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Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße

Vorlagentyp: STMagistrat
221 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat eine Anregung zur Erneuerung einer Sperrfläche an der Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße abgelehnt. Es gibt derzeit keine Sperrfläche, die erneuert werden könnte, da die alte im Zuge von Umbaumaßnahmen entfallen ist. Die rechtlichen Grundlagen der Straßenverkehrsordnung verbieten das Parken in diesem Bereich.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Derzeit gibt es im Bereich der Einmündung Hufnagelstraße / Idsteiner Straße keine Sperrfläche, die erneuert werden könnte. Im Jahr 2019 befand sich im Einmündungsbereich in Höhe der Mülltonnen noch eine Sperrfläche mit Pollern. Diese ist aber im Zuge des Umbaus des Kreuzungsbereichs und den damit verbundenen Änderungen der Kurvenradien entfallen. Die ehemalige Sperrfläche ist nun die neue Bordsteinführung mit abgepollertem Bordstein im Kurvenbereich.

Nach § 12 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen unzulässig. Aus dem § 39 Absatz 1 der StVO ergibt sich ein Überschilderungsverbot, das dazu anhält, keine Anordnungen zu erlassen, wo bereits eine gesetzliche Regelung besteht.

Eine Nachfrage bei der Betriebsüberwachung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (diese ist für die Linienführung der betroffenen Buslinie zuständig) hat überdies ergeben, dass dort keine Störungsmeldungen vorliegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2021OFOF 266/1Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Januar 2022OMOM 1361Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner StraßeDirektanregung
  3. 25. April 2022Sie sind hier
    STST 988Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße
    Stellungnahme
  4. 5. Oktober 2025OFOF 1751/1Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IVOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 21. Oktober 2025OMOM 7573Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IVDirektanregung
  6. 13. März 2026Antwort des Magistrats · nach 221 WochenSTST 491Falschparker Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße II - ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen IVStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

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