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- Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1044 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Magistrat stellt der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Verlegung einer Stolperschwelle zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.06.2021, OIB 12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sängervereinigung DirigentenkostenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1045 Betreff: Sängervereinigung Dirigentenkosten Der Magistrat gewährt der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 130,00 Euro zur Begleichung der Dirigentenkosten für die musikalische Begleitung des Volkstrauertages im Jahr 2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 89
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestaltenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1046 Betreff: Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten Der Magistrat stellt dem Förderverein der Boehleschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro als Unterstützung für die Neugestaltung des Schulhofs der Boehleschule in Frankfurt Griesheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 45
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Industriepark Höchst sichernST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 966 Betreff: Industriepark Höchst sichern Der Magistrat ist sich der vielfältigen und weitreichenden Bedeutung des Industrieparks Höchst bewusst und führt regelmäßige Gespräche sowohl mit dem Standortbetreiber Infraserv GmbH & Co. Höchst KG als auch mit dessen Gesellschaftern. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat dezernatsübergreifend an der Umsetzung des Masterplans Industrie als strukturpolitischem Projekt zur Stärkung des Industriestandorts Frankfurt am Main. Die Presseberichte über einen möglichen Verkauf kann der Magistrat nicht bestätigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 967 Betreff: Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratung noch nicht abgeschlossen. Sobald der Magistrat seine Beratung abgeschlossen hat, wird er unaufgefordert erneut im Rahmen einer Stellungnahme an den Ortsbeirat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 968 Betreff: Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten! Gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 4 Prostituiertenschutzgesetz muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass diese über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügen. Bei Antragstellung müssen die Betreiber_innen ein Betriebskonzept vorlegen, in welchem unter anderem Angaben zur sanitären Ausstattung im Betrieb getätigt werden müssen. Dabei ist anzugeben, wie viele Waschangelegenheiten, Umkleideangelegenheiten sowie Toilettenanlagen für Prostituierte, Beschäftigte sowie Kunden und Kundinnen vorhanden sind. Die Mindestanforderungen werden seitens des Ordnungsamtes im Rahmen des Erlaubnisverfahrens überprüft. Die Überprüfung findet bei der Begehung der Prostitutionsstätte vor Entscheidung über den Erlaubnisantrag statt. Viele Betreiber_innen der Laufhäuser haben bereits vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes im Juli 2017 ihre Sanitäranlagen aufgestockt, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen. Alle Laufhäuser im Bahnhofsviertel verfügen über mindestens eine Toilette sowie eine Dusche pro Etage. Der Großteil der Laufhäuser im Bahnhofsviertel verfügt zudem über eine Dusche sowie eine Toilette in jedem zur Prostitution genutzten Zimmer. Die Anzahl der vorhandenen Toilettenanlagen in den Laufhäusern des Bahnhofsviertels ist demnach ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1592
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beendenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 969 Betreff: Vermüllung und Leerstand der Fritzlarer Straße 32 beenden Zu 1: Der vom Grundstücksbesitzer beauftragte Liegenschaftsverwalter hat die illegal abgelegten Müllablagerungen zwischenzeitlich auf Firmenkosten entsorgen lassen. Um weitere wilde Müllablagerungen zu unterbinden, wurde außerdem ein Bauzaun aufgestellt. Zu 2 und 3: Laut Auskunft der Bauaufsicht wurde für die Liegenschaft die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 32 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 24 Stellplätzen genehmigt. Ebenfalls genehmigt ist der Abbruch des Bestandsgebäudes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1624
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz PoststraßeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 970 Betreff: Schaukel, Wippe und weitere Mülleimer für den Spielplatz Poststraße Der Spielplatz wurde 2015 im Zuge der umliegenden Bebauung durch einen Investor gebaut und nach dessen Anforderungen umgesetzt. Auf Grund der kleinen Fläche und der Nähe zu den Bäumen kann nicht sichergestellt werden, dass Spielgeräte mit Fallschutzfläche ergänzt werden können. Eine weitere Einschränkung die Absturzsicherungen zum Hafentunnel, auf die Rücksicht genommen werden muss. Zur weiteren Abstimmung wird ein Termin mit dem zuständigen Kinderbeauftragten vereinbart. Der Magistrat hat jedoch momentan keine Mittel zur Verfügung, um weitere Spielgeräte aufzustellen. Die bestehenden Abfallbehälter werden im Laufe der Saison durch neue Behälter mit größerem Fassungsvermögen ersetzt bzw. ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 971 Betreff: Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen Dem Magistrat ist das geschilderte Problem bekannt. Hier liegt ein grundsätzlicher Planungsfehler vor, welcher aus Sicherheitsgründen des Fallschutzes nicht durch den Einbau eines Ablaufes oder einer Rinne behoben werden kann. Es stehen jedoch keine Mittel für einen großzügigen Umbau der Fallschutzflächen zur Verfügung, welche ähnlich zum Skatepark im Europagarten ausgeformt werden könnten. Trotz des sich anstauenden Wassers besteht keine Unfallgefahr. Die benannten Fallschutzflächen werden nochmals gereinigt um die Versickerung des anstehenden Wassers nach Regenfällen zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer für den GallusgartenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 973 Betreff: Mülleimer für den Gallusgarten Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 wie angeregt umsetzen und zeitnah zwei neue Mülleimer mit Krähenschutz einbauen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich ein Vordach für die Bornheimer FriedhofskapelleST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 974 Betreff: Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle Vorläufige Stellungnahme: Im Jahr 2009 wurde eine Kostenschätzung für die Errichtung eines Vordachs erstellt, die sich auf knapp 100.000 Euro belief. Die Planungen wurden daraufhin nicht weiterverfolgt. Um die Situation bei großen Trauerfeiern zu verbessern, wurde der seitliche Anbau der Trauerhalle saniert. Hier gibt es einen Zugang zur Trauerhalle, sodass Trauergäste geschützt vor Niederschlag bei geöffneter Tür die Abschiedsfeier verfolgen können. Das Grünflächenamt als Friedhofsträger wird mit dem Denkmalamt klären, ob und ggf. in welcher Form ein