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Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, die Zusatzgenehmigungen der Deutschen Bahn für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 zu prüfen und offenzulegen. Dies geschieht, da Maßnahmen durchgeführt werden, die nicht im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, was zu Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern führt.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie genau aufzuschlüsseln, welche über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden Zusatzgenehmigungen die Deutsche Bahn für die Errichtung der Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 zwischenzeitlich erhalten hat.

Begründung

Immer wieder beginnt die Deutsche Bahn beim Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke mit Maßnahmen, die nach dem zugehörigen Planfeststellungsbeschluss nicht zu erwarten waren. Letztes Beispiel ist die sehr große Aufmarschfläche an der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim in einem Gebiet, das vom Planfeststellungsbeschluss nie erfasst war, als Uferzone der Nidda aber besonders schutzwürdig für Flur und Fauna ist. Auch hatte die Deutsche Bahn hierauf in den Informationen für die Ortsbeiräte nie hingewiesen. Offensichtlich wurden deshalb zum Planfeststellungsbeschluss erweiternde Zusatzgenehmigungen erteilt, die nirgendwo veröffentlicht wurden. Obwohl der Ortsbeirat mehrfach nachgefragt hat, ist auch ihm hierzu keine Auskunft erteilt worden. Dies ist nicht hinnehmbar, weil der Ortsbeirat als für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechbarer Partner zu den Maßnahmen der Bahn immer wieder angefragt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2022OFOF 302/10Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 3. Mai 2022Sie sind hier
    OMOM 2050Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10
    Direktanregung
  3. 9. September 2022STST 2035Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme
  4. 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 951Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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