oben genannter ST teilt der Magistrat am 27.11.2020 folgendes mit: "[...] Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht das Amt für Bau und Immobilien im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen sollten, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt." Leider ist dem Ortsbeirat kein Ergebnis dieser Untersuchung übermittelt worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, 1. welche Ergebnisse aus der Untersuchung hervorgegangen sind und 2. welche weiteren Schritte beabsichtigt werden. Begründung: Die Gewinnung von Energie durch Solaranlagen stellt eine wesentliche Säule zur Klimaneutralität dar. Damit auch die Stadt Frankfurt ihre gesetzten Klimaschutzziele erreicht, ist die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sehr relevant. Weiterhin könnte die Stadt Frankfurt auch eine Vorbildfunktion für private Dachflächenbesitzer*innen sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 403 2022 Die Vorlage OF 234/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeOFOB 1223.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 236/12 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wünschte sich mit OF 149/12 die Veröffentlichung der realistischen Zeitplanung mit Meilensteinen bis Ende Q1 / 2022. Der Magistrat wird gebeten zeitnah zu berichten, wie dazu der Sachstand ist. Wann können wir mit der Vorstellung der Zeitplanung und der Meilensteine im OBR rechnen? Begründung: Die Beantwortung steht aus. Die untragbare Situation für Bürger und Vereine im Stadtteil ist bekannt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2022 Die Vorlage OF 236/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt auf dem Weg zur „Stillfreundlichen Kommune“NR22.04.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Betreff: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune" Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.09.2022, 21.12.2022, 16.05.2023 und 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie bei Neubauten öffentlicher Einrichtungen angemessen gestaltete und gut erreichbare Rückzugsmöglichkeiten für Stillende einzurichten sind. In bereits vorhandenen öffentlichen Gebäuden installiert der Magistrat, dort wo es möglich ist, sukzessive abgegrenzte Stillbereiche. 2. Die geschaffenen Stillorte werden auf der Internetseite der Stadt Frankfurt auch in leichter Sprache veröffentlicht. In den Sozialrathäusern und wichtigen Müttertreffpunkten werden mehrsprachige Infoflyer über dieses Angebot ausgelegt. 3. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob hierfür Fördergelder, z.B. im Rahmen der Nationalen Stillstrategie vom Bund, abzurufen sind, und diese ggf. beantragen. Begründung: Die am 07. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Stillstrategie" hat sich zum Ziel gesetzt, die Stillförderung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Ziel der Strategie ist, die Akzeptanz der Öffentlichkeit für das Stillen zu erhöhen, die Stillmotivation in Deutschland zu steigern und Frauen nach ihrem individuellen Bedarf beim Stillen zu unterstützen. Zudem sieht die "Nationale Stillstrategie" vor, flächendeckend stillfreundliche Kommunen zu etablieren. Hier könnten sicher auch Fördergelder vom Bund fließen. Eine stillfreundliche Kommune erhöht die Akzeptanz für das Stillen als natürlichste Form der Ernährung eines Säuglings. Dies gelingt zum Beispiel dadurch, dass in öffentlichen Gebäuden eine geschützte Umgebung zum Stillen angeboten wird. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Stadt für Familien erhöht. Um als stillfreundliche Kommune ausgezeichnet zu werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: - Es muss ein geschützter Bereich in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr bereitgestellt werden. - Es muss ein kostenloses Getränk wie etwa Leitungswasser geben. - Der Stillbereich muss einen bequemen Stuhl und eine Wickelmöglichkeit bieten. - Es müssen gut sichtbare Wegweiser zum Stillbereich führen. Mit einfachen Mitteln haben Kommunen und Gemeinden so die Möglichkeit, die Akzeptanz des Stillens im öffentlichen Raum zu fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 58 Antrag vom 04.03.2024, OF 714/9 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 361 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 361 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 1848, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2336, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 § 2917, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 § 3526, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 § 4075, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bäume auf den Grünstreifen an der Ginnheimer Landstraße parallel zur FüllerstraßeOFOB 922.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 255/9 Betreff: Bäume auf den Grünstreifen an der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt zu beauftragen, auf den Grünstreifen der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße (Auffahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße) weitere Bäume zu pflanzen. Hier befinden sich auf einer größeren Fläche schon Bäume, aber auch der Grünstreifen bis runter zur Ampel ist breit genug, um weitere zu pflanzen. Begründung: mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2121 2022 Die Vorlage OF 255/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße (zwischen den Hausnummern 174 bis 180)OFOB 922.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 256/9 Betreff: Sachstand Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße (zwischen den Hausnummern 174 bis 180) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Sachstand zum Wasserhäuschen an der Ginnheimer Landstraße, zwischen den Hausnummern 174-180: Wem gehört das Wasserhäuschen und soll es noch als solches genutzt werden? Wer ist unsere Ansprechpartnerin/unser Ansprechpartner? Begründung: Das Wasserhäuschen und die Flächen davor verkommen immer mehr. Es ist eine richtige Schmuddelecke. Das ist sehr schade, denn der Standort eignet sich gut, um den Platz/Standort noch attraktiver zu gestalten und sinnvoll zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 398 2022 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Marcel-Reich-Ranicki-Platz 2023OFOB 922.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 263/9 Betreff: Marcel-Reich-Ranicki-Platz 2023 Vorgang: V 871/13 OBR 9; ST 71/14 2023 ist der zehnte Todestag Marcel Reich-Ranickis. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Sachstand zur Benennung des Platzes vor dem Haus am Dornbusch nach Marcel Reich-Ranicki. Hat der Magistrat Kontakt mit der Familie aufgenommen? Begründung: Der Ortsbeirat ist weiterhin an einer Würdigung Marcel Reich-Ranickis im Ortsbezirk interessiert und hält den Platz vor dem Haus am Dornbusch wegen seiner zentralen Lage immer noch für geeignet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2013, V 871 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 71 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2022 Die Vorlage OF 263/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Name "Marcel" im Betreff gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209OFOB 922.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, OF 271/9 Betreff: Bäume entlang der Ginnheimer Landstraße 183 bis 209 Vorgang: OM 2205/17 OBR 9; ST 453/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, dass Grünflächenamt zu veranlassen, in der Ginnheimer Landstraße an der Straßenseite mit den Hausnummern 183 bis 209 kleinkronige Bäume zu pflanzen. Begründung: An dieser Stelle ist der Bürgersteig sehr breit und ausreichend Platz zur Bepflanzung. Bäume würden das Straßenbild erheblich aufwerten und verschönern. Auch kleinkronige Bäume können zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen und beispielsweise dabei helfen, die Straße etwas abzukühlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2022 Die Vorlage OF 271/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Autonome fahrende Verbindung zwischen U-Bahnhof Niederursel und Praunheimer Weg SchulzentrumOFOB 821.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 162/8 Betreff: Autonome fahrende Verbindung zwischen U-Bahnhof Niederursel und Praunheimer Weg Schulzentrum Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im Rahmen eines Modellversuchs ein autonom fahrender Bus zwischen den U-Bahn Station Niederursel und der Haltestelle Praunheimer Weg Schulzentrum eingerichtet werden kann. Ersatzweise soll noch einmal geprüft werden, inwieweit die Buslinien M72 und M 73 nicht über die U Bahn Haltestelle Niederursel geführt werden können. Begründung: Zurzeit ist die U-Bahn Haltestelle Niederursel nicht direkt an die Buslinien M 72 und M73 angebunden. Um diese Busse zu erreichen ist ein Fußweg von etwa 15 Minuten notwendig. Eine Anbindung an diese Buslinie würde die Fahrzeit in Richtung Nordwestkrankenhaus erheblich verkürzen. Der Umweg über das Nordwestzentrum würde dadurch entfallen. Die Fahrzeit zwischen den Linien U 3, U 8 und U9 und den Linien U 6 und U 7 würde verkürzt und eine entsprechende Lücke im Angebot des öffentlichen Nahverkehres geschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2104 2022 Die Vorlage OF 162/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen eines Modellversuchs ein autonom fahrender Bus zwischen den U-Bahn-Station ,Niederursel' und der Haltestelle ,Praunheimer Weg Schulzentrum' eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-GemeindeOFOB 821.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 167/8 Betreff: Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Gibt es Planungen bzw. Gespräche mit dem Evangelischen Regionalverband in Bezug auf die Zukunft der Gebäude sowie des Grundstückes, auf dem die aufgegebene Kirche steht? Ist dem Magistrat bekannt, welche weiteren Kirchorte im Stadtteil kurz- oder mittelfristig aufgegeben werden? Gibt es ein langfristiges Konzept des Magistrats für den Umgang mit solchen Gebäuden und Flächen? Wer hat bisher Interesse an einem Kauf der Kirche(nflächen) signalisiert? Begründung: Wie bekannt ist [1] , soll der Kirchenstandort der evangelischen Dietrich-Bonhoeffer Gemeinde in der Thomas-Mann-Straße aufgegeben werden. Möglicherweise/ wahrscheinlich steht dieses Schicksal auch anderen Kirchen im Ortsbezirk bevor. Der Stadtteil hat schlechte Erfahrungen mit aufgegebenen Kirchen. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die ehemalige Kirche der evangelischen Deutsch reformierten Gemeinde im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 im Jahr 2021 wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wurde. Das darf nicht wieder passieren. Aus dieser Erfahrung sollte man lernen und frühzeitig und öffentlich über die zukünftige Nutzung nachdenken, beraten und informieren. Dabei sind die Bürger, die Vereine und Initiativen sowie der Ortsbeirat von Anfang an einzubeziehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 394 2022 Die Vorlage OF 167/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer in der Weberstraße/Ecke Koselstraße entfernenOFOB 321.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 270/3 Betreff: Fahrradständer in der Weberstraße/Ecke Koselstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fahrradständer in der Weberstraße Ecke Koselstraße (vor der Koselstraße 42) werden vollständig entfernt. Begründung: Aufgrund der Fahrradständer, die sich vor der Koselstraße 42 befinden, beeinträchtigt die Schlangenbildung vor dem dortigen Eisladen den Bürgersteig derart, dass die Fußgänger Schwierigkeiten zu passieren haben. In der direkten Umgebung gibt es ausreichend Abstellmöglichkeiten für Radfahrende, sodass die vollständige Entfernung der Fahrradständer keine großen Einschränkungen mit sich führen würde. Außerdem würde es dem Eisladen die Möglichkeit geben, seine Außenbestuhlung zu erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 270/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegespur auf der Eschersheimer Landstraße Höhe Querstraße einrichtenOFOB 321.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 271/3 Betreff: Linksabbiegespur auf der Eschersheimer Landstraße Höhe Querstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts auf Höhe der Querstraße eine Linksabbiegespur eingerichtet werden kann. Begründung: Das Parkhaus in der Querstraße stellt nach dem Wegfall zahlreicher Parkplatzflächen entlang des Oeder Wegs die einzige Möglichkeit dar, mit dem Auto in die Nähe des Oeder Wegs zu gelangen. Zwar wurde die Einbahnstraßenregelung in der Querstraße zugunsten einer besseren Erreichbarkeit des Parkhauses von der Eschersheimer Landstraße aufgehoben, doch wer von Norden oder außerhalb kommt, muss nun, nach Errichtung der Diagonalsperre im Norden des Oeder Wegs, große Umwege in Kauf nehmen, um das Parkhaus überhaupt erreichen zu können. Wer von außerhalb kommt, muss entweder die Friedberger oder die Eckenheimer Landstraße bis zum Ende und dann über den Anlagenring fahren oder die gesamte Eschersheimer Landstraße bis zum Eschenheimer Turm nutzen, um über Bleichstraße und Petersstraße großzügig zu wenden. Auch ein Einbiegen in eine nördlich der Querstraße parallel verlaufende Straße - etwa die Holzhausenstraße - ist von Norden kommend nicht möglich, da Linksabbiegen nirgends vorgesehen ist. Diese Situation hat für den Oeder Weg entweder zur Folge, dass den Geschäften auf dem Oeder Weg Kunden verloren gehen, die auf eine Anfahrt mit dem Auto angewiesen sind, oder dass dieser Verkehr das Verkehrsaufkommen im Anlagenring sowie in der Eckenheimer Landstraße und den Straßen zwischen Oeder Weg und Eckenheimer Landstraße erhöht. Eine Linksabbiegespur auf der Eschersheimer Landstraße würde Autofahrenden einen schnellen Zugang zu den Geschäften im Oeder Weg gewähren und Ausweichverkehr sowie unnötigen Schadstoffausstoß durch großräumige Umfahrungen vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 271/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 271/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im NordendOFOB 321.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 274/3 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungsampeln für den Fußverkehr im Nordend so zu programmieren, dass gängelnde Wartezeiten für Fußgänger:innen zeitnah abgeschafft werden. Gleichzeitig ist es für die Sicherheit von Fußgänger:innen dringend erforderlich, die Ampelschaltung an Fußgängerüberwegen so einzurichten, daß die Grünphase für Fußgänger:innen zumindest so lange dauert, bis die Fahrbahn in normaler Schrittgeschwindigkeit überquert werden kann. Dies ist insbesondere auf der vielbefahrenen, vierspurigen Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Turm und Miquel-/Adickesallee nicht der Fall. Begründung: Im Sinne der autogerechten Stadt wurden Ampelschaltungen bisher mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) programmiert. Im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist es an der Zeit, die Belange des Umweltverbundes und damit auch der Fußgänger:innen stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Ampelschaltungen, die zu einer zeitlichen Verkürzung von Fußwegen beitragen und Fußgänger:innen - insbesondere Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen - eine sichere Überquerung von Fahrbahnen ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.06.2022, OF 312/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 274/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 274/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2525 2022 1. Die Vorlage OF 274/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 312/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter dem ersten Spiegelstrich die Worte "und Musterschule" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragenOFOB 321.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 275/3 Betreff: Verkaufsinteresse von Grundstückseigentümern der Grünen Lunge erfragen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit Eigentümern von Grundstücken in der Grünen Lunge in Kontakt zu treten, um ein eventuell vorhandenes Verkaufsinteresse in Erfahrung zu bringen. Begründung: Der Bebauungsplan der Grünen Lunge wird insofern geändert werden, als dass unversiegelte Flächen nicht bebaut werden dürfen. Um diese Flächen ökologisch und zum Allgemeinwohl gestalten zu können, ist es sinnvoll, dass die Stadt Frankfurt über diese Flächen verfügen kann. Ein Ankauf dieser Flächen wäre hierfür eine Möglichkeit. Zu diesem Zweck besteht der erste Schritt darin, das Verkaufsinteresse von jetzigen Eigentümern wie z.B. der ehemaligen Gärtnerei Harisch oder dem Beamtenwohnungsverein zu erfragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 275/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2274 2022 Die Vorlage OF 275/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Flaschencontainer an der Berger Straße/Ecke Bornheimer LandstraßeOFOB 321.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 276/3 Betreff: Zusätzlicher Flaschencontainer an der Berger Straße/Ecke Bornheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Berger Straße, Ecke Bornheimer Landstraße einen zusätzlichen Flaschencontainer aufzustellen oder freitags eine zusätzliche Leerung durchzuführen. Begründung: Das Fassungsvermögen der zwei vorhandenen Container reicht regelmäßig nicht aus, um die zahlreichen Weinflaschen, die freitagabends nach Besuchen auf Friedberger- und Luisenplatz dort entsorgt werden, aufzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 276/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 276/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNBOFOB 321.04.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 277/3 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Gelände der DNB Vorgang: OM 720/21 OBR 3; ST 279/22 Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) darauf zu dringen, den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf dem Erweiterungsgelände der DNB auch nach 2035 zu sichern. Sollte die DNB dies ablehnen und auch keine Möglichkeit sehen, auf dem Gelände einen Lebensmittelmarkt zu integrieren, wird der Magistrat gebeten, einen alternativen Standort für ein Lebensmittelgeschäft in unmittelbarer Nähe zu finden. Begründung: In der ST 279 vom 4.2.22 teilt der Magistrat mit, dass die Entscheidung über den Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gelände ab 2035 allein der DNB obliegt. Grundlage hierfür seien die zwischen der Stadt Frankfurt und der DNB geschlossenen Verträge. Im gesamten Bereicht zwischen Eckenheim und der Glauburgstraße und zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Friedberger Landstraße ist kein weiteres Lebensmittelgeschäft vorhanden. Daher ist es für die Anwohner:innen von großer Bedeutung, hier einen Lebensmittelmarkt zu erhalten. Wenn wir den Verkehr in einer "Stadt der kurzen Wege" reduzieren wollen, ist es geboten, die Infrastruktur des täglichen Lebens in Wohngebieten aufrecht zu erhalten und zu fördern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 720 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 279 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 277/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2275 2022 Die Vorlage OF 277/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "bei der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) darauf zu dringen" durch den Wortlaut "die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) zu bitten" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des GewerbeflächenentwicklungsprogrammsOFOB 1121.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2022, OF 279/11 Betreff: Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage des Magistrats M44 unter folgenden Maßgaben zu: - Bezogen auf die Anlage 4 Maßnahmen: Die Aufmerksamkeitszonen für die Dataparks dürfen keine bestehenden Wohngebiete und keine Naturschutzgebiete umfassen. Eignungsgebiete für Dataparks müssen daher in einem Abstand von 100 m zu Wohn- und Naturschutzgebieten enden. Entsprechend sind die Eignungsgebiete anzupassen. Das betrifft die folgenden Straßen Vatterstraße, Gelastrasse und Adam-Opel-Straße 34 und das Naturschutzgebiet "Seckbacher Ried". - Die Aufmerksamkeitszone sollte auch für bestehende, gewerblich genutzte Gebäude gelten, bei denen im Laufe der Zeit eine Nutzungsänderung erfolgt. - Das Gelände der Batschkapp ist nicht als Eignungsgebiet für Dataparks auszuweisen. Begründung: Die Aufmerksamkeitszonen wurden geschaffen für die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Durchführung von Baugenehmigungs-verfahren im direkten Umfeld von gewerblichen Standorten, und um entsprechende Konflikte zu minimieren. Um Störungen des direkten Umfeldes zu umgehen, wird gemäß M151 eine Zone von 100 m zwischen Gewerbestandorten und Wohnbebauung vorgeschlagen. Die in Seckbach und Fechenheim betroffenen Wohn- und Naturschutzgebiete existieren seit den 30iger bzw. 50iger Jahren, die bisherigen gewerblichen Bauten hielten gewohnheitsgemäß einen Abstand von 50 - 100 m zu Naturflächen und Wohnhäusern ein. Die neu auszuweisenden Eignungsgebiete für Dataparks sollten im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme daher ebenfalls nicht näher als 100 m an die schon existierenden Wohngebiete und Naturschutzgebiete heranrücken, entsprechend sollte das Eignungsgebiet für Dataparks 100 m Abstand zu diesen Flächen einhalten. Das Gelände der Batschkapp gehört der Frankfurter Hafengesellschaft. Sie ist eine der wenigen größeren kulturellen Einrichtungen im Frankfurter Osten und hat sich hier etabliert. Das Gelände sollte nicht als Datapark Eignungsgebiet ausgewiesen werden. Anhänge aus dem M44 M_44 2022_AN4 Massnahmen M_44_2022_AN2_Eignungsgebiete Rot von Beate Brink eingezeichnet, auf den Antrag bezogene Gebiete Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 173 2022 1. Der Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 279/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Satz "Grundsätzlich ist die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen." als vierter Punkt aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terminvergabe in den Ämtern im NordwestzentrumOFOB 820.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2022, OF 164/8 Betreff: Terminvergabe in den Ämtern im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob eine erweiterte Terminvergabe in den städtischen Ämtern möglich ist. Dies gilt insbesondere für das im Nordwestzentrum angesiedelte Bürgeramt. Eine moderne Terminvergabe bietet freie Termine langfristig über mehr als 7 Tage an und ist rund um die Uhr erreichbar. Begründung: Zurzeit ist die einzige Auskunft, die von den Bürgerämtern zu erhalten ist, dass keine freien Termine vorliegen, egal in welcher Angelegenheit. Auch das Befolgen der Empfehlung sich um 7:00Uhr einzuloggen führt zum gleichen Ergebnis. Termine sind derzeit nur mit Glück zu erhalten, dies in der Regel nur kurzfristig Je weiter das Terminfenster ausgedehnt wird, desto besser kann der Bürger seine persönliche Planung an den erhaltenen Termin anpassen. Ein Termin erfordert eine ausreichende Planung auf beiden Seiten, sowohl seitens der Behörde als auch seitens des Terminsuchenden. Moderne Technik würde es zudem ermöglichen, automatisiert per z.B. per E-Mail an Termine zu erinnern Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 393 2022 Die Vorlage OF 164/8 wird unter Hinweis auf Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 334 in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Nutzerauswahlverfahren für den ParadieshofOFOB 520.04.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2022, OF 427/5 Betreff: Neues Nutzerauswahlverfahren für den Paradieshof Der Magistrat wird gebeten, I. das laufende Nutzerauswahlverfahren als nicht zielführend zu beenden II. umgehend das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen zu wiederholen oder alternativ eine Nutzung der Liegenschaft zur Deckung kommunaler Raumbedarfe mit der Maßgabe der Aufwertung des Viertels zu realisieren. Begründung: Am 30.06.2016 fand das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof statt. Die Jury entschied sich damals für die European School of Design. Dies ist nun nahezu 6 Jahre her und ein Zeitplan für die Belebung des Paradieshofs, geschweige denn erste Anzeichen für einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten, sind nicht vorhanden. Offenbar kommt eine Einigung mit der European School of Design hinsichtlich der Nutzung des Paradieshofs und der diesbezüglichen Konditionen nicht zu Stande. Daher ist das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen zu wiederholen. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zur Aufwertung des Viertels im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich aktiv zu werden und die Hängepartie am Paradieshof zu beenden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2138 2022 Die Vorlage OF 427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation im Umfeld der S-Bahnstation „Frankfurt Sportfeld“OFOB 520.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2022, OF 438/5 Betreff: Parksituation im Umfeld der S-Bahnstation "Frankfurt Sportfeld" Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein ordnungsgemäßes Parkkonzept für den Bereich S-Bahnstation Frankfurt Sportfeld/Flughafenstraße aufzustellen, mit dem das Dauerparken und das verkehrswidrige Parken vermieden wird. Begründung: Der obige Bereich wird in sehr großem Umfang von Dauerparkern genutzt, die ihr Fahrzeug dort tage- bzw. wochenlang während einer Urlaubsreise stehen lassen. Des Weiteren werden die Fahrzeuge in verkehrswidriger Weise abgestellt, so dass es zu Behinderungen kommt. Dies führt dazu, dass Spaziergänger dort kaum noch die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2148 2022 Die Vorlage OF 438/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekanntgabe des Schlussberichts der 222. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2020: Großstädte“ des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)B19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 156 Betreff: Bekanntgabe des Schlussberichts der 222. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 720 - B 293/21 - Die Bekanntgabe des Schlussberichts der 222. Vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2020: Großstädte" des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) mündete im Bericht vom 16.08.2021, B 293. Der Bericht wurde am 11.11.2021, § 720, von der Stadtverordnetenversammlung nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da das Dezernat XI zu den Kapiteln Kapitel 7.5 - Kinderbetreuung von Schulkindern und Kapitel 7.8 - Schulträgerschaft den folgenden Zwischenbericht beigetragen hatte: "Der Prüfbericht enthält bezogen auf den Produktbereich 20 "Bildung" - speziell für den Themenbereich Kinderbetreuung und Schulträgerschaft - Empfehlungen, die ein fiktives finanzielles Einsparpotential suggerieren. Die vom Dezernat XI Integration und Bildung, insbesondere vom Stadtschulamt, umgesetzten und im Prüfbericht kritisierten Standards fußen auf Beschlussfassungen der städtischen Gremien. Das Dezernat XI Integration und Bildung wird gegebenenfalls in Abhängigkeit des politischen Willensbildungsprozesses zu gegebener Zeit einen gesonderten Bericht hinsichtlich der vorliegenden Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen vorlegen." Nun wird erneut eine Berichterstattung abgefragt, der kurze zeitliche Abstand ermöglichte jedoch noch nicht den oben angedeuteten umfangreichen politischen Willensbildungsprozess. Die Gestaltung und inhaltliche Ausgestaltung dieses Prozesses wird von verschiedenen Aspekten und Faktoren begleitet, die nachfolgend allgemein und auch beispielhaft dargelegt werden. 1. Grundsätzliches Die Stadtverwaltung handelt neben der gesetzlichen Rahmengebung gerade im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung auf Grundlage von parlamentarischen Beschlüssen. Es obliegt der Stadtverordnetenversammlung in kommunaler Selbstverantwortung, die relevanten Beschlüsse auch im Bereich der Kinderbetreuung und ggf. der Schulträgerschaft zu ändern. Dabei werden veränderte Rahmenbedingungen, gesellschaftliche und demographische Entwicklungen mit den finanziellen Möglichleiten ein Einklang gebracht. Nicht zuletzt erfolgt eine Abwägung der Prioritätensetzungen im kommunalen Handeln. Im Folgenden wird auf ausgewählte Aspekte des Berichts bzw. der darin enthaltenen Empfehlungen eingegangen. Soweit passend, wurden der aktuelle Stand der Bearbeitung dazu wiedergegeben. 2. Kindertageseinrichtungen 2.1 Personal, Betreuungsmaßstab Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.5.3, Seite 146ff Die vergleichende Prüfung basiert auf Daten aus dem Jahr 2019. Seither erfolgten gesetzliche Änderungen in Bezug auf die personelle Mindest-Fachkraft-Ausstattung in Kindertageseinrichtungen in Hessen. Die Personalausstattung wurde insbesondere in Hinblick auf die Leitungsfreistellung und die Ausfallzeiten deutlich erhöht, um infolge des Gute-Kita-Gesetzes landes- und bundesweit eine Qualitätssteigerung zu erreichen. Die Personalausstattung in kommunalen Kindertageseinrichtungen beruht auf den Stadtverordnetenbeschlüssen § 1017 vom 16.11.2006, § 682 vom 29.09.2011 sowie § 4418 vom 29.08.2019 und lag im Jahr 2019 zwar für die Altersgruppen der 3-10Jährigen teilweise über dem gesetzlichen Mindeststandard, erfüllt im Jahr 2021 aber im Wesentlichen die gesetzlichen Mindestanforderungen. Für die Betreuung von Unter-Dreijährigen ist der Personalbedarf zwischenzeitlich enorm gestiegen, sodass hier in Frankfurt ein Nachholbedarf besteht. Insofern entspricht der aktuelle gesetzliche Standard den parlamentarischen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die seinerzeit zur Qualitätsverbesserung getroffen wurden. Das im Schlussbericht benannte Ergebnisverbesserungspotenzial ist in dem Maße gegeben, wie die Stadtverordnetenversammlung bei Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestfachkraftstandards beschließt. Die Ausführungen gelten gleichermaßen für die Fachkräfte in eigenen Kindertageseinrichtungen als auch für die Betriebskostenzuschüsse an freie Träger, in welchen die Betreuungsmaßstäbe berücksichtigt sind. 2.2 Gruppengrößen, Raumkapazitäten Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.5.3, Seite 156f Die Gruppengrößen in Frankfurter Kindertageseinrichtungen beruhen auf den vom Jugendhilfeausschuss (JHA) am 29.11.2005 beschlossenen Leitlinien für Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main. Insbesondere in Bezug auf den Leitungswert nehmen die oben benannten Stadtverordnetenbeschlüsse Bezug auf den JHA-Beschluss. Tatsächlich liegt die Auslastung in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen im Jahr 2020 bei 91%. Als Hauptgrund für die geringe Auslastung ist hier der akute Fachkräftemangel zu sehen. Eine Anhebung der Gruppengrößen würde diesen Effekt noch verschärfen. Da der Personalbedarf in den Kitas mit Änderung des HKJGB kind-/platzbezogen berechnet wird, bedeuten größere Gruppen mehr Personalbedarf. Ohne die notwendigen Fachkräfte bleibt eine rechnerische Erhöhung der Plätze pro Gruppe ohne Wirkung. Im Bereich der Betriebskostenbezuschussung würde kein Einsparpotenzial erreicht. Ein Einsparpotenzial ergäbe sich lediglich bei der Mietkostenbezuschussung. Angesichts des Frankfurter Immobilienmarktes wird häufig unterhalb empfohlener Raumgrößen gearbeitet. Die im Schlussbericht kritisierten im Vergleich höheren Mietkostenbezuschussungen resultieren aus den wesentlich höheren Mietkosten in Frankfurt am Main. Insbesondere im innenstadtnahen Bereich muss in Frankfurt bei Anmietung von Gewerbe-/Büroimmobilien zur Umwandlung in Kindertageseinrichtungen mit exorbitanten Miethöhen gerechnet werden. Bei einer Absenkung der Mietkostenzuschüsse wäre in Frankfurt der Ausbau der Kindertagesbetreuung nahezu nicht mehr möglich, weil keine bezahlbaren Liegenschaften mehr auf dem Markt zur Verfügung stünden. Bei weiteren Einsparungen hinsichtlich der Räumlichkeiten würden Qualitätsverluste in der pädagogischen Arbeit folgen, die insbesondere zulasten von Kindern und Familien in verdichteten sozialen Problemlagen hingenommen würden. Erhöhte Folgekosten für Integrations- und Erziehungshilfemaßnahmen wären zu befürchten. 2.3 Betreuungsdauer Kindertageseinrichtungen Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.5.3, Seite 150f, 158f Die besonderen Bedarfe zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer Dienstleistungsmetropole wie Frankfurt sind zu berücksichtigen. Wechselnde Arbeitszeiten erfordern ausgedehnte Öffnungs- und Betreuungszeiten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen. Mögliches Einsparpotenzial durch eine entsprechende Staffelung der Elternbeiträge könnte allerdings erhöhte Sozialausgaben mit sich bringen, da zahlreiche Familien mit Berufstätigkeit im Schichtbetrieb erhöhte Elternentgelte nicht eigenständig aufbringen könnten. 2.4 Elternbeiträge Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.5.4, Seite 163ff Die Stadt Frankfurt am Main hat aus bildungs- und familienpolitischer Sicht bewusst die Elternbeiträge auf vergleichbar niedrigem Niveau belassen, um Familien aller Schicht- und Einkommenszugehörigkeiten den Zugang zum Bildungsangebot in der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. a) Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5079 wurde die Harmonisierung und Absenkung der Elternentgelte für Kinder in Krippen, Krabbelstuben und altersgemischten Kindergartengruppen eingeführt. Grund hierfür war die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Elternentgelte für alle U3 Plätze in Kindertageseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft und die Senkung der Elternentgelte unter Beibehaltung eines vom Einkommen unabhängigen einheitliches Entgeltes. b) Die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren haben mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, § 1802, seit 01.02.1994 Gültigkeit. Im Jahr 2000 erfolgte lediglich eine Umrechnung in EURO. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006, § 529, wurde das letzte entgeltfreie Kindergartenjahr zum 01.08.2006 eingeführt und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006, § 1206, wurde zum 01.01.2007 die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge ausgesetzt. Ziel war es, die vollständige Entgeltfreiheit für den Kindergartenbesuch herbeizuführen. Die vollständige Entgeltfreiheit für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt wurde zum 01.08.2018 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018, § 2865, beschlossen. Sollte nur die Beitragsfreistellung durch die Landesregierung im Umfang von 6 Stunden wahrgenommen werden, so müssten die Eltern für die Zahlung der restlichen Betreuungsstunden herangezogen werden. c) Die Elternbeiträge für Schulkinder haben mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, §1802, seit 01.02.1994 Gültigkeit. Im Jahr 2000 erfolgte lediglich die Umrechnung in EURO und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006, § 1206, wurde die jährliche Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.01.2007 ausgesetzt. Die detaillierten und ihrem Verlauf konsequenten Beschlussfassungen zu den Elternentgelten machen deutlich, dass Höhe und Gestaltung der Elternbeiträge zentraler Bestandteil des bildungs- und sozialpolitische Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums einer Kommune sind. 3. Schulkindbetreuung Die folgenden Punkte geben einen Einblick in den Gesamtkomplex Schulkindbetreuung bzw. Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. 3.1 Ausbau der Schulkindbetreuung "Wir empfehlen der Stadt Frankfurt am Main, das Angebot der Schulkindbetreuung an Schulen auszubauen und auf Formen in Kindertageseinrichtungen zu verzichten." Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.5, Seite 143 Die Stadt Frankfurt baut seit vielen Jahren die Schulkindbetreuung in Schulen massiv aus. Diese Entwicklung wird fortgesetzt. Dazu hat der Magistrat am 08.09.2017 das Gesamtkonzept ganztägig arbeitende Grundschulen beschlossen. Das Konzept soll sicherstellen, dass sich perspektivisch alle Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Grundschulen entwickeln. Nach einer Entwicklungsphase hat 2020 die Umsetzung des Gesamtkonzeptes für ganztägig arbeitende Grundschulen begonnen. Zudem werden weiter jährlich bis zu 850 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) -ein Angebot der Schulkindbetreuung in der Schule- ausgebaut. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz sollen ab August 2026 zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Im Jahr 2022 werden alle Grundschulgebäude begangen und die Raumsituation hinsichtlich der Ganztagsperspektive am Schulstandort dokumentiert, sowie die konzeptionelle Ausgangssituation der Schule aufgenommen. Zwischen März und Juli 2022 führt das Stadtschulamt einen Beteiligungsprozess zur Integration der Kitaentwicklungsplanung in die integrierte Schulentwicklungsplanung durch. Dieser Prozess dient u.a. der Entwicklung nachhaltiger Lösungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. In der Interimsbesprechung mit dem Landesrechnungshof wurde bereits darauf hingewiesen, dass Horte zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zumindest mittelfristig - auch ggf. unter Erweiterung der Kapazitäten - im Kontext der Gesamtstrategie einzuplanen sind. 3.2 Gruppengrößen in der Schulkindbetreuung "In der Stadt Frankfurt am Main liegt eine Auslastung nach Platzäquivalenten von 81% vor. Wir erachten eine Auslastung von 95% als sachgerecht. Es lagen zum Stichtag somit Überkapazitäten vor. Die geringe Auslastung auf Basis des gesetzlichen Standards hängt mit der Vorgabe zusammen, dass in der Stadt Frankfurt am Main die maximale Gruppengröße - nicht wie gesetzlich möglich 25 Kinder - 20 Kinder beträgt." Vgl. Schlussbericht, Kapitel 1.5.5, S. 23 Der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung im Grundschulalter ist im Achten Sozialgesetzbuches verankert. Die Gruppengrößen von Horten und Betreuungsangeboten in der Schule sind mit der Umsetzung ab 2026 aneinander anzupassen. Die Frankfurter Ganztags-Strategie geht von einem integrierten Ganztag aus und bildet dies auch baulich integriert in den allgemeinen Unterrichtsbereichen ab. Insofern muss sich die Gruppengröße künftig an der Klassenobergrenze (25 Kinder) orientieren. 3.3 Auslastung der Schulen "Die Überörtliche Prüfung empfiehlt, die geringe Auslastung der 20 Schulen bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans im Hinblick auf die Bedarfsbemessung zu berücksichtigen". Vgl. Schlussbericht, Kapitel 7.8.2, S. 218 Die Feststellung "geringe Auslastung" bezieht sich auf die Nutzungsfrequenz der Räume über den Tag hinweg. Die Nutzungsfrequenz in Grundschule wird mit Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung deutlich erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 293 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 1783, 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 23.05.2022 Aktenzeichen: 00 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Finanzierung von Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerstruktur in der Offenen SeniorenarbeitB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 157 Betreff: Finanzierung von Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerstruktur in der Offenen Seniorenarbeit Vorgang: A 43/21 ÖkoLinX-ELF Zu Frage 1: Folgende Verbände leisten in der Stadt offenen Senior:innenarbeit: - Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e.V. - Caritasverband Frankfurt e.V. - Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt e.V. - Evangelischer Regionalverband für Frankfurt und Offenbach, Fachbereich 1: Beratung, Bildung, Jugend - Evangelischer Regionalverband für Frankfurt und Offenbach, Fachbereich 2: Diakonie, Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach - Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. - Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Hessen e.V. Die Träger der offenen Senior:innenarbeit erhielten im Jahr 2021 jeweils eine städtische Förderung wie folgt: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e.V. Altentagesstätten/Altenclubs- auch der Ortsvereine 229.236,75 € Bürgerinstitut e.V. HILDA/Treffpunkt Rothschildpark/Wohnen f. Hilfe 84.397,00 € Caritasverband Frankfurt e.V. Altenclubarbeit/Angehörigenberatung/Interkulturelle Treff und Wegbegleiter:innen 245.561,00 € DRK Bezirksverband Frankfurt e.V. Altenclub/Beratungsstelle/Interkulturelle Senior:innenarbeit 169.053,32 € Diakonie Diakonisches Werk für Frankfurt u. Offenbach Altenarbeit im Brentanoclub 69.692,26 € Evangelischer Regionalverband Frankfurt u. Offenbach, Fachbereich 1: Beratung, Bildung, Jugend Altenclubarbeit der Gemeinden 45.352,85 € Frankfurter Verband für Alten- u. Behindertenhilfe e.V. Begegnungs- und Servicezentren/Café Karussell 4.335.122,22 € Sozial-Pädagogisches Zentrum e.V. Altenclubarbeit im Haus Aja Textor-Goethe 9.225,00 € Infrau e.V., Interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Senior:innen Interkulturelle Senior:innenarbeit - Migrant:innen aktiv im Alter und Alltag 13.126,63 € Internationales Familienzentrum e.V. Offener Altentreff/ Migranteninformationsdienst 93.281,00 € Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. Senior:innenclub Shalom Alechem/Club Altenzentrum 6.002,70 € Komm Ambulante Dienste e.V./ DRK/Lebenshilfe Frankfurt/AWO/Caritas - Kooperationsprojekt Bildungs- und Freizeitangebot für ältere Menschen mit Behinderung 22.818,71 € KONTAKT-freie Alten- und Krankenpflege gGmbH Altenclub 8.579,28 € PAREA gGmbH Begegnungsstätte Paulinum an der Friedberger Warte - Zentrum für aktives Miteinander 81.624,73 € Pro Seniore e.V. Interkultureller Senior:innentreff 5.700,00 € Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V. auch: Café Halteplatz (Interkultureller Senior:innentreff) 80.057,00 € Zu Frage 2: Die Zuwendung erfolgt jeweils für ein Haushaltsjahr. Gemäß den Bestimmungen (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze/Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen [1]) ) hat der Zuwendungsempfänger der bewilligenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, einen Verwendungsnachweis vorzulegen, der aus einem Sachbericht sowie einem zahlenmäßigen Nachweis über die Verwendung des erhaltenden Zuschusses besteht. Zu Frage 3: Tätigkeitsbereich / Funktion Fest- angestellte g. Beschäftigte Honorar-kräfte Ehrenamtliche Übungsleiter:innen Abteilungsleitung 2 Fachbereichsleitung 1 Referent:in 1 Verwaltung 7 Leitung Begegnungsstätte 25 Clubleitung 12 8 Vertretung Leitung bei Abwesenheit 1 Mitgestaltung der Begegnungsstätten bzw. Clubs 2 95 Sozialarbeit /Sozialpädagogik / Gerontologie 15 4 1 Betreuung 4 1 2 Beratung 6 Gruppenangebote Musik / Chorsingen / Konzerte Literaturkreis Bildbetrachtungen Gymnastik / Yoga / Bewegung Malen / Plastizieren / Gestalten Vorträge 1 13 Kursleitung 1 1 Redaktion Zeitschrift 1 Tätigkeitsbereich / Funktion Fest- angestellte g. Beschäftigte Honorar-kräfte Ehrenamtliche Übungsleiter:innen Koordination/Vernetzung 3 1 Reinigung 8 3 Hausmeister:innen Tätigkeit 1 2 Hauswirtschaft 1 1 Cafeteria 3 Unterstützung Mittagstisch 1 Social Media 1 Service / Rezeption 17 7 Unterstützung im Badebetrieb 1 Bademeister:innen Tätigkeit 2 Physiotherapie 4 Podologie 1 Beschäftigte insgesamt 116 34 15 96 Zu Frage 4.: Dem Magistrat war und ist es wichtig, dass es in Zeiten der Pandemie Angebote für die älteren Bürger:innen gibt. Die städtische Förderung erfolgt weiterhin, auch und gerade in der Ausnahmesituation der Pandemie, so dass die Träger der offenen Senior:innenarbeit die vorhandenen Angebote den veränderten Bedingungen anpassen können. Kein Träger hat den Magistrat darüber informiert, dass Mitarbeiter:innen entlassen werden mussten. Zu Frage 5: Der Magistrat weist darauf hin, dass auf Seiten der Arbeitgeber:innen gem. § 28 Abs. 4 S.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Arbeitnehmer:innen angeboten werden muss, in der eigenen Häuslichkeit zu arbeiten. Technische oder organisatorische Gründe entbinden hiervon nicht oder nur für eine sehr begrenzte Zeit. Nach § 28 Abs.4 S.2 IfSG müssen die Arbeitnehmer:innen das Angebot annehmen. Dies aber nur soweit es keine Gründe gibt, die der Arbeit in der eigenen Häuslichkeit entgegenstehen. Mögliche Gründe für die Arbeitnehmer:innen das Angebot abzulehnen sind z. B. räumliche Enge, Störung durch Dritte oder auch eine unzureichende technische Ausstattung.[2] Über die Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsarbeitsplätzen bzw. mobiles Arbeiten liegen dem Magistrat keine Informationen der Träger der Offenen Senior:innenarbeit vor. Nach Kenntnis des Magistrats arbeiten nur wenige Mitarbeiter:innen der Offenen Senior:innenarbeit zu Hause. Die Träger setzten die Mitarbeiter:innen zu Beginn der Pandemie in anderen Bereichen der Altenhilfe ein. Die Angebote für die älteren Frankfurter:innen wurden modifiziert und entsprechend durchgeführt, wie z. B. Fensterbesuche, Hofkonzerte, Telefonanrufe, Walk and Talk, Nutzung von Online Formaten etc. Sobald es möglich war, wurden die Angebote und Veranstaltungen der offenen Senior:innenarbeit unter Beachtung der jeweils gültigen Maßnahmen zur Infektionsprävention auch wieder vermehrt in Präsenz durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1784, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse 2021B19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 158 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1859 Ziff.I.1.a-c - NR 326/12 GRÜNE, l. B 248/21 - zu Ziffer I.1 a) und b) Als großflächig gelten Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten. 2021 wurden für die folgenden großflächigen Einzelhandelsvorhaben Bauanträge eingereicht bzw. genehmigt: B-2018-1027-5, Leipziger Straße 88 Nutzungsänderung von Verkaufsfläche im UG zu einer Tiefgarage mit Anbau zur Flächenerweiterung und 87 Stellplätzen, Anbau im EG zur Erweiterung von Verkaufsflächen, Nutzungsänderung von Lagerflächen im 1.OG in Verkaufsflächen mit Anbau zur Flächenerweiterung, Rückbau und Wiedererrichten des 2. und 3.Obergeschosses in erweiterter Form mit Nutzungsänderung von Büro- und Technikräumen in 8 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus, sowie Herstellen von 34 Stellplätzen Verkaufsfläche 5.890,82 m2 Bauantrag eingereicht am 29.06.2018; Baugenehmigung erteilt am 05.03.2021; Baubeginn noch nicht gemeldet. B-2020-906-4, Biebergasse 6-10 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit großflächigem Einzelhandel (in 3 Einheiten) auf einem bestehenden Keller (3 Geschosse) sowie Neubeordnung der Tiefgarage mit 68 Stellplätzen Verkaufsfläche 4.989,81 m2 Bauantrag eingereicht am 31.07.2020; Baugenehmigung erteilt am 08.06.2021; Baubeginn am 05.07.2021. B-2021-250-5, Rödelheimer Landstraße 21-25 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 190 Wohneinheiten, 3 Ladeneinheiten und einer Schank- und Speisewirtschaft im EG, einer Kindertagesstätte und 4 Büroeinheiten im 1. OG sowie einer Tiefgarage mit 254 Stellplätzen Verkaufsfläche 4.450,54 m2 Bauantrag eingereicht am 24.02.2021; Baugenehmigung erteilt am 19.10.2021; Baubeginn am 01.11.2021. B-2021-281-4, Karl-von-Drais-Straße 5a Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit 2 Ladeneinheiten im EG, Büroflächen im 1. OG, einer Anlage für sportliche Zwecke (Fitnesscenter) im 1. und 2.OG und 19 PKW-Stellplätzen im Freiflächenbereich Verkaufsfläche 2.457,16 m2 Bauantrag eingereicht am 25.02.2021; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2021-484-4, Alte Gasse 5 Vorderhaus: Rückbau und Wiedererrichten eines Dachgeschosses in geänderter Form, Nutzungsänderung im 1.Obergeschoss von Gewerbe in Wohnen und im 2. Obergeschoss von Vergnügungsstätte in Wohnen, Nutzungsänderung im Erdgeschoss und Untergeschoss von Vergnügungsstätte in Einzelhandel (EG) mit Lager; Hinterhaus: Errichten eines Büro- und Wohngebäudes mit 5 Wohnungen, Entfall von 26 Stellplätzen im Hofbereich (1.OG) Verkaufsfläche 1.172,80 m2 Bauantrag eingereicht am 30.04.2021; Baugenehmigung erteilt am 01.07.2021; Baubeginn noch nicht gemeldet. B-2021-693-4, Allerheiligenstraße 2 Errichtung von 6 Wohn- und Geschäftshäusern mit 266 Wohneinheiten, einer Beherbergungsstätte mit 153 Gastzimmern, einer Beherbergungsstätte mit 282 Gastzimmern, 7 Läden, 12 Schank- und Speisegaststätten, einem großflächigen Einzelhandel und einer Kindertagesstätte, sowie einer zweigeschossigen Tiefgarage mit insgesamt 177 Stellplätzen Verkaufsfläche 1.740,40 m2 Bauantrag eingereicht am 16.06.2021; Baugenehmigung erteilt am 25.10.2021; Baubeginn am 02.11.2021. Begründung: Das Vorhaben in der Leipziger Straße befand sich bereits im Bericht von 2018 und das Vorhaben in der Biebergasse wurde schon im letztjährigen Bericht erfasst. Seinerzeit waren beide Vorhaben noch in Bearbeitung und nicht genehmigt. Die Vorhaben Alte Gasse und Allerheiligenstraße befinden sich innerhalb der Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs A-Zentrum "Innenstadt". Das Vorhaben in der Rödelheimer Landstraße 21-25 befindet sich innerhalb der Abgrenzungen vom B834 Südlich Rödelheimer Landstraße. Die Einzelhandelsbetriebe sollen die Versorgungsfunktion in erster Linie für das gesamte Plangebiet aber auch für einzelne unterversorgte Nachbarbereiche, vor allem nördlich und westlich, übernehmen. Zur Belebung des zentralen Quartiersplatzes und zur Abdeckung einer möglichst fußläufigen Erreichbarkeit der Nahversorgung wurde der großflächige Einzelhandel in der Quartiersmitte lokalisiert. Das Vorhaben in der Karl-von-Drais-Straße widerspricht in dieser Dimension den Zielen des Einzelhandel- und Zentrenkonzepts. Aus diesem Grund wird die Verkaufsfläche im Zuge der derzeitigen Bearbeitung deutlich reduziert. Die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wird insbesondere durch eine vorliegende gutachterliche Überprüfung nicht mehr erwartet. zu Ziffer I.1 c) Im Jahr 2021 wurden folgende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen: B937 Nördlich Zeil - Zwischen Brönnerstraße und Schäfergasse (Aufstellungsbeschluss: 28.01.2021) Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll das vorhandene kerngebietstypische Nutzungsgefüge im Grundsatz gesichert werden, so dass großflächige Einzelhandelsvorhaben im A-Zentrum Innenstadt möglich bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 248 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2745 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 7, 10 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1903, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werdenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 159 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 954 - OA 11/21 OBR 4, B 335/21 - Zu Ziffer 2. Das Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms - befindet sich im Geschäftsgang und wurde am 21.03.2022 durch den Magistrat beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 11 Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 335 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP und BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1904, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - AntirassismusstelleB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 160 Betreff: Antirassismusstelle Vorgang: A 775/20 AfD Zu den Fragen 1. bis 6. Die Fragen beziehen sich auf eine vergangene interne Organisation des Magistrats. Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 09.09.2021 ist das neugeschaffene Dezernat II Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zuständig. Im AmkA wird der Arbeitsbereich weiterhin bearbeitet. Im Dezernat wird das Thema politisch betreut und entwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 775 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1785, 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 32 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitalgestützte Mehrsprachigkeit in den städtischen Informations-, Beratungs- und ServiceleistungenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 161 Betreff: Digitalgestützte Mehrsprachigkeit in den städtischen Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1221 - K 57/21 - Die Stadt Frankfurt am Main bietet eine Vielzahl an städtischen Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen an. Ein Teil der Leistungen wird bereits mehrsprachig angeboten. Inhalte von Frankfurt.de sind analog zu anderen Großstädten zum Teil in Englisch übersetzt und werden in leichter Sprache angeboten. In Frankfurt am Main gibt es zudem viele Beratungs- und Informationsstellen (Migrationsberatungsstellen, Welcome Center Hessen, etc.), die in verschiedenen Herkunftssprachen beraten und unterstützen. Aus der Erfahrung der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Grundinformationen in verschiedenen Herkunftssprachen anzubieten. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) hat daher einen Online-Wegweiser umgesetzt, der in einfacher Sprache alle wichtigen Informationen, Beratungsstellen und Angebote zu den wichtigsten Themenfeldern bündelt. Der Wegweiser bietet eine Erstorientierung, bündelt insbesondere auch mehrsprachige Angebote und weist auf o. g. Beratungsstellen hin, die in den entsprechenden Herkunftssprachen weiterhelfen können. Geplant ist, die Onlinepräsenz www.amka.de/wegweiser im Q2/2022 zunächst in folgende Sprachen zu übersetzen: Englisch, Arabisch, Farsi, Tigrinja, Rumänisch und Bulgarisch. Türkisch, Kroatisch u. a. werden zwar von den am stärksten in Frankfurt vertretenen Staatsangehörigkeiten gesprochen, aber hier sind die Unterstützungsstrukturen viel höher als bei den oben genannten. Daher würden die Seiten im ersten Schritt nicht in diese Sprache übersetzt. Tigrinja wird zwar nur von einer Gruppe gesprochen, die aber einen sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen hat und bei der ein hoher Unterstützungsbedarf sowohl bei Neuzugewanderten als auch schon länger in Frankfurt Lebenden besteht. Eine Ausweitung dieses Angebots wäre sehr sinnvoll, setzt jedoch adäquate haushalterische Ressourcen voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 57 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1786, 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch SorgerechtsentzügeB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 162 Betreff: Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 265 - E 25/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 150/21 - In Ergänzung zum Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B150, stellt der Magistrat die folgenden neuen Aspekte dar. - Der Forschungsbericht "... IN STÄNDIGER ANGST ..." von Dr. Kirsten Plötz wurde im Januar 2021 vorgestellt (siehe digitale Anlage). Die Forscherin war mit außergewöhnlich großen Quellenproblemen konfrontiert, da viele Akten bereits vernichtet waren. Daher war es außerordentlich schwierig, Zeitzeug:innen zu finden, die bereit waren, Auskünfte zu geben und diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch wagen sich betroffene Frauen bis heute nicht oder nur sehr zögerlich an die Öffentlichkeit, um ihre Familien nicht erneut mit diesem Thema zu konfrontieren und zu belasten. Aus dem vorliegenden Bericht von Frau Dr. Plötz geht nicht hervor, welche Haltungen die verschiedenen Jugendämter allgemein einnahmen. Gelegentlich werden sie im Forschungsbericht als unterstützend beschrieben. Für den Untersuchungszeitraum 1946 bis 2000 wird laut dem Forschungsbericht eine Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern eindeutig festgestellt. Wie es Kindern erging, die nach einer Scheidung nur aus Gründen der Heteronormativität ihren Vätern zugewiesen wurden, konnte nicht abschließend beantwortet werden, da sich kein Kind meldete, nachdem zu dem Forschungsbericht aufgerufen wurde. Zitat aus dem Bericht: "...Das Ausmaß staatlicher Interventionen gegenüber Müttern mit lesbischen Beziehungen abzuschätzen, ist nicht zuletzt deshalb schwierig, weil nicht nur die betroffenen Mütter häufig geschwiegen zu haben scheinen, sondern auch die juristische Überlieferung an expliziten Hinweisen wenig hergibt. Insgesamt bleibt das Ausmaß des Sorgerechtsentzugs daher unbekannt. Die dokumentierten Fälle von durch Gerichten entzogenem Sorgerecht bzw. entzogener elterlicher Gewalt weisen zwar nur eine geringe Anzahl auf. Doch solche Urteile wurden kaum veröffentlicht. Lesben, so ein Vortrag auf dem Feministischen Juristinnentag 1988, seien in juristischen Fachzeitschriften nicht existent..." (vgl. "... IN STÄNDIGER ANGST ..." Forschungsbericht von Dr. Kirsten Plötz, Seite 26) - Frau Dr. Plötz hat sich seit Abschluss der Vorstudie nicht mehr mit der benannten Frage befasst, da ihr kein entsprechender Forschungsauftrag vorliegt. Sie folgt der Einschätzung, dass aufgrund der schwierigen Quellenlage ein Oral-History-Ansatz erfolgversprechender wäre. - In diesem Zusammenhang weist der Magistrat auf den Forschungsauftrag "Lebensumstände von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Frankfurt am Main von 1933 bis 1994" hin, den das Kulturamt an das Fritz- Bauer- Institut vergeben hat und der die Frage nach der Verfolgung lesbischer Mütter enthält (Lebensumstände von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Frankfurt am Main 1933 bis 1994 - Fritz Bauer Institut (fritz-bauer-institut.de) ). - Am 19.05.2021 hat der Deutsche Bundestag Anträge von drei Fraktionen zu dem Thema abgelehnt. Keine Mehrheit fand auch ein weiterer Antrag mit dem Titel "Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern" (19/27878), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses vorlag (19/29516). Zu dem Fazit aus dem Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 150, wird Folgendes ergänzt: - Die Ergebnisse aus dem Forschungsbericht "... IN STÄNDIGER ANGST ...", können leider nicht als erfolgversprechend bzw. zielführend für Forschungsprojekte über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge bewertet werden. - Eine bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern - wird es aufgrund der Beschlusslage des Bundestages nicht geben. Anlage _Forschungsbericht (ca. 629 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 25 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 150 Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 89 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1787, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Angsträume beseitigen - Frankfurt sicherer machenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 163 Betreff: Angsträume beseitigen - Frankfurt sicherer machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1153 - NR 168/21 CDU - Zu 1. Die geforderte Meldeplattform existiert bereits in Form des Mängelmelders "Frankfurt fragt mich". Dort sind auch aktuell Hinweise auf defekte Leuchten, Müllablagerung etc. zu finden. Mängel an Straßenleuchten können auch direkt - und damit schneller - über die Homepage der SRM StraßenBeleuchtung Rhein- Main GmbH oder über die App "Stoerung24.de" gemeldet werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit zu Gefährdungen, die die Ordnungsbehörde betreffen, Mitteilungen über frankfurt.de direkt dem Ordnungsamt zukommen zu lassen. Dessen ungeachtet können die Geschäftsstelle des Präventionsrates oder die örtlich zuständige Polizeidienststelle über den Schutzmann vor Ort informiert werden. Zu 2. Bei dem Präventionsrat sind mittlerweile 19 regionale Präventionsräte der Frankfurter Stadtteile angesiedelt. Dort besteht beste Ortskenntnis. Eventuell auftretende Angsträume werden dort unmittelbar zur Sprache gebracht, um Abhilfe schaffen zu können. Darüber hinaus steht die Geschäftsstelle des Präventionsrates in den anderen Stadtteilen den Ortsbeiräten für Lösungsalternativen bei Bekanntwerden von Angsträumen zur Verfügung. Zu 3. Die ggf. notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen fallen in die Zuständigkeit verschiedener Ämter und müssen dort ggf. aus den vorhandenen Budgets abgedeckt werden. Der Geschäftsstelle stehen für diesen Zweck einmalig Mittel zur Verfügung. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates hat zuletzt bei den regionalen Präventionsräten eine Umfrage zu bestehenden Angsträumen durchgeführt. Dabei sind drei Bereiche priorisiert worden. Dazu bestehen gegenwärtig noch Abstimmungen mit verschiedenen Ämtern. Zu 4. In dem schon seit längerer Zeit existierenden Arbeitskreis "Sicherheit und Planung" werden anstehende Bebauungspläne wie auch Objektplanungen des Stadtplanungsamtes mit der Geschäftsstelle des Präventionsrates und der Polizei diskutiert. Somit können Sicherheitsbelange rechtzeitig berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2021, NR 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 89 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1788, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie kann Hilfe für schwangere Frauen sichergestellt werden?B19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 164 Betreff: Wie kann Hilfe für schwangere Frauen sichergestellt werden? Vorgang: A 86/22 CDU Zu 1: Gesundheitsfachberufe sind nach § 12 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) verpflichtet, ihre Tätigkeit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt als zuständige Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Aktuell sind in der Berufskartei des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main 154 aktive Hebammen angemeldet. Der GKV Spitzenverband ist nach § 134a SGB V verpflichtet, eine Hebammenliste zu führen. Eine Rückmeldung in Bezug auf die Frankfurter Hebammenzahlen steht noch aus. Durch die Einbindung in pandemiebedingte Aufgaben konnte in den letzten zwei Jahren der Fokus nicht auf den jeweils aktuellen Meldestand der aktiv tätigen Hebammen gelegt werden. Zu 2: Der Magistrat verfügt über keine Übersicht über die von örtlichen Krankenhäusern (u.a.) angebotenen Hebammensprechstunden und deren Inanspruchnahme. Zu 3: Dem Magistrat sind keine Maßnahmen bekannt, die mehr Hebammen motivieren nach Frankfurt am Main zu kommen. Zu 4: Für entsprechende Angebote für Hebammen ist die Stadt Frankfurt nicht zuständig. Zu 5: An der Carl Remigius Medical School wurden ab September 2017 24 Schülerinnen und Schüler zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger ausgebildet. 2018 wurde die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppelt. Mit Beginn Sommersemester 2021 wird ein berufsbegleitender Studiengang Hebammenwissenschaft (B.Sc.) angeboten. Seit dem 01.01.2020 mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 dürfen Schulen noch eine Ausbildung zur Hebamme/Entbindungspfleger anbieten (mit Zugang über zehnjährige allgemeine Schulausbildung), diese muss zwingend bis zum 31.12.2027 abgeschlossen sein. Als Zugangsberechtigung für das Studium der Hebammenwissenschaft (B.Sc.) gilt in Zukunft das Abitur/die Fachhochschulreife. Die späteren beruflichen Einsatzgebiete der ausgebildeten Hebammen sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 6: Die Hochschule Fulda bietet das Studium der Hebammenwissenschaft jeweils zum Wintersemester an (25 Plätze mit Warteliste). Die University of Applied Sciences Frankfurt (Frankfurt UAS) wird im Sommersemester 2022 mit 30 Studienplätzen beginnen. Es besteht eine Kooperation mit dem Universitätsklinikum Frankfurt, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Frankfurt-Höchst, dem Sana Klinikum Offenbach, dem Klinikum Darmstadt und den Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden. Der nächste Studienbeginn ist zum Wintersemester 22/23 geplant. Inwieweit diese Absolventinnen und Absolventen auch nach dem Studium eine berufliche Zukunft in Frankfurt planen, kann nicht vorausgesagt werden. Zu 7: Über die Vergabe der Studienplätze ist dem Magistrat nichts bekannt. Es wird vermutet, dass analog der Hochschule Fulda die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot bei Weitem übersteigt. Die Planung der Frankfurt UAS sieht eine Erhöhung der Studienplätze 2023 auf 55 vor. Zu 8: Eine Regelung analog dem Landarztmodell im Rahmen des Medizinstudiums durch das Land Hessen ist dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.01.2022, A 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 90 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1789, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Solar-Kataster auch für Balkone errichtenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 165 Betreff: Solar-Kataster auch für Balkone errichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1088 - OA 108/21 OBR 12 - Der Wunsch, das Potenzial von vertikalen Flächen zu erfassen, wurde bereits in der Vergangenheit an das Land herangetragen. Die Anfrage der Ortsbeirats 12 wurde nochmals zum Anlass genommen, die Frage an die zuständige Stelle beim Land Hessen, die Landesenergieagentur (LEA), zu adressieren. Aktuell ist nach Aussage der LEA eine Erfassung des Potentials von vertikalen Flächen nicht möglich: "Das Solarkataster lässt keine systematische oder auch punktuelle Auswertung der vertikalen Flächen von Gebäuden zu. Wir arbeiten zwar an einer Aktualisierung der Solarkatasterdaten; diese werden allerdings wieder auf Basis von Überflugdaten ohne partielle 3D-Visualisierung zur Verfügung stehen." Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 06.05.2022, OA 193 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2021, OA 108 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 193 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 193 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt, FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 173 = Annahme) BFF-BIG (B 165 = Kenntnis, OA 173 = vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 165 = Kenntnis, OA 193 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (B 165 = Kenntnis, OA 193 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2018, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eine städtebauliche Chance nutzen - Die Kurfürstenstraße als zentrale Achse zwischen Westbahnhof und Leipziger Straße für den Fußverkehr erlebbar machenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 166 Betreff: Eine städtebauliche Chance nutzen - Die Kurfürstenstraße als zentrale Achse zwischen Westbahnhof und Leipziger Straße für den Fußverkehr erlebbar machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 948 - OA 98/21 OBR 2 - Zu 1. Die Planung zu dem Projekt "Barrierefreier Umbau Bahnhof West" ist abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Die ersten baulichen Maßnahmen beginnen im Laufe des Jahres 2022. Das gesamte Bahnhofsgebäude und besonders der Eingangsbereich auf der Seite Kasseler Straße wird mit großen Glaselementen modernisiert und deutlich attraktiver gestaltet. Nach Fertigstellung des Gesamtprojektes, voraussichtlich 2026, bildet das Bahnhofsgebäude ein ansprechendes Eingangsportal nach Bockenheim. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese bei den Planungen zur Schloßstraße berücksichtigen. Zu 3. bis 5. Der Magistrat entspricht der Anregung, die Kurfürstenstraße vom Westbahnhof über den Kurfürstenplatz bis zur Leipziger Straße als städtebauliche Achse für den Fußverkehr attraktiv zu gestalten. Das Dezernat für Mobilität und Gesundheit hat sich erfolgreich für zwei Projekte "Stadtspaziergang Fußverkehr" beworben und wird von der Arbeitsgemeinschaft Nahmobiltät Hessen unterstützt. Bei einem der Projekte handelt es sich um die angesprochene Achse in Bockenheim. Im Rahmen des "Stadtspaziergangs" wird zusammen mit Vertreter:innen des Ortsbeirates und der Bürger:innen sowie dem begleitenden Planungsbüro die Kurfürstenstraße begangen. Dabei können die vom Ortsbeirat skizzierten Vorschläge für den Fuß- und Radverkehr besprochen und ein Handlungsleitfaden für eine konkrete Planung erstellt werden. Der großzügige Einmündungsbereich Markgrafenstraße/bietet Potenziale für die angeregte Platzgestaltung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der Anregung den Wegfall von Kfz-Stellplätzen zur Folge hätte. Ähnliches gilt für den aufgeweiteten Raum im Bereich Leipziger Straße/Markgrafenstraße/Kurfürstenstraße. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Fußgängerquerung im Bereich der Schloßstraße auch zukünftig durch eine Lichtsignalanlage gesichert wird. Aktuell erstellt der Magistrat eine signaltechnische Planung, damit Fußgänger:innen die Schloßstraße in einem Zug queren können. Darüber hinausgehende Vorschläge können aufgrund einer Vielzahl konkurrierender Aufgaben mit höherer Priorität jedoch derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Zu 6. Die Stellungnahme ST 1028/2020 ist weiter gültig: "Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4424 vom 29.08.2019, zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.11.2021, OA 98 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1905, 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 66 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona-Dienste statt HygienekontrollenB19.04.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 167 Betreff: Corona-Dienste statt Hygienekontrollen Vorgang: A 78/22 AfD Nach Angaben des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main werden Hygienekontrollen grundsätzlich nach der geltenden Gesetzgebung, allem voran dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) durchgeführt. Dies umfasst Kindergemeinschaftseinrichtungen (§33 IfSG), Gemeinschaftsunterkünfte (§36 IfSG) und medizinische Einrichtungen (§23 IfSG). Weitere Gesetzgebungen sind für die Überwachungstätigkeit wichtig, wie die Trinkwasserverordnung, die Hygiene- sowie die Infektionshygieneverordnung. Seit dem zweiten Quartal 2020 fanden viele einrichtungsbezogene Überwachungstätigkeiten auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie statt. Die Aussage "Für die dringlichsten Fälle der Trinkwasser- oder Badewasserhygiene und in sensiblen Einrichtungen wie beispielsweise Pflegeheimen ist eine Art Notfallteam bestehend aus drei Kontrolleuren im Einsatz" ist so unzutreffend. Zu 1.) In allen Quartalen 2019 wurden seitens des Gesundheitsamtes jeweils zwischen 275 und 368 Begehungen ("Hygienekontrollen") durchgeführt. Im Jahr 2020 wurden 220 (1. Quartal), 126 (2. Quartal), 175 (3. Quartal) bzw. 51 (4. Quartal) Begehungen durchgeführt. Im Jahr 2021 wurden zwischen 41 und 69 Begehungen pro Quartal durchgeführt. Zu 2.) Die Frage kann so nicht beantwortet werden. In aller Regel erfolgen Begehungen/Hygienekontrollen anhand von standardisierten Protokollen/Checklisten. Um die Frage zu beantworten, müsste definiert werden, was unter einem "Hygieneverstoß" zu verstehen ist. Zu 3.) Es waren jeweils ca. 20 Vollzeitäquivalente im Einsatz. Die nachträgliche Berechnung von Krankheitszeiten, Elternzeit oder zwischenzeitlich unbesetzten Stellen, ebenso wie die Einbeziehung von Hilfskräften zum Beispiel aus anderen Ämtern etc. zur Unterstützung auf Vollzeitäquivalente, ist nicht möglich. Auch Begehungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 müssen als Hygienekontrolle bezeichnet werden. Zu 4.) Es wurden und werden im Gesundheitsamt keine Lebensmittelkontrollen durchgeführt. Die Lebensmittelkontrollen obliegen dem Ordnungsamt, das jedoch keine Corona-Dienste für das Gesundheitsamt geleistet hat. Zu 5.) In der Abteilung 2 "Hygiene und Umwelt" des Gesundheitsamtes sind aktuell ca. 20 Vollzeitäquivalente mit "Hygienekontrollen" im weiteren Sinn beschäftigt. 4 weitere Stellen stehen aktuell zur Besetzung an. Das Ausbruchsmanagement (auch in Bezug auf Corona) ist Teil dieser Arbeitsinhalte und somit Bestandteil der Hygienekontrollen und Überwachungen von Einrichtungen. Zu 6.) siehe Frage 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.01.2022, A 78 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1790, 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.05.2022 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Budget - Weihnachtsbäume schmückenOFOB 819.04.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 157/8 Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Der Ortsbeirat wolle beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 1000 Euro bereitzustellen, um in 2022 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmern bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön, wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzte werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 119 2022 Die Vorlage OF 157/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur MosaikschuleOFOB 819.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 158/8 Betreff: Ausschreibung der Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur Mosaikschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Schülerinnen- und Schülerbeförderungsdienstleistung zur Mosaikschule für den Zeitraum ab 01.01.2023 neu auszuschreiben unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben: 1. In die Leistungsbeschreibung sind diese Kriterien aufzunehmen: Ortskunde der Fahrerinnen und Fahrer, Bereitstellung von Fahrzeugen mit angemessener Sitzplatzkapazität (mindestens Van oder Kleinbus), größtmögliche Professionalität und Erfahrung der Fahrerinnen und Fahrer im Umgang mit Menschen mit Behinderung, Bereitstellung einer Fachkraft mor gens und am Nachmittag zur Koordination der An- und Abfahrten auf dem Schulhof und zu den 24 eigens bestehenden Parkplätzen. 2. Die Ausschreibung ist fachlich abzustimmen mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Stadtbehindertenbeauftragten. Nach Möglichkeit sind über den Elternbeirat evtl. geeignete Busunternehmen festzustellen, um diese schon im Vorfeld auf die geplante Ausschreibung hinzuweisen. 3. Vor der Ausschreibung ist eine Gefährdungsanalyse für eine sichere und fachgerechte Beförderung der Schülerinnen und Schüler (SuS) durchzuführen (für Fahrwege und Schulgelände). Begründung: Seit Januar 2022 wird die Beförderungsdienstleistung ausschließlich durch die Taxi-Vereinigung erbracht. Die Zahl der morgens in den engen Wendehammer der zur Schule führenden Stichstraße des Gerhart-Hauptmann-Rings einfahrenden Autos hat sich seitdem vervielfacht und sorgt auf dem Schulhof für beengte und mitunter gefährliche Situationen, wenn die Kinder aussteigen und zu den Schulgebäuden gebracht werden. Normale Pkw sind für eine adäquate Beförderung der Kinder zur Schule außerdem nicht gut geeignet, da die Jungen und Mädchen dieser Schulform andere Platzbedürfnisse im Fahrzeug haben. Die bis 2021 eingesetzten Kleinbusse mit erfahrenen Fahrerinnen und Fahrern haben die Schulkinder bewährt und sorgfältig von ihrem Zuhause an die Mosaikschule gebracht. Es ist sehr bedauerlich, dass seitens des Magistrats nicht mit mehr Nachdruck alle Möglichkeiten einer Verlängerung des Vertrages mit der Fa. Köhler geprüft wurden. Bei allem guten Willen, der bei vielen Taxifahrerinnen und -fahrern erkennbar ist, kann die Beförderung eingeschränkt wegefähiger SuS über Taxen nur eine Übergangslösung sein. Die Eltern erwarten zu Recht, dass der Magistrat neu ausschreibt und diese Ausschreibung mit besonderer Sorgfalt vorbereitet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 189 2022 Die Vorlage OF 158/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße („Reichsbund-Krieger-Siedlung“, Georg-Wolff-Straße)OFOB 819.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 159/8 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Einfahrt in die Georg-Wolff-Straße eine kleine Informationstafel anzubringen, die Wissenswertes über Bau und Architektur dieser kleinen Siedlung des Neuen Frankfurt vermittelt; 2. das Straßenschild um die sonst übliche blaue Hinweistafel mit kurzen Angaben zum Namensgeber der Erschließungsstraße, zu dem Archäologen und NIDA-Forscher Prof. Dr. Georg Wolff (1845-1929), zu ergänzen. Begründung: Die am damaligen Nordrand Heddernheims gebaute Siedlung an der Heddernheimer Landstraße und der Georg-Wolff-Straße wurde 1929 bis 1931 als Siedlung des "Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer-Hinterbliebenen" errichtet. Konzipiert als nach Süden offener Wohnhof, sind in zwei Bauabschnitten 38 Wohnungen mit Gartenparzellen und zwei Ladengeschäfte realisiert worden (Architekt: Georg Petry, Bauausführung: Nassauische Heimstätte). Über diese Siedlung des Neuen Frankfurt ist im Vergleich zu den weitaus größeren Anlagen "Römerstadt" oder "Höhenblick" fast nichts bekannt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Institut für Stadtgeschichte zusammen mit dem Forum Neues Frankfurt ergänzende Informationen herausfindet und an Ort und Stelle eine kleine Infotafel angebracht würde. Zu dem bedeutenden Gelehrten und Begründer der Heddernheimer Lokalforschung Georg Wolff fehlen die sonst überall üblichen Angaben am blauen Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2102 2022 Die Vorlage OF 159/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und OswaltstraßeOFOB 819.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 160/8 Betreff: Kleine Grünanlage zwischen Niederurseler Landstraße und Oswaltstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit einer Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in die kleine Grünanlage zwischen Oswaltstraße und Niederurseler Landstraße in Höhe Haus Nr. 151/153 der Niederurseler Landstraße zu unterbinden durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Abpollerung, Frankfurter Hüte, Drängelgitter etc. Begründung: Anwohner beklagen, dass Pkw auf dem schmalen Gehweg fahren und dort auch entlang der Grünfläche schon mal geparkt wird. Die "Zufahrt" aus Richtung Niederurseler Landstraße sei früher durch ein Drängelgitter gesichert gewesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2103 2022 Die Vorlage OF 160/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstandsbericht Wohnungen in der NordweststadtOFOB 819.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 161/8 Betreff: Sachstandsbericht Wohnungen in der Nordweststadt Die Nordweststadt ist in diesem Jahr 60 Jahre alt. Die ersten Wohngebäude dieser Trabantenstadt wurden im Herbst 1962 bezugsfertig. Seit etwa 20 Jahren werden in der Nordweststadt sukzessive Wohnhäuser der städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften saniert, was insgesamt zu mehr Wohnqualität in den Häusern und - bezogen auf das äußere Erscheinungsbild der Wohnblocks - zu einem verbesserten Wohnumfeld im Stadtteil beiträgt. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und inklusive Standards muss die barrierefreie Bauausführung ein besonderer Schwerpunkt für den öffentlich finanzierten Wohnungsbau und die kommunale Wohnungspolitik sein. Zudem stellt sich auch die Frage nach der Zukunft des sozialen Wohnraumangebotes in der Nordweststadt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnhäuser bzw. Wohneinheiten im Besitz der städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften und -eigentümer wurden in der Nordweststadt bisher außen und innen grundlegend saniert? 2. Wie hoch ist dabei der Anteil der geförderten Wohnungen und der Wohnungen mit Belegungsrechten? 3. Kann der Magistrat beziffern, wie viele Wohneinheiten bzw. Wohnblocks bisher barrierefrei/rollstuhlgerecht umgebaut wurden z.B. durch barrierefreie Bäder und Küchen in den Wohnungen? 4. Wieviele Wohnungen erfüllen § 43 der Hessischen Bauordnung, nach dem in privat genutzten Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen? 5. Wie ist der Bestand an Aufzügen in Wohnblöcken mit 4 bis 5 Stockwerken, und wurden nachträglich bei Sanierungen Aufzüge eingebaut? 6. Kann der Magistrat darlegen, nach welchem Zeitplan die Außen- und Innensanierung in der Nordweststadt fortgesetzt wird? Sind aktuelle Sanierungen größerer Wohnblocks in Planung? 7. Wie viele Sozialwohnungen gab es im Wohnungsbestand der Nordweststadt 2012, wieviele sind es 2022 und wieviele werden davon bis 2032 in der Nordweststadt voraussichtlich aus der Bindung fallen? 8. Wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft mit Wohnungen nach den Förderwegen 1 und 2 in der Nordweststadt effektiv steuern zu können? Alle Fragen sind getrennt nach den städtischen, landeseigenen und sonstigen Wohnungsbaugesellschaften und -eigentümern in der Nordweststadt zu beantworten: ABG, GWH, Nassauische Heimstätte, Volks-, Bau- und Sparverein Frankfurt eG, Beamten-Wohnungsverein Frankfurt eG, Frankfurter Wohnungs-Genossenschaft eG, Wohnungs-Genossenschaft Frankfurt eG, Vonovia AG und Sonstige. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 392 2022 Die Vorlage OF 161/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die KaltmühleOFOB 819.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 163/8 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter für die Kaltmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, am Gehweg Kaltmühle Abfallbehältnisse und Hundekottütenspender aufzustellen: (Quelle: Google Maps) Entsprechende Paten für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Anwohner beklagen sich über eine große Verunreinigung durch Hundekot und weisen auf den dringenden Bedarf an Hundekottütenspendern und entsprechenden Müllbehältnissen hin. Hier gibt es auch vier Personen, die bereit wären, Paten dieser Spenderboxen zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2105 2022 Die Vorlage OF 163/8 wird mit der Maßnahme beschlossen, dass drei Hundekottütenspender aufgestellt werden sollen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellenOFOB 819.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 165/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Antoninusstraße 103-103e herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die 1. Die Straßenschraffierung in der Antoninusstraße bis einschließlich vor die Ausfahrt 103-103e fortzuführen 2. Ein weiteres Feuerwehrzufahrtsschild neben dem Schlagbaum der Ausfahrt 103-103e aufzustellen Begründung: Die Ausfahrt 103-103e wird regelmäßig zugeparkt. Das liegt daran, dass die Bürger nur die Nachbarausfahrt aufgrund des Feuerwehrzufahrtsschildes wahrnehmen. Außerdem endet die Schraffierung auf der Straße exakt vor der Ausfahrt 103-103e. Da die Ausfahrt 103-103e vermeintlich ins Nichts führt, sehen die Bürger offensichtlich keinen Grund, dort nicht zu parken. Das ist angesichts der dahinter liegenden Häuserzeile, die nur über diese Zufahrt erreicht werden kann, sehr gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 165/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2250 2022 Die Vorlage OF 165/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit auf den Nidda-Gehwegen erhöhen - Einrichten von BremsschwellenOFOB 819.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 166/8 Betreff: Verkehrssicherheit auf den Nidda-Gehwegen erhöhen - Einrichten von Bremsschwellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Verkehrssicherheit der Fußgänger durch Bremsschwellen, oder anderen geeigneten Maßnahmen auf den Nidda Gehwegen im Ortsbezirk 8, erhöht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen auf den Nidda Gehwegen, die bereits heute dazu führen, dass ältere Menschen an Wochenenden die Nidda Gehwege meiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 166/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 166/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grüne StraßeOFOB 419.