Vordach am denkmalgeschützten Gebäude genehmigungsfähig wäre und dem Ortsbeirat berichten. Allerdings besteht im Hinblick auf den angespannten Gebührenetat und anstehende dringende und umfangreiche Gebäudesanierungen im Friedhofsbereich zurzeit kaum finanzieller Spielraum für die Errichtung eines Vordachs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögernST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 975 Betreff: Sanierung des alten Friedhofs Hausen nicht verzögern Die Zuordnung zum Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" folgte der Anregung des Ortsbeirates 7, auf der Fläche des alten Friedhofes einen Spielplatz einzurichten. Als Grünfläche ist der alte Friedhof bereits jetzt nutzbar. Bei Bedarf können ggf. Sitzmöglichkeiten nachgerüstet werden. Ein Abbau der laut statischen Expertise abbruchreifen Mauer ist leider nicht so einfach, da zur Absicherung des vorhandenen Höhenunterschieds eine umfangreichere Baumaßnahme erforderlich wird. Dies ist aber nur in Verbindung mit einer entsprechenden Planung zur Umgestaltung der Gesamtanlage sinnvoll und finanzierbar. Eine umfangreichere Planung die mit entsprechenden Abstimmungsprozessen einher geht, ist jedoch aus finanziellen und personellen Gründen kurz- oder mittelfristig nicht leistbar. Diese müsste zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-ParkST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 976 Betreff: Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park Die Bau- und Finanzierungsvorlage für das Projekt ist im Unterschriftengang, mit einem Beschluss kann in den kommenden drei Monaten gerechnet werden. Die Arbeiten vor Ort werden somit ab Herbst 2022 erfolgen. Da der Abriss des Bestandsgebäudes aufgrund von Naturschutz-Auflagen nur im Winter gemacht werden kann, wurde ursprünglich favorisiert, diese Arbeiten vorzuziehen. Nun wurde die Terminplanung der Arbeiten angepasst, sodass die Arbeiten für Abriss und Neubau der Toiletten und die Landschaftsbauarbeiten ineinandergreifend zeitgleich ausgeführt werden können. Geplant ist, zuerst den Neubau der Toilettenanlage zu realisieren, bevor das Bestandsgebäude im Winter 22/23 abgerissen wird. Die Arbeiten werden insgesamt voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim/Goldstein: HundewiesenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 977 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Hundewiesen Im Frankfurter Stadtgebiet werden Hundeauslaufflächen generell nicht eingezäunt. Hiervon gibt es nur eine Ausnahme im Grüneburgpark. Diese Fläche besteht dort seit vielen Jahrzehnten und genießt Bestandschutz. Der Magistrat hat trotzdem die Anregung vom Ortsbeirat geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Hundeauslaufflächen sind baulich und optisch von den Verkehrsflächen getrennt. Im Bereich des ehemaligen Kerbeplatzes Schwanheim trennen Bäume und Gehölze die Auslauffläche zusätzlich zu den Leitplanken zur Straße ab. Für die Einzäunung der bestehenden Flächen werden nach einer ersten Kostenschätzung ca. 175.000 € veranschlagt. Diese finanziellen Mittel sind nicht vorhanden. Darüber hinaus sind die Stadtteile Schwanheim und Goldstein von freier Landschaft und Stadtwald umgeben und bieten aus Sicht des Magistrates ausreichend Platz für den freien Auslauf der Tiere mit Rücksichtnahme auf Flora und Fauna. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonendST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 978 Betreff: Bewässerung auf dem Riedberg - nachhaltig und ressourcenschonend Einer Entnahme von Gießwasser für Bäume aus dem Regenrückhaltesystem "Kätcheslachweiher" - ein vordergründig durchaus zu diskutierender Ansatz - stehen aus Sicht des Magistrats einige wichtige Aspekte entgegen: • An das Regenrückhaltesystem sind unter anderem Straßenflächen angeschlossen. Über diese können Schadstoffe wie z. B. Mikroplastik (Reifenabrieb) in die Becken eingetragen werden, welche dann beim Gießvorgang räumlich diffus ins Erdreich gelangen könnten (im Gegensatz zu räumlich definierten Versickerungsanlagen). Der Rückhalt von Schadstoffen ist auch Sinn der Anlage, um den aufnehmenden Kalbach nicht zu belasten. • Das im Dauerstau betriebene Regenrückhaltesystem hat keinen natürlichen Durchfluss bei Trockenwetter. Darüber hinaus hat sich ein für eine abwassertechnische Anlage nicht bestimmungsgemäßer Fisch- und Amphibienbesatz gebildet. Insofern ist insbesondere in den Sommermonaten und in Hitzeperioden eine nennenswerte Verkeimung des Wassers nicht auszuschließen. Diese ist im derzeitigen Betrieb als unkritisch anzusehen, bei einem Gießvorgang können jedoch für den (gewerblich arbeitenden) Menschen gesundheitsschädliche Aerosole freigesetzt werden. • Eine eventuell mögliche Entnahme ist nur begrenzt möglich. Durch den vorhandenen Fisch- und Amphibienbesatz ist ein noch zu bestimmender Mindestwasserstand sicherzustellen, um ein "Umkippen" des Beckeninhalts insbesondere in Hitzeperioden zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass ein solches Szenario mit einem erhöhten Wasserbedarf von Bäumen zusammenfällt. • Die abwassertechnische Anlage "Kätcheslachweiher" ist für eine Entnahme von Wasser unabhängig von der anschließenden Nutzung bautechnisch nicht ausgelegt. Hier wären entsprechende Voraussetzungen z. B. für das Absenken eines Saugkorbs, dem Schutz des Fischbestandes beim Saugen oder den Bau eines Pegels zur Sicherung eines Mindest- wasserstands zu schaffen. • Die wasserrechtlichen, genehmigungsrechtlichen und insbesondere haftungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Vorhaben sind aus Sicht des Magistrats nicht gegeben. Dass diese Anlage planmäßig auch zu Feuerlöschzwecken dienen soll, ist dem Magistrat so nicht bekannt. Offizielle Feuerlöschteiche sind darüber hinaus entsprechend zu kennzeichnen. Dies ist bei der vorhandenen Anlage nicht der Fall. Zusammenfassend kann der Magistrat die Einbeziehung des Regenrückhaltesystems in die Bewässerung der Bäume des Riedbergs nicht sehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bremsschwellen für den Rottweiler PlatzST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 979 Betreff: Bremsschwellen für den Rottweiler Platz Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-PlatzST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 980 Betreff: Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat bedauert, dass die zugesagte Maßnahme noch nicht umgesetzt werden konnte. Aufgrund personeller und finanzieller Engpässe haben Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Vorrang. Das Fachamt ist jedoch bestrebt, die zugesagte Bereinigung noch im Frühjahr zu tätigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch "Beratungsmöglichkeiten für Schuldnerinnen und Schuldner mit Migrationshintergrund"ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 981 Betreff: Runder Tisch "Beratungsmöglichkeiten für Schuldnerinnen und Schuldner mit Migrationshintergrund" Innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes gibt es derzeit bereits 6 Beratungsstellen, die vom Regierungspräsidium Darmstadt als geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren anerkannt sind. Sie sind jeweils für mehrere Stadtteile im Frankfurter Stadtgebiet zuständig und bieten durchweg kostenfrei Beratung an. Caritasverband Soziale Schuldnerberatung Der Träger Caritas ist in vielfältigen sozialen Bereichen aktiv, und verfügt auch über einen Fachdienst für Migration. Frankfurter Arbeitslosenzentrums ("FALZ") Schuldnerberatung Der Träger FALZ bietet unter anderem auch Hilfestellung für Bewerbungen und Internetrecherchen, sowie Beratung zur Arbeitsplatzsicherung an. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. Deren Fachdienst Schuldnerberatung richtet sich insbesondere an Menschen ohne Obdach. Schuldnerberatung Frankfurt Ost Die Schuldnerberatung Ost bietet auch Beratung in der Justizvollzugsanstalt und für Haftentlassene an. Stadt Frankfurt am Main, Team Schuldner- und Insolvenzberatung Die städtische Schuldnerberatung bietet auch präventive Maßnahmen an wie ökonomische Bildung an Schulen und Bildungszentren sowie Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren. Stiftung Christen Helfen, Schuldnerhilfe "Hoffnung-Schöpfen" Die Städtische Schuldnerberatung sowie die der beauftragten Träger richtet sich an Frankfurter:innen unabhängig von ihrer Herkunft. Fast alle Beratungsstellen können Fachpersonal mit Fremdsprachenkenntnissen vorweisen. Bei Bedarf werden Schuldner:innen mit Migrationshintergrund durch Dolmetscher:innen in die Beratungsstellen begleitet. Häufig bringen sie auch Angehörige oder Freunde zur Unterstützung und ggfs. zur Übersetzung mit. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten in den vergangenen Monaten offene Sprechstunden nicht mehr angeboten werden. Vorabgespräche werden bei allen Schuldnerberatungsstellen telefonisch durchgeführt und im Anschluss werden bedarfsgerecht Termine angeboten. Hier ist mit einer überschaubaren Wartezeit zu rechnen. Bei dringendem Handlungsbedarf erfolgt eine kurzfristige Terminvergabe. Im Rahmen der Netzwerkarbeit werden die in Teilen der Bevölkerung noch bestehenden Hürden überbrückt. Es werden Informationsveranstaltungen organisiert sowie Fortbildungen, Vorträge und Workshops mit weiteren Institutionen - einschließlich Einrichtungen die vorwiegend mit Menschen arbeiten, die einen Migrationshintergrund haben. Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sind offen für eine stärkere Zusammenarbeit mit migrantischen Vereinen. Wenn migrantische Vereine ein eigenes Beratungsangebot vorhalten wollen, ist die offizielle Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle beim Regierungspräsidium Kassel notwendig. Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen | Regierungspräsidium Kassel (hessen.de) Allen bestehenden Beratungsstellen ist es ein gemeinsames Bestreben, einen leichten und leicht verständlichen Zugang insbesondere auch für Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten, z.B. auch in Form von Flyern in unterschiedlichen Sprachen. Hessische Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen haben sich in der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zusammengeschlossen und Informationsblätter in 12 unterschiedlichen Sprachen aufgelegt. Diese werden von den Beratungsstellen genutzt und verbreitet. https://www.schuldnerberatung-hessen.de/informat ionsblaetter/ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 17.01.2022, K 63
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation im Tierischen HofST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 982 Betreff: Verkehrssituation im Tierischen Hof Kontrollen von Durchfahrtsverboten finden im fließenden Verkehr statt und liegen daher im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Die Ahndung der unzulässigen Durchfahrt einer Anliegerstraße stellt einen sehr hohen Personalaufwand dar. Hier muss die ordnungswidrige Durchfahrt belegt werden und aufgrund fehlender Halterhaftung dabei grundsätzlich die Personalien des Verantwortlichen aufgenommen werden. Da der Personalaufwand im Verhältnis zum Nutzen für die Verkehrssicherheit unverhältnismäßig hoch ist, finden solche Kontrollen vorwiegend zu Beseitigung von Unfallstellen statt. Die Landespolizei, hier in Form der Sondergruppe KART, wird über die Anregung in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1351
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schloßstraße: Info-Banner („Aufsteller“) bitte wechselnd einsetzenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 983 Betreff: Schloßstraße: Info-Banner ("Aufsteller") bitte wechselnd einsetzen Da die meisten Verkehrsteilnehmer_innen einmal täglich in eine Richtung und einmal täglich in die andere Richtung fahren, ist davon auszugehen, dass die Botschaften sowohl beim Kfz- als auch beim Radverkehr ankommen. Deshalb wird der Austausch der Banner in der Schloßstraße auf der jeweils anderen Straßenseite abgelehnt. Stattdessen sollen die Banner mindestens bis in das II. Quartal 2022 an ihren jetzigen Standorten stehen bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstraßen-Piktogramme für die GoethestraßeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 984 Betreff: Fahrradstraßen-Piktogramme für die Goethestraße Der Anregung wird entsprochen und die Fahrradstraße Goethestraße entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung beschildert und markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1352
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 985 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machen Der Anregung wurde bereits entsprochen. Die Anforderungstaster sind in Laufrichtung unmittelbar am Signalmast der Fußgängerquerungen montiert. Bei der angesprochenen Verkehrsinsel wurde der Anforderungstaster um circa 45 Grad gedreht. Mit der vorhandenen Inselgeometrie ist dieser besser erreichbar. Bereits Anfang Dezember 2021 wurde die Schaltung der Lichtsignalanlage dahingehend geändert, dass die angesprochenen Fußgängerfurten zyklisch ihre Freigabe erhalten. Ebenso wurde die Schaltung der beiden Furten so abgestimmt, dass ein Queren der gesamten Mainzer Landstraße in einem Zug möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit im Ortsberzirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger StraßeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 986 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsberzirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Niedereschbacher Stadtweg sanierenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 987 Betreff: Niedereschbacher Stadtweg sanieren Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Niedereschbacher Stadtweg im Rahmen der Instandhaltung ausbessern. Die Arbeiten wurden im ersten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner StraßeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Derzeit gibt es im Bereich der Einmündung Hufnagelstraße / Idsteiner Straße keine Sperrfläche, die erneuert werden könnte. Im Jahr 2019 befand sich im Einmündungsbereich in Höhe der Mülltonnen noch eine Sperrfläche mit Pollern. Diese ist aber im Zuge des Umbaus des Kreuzungsbereichs und den damit verbundenen Änderungen der Kurvenradien entfallen. Die ehemalige Sperrfläche ist nun die neue Bordsteinführung mit abgepollertem Bordstein im Kurvenbereich. Nach § 12 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen unzulässig. Aus dem § 39 Absatz 1 der StVO ergibt sich ein Überschilderungsverbot, das dazu anhält, keine Anordnungen zu erlassen, wo bereits eine gesetzliche Regelung besteht. Eine Nachfrage bei der Betriebsüberwachung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (diese ist für die Linienführung der betroffenen Buslinie zuständig) hat überdies ergeben, dass dort keine Störungsmeldungen vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 989 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Hinsichtlich der Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" fand zwischen dem Magistrat (insbesondere Unfallkommission) und der Polizei eine Konferenz statt. Die Beteiligten waren sich einig, dass die Anordnung zur Aufbringung von Haifischzähnen grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten sein soll. Nur in Ausnahmefällen sollen Haifischzähne markiert werden. Hintergrund dieser Festlegung ist, dass die Haifischzähne nicht inflationär im Stadtgebiet aufgebracht werden, sondern vielmehr nur an besonderen Gefahrenstellen zum Einsatz kommen. Dies entspricht auch dem Grundgedanken des § 39 Absatz 1 StVO, Zitat: "Angesichts der allen Verkehrsteilnehmer[_inne]n obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist." Der Bereich Schloßborner Straße / Frankenallee befindet sich in einer Tempo 30-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelung. Der Bereich und besonders der entgegenkommende Verkehr werden frühzeitig gesehen. Es ist eine allgemeine Regelung, dass der linksabbiegende Verkehr den Geradeausverkehr sowie den rechtsabbiegenden Verkehr zu achten hat. In der Anlage Abschnitt 8 laufende Nummer 23.1 zu § 42 Absatz 2 (Richtzeichen) ist zum Verkehrszeichen 342 StVO folgendes erläutert: "Die Markierung hebt eine Wartepflicht infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Regelung abseits der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie weiterer Hauptverkehrsstraßen und eine durch Zeichen 205 oder 206 angeordnete Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs im Zuge von Kreuzungen oder Einmündungen von Radschnellwegen hervor. Im Fall dieser Vorfahrtberechtigung des Radverkehrs sind die Markierungen auf beiden Seiten entlang der Fahrbahnkanten des Radschnellwegs mit den Spitzen in Richtung des wartepflichtigen Verkehrs anzuordnen." Eine Anbringung des Verkehrszeichens 342 StVO würde lediglich zu einer Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Situation an der Ecke Schloßborner Straße / Frankenallee (Sackgassenbereich) führen. Darüber hinaus wird auf den KGV-abgestimmten Plan zum Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Frankenallee und Schmidtstraße (mit Neubau der Eisenbahnüberführung Frankenallee) vom 07.04.2020 verwiesen. Die Planung sieht vor, die beiden Sackgassenbereiche in der Frankenallee weitestgehend Kfz-frei zu gestalten ("städtebauliche Entwicklungsfläche") und den Spielplatz zu verlegen. Der Anregung lässt sich aus den genannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 990 Betreff: Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2021 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 1, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2020. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 30, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Ackermannstraße 3 464 25 5,4% Allerheiligenstraße 2 415 47 11,3% Bleichstraße 42 37.072 5.775 15,6% Eppenhainer Straße 1 215 11 5,1% Frankenallee 21 4.778 468 9,8% Gutleutstraße 1 667 105 15,8% Hufnagelstraße 1 184 23 12,5% Idsteiner Straße 17 5.567 648 11,6% Kölner Straße 1 144 10 6,9% Kriegkstraße 5 476 65 13,6% Lahnstraße 2 160 26 16,3% Neuenhainer Straße 1 31 3 9,7% Rebstöcker Straße 3 1.320 120 9,1% Sondershausenstraße 2 683 65 9,5% gesamt 102 52.176 7.391 14,2% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 40, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Battonstraße 2 2.990 131 4,4% Berliner Straße 79 50.902 2.786 5,5% Bleichstraße 25 30.467 1.769 5,8% Goetheplatz 19 9.559 657 6,9% Hochstraße 11 9.924 344 3,5% Kurt-Schumacher-Straße 16 8.108 333 4,1% Lange Straße 11 7.309 408 5,6% Mainkai 25 14.603 1.066 7,3% Neue Mainzer Straße 3 2.203 72 3,3% Schöne Aussicht 3 1.152 38 3,3% Seiler Straße 28 28.278 2.170 7,7% Untermainkai 10 4.073 289 7,1% gesamt 232 169.568 10.063 5,9% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 50, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Europaallee 3 1.610 69 4,3% Hohenstaufenstraße 1 447 9 2,0% Kleyerstraße 21 8.319 300 3,6% Seilerstraße 1 551 44 8,0% gesamt 26 10.927 422 3,9% Die Messungen in der Straße Am Römerhof lagen im Bereich des Ortsbeirats 2 und sind hier daher nicht aufgeführt. Vergleichswerte 2017-2020; 2021 OBR 1 Jahr Tempo Anzahl gemessene Verwarnungen/ Übertretungs- Kontrollen Fahrzeuge Anzeigen quote 2017 30 142 43.359 5.508 12,7% 50 81 49.452 2.385 4,8% Insgesamt 223 92.811 7.893 8,5% 2018 30 85 28.477 3.349 11,8% 50 69 41.482 1.657 4,0% Insgesamt 154 69.959 5.006 7,2% 2019 30 71 27.765 4.116 14,8% 50 58 42.058 1.489 3,5% Insgesamt 129 69.823 5.605 8,0% 2020 30 118 55.736 10.210 18,3% 50 50 27.137 1.398 5,2% Insgesamt 168 82.873 11.608 14,0% 2021 30 102 52.176 7.391 14,2% 40 232 169.568 10.063 5,9% 50 26 10.927 422 3,9% Insgesamt 360 232.671 17.876 7,7% Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen wurde im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Priorität der Kontrollen lag in der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den zur Luftreinhaltung neu ausgewiesenen Tempo-40-Bereichen innerhalb des Anlagenrings. Die Gesamt-Übertretungsquote lag auf dem Niveau der Jahre 2017 bis 2019. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 991 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Die Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019 (ST 2278/2019) hat weiterhin Gültigkeit. Die Thematik lässt sich allerdings erst im Laufe des Jahres prüfen, da die oberste Priorität des Magistrats aktuell die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist. Sobald ein Ergebnis bezüglich der Einrichtung von Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in dem betroffenen Bereich vorliegt, wird berichtet. Mit einem Ergebnis kann voraussichtlich Ende 2022 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2021 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2020. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 10, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Berger Straße 10 1.618 524 32,4% Freihofstraße 4 788 405 51,4% Ostendstraße 1 60 29 48,3% gesamt 15 2.466 958 38,8% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 30, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Am Tiergarten 6 990 114 11,5% Bernhard-Grzimek-Allee 32 9.850 964 9,8% Buchwaldstraße 1 135 8 5,9% Comeniusstraße* 22 3.876 498 12,8% Dortelweiler Straße** 35 11.465 1.292 11,2% Ferdinand-Happ-Straße 3 403 37 9,2% Franziusstraße 17 3.995 699 17,5% Habsburgerallee 9 9.516 986 10,8% Inheidener Straße 7 577 53 9,2% Karl-Albert-Straße 1 4 0 0,0% Ketteler Allee 11 1.689 168 9,9% Königswarterstraße 2 227 7 3,1% Lindleystraße 35 4.348 868 20,0% Obermainanlage 46 41.874 3.808 9,1% Ostparkstraße 68 16.128 1.981 12,3% Rhönstraße 6 791 94 11,9% Saalburgstraße 8 6.338 767 12,1% Sandweg 4 1.113 17 1,5% Sonnemannstraße 1 1.193 107 9,0% Wittelsbacher Allee 33 9.873 967 9,8% gesamt 347 124.385 13.435 10,8% * Kontrollen in der Comeniusstraße im Bereich des Ortsbeirat 3: (Anz. Messungen: 9, gem. Fzg.: 1.560; Verw./Anz.: 132; Ü-Quote: 8,5%) ** Kontrollen in der Dortelweiler Straße im Bereich des Ortsbeirat 3: (Anz. Messungen: 6, gem. Fzg.: 4.525; Verw./Anz.: 396; Ü-Quote: 8,6%) Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 50, 2021 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Habsburgerallee 1 404 3 0,7% Friedberger Landstraße 2 6.350 239 3,8% Seckbacher Landstraße 1 383 3 0,8% Sonnemannstraße 11 9.402 177 1,9% Wittelsbacher Allee 20 18.889 388 2,1% gesamt 35 35.428 810 2,3% Vergleichswerte 2017 bis 2020; 2021 Jahr Tempo Anzahl gemessene Verwarnungen/ Übertretungs- Kontrollen Fahrzeuge Anzeigen quote 2017 10 27 2.890 991 34,3% 30 231 80.276 9.466 12,6% 50 11 10.616 300 2,8% Insgesamt 269 93.782 10.757 11,5% 2018 10 21 2.851 1.205 42,3% 30 205 82.175 12.330 15,0% 50 32 43.972 1.824 4,1% Insgesamt 258 128.998 15.359 11,9% 2019 10 15 2.290 760 33,2% 30 147 52.111 6.925 13,3% 50 22 22.752 805 3,5% Insgesamt 184 77.153 8.490 11,0% 2020 10 17 2.221 824 37,1% 30 172 63.692 8.727 13,7% 50 25 21.614 710 3,3% Insgesamt 214 87.527 10.261 11,7% 2021 10 15 2.466 958 38,8% 30 347 124.385 13.435 10,8% 50 35 35.428 810 2,3% Insgesamt 397 162.279 15.203 9,4% Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, insbesondere in Tempo-30-Bereichen wurden die Kontrollen mehr als verdoppelt. Die Übertretungsquote ist in den Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und 50 km/h deutlich gesunken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 657 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 529 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1090 Antrag vom 29.05.2023, OF 304/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg)ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 993 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Grünanlage "Am Stadtplatz" durch BaustellenfahrzeugeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 994 Betreff: Nutzung der Grünanlage "Am Stadtplatz" durch Baustellenfahrzeuge Die angeregte Sicherung der Grünanlage wird aktuell umgesetzt. Poller und Fahrradbügel sowie Rechteckbügel im Bereich des Grünstreifens wurden bereits installiert. Die Markierungsarbeiten werden witterungsbedingt voraussichtlich ab Anfang Mai ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was geschieht mit den Betonsperren?ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 995 Betreff: Was geschieht mit den Betonsperren? Die derzeit im öffentlichen Raum errichteten Sperren aus Beton dienen als Schutz vor möglichen terroristischen Angriffen mit einem Fahrzeug. Unbestritten ist, dass die Sperren in ihrem Erscheinungsbild nicht ins Stadtbild passen. Unter Federführung des Mobilitätsdezernats wird nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gegründet, um eine stadtgestalterisch und funktional ansprechende und langfristige Lösung zu finden. Ziel ist die Erarbeitung von auf die Örtlichkeit abgestimmten Gestaltungskonzepten. Fördergelder werden nach Möglichkeit zur Finanzierung eingeworben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-StraßeST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 996 Betreff: Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße Der Magistrat hat die Situation im genannten Bereich bereits Anfang Januar 2022 angepasst, indem die Grünzeiten für den aus der Schulstraße ausfahrenden Verkehr erhöht wurden. Dadurch wird der Rückstau in der Schulstraße minimiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/ Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-TheaterST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 997 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/ Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-Theater Die Anregung wird mit der Erneuerung des Steuergerätes voraussichtlich im ersten Quartal 2023 umgesetzt. Aufgrund des Alters des Bestandgeräts kann dieses nicht mehr angepasst werden, weshalb eine frühere Umsetzung nicht möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzenST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 998 Betreff: Weg Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen instand setzen Vorläufige Stellungnahme: Wegen noch ausstehender ämterübergreifender Abstimmungen kann der Magistrat binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben. Unabhängig davon wird der Magistrat im Bereich der Straße Erstes Wartegässchen ein Piktogramm anbringen, das auf die gebotene Vorsicht hinweist. Geplant ist dies für den Beginn des dritten Quartals 2022. Die vorhandene Beleuchtung wird im Rahmen der regelmäßigen Begehungen auf Grünbewuchs überprüft. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass sich der Letzte Hasenpfad im angesprochenen Abschnitt von Sachsenhäuser Landwehrweg bis zum Ersten Wartegäßchen in einem verkehrstechnisch guten Zustand befindet. Die mit Felsenkies bedeckte Oberfläche wurde im November 2020 in Gänze saniert. Eine Pflasterung dieses Weges ist wegen der Lage in einem Naturschutzgebiet und der nicht vorhandenen Entwässerungsmöglichkeit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)ST25.04.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 999 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Eine Andienung der Vereinsanlage durch die FES kann nur über die Behelfsabfahrt aus Richtung Autobahn A5 erfolgen, falls der Nachweis erbracht wird, dass die Andienung nicht anderweitig erfolgen kann. Die Andienung könnte nur außerhalb der Messezeiten durchgeführt werden. Zur Öffnung und Schließung der bestehenden Schranke an der Behelfsabfahrt wird eine Ausnahmegenehmigung der Autobahn GmbH benötigt. Ein Befahren der Behelfsabfahrt entgegen der Fahrtrichtung ist zu keiner Zeit möglich. Aus Verkehrssicherheitsgründen müsste die Leitplanke entfernt und eine Schranke installiert werden. Die Leitplanken wurden zum Schutz des Brückenbauwerkes installiert. Der Austausch gegen eine Schranke ist sehr aufwändig. Umbauten müssen nach der aktuellen Richtlinie ausgeführt werden. Die Kosten für einen Austausch belaufen sich auf rund 3.500 Euro für zwei Schranken zuzüglich rund 13.000 Euro für eine Sonderlösung für die Leitplanken. Diese Kosten müssten vom Antragstellenden getragen werden. Sobald die Ausnahmegenehmigung der Autobahn GmbH dem Antragstellenden vorliegt und eine entsprechende Kostenübernahme des Umbaus zugesichert wurde, kann geprüft werden, in welcher Form die Kleingartenanlage entsprechend erschlossen werden kann. Generell ist die Sicherung durch eine Doppelschließung möglich. Gegebenenfalls muss die Ausgabe eines Schlüssels beantragt werden. Die maximal zugelassene Höchstgeschwindigkeit sollte im Rahmen der Leitplankenmodifikation nicht über 50 km/h liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1399
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022V25.04.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 374 entstanden aus Vorlage: OF 83/14 vom 10.04.2022 Betreff: Knappe Umsteigezeiten Bus 25/S 6 während Streckenteilsperrung vom 13.06.2022 bis 09.07.2022 Der Magistrat wird gebeten, beim RMV/VGF/traffiQ Auskunft über Anzahl und Ausmaß der Verspätungen und verpassten Anschlüsse vom Bus 25 in die S 6/von der S 6 in den Bus 25 im Zeitraum Januar bis Anfang April 2022 einzuholen. Begründung: Im Zeitraum 13.06.2022 bis 09.07.2022 ist von der Bahn eine Teilsperrung der Gleisstrecke zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel angekündigt. Für die S 6 steht dann nur ein Gleis zur Verfügung, sie verkehrt nur noch im 30-Minuten Takt. Es ist zu befürchten, dass es im Zuge der Bauarbeiten vermehrt zu Verspätungen kommt und die aktuell ausgewiesenen Umsteigezeiten zwischen S 6 und Bus 25 an der Haltestelle Berkersheim Bahnhof, die mit 5 bis 7 Minuten je nach Fahrtrichtung sowieso schon knapp bemessen sind, nicht mehr ausreichen werden, um den Anschlussbus oder die Anschluss-S-Bahn zu erreichen. Gerade bei Fahrten Richtung Frankfurt oder in Zeiten außerhalb des 15-Minuten-Takts des Bus 25 können sich so massive Verspätungen ergeben. Die Auskunft soll helfen einzuschätzen, ob die Umsteigezeiten vorsorglich verlängert werden sollten. Die angegebene Zeitspanne umfasst Zeiträume mit normalem Fahrplan und Zeiträume mit Einschränkungen wegen Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2002 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkhäuser-Auslastung in PraunheimV25.04.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 375 entstanden aus Vorlage: OF 151/7 vom 31.03.2022 Betreff: Parkhäuser-Auslastung in Praunheim Das Einführen von Anwohnerparken kann zwar tagsüber den Parkdruck in Wohnsiedlungen mindern, schafft aber nachts keine zusätzlichen Parkplätze. Quartiersgaragen könnten zum einen die Parkplatznot mindern, könnten mehr Grün im Straßenraum ermöglichen und installierte Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge könnten die Elektromobilität attraktiver machen. Die Forderung nach Quartiersgaragen in den Wohnsiedlungen des Ortsbezirks wurde dem Ortsbeirat mit dem Argument abgelehnt, dass es genügend freie Stellplätze in den vorhandenen Parkhäusern gäbe. Das Verhalten der Betreiberin lässt jedoch andere Rückschlüsse zu. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie groß ist die Auslastung der Parkhäuser der städtischen Gesellschaften in Praunheim? 2. Mit wieviel Jahren Wartezeit muss man ggf. rechnen, um einen Stellplatz angeboten zu bekommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 351 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7?V25.04.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 376 entstanden aus Vorlage: OF 156/7 vom 08.04.2022 Betreff: E-Scooter-Regeln auch im Ortsbezirk 7? Seit Anfang April gelten verschärfte Regeln für den Verleih von E-Scootern in Frankfurt. Allerdings bisher nur für den erweiterten Innenstadtbereich. Die dafür nötigen Abstellflächen sollen von der Stadt sukzessive eingerichtet werden. Für die Stadtteile gibt es nur Vorgaben zur Nutzung, welche allerdings eigentlich auch vorher schon Gültigkeit hatten. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird es die ersten Abstellflächen im Ortsbezirk 7 geben? 2. Werden schon Flächen gesucht, die dafür geeignet wären? 3. Gibt es eine Beschränkung der Anzahl der zugelassenen E-Scooter im Ortsbezirk? 4. Wie will der Magistrat die Einhaltung der Vorschriften für die Anbieter kontrollieren? 5. Werden im Ortsbezirk alle fünf in Frankfurt zugelassenen Anbieter vertreten sein? 6. Wird das gleiche Finanzierungskonzept wie in der Innenstadt angewandt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1710 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre!V25.04.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 377 entstanden aus Vorlage: OF 158/7 vom 25.04.2022 Betreff: Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! Vorgang: B 146/22; B 135/21; F 225/21 Bezugnehmend auf den Jahresbericht Familienfreundliche Bäder nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 rund 3.500 Kinder in ca. 450 Schwimmkursen der BBF das Schwimmen erlernen oder weiterentwickeln konnten. Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Kurse in 2022 auf 600 Kurse steigen soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wie hoch der eigentliche Bedarf liegt, sodass eine "Versorgungsquote" genannt werden könnte? 2. Besteht die Möglichkeit, mehr Schwimmkurse für Kinder in den späteren Nachmittag zu legen, um so auch berufstätigen Eltern und ihren Kindern eine Teilnahme zu ermöglichen? 3. In der Frage F 225, bezugnehmend auf die Vorlage B 135/21, werden die Sanierungskosten für das Schwimmbad der Liebigschule auf 1,2 Millionen Euro beziffert und eine Sanierungsdauer von ein bis zwei Jahren in Aussicht gestellt. Die dazugehörigen Mittel seien dafür bereitgestellt und ein Terminplan werde dafür erarbeitet. Ist dieser mittlerweile fertiggestellt, wann kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden und welche Beschleunigungen der Sanierungsarbeiten sind denkbar? Begründung: Der Vorlage B 57 vom 04.02.2022 kann entnommen werden, dass ca. 8000 Kinder im Jahr 2021 in Schwimmsportvereinen an Schwimmkursen teilgenommen haben. Der Bedarf an Schwimmkursen könnte also vermutlich noch deutlich höher liegen. Dahingehend ist eines der dringendsten Probleme die fehlende Wasserfläche in Frankfurt. Schulschwimmbäder können Abhilfe schaffen. Allerdings ist das im Ortsbezirk 7 befindliche Schulschwimmbad in der Liebigschule seit drei Jahren geschlossen und die erforderlichen Sanierungen sind ins Stocken geraten. Das ist ein Zustand, der vor dem oben geschriebenen Hintergrund und dass die DLRG bereits 2017 auf den 60 Prozent hohen Nichtschwimmerinnenanteil und Nichtschwimmeranteil unter 10-jährigen Kindern hingewiesen hat, nicht haltbar ist. Während der Corona-Pandemie dürfte sich diese Entwicklung verschärft haben. Zu Recht fordern die Schulgemeinschaft und der Elternbeirat der Liebigschule daher eine baldige Fertigstellung des Schwimmbades ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Frage vom 16.09.2021, F 225 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 146 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2260 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen AuseinandersetzungenV25.04.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 378 entstanden aus Vorlage: OF 276/11 vom 26.03.2022 Betreff: Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen Auseinandersetzungen Vorgang: V 1768/20 OBR 11; ST 55/21 In Europa findet durch eine Nuklearmacht ein Angriffskrieg auf einen benachbarten Staat statt. Der Frieden in ganz Europa ist bedroht. Die Sicherheitslage ist schon jetzt dramatisch verändert. Es ist kein Geheimnis, dass Frankfurt durch Rechenzentren, Internetknotenpunkt, Zentrum des deutschen/europäischen Finanzmarktes, und einem der größten Flughäfen der Welt, ein mögliches strategisches Ziel von Terrorangriffen und bei militärischen Auseinandersetzungen ist Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche nutzbaren Räume für den Zivilschutz geeignet, gibt es aktuell im Ortsbezirk 11, die der Bevölkerung zu Verfügung stehen? 2. Welche weiteren Schutzmaßnahmen gibt es für die Bevölkerung im Ortsbezirk 11? 3. Welche Schutzmaßnahmen und -räume gibt es für ortsfremde Personen, die im Ortsbezirk 11 unterwegs sind? Ein besonderes Augenmerk sollte der benachbarten Bevölkerung, den Beschäftigten potenziell systemrelevanter Infrastruktur wie Rechenzentren (so auch festgestellt durch den Frankfurter Magistrat in seiner Stellungnahme vom 15.01.2021, ST 55) zu Teil werden. 4. Gibt es in diesen Bereichen Schutzkonzepte und Schutzraume? 5. Werden hier auf Grund der potenziellen Systemrelevanz besondere Sicherheitsmaßnahmen installiert? 6. Welche weitere Empfehlungen gibt der Magistrat der ortsansässigen Bevölkerung im Ortsbezirk 11? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1768 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 55 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1507 Aktenzeichen: 23 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrpläne an den Bushaltestellen im WestflügelOFOB 1224.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 223/12 Betreff: Fahrpläne an den Bushaltestellen im Westflügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass an allen Haltestellen im Stadtteil Kalbach-Riedberg die aktuellen Fahrpläne ausgehängt sind. Entlang der Linie 29 fehlen sie derzeit an den Haltestellen Lucy-Hillebrand-Straße, Ernst-Balser-Straße sowie Hans-Poelzig-Straße. Begründung: Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu verringern. Dazu gehört auch eine entsprechende Ausstattung der Haltestellen mit Fahrplänen. Die Nachrüstung der o.g. Haltestellen mit Wartehallen ist für Juli 2022 versprochen, die aktuellen Fahrpläne sollten allerdings schon jetzt ausgehängt werden, denn nicht jeder Fahrgast besitzt ein Handy und die entsprechende App mit den Fahrplänen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2130 2022 Die Vorlage OF 223/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der MaybachbrückeOFOB 924.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 250/9 Betreff: Barrierefreier Zugang der neuen S-Bahn-Station der Linie S 6 von beiden Seiten der Maybachbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu treten und sich dafür einzusetzen, dass auf beiden Seiten der Maybachbrücke die Treppenzugänge zum Inselbahnsteig mit einem Fahrstuhl versehen werden. In der Höhe der geplanten Zugänge kann die Maybachbrücke nicht von Fußgänger*innen gequert werden und führt daher zu großen Umwegen von mobilitätseingeschränkten Bahnnutzer*innen von der Seite, für die nach Planfeststellung kein Fahrstuhl vorgesehen wurde. Zudem ist es sinnvoll je eine Fahrradschiene auf beiden Treppenzugängen zu installieren. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 17. März 2022 wurde mehrfach von Anwohner*innen darauf hingewiesen, dass dieser Umweg von der nicht barrierefreien Seite für mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen nicht zumutbar ist. Leider sind in der Planfeststellung für den Ausbau nur ein Fahrstuhl, nicht aber auch Fahrradschienen vorgesehen. Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit mehrfach Änderungen der ursprünglichen Planfeststellung bewirkt und genehmigt bekommen, so dass eine weitere Änderung im Sinne der Bahnnutzer*innen möglich sein sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2022, OF 259/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2117 2022 1. Die Vorlage OF 250/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 259/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 259/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58bOFOB 924.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 253/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen Sudermannstraße 18 und Raimundstraße 56a/58b Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Nahmobilität eine Zaunöffnung und einen Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56a/58b herzustellen(unten grün eingezeichnet). Begründung: Ein Verbindungsweg zwischen der Sudermannstraße 18 und der Raimundstraße 56a/58b verbessert den Zugang zum Spielplatz auf Höhe der Häuser Nrn. 8 bis 18 der Sudermannstraße für die Kinder in der Raimundstraße. Fußgänger*innen, die z.B. von der Sudermannstraße 18 Richtung Raimundstraße wollen, schaffen dies im Moment nur über einen langen Umweg (unten rot eingezeichnet). Durch mehr "Verkehr" durch Fußgänger*innen können die soziale Kontrolle und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, wo im Moment des regelmäßig Drogengeschäfte abgewickelt werden, deutlich verbessert und gestärkt werden. Ein Verbindungsweg an dieser Stelle kann einen Beitrag zu einer besseren Nahmobilitätsanbindung und zu mehr Austausch und Integration zwischen den Bewohner*innen der neuen Platensiedlung und den Altbauhäusern entlang der Raimundstraße leisten. Aufgrund der Baulast der betroffenen Fläche sowie der Entfernung des Zauns, sollte die ABG bzw. FAAG eingebunden werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2119 2022 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-StraßeOFOB 924.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 254/9 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße zu schaffen. Per Stadtverordnetenbeschluss NR 895 aus dem Jahr 2019 wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend der wiederholten Nachfragen von Bewohner*innen nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße auf Höhe der Nummern 14 bis 18 anzuordnen (siehe Abbildung unten). Durch Fahrradabstellmöglichkeiten unmittelbar vor dem Hauseingang der Nummer 16 könnte zudem erreicht werden, dass der Hauseingang zugänglicher und aufgeräumter wirkt. Kinder können die gegenüberliegende Grünfläche erreichen, ohne sich zwischen Autos durchschlängeln zu müssen, und werden so auch besser und schneller von herannahende Fahrzeugfahrer*innen erkannt. Bei erfolgreicher Umsetzung dieses Antrages, soll dieser auf den Bereich der gesamten Housing Area erweitert und in diesem Bereich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten dieser Art geschaffen werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2120 2022 Die Vorlage OF 254/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz Frankenallee/Quartiersplatz beleuchtenOFOB 124.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 452/1 Betreff: Spielplatz Frankenallee/Quartiersplatz beleuchten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Spielplatz Frankenallee, an der Quäkerwiese / Quartiersplatz, in der dunklen Jahreszeit bis 19:30 Uhr so zu beleuchten, dass die Kinder auch in den Wintermonaten nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Platz spielen können. Hierbei soll auch geprüft werden, ob der Einsatz von Solarleuchten sinnvoll ist und ob eine insektenfreundliche Beleuchtung möglich ist. Begründung: Spiel und Bewegung an frischer Luft ist für Kinder generell sehr wichtig, besonders aber in Zeiten von Corona. Daher ist es schade, dass Kinder und Familien nach Anbruch der Dunkelheit den beliebten Spielplatz und Treffpunkt im Gallus nicht nutzen können. Gerade am Freitag ist dort auch noch nach 18 Uhr viel los und in den Wintermonaten ist es dann schon dunkel. Daher gibt es die Idee, den Platz bis ca. 19.30 Uhr zu beleuchten. Diese Beschränkung ist wichtig, da einerseits nicht zu viel Lichtverschmutzung entstehen soll und andererseits so der Spielplatz auch nicht zu später Stunde von Jugendlichen oder Erwachsenen zum Treffen genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2203 2022 Die Vorlage OF 452/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Spielplatz Frankenallee, an der Quäkerwiese/Quartiersplatz, in der dunklen Jahreszeit bis 19:30 Uhr so zu beleuchten, dass die Kinder auch in den Wintermonaten nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Platz spielen können. Hierbei soll auch geprüft werden, ob der Einsatz von Solarleuchten sinnvoll ist, ob eine insektenfreundliche Beleuchtung möglich ist und mit welchen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb zu rechnen ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenOFOB 124.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2022, OF 453/1 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat angemietete öffentliche Toiletten - vorzugsweise Komposttoiletten - für den Sommer auf folgenden Spielplätzen im Gallus aufzustellen: Spielplatz Gustavsburgplatz, Spielplatz / Bolzplatz Galluspark, Spielplatz Schneidhainer Straße, Spielplatz Lotte-Specht-Park, Eisbahnspielplatz / Basketballplatz Frankenallee. Begründung: Die Spielplätze im Gallus erfreuen sich nach vor hoher Beliebtheit. Leider fehlen Toiletten, weswegen die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet wird. Auch werden dann Taschentücher und andere Hygieneartikel hinterlassen, was nicht gerade umweltverträglich ist. Eine Möglichkeit wäre daher, dass Komposttoiletten angemietet und aufgestellt werden. Durch den Einsatz von Komposttoiletten wird der nachhaltige Umgang mit Ressourcen gefördert, da insbesondere auf Wasser verzichtet wird. Die gewonnenen Restmaterialen aus den Toiletten können durch das Grünflächenamt kompostiert und zum Düngen der Grünanlagen genutzt werden. Ein Anschluss an die Kanalisation wird nicht benötigt und auf den Einsatz von Chemikalien kann verzichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2204 2022 Die Vorlage OF 453/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Punkt "Großer Mainspielplatz/ Untermainbrücke" ergänzt wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2021OFOB 723.04.2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 159/7 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2021 Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2021 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.686,84 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Rödelheimer Vereinsring die Kosten in Höhe von EUR 1686,84 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 109 2022 Die Vorlage OF 159/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation DippemessOFOB 423.04.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 188/4 Betreff: Verkehrssituation Dippemess Die Verkehrssituation rund um die Dippemess ist aktuell eine größere Belastung für die umliegenden Wohngebiete. Der Magistrat möge daher prüfen und berichten: - Gibt es Pläne/Statistiken, welche Zugangssperren wann und wie besetzt werden? - Gibt es städtischerseits (stichprobenartige) Kontrollen, wie der Dienstleister seiner Tätigkeit nachkommt? - Welchen Einfluss haben größere Baumaßnahmen wie aktuell die Sanierung der Ratswegbrücke auf die Planung bzw. das Konzept? - Gibt es unterschiedliche Konzepte zum Umgang mit hohem bzw. sehr hohem Besucheraufkommen? Wie bewertet man städtischerseits die Lage, gerade über Ostern und generell an den Wochenenden? - Wer ahndet das Fahren gegen Einbahnstraßen und das Zuparken von Ecken bzw. auf Grünflächen bei geänderten Verkehrsregelungen? Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat die Verkehrsänderungen im Rahmen der Dippemess sowie das Anwohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten bei der online Verkehrsinfo Mainziel.de auszuweisen sowie bei Online-Karten-Anbietern (wie Google Maps) zu platzieren. Begründung: Trotz der angekündigten "standardmäßigen" "Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete" (ST 614) ist die Belastung der angrenzenden Wohngebiete durch den zusätzlichen Verkehr bei der Frühjahrsdippemess 2022 sehr hoch, speziell an Wochenenden und bei schönem Wetter, also bei erwartbar erhöhtem Publikumsverkehr. Vermehrt kommt es dadurch auch zu gefährlichen Situationen, z.B. weil gegen Einbahnstraßen gefahren wird und weil Straßenkreuzungen zugeparkt werden. Der durch die Sperrung der Ratswegbrücke veränderte Verkehrsfluss scheint darüber hinaus für Belastungen in vorher nicht so stark beeinträchtigten Bereichen zu sorgen. Dieser Effekt wird durch die Wegfindung bei zum Beispiel Google Maps verstärkt, die einen vom Ratswegkreisel aufgrund der gesperrten Ratswegbrücke durch das Wohngebiet rund um den Parlamentsplatz zum Festplatz führt. In dem Bereich befinden sich zwar Absperrungen, diese scheinen aber unbesetzt zu sein und damit oft wirkungslos. Auch die normalerweise besetzten Sperren sind zumindest teilweise durchlässig, da sich immer wieder parkende Autos ohne Anwohnerparkscheine bzw. Berechtigungsscheine innerhalb der Sperrzone finden lassen. Dies gilt insbesondere gegen Ende der Veranstaltung an jedem Tag. Es scheint, als ob die Kontrollstellen ab circa 21 oder 22 Uhr nicht mehr besetzt werden, was aber immer noch 1-3 Stunden der Veranstaltung übrig lässt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2074 2022 Die Vorlage OF 188/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kalbach und Riedberg fit machen für die ElektromobilitätOFOB 1223.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2022, OF 221/12 Betreff: Kalbach und Riedberg fit machen für die Elektromobilität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie und wann auch die Bürger in den Stadtteilen Kalbach und Riedberg mit öffentlicher Ladeinfrastruktur im Stadtteil an der Elektromobilität teilhaben können. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird in Frankfurt durch kommerzielle Anbieter/ Betreiber gestaltet. Wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos gibt derzeit im Ortsbezirk? Wie viele laufende Genehmigungsverfahren von Investoren im Bereich unseres OBR gibt es aktuell? Was kann ggf. im Genehmigungsverfahren verbessert werden, dass in unseren attraktiven Stadtteilen bald eine Infrastruktur, möglichst mit Schnellladern (DC), vorhanden und nutzbar ist? Begründung: Für die überwiegende Anzahl unserer Bürgerinnen und Bürger ohne eigene Wallbox am Haus, scheitert die Nutzung eines Elektroautos bereits mangels Zugang zu öffentlicher Ladeinfrastruktur im Stadtteil. Es besteht hohe Nachfrage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2022 Die Vorlage OF 221/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Ortsbezirk" die Worte "(siehe auch Stellungnahme ST 845/22)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.