Finanzielle Förderung der agah durch das Land Hessen erhöhen!

Die "Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) - Landesausländer*innenbeirat e.V." (LAB), im folgenden AGAH-LAB genannt, ist das Vertretungsorgan der ausländischen Bevölkerung Hessens auf Landesebene. Sie dient der politischen Meinungsbildung und Willensartikulation der ausländischen Einwohner*innen in Hessen, mit dem Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und Bürger*innen mit nichtdeutschem Pass herzustellen.

Sie versteht sich als legitimierte Gesprächspartnerin gegenüber dem Landtag, der Landesregierung, allen relevanten Organisationen auf Landesebene sowie ähnlichen Ausländergremien in anderen Bundesländern.

Aus Sicht des Magistrats leistet die AGAH-LAB wertvolle Arbeit, die exklusiv nur sie leisten kann. Beispielsweise dient sie dem Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Ausländerbeiräten und koordiniert deren Arbeit. Sie fördert die Fortbildung der Mitglieder*innen der Ausländerbeiräte. Sie leistet Hilfe bei der Bildung neuer demokratisch gewählter Ausländerbeiräte.

Von wesentlicher Bedeutung sind auch zahlreiche hessenweite Veranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner aller Nationalitäten.

Nicht zu ersetzen ist außerdem die Koordination und Organisation der Ausländerbeiratswahlen, so dass diese hessenweit unter vergleichbaren Bedingungen stattfinden können und zudem alle Kandidatinnen und Kandidaten neutrale, für die Wahl wichtige Informationen und Hilfe erhalten. Insofern leistet die AGAH-LAB einen wertvollen Beitrag für die parlamentarische Demokratie sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Landeszuschuss beläuft sich aktuell auf 377.000 Euro pro Jahr. Der Magistrat wird sich beim Hessischen Städtetag für eine Zuschusserhöhung in Höhe der Inflationsrate einsetzen.