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 178/4 Betreff: Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grüne Straße Der Magistrat wird gebeten, durch eine deutlich sichtbare Beschilderung "Fahrtrichtung rechts" an der Parkhausausfahrt der Zoo-Passage die AutofahrerInnen auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte eine Schild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung gerade aus" gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grüne Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrer bei Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2064 2022 Die Vorlage OF 178/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Der Magistrat wird gebeten," die Worte "nach Beendigung der gegenwärtigen Baumaßnahmen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem ZoogesellschaftshausOFOB 419.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 180/4 Betreff: Erneuerung des Frankfurt-Wegweisers vor dem Zoogesellschaftshaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Frankfurt Wegweiser auf dem Alfred-Brehm-Platz vor dem Zoo-Gesellschaftshaus zu erneuern und dabei die südwestliche Seite wieder mit einer lesbaren Karte inklusive Legende zu versehen. Begründung: Der aufgeführte Frankfurt Wegweiser vor dem Portal des Zoo-Gesellschaftshaus ist durch Sonneneinstrahlung stark ausgebleicht und rissig sowie durch Vandalismus zusätzlich beschädigt. Damit ist er für die Bevölkerung oder Besucher zur Information nicht mehr hilfreich, sondern nur noch unansehnlich und beeinträchtigt eher das Erscheinungsbild des Platzes. (Foto: privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2066 2022 Die Vorlage OF 180/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachung für die Bushaltestelle „Inheidener Straße“OFOB 419.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 187/4 Betreff: Überdachung für die Bushaltestelle "Inheidener Straße" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bushaltestelle der Linie 38 "Inheidener Straße" mit einer Überdachung versehen wird. Begründung: Viele Bewohner und Bewohnerinnen der Altenwohnanlage Kohlbrandtstrasse benutzten regelmäßig die Buslinie 38. Im Haltebereich existiert zwar eine kleine Bank, jedoch keine Unterstellmöglichkeit, die bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2073 2022 Die Vorlage OF 187/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit dem Gewerbering DornbuschOFOB 919.04.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 246/9 Betreff: Gespräch mit dem Gewerbering Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Gewerbering Dornbusch und den zuständigen Ämtern zu organisieren, um die Parksituation auf der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Eberhard-Beckmann-Anlage (stadtauswärts) und Marbachweg/Am Dornbusch zu besprechen und die besonderen Bedarfe der Gewerbetreibenden in diesem Abschnitt zu ermitteln. Vertreter*innen des Ortsbezirks 2, der für den entsprechenden Straßenabschnitt stadteinwärts zuständig ist, sollen ebenfalls hinzugeladen werden. Begründung: Die Gewerbetreibenden klagen über eine angespannte Parksituation vor Ort, die ihren Belangen nicht entgegenkommt. Zusätzlich handelt es sich um eine Engstelle in der Verkehrsführung, für die mittelfristig bessere Lösungen gefunden werden müssen. Um die Bedarfe der Gewerbetreibenden in diesem Abschnitt zu ermitteln, erscheint es sinnvoll, diese in den Prozess mit einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 246/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 246/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Dornbusch" die Worte "und den ortsansässigen Gewerbetreibenden" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Führung der Radfahrer in BonamesOFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 285/10 Betreff: Führung der Radfahrer in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass die Führung für Radfahrer durch den Ortskern von Bonames endlich sinnvoller und sicherer gestaltet wird. Begründung: Der OBR 10 weist seit Jahren auf die Gefahren für Radfahrer im Ortskern von Bonames hin, insbesondere auf der Homburger Landstraße, die wegen ihrer Unübersichtlichkeit aus gutem Grund nicht gegen die Einbahnstraße befahren werden kann, was für Radfahrer in Richtung Süden zu großen Umwegen führt. Trotz dieser hier im Gegenteil etwa zum Marbachweg im Dornbusch offensichtlichen Gefahr im Verzug werden die entsprechenden Anträge des OBR 10 seit Jahren in Verstoß gegen die geltenden Regeln nicht beantwortet. Die ganze Situation grenzt nun endgültig an Hohn, da das Verkehrsdezernat genau diese Route als Ausweichroute für die am Bahnübergang in der Berkersheimer Bahnstraße gesperrte Hauptradroute Frankfurt nach Bad Homburg ausgewiesen hat, diese als sichere Alternative darstellt und auf den Karten für die Ausweichrouten nicht einmal darauf hinweist, dass die Homburger Landstraße auch für Radfahrer in Bonames nur in Süd-Nord-Richtung befahrbar ist. So kommt es in der Gegenrichtung zu noch weiteren Umwegen, als den auf den Karten ohnehin schon grenzwertig und ohne Entfernungsangaben dargestellten Alternativrouten. Obwohl der OBR 10 auf diese Problematik wiederholt und frühzeitig vor der Sperrung der Radroute in Berkersheim hingewiesen hatte, hat das Verkehrsdezernat somit nach wie vor keine adäquate Lösung für Radfahrer angeboten. In Anbetracht der bis mindestens noch Ende 2023 andauernden Totalsperrung für Radfahrer in Berkersheim ist dieser Zustand nicht tragbar, so dass nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann und wenigstens in Bonames endlich eine Verbesserung herbeigeführt werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2045 2022 Die Vorlage OF 285/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10OFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 300/10 Betreff: Flächen für Kleingärtenvereine im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann und wie im Ortsbezirk 10 neue Kleingartenflächen für Kleingartenvereine ausgewiesen werden können. Begründung: In Frankfurt besteht nach öffentlichen Aussagen verschiedener Kreise eine erhebliche Nachfrage nach neuen Kleingärten. Auch soll nun bald das Kleingartenkonzept vorgelegt werden. Im Ortsbezirk 10, insbesondere im Frankfurter Bogen, waren dabei Reserveflächen für klassische Kleingärten ausgewiesen, bei denen durch die Organisation in Vereinen sichergestellt würde, dass diese Flächen geordnet genutzt würden. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, zu prüfen, wann diese nun aktiviert werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2038 2022 Die Vorlage OF 300/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Halbsatz "insbesondere im Frankfurter Bogen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellenOFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 301/10 Betreff: Omega-Brücke in Berkersheim im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge baldmöglichst konkrete Planungen zu einer Omegabrücke an der Berkersheimer Bahnstraße am Bahnhof-Berkersheim über die Main-Weser-Bahn dem OBR 10 zur Beratung vorlegen. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat nun wiederholt öffentlich geäußert, dass Planungen für eine Omega-Brücke an der Berkersheimer Bahnstraße vorlegebereit sind. Da bei den zu erwartenden Dimensionen und damit verbundenen Eingriffen in den Grüngürtel einer solchen Brücke nicht auszuschließen ist, dass solche Planungen zu kontroversen Diskussionen führen werden, ist es dringend erforderlich, dass diese Planungen nun endlich offengelegt werden. Hinzu kommt, dass der mit diesen Planungen verbundene Fußgänger- und Radsteig nach Aussagen des ASE angeblich ohne Planfeststellungsbeschluss vorgezogen werden kann. Dieser ist dringend erforderlich, da der provisorische Übergang so unglücklich platziert ist, dass es ständig zu Konflikten zwischen Passagieren und Radfahrern kommt, weil die Radfahrer insgesamt 300 m auf den Bahnsteigen zurücklegen müssen, wofür diese bei größerem Verkehr zu schmal sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2039 2022 Die Vorlage OF 301/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Planungen zu einer Omega-Brücke an der Berkersheimer Bahnstraße, zu der Fuß- und Radwegüberführung am Bahnhof "Berkersheim" sowie zu dem Ankaufskonzept für die erforderlichen Grundstücke in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 10 in oder in der Nähe von Berkersheim den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiratsmitgliedern vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10OFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 302/10 Betreff: Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten und genau aufschlüsseln, welche über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden Zusatzgenehmigungen die Deutsche Bahn für die Errichtung der Main-Weser-Bahn im Ortbezirk 10 zwischenzeitlich erhalten hat. Begründung: Immer wieder beginnt die Deutsche Bahn beim Ausbau der Main-Weser-Bahn mit Maßnahmen, die nach dem zugehörigen Planfeststellungsbeschluss nicht zu erwarten waren. Letztes Beispiel ist die sehr große Aufmarschfläche an der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim in einem Gebiet, das vom Planfeststellungsbeschluss nie erfasst war, als Uferzone der Nidda aber besonders schutzwürdig für Flor und Fauna ist. Auch hatte die Deutsche Bahn hierauf in den Informationen für die Ortsbeiräte nie hingewiesen. Offensichtlich wurden deshalb zum Planfeststellungsbeschluss erweiternde Zusatzgenehmigungen erteilt, die nirgendwo veröffentlicht wurden. Obwohl der OBR mehrfach nachgefragt hat, ist auch ihm hierzu keine Auskunft erteilt worden. Dies ist nicht hinnehmbar, weil der OBR als für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechbarer Partner zu den Maßnahmen der Bahn immer wieder angefragt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2050 2022 Die Vorlage OF 302/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10OFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 310/10 Betreff: Klimapläne für städtische Gebäude im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die ehrgeizigen Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 für städtische Gebäude in Frankfurt machen das Aufstellen konkreter Planungen erforderlich, damit die verbleibenden 8 Jahre wirkungsvoll genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie die genauen Planungen für die städtischen Gebäude im Ortsbezirk 10 ausschauen. Dabei sind insbesondere die Schulen interessant. Begründung: Die Zeit zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt wird immer kürzer. Deshalb ist es erforderlich, Transparenz über die konkreten Pläne zur Erreichung dieser Ziele herzustellen, damit in einer konzertierten Aktion aller Teile der Stadtgesellschaft eine Optimierung der Zielerreichung bewirkt werden kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der auch wegen des Krieges gegen die Ukraine dringend erforderlichen Energieeinsparung unausweichlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2055 2022 Die Vorlage OF 310/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10OFOB 1019.04.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 311/10 Betreff: Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Erkenntnisse ihm über die Biodiversität in den Hausgärten des Ortsbezirks 10 vorliegen. Begründung: Die Klimakrise macht immer deutlicher, dass es auch entscheidend darauf ankommen wird, Biodiversität gerade in städtischen Gebieten zu erhalten. Der Ortsbezirk 10 ist dafür deutlich prädestiniert, da er in weiten Teilen noch größere Hausgärten aufweist, die als wichtige Rückzugsgebiete für (bedrohte) Arten dienen können. Dies gilt insbesondere für Wohngebiete, die nach der Biodiversitätskartierung unmittelbar an wertvolle Siedlungsgebiete bedrohter Arten grenzen, wie etwa in Berkersheim-Ost das besonders bedeutende Siedlungsgebiet des Steinkauzes. Leider ist aber zu beobachten, dass durch Nachverdichtungen und Baumrodungen die Situation sich eher verschlechtert. Deshalb sollte das Umweltamt über Daten verfügen, was die Hausgärten zur Biodiversität beitragen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2056 2022 Die Vorlage OF 311/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.