Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!

Gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 4 Prostituiertenschutzgesetz muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass diese über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügen. Bei Antragstellung müssen die Betreiber_innen ein Betriebskonzept vorlegen, in welchem unter anderem Angaben zur sanitären Ausstattung im Betrieb getätigt werden müssen. Dabei ist anzugeben, wie viele Waschangelegenheiten, Umkleideangelegenheiten sowie Toilettenanlagen für Prostituierte, Beschäftigte sowie Kunden und Kundinnen vorhanden sind. Die Mindestanforderungen werden seitens des Ordnungsamtes im Rahmen des Erlaubnisverfahrens überprüft. Die Überprüfung findet bei der Begehung der Prostitutionsstätte vor Entscheidung über den Erlaubnisantrag statt. Viele Betreiber_innen der Laufhäuser haben bereits vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes im Juli 2017 ihre Sanitäranlagen aufgestockt, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen.

Alle Laufhäuser im Bahnhofsviertel verfügen über mindestens eine Toilette sowie eine Dusche pro Etage. Der Großteil der Laufhäuser im Bahnhofsviertel verfügt zudem über eine Dusche sowie eine Toilette in jedem zur Prostitution genutzten Zimmer. Die Anzahl der vorhandenen Toilettenanlagen in den Laufhäusern des Bahnhofsviertels ist demnach ausreichend.