Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verfügbarkeit von Kundentoiletten in Bordellen im Bahnhofsviertel zu überprüfen. Dies ist notwendig, da die Anzahl der Toiletten für die Besucher unzureichend ist und die hygienischen Bedingungen zu wünschen übrig lassen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Überprüfungen z.B. durch das Ordnungsamt das tatsächliche Vorhandensein und die ständige Verfügbarkeit ausreichender Kunden-toiletten in Bordellen im Frankfurter Bahnhofsgebiet einer Überprüfung zu unterziehen.
Begründung
Die Anzahl von Toiletten für die Besucherschaft des Viertels ist deutlich zu gering. Es stinkt in allen Ecken. Die Bordelle werden pro Tag von mehreren hundert Personen besucht, ohne dass ausreichend Kundentoiletten vorhanden sind, wie aus dem Bahnhofsviertel immer wieder berichtet wird. Während jeder Kleingastronom mindestens je eine Toilette für beide Geschlechter vorzuhalten hat, scheint das die eher größeren Bordell-betriebe nicht zu kümmern. Der Magistrat ist dazu angehalten prüfen, ob baurechtlich vorzuhaltende Kundentoiletten auch tatsächlich dauerhaft der Besucherschaft zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2022Sie sind hierOFOF 322/1Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022OMOM 1592Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!Direktanregung
- 25. April 2022Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 968Toiletten im Ortsbezirk 1: Bordellbetreiber endlich zu Kundentoiletten verpflichten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme