Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Zusatzgenehmigungen der Deutschen Bahn für die Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht, um Transparenz über Maßnahmen zu schaffen, die über den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss hinausgehen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten und genau aufschlüsseln, welche über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden Zusatzgenehmigungen die Deutsche Bahn für die Errichtung der Main-Weser-Bahn im Ortbezirk 10 zwischenzeitlich erhalten hat.
Begründung
Immer wieder beginnt die Deutsche Bahn beim Ausbau der Main-Weser-Bahn mit Maßnahmen, die nach dem zugehörigen Planfeststellungsbeschluss nicht zu erwarten waren. Letztes Beispiel ist die sehr große Aufmarschfläche an der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim in einem Gebiet, das vom Planfeststellungsbeschluss nie erfasst war, als Uferzone der Nidda aber besonders schutzwürdig für Flor und Fauna ist. Auch hatte die Deutsche Bahn hierauf in den Informationen für die Ortsbeiräte nie hingewiesen. Offensichtlich wurden deshalb zum Planfeststellungsbeschluss erweiternde Zusatzgenehmigungen erteilt, die nirgendwo veröffentlicht wurden. Obwohl der OBR mehrfach nachgefragt hat, ist auch ihm hierzu keine Auskunft erteilt worden. Dies ist nicht hinnehmbar, weil der OBR als für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechbarer Partner zu den Maßnahmen der Bahn immer wieder angefragt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2022Sie sind hierOFOF 302/10Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · FDP
- 3. Mai 2022OMOM 2050Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 9. September 2022STST 2035Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme
- 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 951Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme