Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, die Zusatzgenehmigungen der Deutschen Bahn für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 zu prüfen und offenzulegen. Dies geschieht, da Maßnahmen durchgeführt werden, die nicht im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss enthalten waren, was zu Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern führt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sowie genau aufzuschlüsseln, welche über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden Zusatzgenehmigungen die Deutsche Bahn für die Errichtung der Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10 zwischenzeitlich erhalten hat.
Begründung
Immer wieder beginnt die Deutsche Bahn beim Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke mit Maßnahmen, die nach dem zugehörigen Planfeststellungsbeschluss nicht zu erwarten waren. Letztes Beispiel ist die sehr große Aufmarschfläche an der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim in einem Gebiet, das vom Planfeststellungsbeschluss nie erfasst war, als Uferzone der Nidda aber besonders schutzwürdig für Flur und Fauna ist. Auch hatte die Deutsche Bahn hierauf in den Informationen für die Ortsbeiräte nie hingewiesen. Offensichtlich wurden deshalb zum Planfeststellungsbeschluss erweiternde Zusatzgenehmigungen erteilt, die nirgendwo veröffentlicht wurden. Obwohl der Ortsbeirat mehrfach nachgefragt hat, ist auch ihm hierzu keine Auskunft erteilt worden. Dies ist nicht hinnehmbar, weil der Ortsbeirat als für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ansprechbarer Partner zu den Maßnahmen der Bahn immer wieder angefragt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2022OFOF 302/10Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · FDP
- 3. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2050Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 9. September 2022STST 2035Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme
- 17. April 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 951Genehmigungen für die Main-Weser-Bahnstrecke im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats